Donnerstag, 23. Mai 2019

Desinformation – eine schleichende Krankheit an der die Demokratie zu Grunde gehen könnte

Die Europawahl steht vor der Tür. Eine richtungsweisende Wahl, die das Gesicht Europas dauerhaft verändern könnte. Hin zum Guten, zu einem Europa der Freiheit, der Gleichheit und des Respekts voreinander. Das sich aktiv in den Klimaschutz einbringt, seinen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und geordnete Verhältnisse bieten kann. Das bereit ist, Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit, Schuldenkrisen und Ähnliches anzugehen und gemeinsam diese zu meistern.
Die Alternative ist ein Europa, das von Nationalisten, von Fanatikern und Klimawandelleugnern geführt und geleitet wird. Das sich selbst seiner größten Chance – der Chance auf Einigkeit – berauben könnte. Dabei ist genau dieses Szenario gar nicht so unwahrscheinlich. Doch, wie konnte es innerhalb kürzester Zeit so weit kommen, dass Parteien, die in ihren eigenen Länderparlamenten oftmals nur eine untergeordnete oder sogar gar keine Rolle spielen, auf einmal in einer Wahl wie der Europawahl die Umfragen in den jeweiligen Ländern anführen?

Desinformation – eine Saat, die leider oft auf fruchtbaren Boden fällt


Es ist kein Geheimnis, dass viele Menschen moderne Politiker für weich, wenig volksnah und abgehoben halten. Die Regierenden, so denken manche, wollen nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die Politik-Elite ist der „normalen“ Bevölkerung zunehmend entfremdet. Das führt dazu, dass plötzlich Politneulinge besonders interessant werden. Sie versprechen neuen Wind in den muffigen Parlamenten. Wenn sie dann noch mit Ideen daherkommen, die den Nerv vieler Menschen treffen, dann haben diese Menschen auf einmal große Chancen, ein wichtiges politisches Amt zu bekleiden.
Dafür braucht man heute noch nicht einmal mehr eine große Parteivergangenheit. Das beste Beispiel konnte man zuletzt bei den US-Präsidentschaftswahlen sehen: Einen Polit-Neuling, der mit seinen Twitter-Ergüssen die Menschen in den USA auf seine Seite zog und der mit dem Versprechen, alles anders zu machen und neuen Wind zu bringen, viele Stimmen fangen konnte. Trump war das genaue Gegenbild zu seiner Herausforderin Clinton, die für all das stand, was Politiker heute auszumachen scheint.
Aber schon im US-Wahlkampf gab es eine Macht, die schließlich die Wahl – da sind sich die amerikanischen Behörden heute einig – maßgeblich beeinflusst hat. Desinformation.

Was ist Desinformation überhaupt?


Als Desinformation bezeichnet man die gezielte Falschinformation von Menschen, um sie in eine gewisse politische Richtung oder in ein gewisses politisches Meinungsbild zu bewegen. Falschinformationen können dabei komplett erfunden sein – oder aber sie haben einen wahren Kern und es werden einfach wichtige Informationen weggelassen.
Dabei sind Desinformationen keine Erfindung unserer Zeit. Schon Adolf Hitler arbeitete mit gezielter Falschinformation, um seine Macht auszubauen und die Menschen mehrheitlich hinter sich zu scharen. Doch heute hat Desinformation neue Plattformen und damit eine viel größere Zuhörerschaft. Mit dem Internet ist es längst möglich jede Form der Desinformation weltweit innerhalb von Sekunden einem Millionenpublikum zugänglich zu machen.

