Mittwoch, 1. Mai 2019

Die Europawahl

Es ist wieder soweit. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 26. Mai 2019 wird wieder ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit war dabei eher verhalten – und das obwohl die Europawahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt zu sein scheint. Also habe ich mich mit der Sache mal beschäftigt und hier zusammengefasst, was diese Wahl so wichtig macht, wie sie genau abläuft und welche Parteien überhaupt ein wirklich zukunftsfähiges Konzept auf den Weg gebracht haben.

Warum ist das Thema Europawahl überhaupt so wichtig?


Zum ersten Mal wurde das Europaparlament im Jahre 1979 gewählt – inzwischen gehen wir in die neunte Wahl des Parlaments. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich allerdings das Machtgefüge in Europa deutlich verändert. Denn während früher die europäischen Staaten weitgehend eigenständig ihre Gesetze und Richtlinien auf den Weg gebracht und durchgesetzt haben, hat Europarecht heute einen höheren Stellenwert als das jeweilige Landesrecht. Entscheidungen des Europaparlaments betreffen jeden EU-Bürger.
Das EU-Parlament ist dabei die einzige direkt von den Bürgern gewählte Volksvertretung in der EA. Das bedeutet, dass jeder einzelne EU-Bürger nur über die Wahl des Europaparlaments die Möglichkeit hat, direkten Einfluss auf die Politik der nächsten Legislaturperiode im europäischen Parlament zu nehmen. Da erschreckt es schon, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 gerade mal bei 42,61 % lag.
Vor allem Fragen der Umweltpolitik, der Agrarpolitik und der Konsumpolitik sind in den letzten Jahren immer mehr von Seiten der europäischen Union beeinflusst und vereinnahmt worden. Das macht die Wahl in diesem Jahr zusätzlich wichtig – denn vor allem der Punkt Umweltpolitik hat eine entscheidende Bedeutung für die Zukunft unseres Planeten und die Entwicklung des Lebens in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten – auch in Europa.

Wie genau funktioniert die Europawahl?


Zur Europawahl stehen verschiedene Fraktionen zur Wahl. Diese bestehen aus den unterschiedlichen Parteien der einzelnen europäischen Länder. In diesem Jahr können die folgenden Fraktionen gewählt werden:
  • Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
  • Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
  • Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grünen/EFA)
  • Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer in Europa (EKR)
  • Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
  • Die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD)
Dazu kommen einige Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören.

Anders als bei der Bundestagswahl beispielsweise hat jeder EU-Bürger bei dieser Wahl nur eine Stimme. Direktmandate gibt es nicht – hier werden ausschließlich Listen gewählt. Wer am Ende wirklich im Parlament sitzt, entscheidet sich nach dem jeweiligen Platz auf der Liste und der Menge an Stimmen, die eine Fraktion auf sich bzw. auf ihre Liste vereinen konnte.


Die wichtigsten Inhalte der Wahlprogramme der deutschen Parteien


Wie bei jeder Wahl ist natürlich das Wahlprogramm ein wichtiger Faktor, wenn man sich die Frage stellt, ob eine Partei wirklich zukunftsfähig aufgebaut ist. Die Entwicklung der letzten Jahre deutet klar darauf hin, dass gerade das Thema Umweltschutz ein besonders wichtiges ist – wenn man heute schon für die kommende Generation mitregieren möchte. Nicht zuletzt die Friday for Future Bewegung hat gezeigt, was die jungen Menschen weltweit besonders umtreibt – bezeichnend das viele dieser Menschen an der Europawahl keinen Anteil haben werden, da das Wahlalter in den meisten Ländern (auch in Deutschland) auf 18 Jahre festgelegt ist. 
Die weltweite Entwicklung in Sachen Klimaerwärmung, Abschmelzen der Polkappen, Verschwinden des Regenwaldes (allein im letzten Jahr ist eine Fläche so groß wie Großbritannien an Regenwald verschwunden) machen das Thema Umweltschutz in der Politik und auch im Bereich der Richtlinien für Konsumverhalten so wichtig. 
Vor diesem Hintergrund habe ich mir die Programme der Parteien einmal etwas genauer angesehen und dabei erschreckende Erkenntnisse gewonnen.

CDU/CSU – was zählt ist in erster Linie der Wohlstand


Die Schwesternparteien CDU und CSU gehen in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an den Start. Dabei liegen die Schwerpunkte darauf, die Gefahr, die von Populisten und Nationalisten für die Werte der EU ausgehen zu minimieren. Das Hauptthema ist hierbei: „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Das Thema Migration ist auch ein wichtiger Bestandteil des Programms der Christdemokraten. Natürlich sind das alles wichtige Themen – leider kommt der Punkt Umweltschutz dabei deutlich zu kurz. So findet man Punkte wie „Nachhaltigkeit“ oder „Bewahrung der Schöpfung“, womit Umwelt-, Klima- und Artenschutz gemeint sind, erst deutlich hinter Punkten wie „Binnenmarkt“, „Arbeit“.
Das das Wahlprogramm deutlich stärker darauf eingeht, wie der Wohlstand in Europa geschützt und verbessert werde soll, als auf die drängenden Fragen des Klimaschutzes, steht dabei für sich. Hier stellt sich ein Programm dar, das auf Wohlstand und Zufriedenheit für die nächsten Jahre setzt – dabei aber die kommenden Generationen weitgehend außer Acht lässt.


