Dienstag, 30. Juli 2019

Kinderrechte ins Grundgesetz – ein echter Vorteil für Kinder oder nur ein Ansatz zu noch mehr Macht dem Staat?

Es ist ein Thema, dass die Bundesregierung seit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention begleitet und das von Kinderrechtsorganisationen und begeisterten Politikern auf der einen Seite und von engagierten und besorgten Eltern auf der anderen Seite seitdem beobachtet und kommentiert wird: Sollen Kinderrechte in das Deutsche Grundgesetz aufgenommen werden?



Was genau ist hier die Debatte?

Das Thema scheint auf den ersten Blick sehr einfach: Kinderrechtsorganisationen und verschiedene Politiker fordern schon seit längerem Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Sie argumentieren, dass damit Kinder nicht nur mehr Rechte hätten, sondern das auch die Durchsetzung dieser Rechte einfacher wäre. Immerhin könnte man neue Gesetze, Verordnungen und Satzungen dann ja auf das Grundgesetz stützen und hätte so in Sachen Gesetzgebung einen ganz neuen Spielraum.
Genau das ist es aber auch, was die Gegenseite, bevorzugt aus Eltern bestehend, bemängelt. Denn die erste Frage ist: Wer soll entsprechende Kinderrechte durchsetzen und kontrollieren, ob das Kind wirklich entsprechend all seinen Rechten behandelt wird? Manche Eltern stellten an der Stelle schon leicht spöttisch die Frage, ob jedes Kind dann noch einen eigenen staatlichen Betreuer gestellt bekommen soll, der die Eltern in ihrer Erziehung überwacht. Kinder selbst werden kaum in der Lage sein, ihre Rechte geltend zu machen – viel mehr scheint es so, als wären Kinderrechte im Grundgesetz nicht viel mehr als eine willkommene Gelegenheit für den Gesetzgeber, Regelungen zu erlassen, die Eltern in ihrer Erziehungsfreiheit weiter einschränken, um den staatlichen Erziehungsgedanken durchsetzen zu können.

Was spricht für Kinderrechte im Grundgesetz?


Fakt ist: Jedes Kind muss die Rechte haben die in der UN Kinderrechtskonvention festgelegt und ratifiziert wurden. Interessant ist dabei, dass unter anderem Deutschland die Ratifizierung damals nur mit Vorbehalt vorgenommen hat – ungeachtet dessen sind die Grundsätze, die hier definiert werden, nämlich
  • das Recht auf Überleben
  • das Recht auf Entwicklung
  • das Recht auf Nichtdiskriminierung 
  • das Recht auf Wahrung der Interessen des Kindes und 
  • das Recht auf Beteiligung 
in einem sinnvollen und gesunden Maße eingehalten werden.

Fakt ist auch, dass es in Deutschland und weltweit viel zu viele Verbrechen gegen Kinder gibt. Dabei finden viele Verbrechen in den eigenen vier Wänden statt – Misshandlung und Missbrauch gehen leider in vielen Fällen von Menschen aus, die den Kindern gut vertraut sind. 
Erziehung muss gewaltfrei erfolgen – soweit sollten wir in Deutschland längst sein. Gewaltfrei muss dabei bedeuten, dass weder körperliche noch seelische Gewalt an den Tag gelegt wird. Also auch Beleidigungen und Beschimpfungen sollten für Eltern tabu sein.
Grundsätzlich kann man zwar sagen, dass die meisten Eltern sich an diese Regeln halten und ihre Kinder auch liebevoll und nach bestem Wissen und Gewissen erziehen. Aber leider gibt es immer wieder Fälle, in denen Jugendämter einschreiten und Kinder aus den Haushalten ihrer Eltern holen müssen, weil das Kindswohl gefährdet ist. Die Fälle, in denen die Jugendämter nicht rechtzeitig eingeschritten sind, sind die die aus den Medien hinlänglich bekannt sind.

Was spricht gegen Kinderrechte im Grundgesetz?

Hier gibt es mehrere Punkte, die es verdienen, angesprochen zu werden. Als erstes sei da die Gestaltung des Grundgesetzes an sich erwähnt. Das Grundgesetz als Verfassung und höhtes Rechtsgut der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet keine Paragrafen, sondern Artikel. Unter anderem symbolisiert dies den Umstand, dass es sich bei den einzelnen Grundrechten nicht nur um einfache Rechtsgrundlagen, sondern um Leitsätze handelt. 
Das Problem dabei: Das Grundgesetz ist eine Sache der Auslegung. Aus diesem Grund kennt der Staatsrechtler klassische Grundrechte, die jeder Mensch hat. Allerdings könnten diese Grundrechte immer auch in die Rechte anderer eingreifen – dann kommt man in die Situation das sogenannte Grundrechtsschranken greifen. Richtig kompliziert wird es dann, wenn der Staatsrechtler mit den Schranken-Schranken anfängt, also den Schranken, die wiederum die Grundrechtsschranken beschränken. Klingt kompliziert? Ist es auch.
Wie passt in diese Gesamtlage das Thema Kinderrechte hinein? Nun, Artikel 6 des Grundgesetzes sagt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern…“. Weiter wird ausgeführt, dass der Staat die Tatsache, dass Eltern dieses Recht auch wirklich ausüben, überwacht.
Außerdem wird ausgeführt, dass Kinder aus dem elterlichen Haushalt nur dann entnommen werden dürfen, wenn „die Eltern versagt“ hätten in Sachen Erziehung oder wenn eine Verwahrlosung des Kindes droht. 
Werden nun Kinderrechte ins Grundgesetz integriert, gilt es zu prüfen an welcher Stelle die Kinderrechte und die Elternrechte kollidieren und was die Folge wäre. Ist das Recht der Eltern auf Erziehung größer, als das Recht der Kinder Beteiligung? Wenn neun – was bedeutet das in Zukunft für die Kindererziehung?
Ein weiterer Punkt ist die wachsende Angst in der Bevölkerung vor ständiger Bevormundung durch den Staat. So besteht bei vielen Eltern die Angst, dass Kinderrechte im Grundgesetz im Endeffekt nicht dem Kind nutzen, sondern den Politikern, die einheitlich festlegen wollen, wie Erziehung auszusehen hat. Auch ausführenden Organen wie Schulen und Kindergärten würde die Arbeit womöglich erleichtert – auf Kosten der Individualität und der Vielfältigkeit. 