Die halbwahren Desinformationen – die gefährlichste Art der Falschinfo


Viele Verbreiter von Desinformationen sind dabei so dreist, dass sie einfach Dinge erfinden und diese in die Welt setzen. Gerade diese Art der Desinformation kann man noch vergleichsweise leicht enttarnen. Wer sich die Mühe macht in einem solchen Fall einmal kurz nachzuforschen, wird schnell feststellen, dass es keinerlei seriöse Quellen für derartige Behauptungen gibt.
Viel größer ist die Gefahr, die hier von Halbwahrheiten ausgeht. Ein Beispiel: Nur wenige Tage, nachdem in Paris die Kirche Notre Dame in Flammen gestanden hatte, gab die französische Regierung bekannt, dass man über einen Wettbewerb Vorschläge von Architekten einholen wollte, wie man Notre Dame zeitgemäß wiederaufbauen könnte.
Ein Architekt schlug im Rahmen dieses Wettbewerbs vor, statt des Kirchenturms ein Minarett zu errichten und die Kirche so zumindest optisch zu einem Ort der Christen und der Muslime zu machen. Über die Sinnhaftigkeit dieser Idee lässt sich trefflich streiten – letztlich ist es aber nur eine Idee, die sich dem Wettbewerb mit wohl über tausend anderen Ideen wird, stellen müssen.
Entsprechende Falschmeldungen dazu kursierten schon kurze Zeit später durchs Internet. „Notre Dame soll mit einem Minarett wiederaufgebaut werden“, hieß es da. Die anschließenden Artikel waren bis zum Rand gefüllt mit Hasspropaganda und halbwahren oder vollkommen erfundenen Anschuldigungen. Was hängen bleibt ist der Gedanke: Die Regierung will ein christliches Wahrzeichen mit einem Minarett wieder aufbauen lassen – eine Information die rechten Parteien unter denen, die ohnehin in diese Richtung tendieren sicherlich in Frankreich wieder einen deutlichen Zustrom verschafft haben wird.

Wie kann man sich gegen Desinformation schützen?

Desinformationen grassieren vor allem in sozialen Medien und sogenannten alternativen Informationsportalen. Sich selbst schützen kann man vor allem, indem man fünf Schritte befolgt.

  1. Informieren Sie sich
    Sie sollten nichts was Sie lesen einfach als gegeben hinnehmen. Vor allem dann nicht, wenn es nicht aus einer renommierten und seriösen Quelle stammt. Recherchieren Sie den Wahrheitsgehalt von News. Google bietet da beste Möglichkeiten.
  2. Unterstützen Sie echten Journalismus
    Blogger und freie Texter sind eine Bereicherung in der heutigen Zeit. Aber sie können auch eine Gefahr sein – nämlich dann, wenn sie Desinformationen verbreiten. Bei der politischen Meinungsbildung macht es immer noch Sinn, sich nicht nur auf diese alternativen Informationskanäle zu verlassen, sondern zumindest zusätzlich auf echten Journalismus. Auch wenn es selbst in seriösen Verlagen schon Skandale mit hochgelobten Journalisten gab, die ihre Geschichten frei erfunden haben – dank der Selbstreinigungsprozesse der Branche, werden solche Fälle aufgedeckt. Ein Blogger kann schreiben was er will, wann er will. Eine Garantie für den Wahrheitsgehalt gibt es nicht.
  3. Vertrauen Sie der Demokratie
    Nutzen Sie Ihre Stimme. Denn das Ziel derjenigen, die mit Desinformationen arbeiten, ist es, so viele wie möglich zu überzeugen und die anderen mundtot zu machen. Sie können nicht verhindern, dass andere sich beeinflussen lassen. Aber Sie können verhindern, dass Ihre Stimme nicht mehr gehört wird.
  4. Glauben Sie an das Gute im Menschen
    Es gibt eine Menge Schlimmes auf der Welt? Das stimmt! Zuweilen auch direkt vor unserer Haustür? Auch das stimmt, leider. Aber auch in Deutschland gilt, dass jeder unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen wurde. Niemand sollte aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Hautfarbe, seiner Sexualität oder anderer Merkmale, die er hat, eher im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Wenn ein Feuer ein Unfall ist, dann ist es ein Unfall. Daraus einen Terrorakt zu machen, einfach weil dieser sich besser im Wahlkampf macht, zeugt von Menschenverachtung. Wer an das Gute im Menschen glaubt, wird sich bei einer nachvollziehbaren Erklärung, die ohne einen Schuldigen auskommt, auch damit zufriedengeben.
  5. Wenn Sie etwas sehen, machen Sie darauf aufmerksam
    Desinformationen müssen auch als solche gebrandmarkt werden. Um das zu erreichen hat das Netzwerk Avaaz eine Initiative ins Leben gerufen. Wer sich sicher ist, Desinformationen gefunden zu haben, kann diese hier melden und damit selbst einen Beitrag gegen Desinformation leisten.