SPD – auch hier ist die Einheit Europas Haupteckstein des Programms


Kommt zusammen und macht Europa stark“ – so heißt das Programm der SPD: Soziale Themen hat die einstige Arbeiterpartei, die in den letzten Jahren unter einigen Sinnfindungsstörungen gelitten hat, für sich wieder als Hauptmaxime erkannt. So werden Themen wie die stärkere Besteuerung von Großkonzernen, eine größere soziale Gerechtigkeit und eine langanhaltende Sicherung des Friedens hier besonders großgeschrieben. Auch eine weitere Expansion in Richtung Balkanländer steht im Sinne der SPD.
Natürlich spielt auch hier vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle der letzten Jahre das Thema Migrationspolitik eine wichtige Rolle. Bezeichnend ist allerdings, dass das Thema Umweltschutz im Programm der SPD erst an siebter Stelle im Themenkatalog kommt, hinter Themen wie „Konzerne besteuern“, „Arbeitsklima und Löhne“, „Freiheiten schützen“, „Gleichstellung“ sowie „Fortschritt“ und „wachsende Lebensqualität“, spricht auch hier eine deutliche Sprache.


Bündnis 90/Die Grünen – ein geeintes Europa auf einen zukunftsfähigen Weg bringen


Das zumindest scheint das klare Ziel der Grünen in der anstehenden Europawahl zu sein. Die Partei, die in der Vergangenheit oft als Öko-Partei auf sich aufmerksam gemacht hat und in den jeweiligen Regierungsphasen zusammen mit der SPD meist nur bedingt Eindruck hinterlassen konnte, hat für diese Wahl ihre Hausaufgaben schon sehr früh gemacht. Bereits im November 2018 wurde das Parteiprogramm für die Europawahl verabschiedet und es zeugt von ungewohntem Weitblick.
Man mag es auf die Vorliege zur Klimapolitik schieben, die den Grünen ohnehin anhängt. Aber wer sich das Parteiprogramm der Grünen für Europa 2019 sorgfältig durchliest, wird schnell feststellen, dass all die Themen, die bei den beiden Volksparteien im Zentrum stehen, hier nicht zu kurz kommen. Sie werden allerdings alle von dem einen großen Kerngedanken getragen: „Europa kann …“. Titel des Ganzen ist „Europas Versprechen erneuern“. Dabei wirkt der Inhalt des Parteiprogramms nicht wie ein „Wir schaffen das“, ohne dabei große Anhaltspunkte zu nennen, wie es geschafft werden soll.
Vielmehr werden hier klare Visionen aufgezeigt. Visionen und Ideen, wie eine der Klimakrise wiederstehende und weltweit in Sachen Klimaschutz vorbildliche EU dabei auch noch ihre Grenzen stärken, ihren Wohlstand mehren, die Armut reduzieren, die Bedingungen für Arbeit verbessern und für mehr soziale Gerechtigkeit in den einzelnen EU-Staaten sorgen kann.


Die FDP – Europa besser machen ist die Devise


Der in seinem Amt als Parteivorsitzender gerade erst bestätigte Christian Lindner hat mit der FDP in den letzten Jahren einiges erreicht. Er hat eine tote Partei wieder ins Leben gebracht und hat ihr die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben – allerdings hat sich die FDP, wenn man das aktuelle Programm liest, auf halbem Weg verrannt.
Denn wenn als Ziel ausgegeben wurde, Europa besser zu machen, dann sind die folgenden Punkte namentlich benannt und gemeint:
  • Durch eine eigene Verfassung für die gesamte EU
  • Durch bessere Bildung
  • Durch tolle Ideen
  • Durch eine dynamische Wirtschaft
  • Durch Freiheit und gemeinsame Werte
  • Durch eine gemeinsame Stimme

Der Titel „Ein Europa, das unser Klima schützt“ findet sich im Parteiprogramm der FDP erst auf Seite 35 – weit hinter den anderen wichtigen Themen unserer Zeit wie Wirtschaft, Innovation, Forschung und selbst noch deutlich hinter einem Thema wie der Kultur.