Was genau bedeuten die Bedenken in der Praxis?

Zwei Beispiele für mögliche Szenarien, die durch eine Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz eintreten könnten. Nehmen wir beispielsweise einmal einen wichtigen Bereich heraus und nennen ihn einfach:  Recht auf Unversehrtheit. Eltern, die sich vegan ernähren, sei es aus fester Überzeugung oder aus einer gesundheitlichen Notwendigkeit heraus, werden ihr Kind in der Regel auch weitgehend vegan ernähren. Fakt ist aber nun einmal, dass eine vegane Ernährung zum Teil nicht ohne die Zugabe von Nahrungsergänzungsmitteln erfolgen kann, wenn dabei alle wichtigen Nährstoffe in ausreichendem Maße zugeführt werden sollen.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. gilt als das Maß aller Dinge in Deutschland, wenn es darum geht festzulegen, wie hoch der Tagesbedarf an verschiedenen Nährstoffen wirklich ist. Empfohlen wird hierbei stets eine gesunde und ausgewogene Mischkost, in der auch Fleisch und vor allem Fisch in Maßen enthalten sind.
Eltern, die ihre Kinder vegan ernähren, verstoßen gegen die staatlichen Grundsätze einer gesunden Ernährung. Damit ernähren sie ihr Kind, aus staatlicher Sicht, ungesund. Ist das bereits ein Verstoß gegen Kinderrechte und darf der Staat in einem solchen Fall, wenn Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen wurde, eingreifen und die Eltern zwingen, ihre Weltanschauung nicht auf ihr Kind zu übertragen?

Ein zweites Beispiel: Eltern entscheiden sich, aus religiösen Gründen oder aus persönlicher Überzeugung, gegen eine ärztlich angeratene Behandlungsweise. An welcher Stelle hören die Rechte der Eltern auf und die Rechte der Kinder werden hochwertiger bzw. wer entscheidet dann, was wirklich das Beste für das Kind ist? Wird Erziehung plötzlich nur noch ein staatlicher Auftrag, der im Sinne des Staates und der Allgemeinheit zu erfolgen hat, ohne das eigene abweichende Überzeugungen weitergegeben werden dürfen?
Dazu kommt noch ein wichtiger Punkt: An keiner Stelle der UN Konvention steht, ab wann ein Kind diese Rechte hat. Setzen die Rechte mit der Geburt ein oder vielleicht schon vor der Geburt? Hat schon ein Fötus Kinderrechte? Wenn dem so ist, wie sieht es dann mit der ohnehin schon sehr heiklen Frage der Abtreibung in Zukunft aus?


Argumente der Befürworter 

Als vorderste Argumente werden natürlich der Schutz der Kinderinteressen und das Kindswohl herangeführt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte unlängst in einem Beitrag darüber hinaus, dass der Umstand, dass Elternrechte in Artikel 6 im Grundgesetz verankert sind, Kinderrechte aber nicht, dazu führen könnte, dass der Eindruck entsteht, Elternrechte würden über den Kindswohl stehen. Vor allem vor „Helikoptereltern“ müsse man Kinder beschützen.


Argumente der Gegner

Diese sind deutlich vielfältiger. Da wäre zum Beispiel der nicht von der Hand zu weisende Umstand, dass es zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen gibt, in denen die Rechte der Kinder verankert sind und in denen den jeweiligen staatlichen Organen auch die notwendigen Möglichkeiten zur Durchsetzung eingeräumt werden. 
Darüber hinaus hat eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz allein keine direkte Auswirkung auf das Kind – allein auf die Möglichkeiten der Gesetzgebung und der vorhin genannten Ausführenden Organe könnte sich eine entsprechende Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz auswirken.
Darüber hinaus muss man klar sagen, dass eine Grundgesetzänderung allein wohl nicht einziges Verbrechen an einem Kind verhindern würde. Nur eine gute und zielgerichtete Aufklärungsarbeit an den Schulen, Unterstützungsarbeit durch die Jugendämter und Aufklärung durch Ermittlungsbehörden können das.

Fazit:

Kinderrechte im Grundgesetz sind eine nette Idee – aber am Ende doch nur eine Mogelpackung. Denn sie bringen den Kindern selbst gar nichts -dem Staat aber eine Menge Macht und Möglichkeiten, sich nachhaltig in die Erziehung der Eltern einzumischen. Darunter könnten andere Rechte wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder das Recht auf freie Entfaltung, allesamt Grundrechte ähnlich wie das Elternrecht auf Erziehung der Kinder, auf lange Sicht leiden. 
Wenn für mehr Sicherheit für Kinder gesorgt werden soll und die Kinderrechte, die bereits vom Bundestag ratifiziert worden sind, durchgesetzt werden sollen, reicht es aus, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Gänze zu nutzen. Dazu wären zuerst mehr Aufklärung und bessere pädagogische Arbeit in den Schulen gefragt. Dann eine engere Zusammenarbeit zwischen Kinderärzten und Jugendämtern und zu guter Letzt eine deutlich besser organisierte Unterstützung überforderter Eltern durch die Jugendämter selbst.

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