Desinformation ist eine Krankheit des Informationszeitalters – gehen wir sie gemeinsam an

Niemals zuvor wurde die Menschheit so sehr von Desinformation heimgesucht, wie in diesem Jahrzehnt. Es ist eine Krankheit die, wenn sie nicht im Zaum gehalten wird, die Demokratie nachhaltig beschädigen könnte. Dass die Welt sich erheben musste, um einen Diktator zu stoppen, der unter anderem durch Desinformation an die Macht gekommen ist, haben wir in Deutschland bereits einmal leidvoll erleben müssen. Jeder einzelne muss heute dafür sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen kann. Nicht in Deutschland – und schon gar nicht in ganz Europa.

Donnerstag, 2. Mai 2019

Ghosting – oder: wo ist er hin, der Knigge?


Heute wird nicht nur „gegoogelt“, sondern auch „geghostet“! Ersteres steht tatsächlich im Duden; bei Letzterem wird es vermutlich nicht mehr lange dauern. Aber was sich zunächst wie ein dummes Spielchen anhört, bei dem jemand vielleicht gruselig erschreckt werden soll, ist in Wahrheit viel ernster: Ghosting bedeutet nämlich, dass sich jemand ohne weitere Nachricht quasi über Nacht in Luft auflöst. Ghosting ist also nichts anderes, als die Beendigung einer Beziehung ohne dass der andere in irgendeiner Weise darüber in Kenntnis gesetzt wird. Der Ghoster wird, wie es die deutsche Übersetzung so schön sagt, einfach zum Geist. Dabei werden Telefonanrufe geblockt, Nachrichten nicht beantwortet und die Möglichkeit, den Betreffenden persönlich zur Rede zu stellen, auf Teufel komm raus vermieden. 



Dabei ist Ghosting scheinbar zu einem Trend geworden und betrifft nicht nur Liebschaften oder Partnerschaften, sondern auch Freundschaften. Verlassene Menschen trifft das Ghosting ohne Vorwarnung. Das Gemeine dabei ist, dass sie sich nicht sicher sein können und vielleicht zunächst von einer vorübergehenden Funkstille ausgehen - sich also noch Hoffnungen machen. Einen fairen Schlussstrich, durch den sie mit der Beziehung abschließen und in die Zukunft blicken können, bekommen sie in der Regel nicht. Die Fragen nach dem „Warum“ sowie das Gefühl der Ungewissheit und der Sorge, etwas falsch gemacht zu haben, nagen am Selbstwertgefühl und hinterlassen Spuren auf der Seele. 

Macht uns das Internet zu Feiglingen?


Die einen bezeichnen das Internet als Fluch und die anderen als Segen. Und beide Seiten haben irgendwie Recht! Während uns das WWW ermöglicht, in Sekundenschnelle auf benötigte Informationen zuzugreifen und uns ungeahnte Unterhaltungsmöglichkeiten bietet, ist bestimmt auch jedem schon einmal aufgefallen, dass sich ein Nutzer bei einem Kommentar oder Posting deutlich im Ton vergriffen hat. Die virtuelle Anonymität bietet scheinbar ausreichend Potenzial, sich gehörig daneben zu benehmen. Da können die Menschen plötzlich wieder große Reden schwingen, weil sie ihrem Gegenüber dabei nicht ins Gesicht blicken müssen. 