Die Linke – nur solidarisch kann es gehen


Das Die Linke in Deutschland immer mal wieder ähnlich kritisch gesehen wird wie Parteien, die ganz am anderen Rand des Bundestages sitzen, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem sollte man sich vor einer Wahl wie der Europawahl die Parteiprogramme einfach einmal in Ruhe zur Gänze anschauen. Dabei wird man schnell feststellen, dass es hier durchaus interessante Ansätze gibt.
So wird beispielsweise der Umweltschutz als klare Leitlinie ausgeworfen und ein flächendeckender kostenloser ÖPNV ins Spiel gebracht – mit Sicherheit eine Variante, wie man etwas für die Umwelt tun könnte. Problematisch ist allerdings die Art und Weise, wie Die Linke ihre Werte darstellt und mit welchen Grundgedanken sie antritt. Schon das Motto des Parteiprogramms: „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“, klingt nach einem schlechten sozialistischen Propagandaspruch.
Weiterführende Ideen wie die Enteignung von Wohneigentümern bei Leerstand, um einen sozialen Wohnungsmarkt zu errichten, oder die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex, sind bestenfalls diskussionswürdig.
Generell hat Die Linke den Klimaschutz auf dem Zettel. Doch von einer Einigung Europas – aller Europäer ob arm oder reich zum Ziele eines besseren Europa – ist die die Linke weit entfernt. Zu sehr geht der Stimmenfang in Richtung überzeugter Linker und eben sozial schwächerer. Die Schaffung eines „Feindbildes“ in Form von Millionären und all derjenigen, die von der Marktwirtschaft besonders profitieren, wirkt hier ebenfalls wenig einend.


Die Alternative für Deutschland – so etwas wie der genaue Gegenpol


Die AfD ist eine Partei, die dem Konstrukt der EU mit einiger Ablehnung gegenübersteht. Das macht sich natürlich auch im Wahlprogramm der Partei bemerkbar. Die hier verankerte Forderung, die EU in ihrer jetzigen Art aufzulösen bzw. grundlegend zu reformieren oder alternativ, die Forderung nach einem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU werden sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, nicht verwirklichen lassen.
Auch die Idee, die EU auf eine Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft zu beschränken, ist Augenwischerei. Das in dem vorliegenden Parteiprogramm verschiedene stark nationalistische Themenkomplexe weit vor dem Bereich des Klimaschutzes kommen, ist ebenso vielsagend, wie der Umstand, dass neben dem Konstrukt der EU auch der Euro – immerhin einigen Krisen zum Trotz eine der stärksten Währungen der Welt – von der AfD als gescheitert erklärt wird.
Ähnlich wie im Parteiprogramm der Linken findet man auch im Programm der AfD an der einen oder anderen Stelle verwertbare Ansätze – allein eine echte Umsetzung der Ideen wäre kaum zum Wohle der Menschen in der EU – abgesehen davon, dass die hier aufgeführten Ideen und Ziele sich nicht mit denen der großen Volksparteien decken und damit auch kaum eine entsprechende Mehrheit bekommen werden.


Fazit: Europa wählt – in einer richtungsweisenden Wahl


Wer sich vor der Wahl mit den Ideen, Wünschen und Programmen der einzelnen Parteien auseinandersetzt, wird schnell merken, dass es in den meisten Fällen ein klassisches „Weiter so – nur schneller, höher und weiter“ ist, das den Wählern angeboten wird. Betrachtet man die Wahlprogramme aus dem Blickwinkel der aktuellen Klimaproblematik, muss man feststellen, dass allein Die Grünen ein Programm auf die Beine gestellt haben, dass den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts in Sachen Klimawandel gerecht werden kann.
Natürlich sind all die anderen genannten Themen auch wichtig und es gibt viele Bereiche, in denen hier erhebliche Verbesserungen auch in den nächsten Jahren notwendig sind. Doch ohne eine ausreichende Kehrtwende in Sachen Umweltpolitik werden zahlreiche Punkte aus den genannten Programmen in den nächsten Jahrzehnten komplett nebensächlich werden. Europa verdankt seinen Wohlstand nicht zuletzt der Tatsache, dass auf dem Kontinent das Klima ein sehr mildes ist – Wetterextreme wie sie in anderen Regionen der Erde jedes Jahr große Teile verschiedener Länder zerstören und die Bevölkerung stets auf Neue in Armut und Verzweiflung stürzen, sind in Europa schlimmstenfalls alle paar Jahrzehnte zu erwarten.
Das kann sich mit zunehmender Klimakrise ändern. Mit dem Wegfall dieser relativen Sicherheit wird auch der wirtschaftliche Wohlstand, die Sicherheit und der Zusammenhalt bröckeln. Am Ende bliebe dann die Gewissheit, dass man einst ein großes Europa hatte – und es verpasst hat an der richtigen Stelle die notwendigen Weichen zu stellen. In der Zeit vom 23. – 26. Mai 2019 geht es darum, genau diesen Zeitpunkt nicht zu verpassen, sondern die Weichen jetzt zu stellen. Für ein geeintes, sicheres, wohlhabendes Europa, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und die notwendige Vorreiterrolle in der Welt in Sachen Klimaschutz und Umweltpolitik einnimmt.

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