Aber auch unseren Alltag sowie das Berufs- und Privatleben hat das Internet kritisch betrachtet beeinflusst: Wir kaufen vermehrt online ein, was die kleinen Geschäfte in den Innenstädten kaputt macht. Und da wir sowieso alles online bestellen, gehen wir auch gar nicht mehr in die Stadt und lernen neue Menschen kennen. Denn mittlerweile nutzen wir Online-Services, um Menschen kennenzulernen und können sogar per Wisch über das Display in Dating-Apps wie Tinder entscheiden, ob uns jemand spontan zusagt oder eben nicht. Selbst Seitensprünge lassen sich bequem vom Handy aus planen, ohne dass der Partner Wind von der Sache bekommt.

Wir nutzen Messenger, Chats, Gruppen, Storys und Foto-Postings, um mit Menschen in Kontakt zu treten. Dabei stellen wir uns dar, wie wir gerne sein wollen und wahrgenommen werden möchten. Dass zwischen „sein“ und „ist“ ein himmelweiter Unterschied bestehen könnte, interessiert uns erst mal nicht. Es macht den Anschein, dass der Mensch zur Ware wird, den man frei nach Wunsch online bestellen, liefern lassen und bei Nichtgefallen wieder zurückschicken kann. Und in den Bereich des Zurückschickens fällt dann wiederum Ghosting, was weitaus weniger Mühe macht als ein klärendes Gespräch.

Was Psychologen zu Ghosting sagen


Natürlich versuchen Psychologen, dem Phänomen Ghosting auf die Schliche zu kommen. Für Studien wurden Ghoster nach den Gründen für ihr Verhalten gefragt, die teilweise erstaunlich charakterlos erscheinen:

    • Angst vor der Reaktion des Partners auf den Trennungswunsch
    • Probleme in der Konfliktbewältigung und Unfähigkeit, über Probleme zu sprechen
    • Bequemlichkeit
    • Mängel in der Empathiefähigkeit
    • Egoismus
    • Bindungsangst
    • Mangelndes Interesse

Die Ursachen für das Ghosting sind demnach beim Ghoster selbst - und nicht beim Verlassenen ! - zu suchen. 



Konflikte und Trennungen sind unangenehm. Und wenn jemand generell lieber Konfrontationen meidet und sich nicht mit einem schlechten Gewissen belasten möchte, ist Ghosting schlicht ein bequemer Weg. Moderne Beziehungen sind heute viel unverbindlicher als früher, was die Hemmschwelle deutlich sinken lässt. Wir fühlen uns nicht mehr verantwortlich und sind anderen nichts mehr schuldig, was ein Indiz dafür ist, dass wir uns der Wegwerfgesellschaft angepasst haben. 

Treffender beschreiben kann man das Gefühl beim durch Ghosting Verlassenen wahrscheinlich nicht: weggeworfen! Allerdings tritt dieses belastende Gefühl erst dann ein, wenn man die Sorgen um den anderen hinter sich gelassen hat und irgendwann begreift, dass die Beziehung wohl beendet ist. Erst  dann ist Platz für Liebeskummer, Herzschmerz und letztendlich einen großen Haufen Wut und Selbstzweifel.

Psychologen raten den Verlassenen, den Fehler bloß nicht bei sich selbst zu suchen. Sie sollen auch nicht weiterhin versuchen, Kontakt aufzunehmen, sondern sich ohne Rückschau lieber anderen, netteren Menschen widmen. Das hört sich wohl leichter an, als es wahrscheinlich ist. 

Früher war alles besser … oder?


Gutes Benehmen, Anstand, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein gehörten zu den Tugenden, die die ältere Generation im Rahmen der Erziehung an ihre Kinder weitervermittelt hat. Zumindest haben sie es versucht. Denn wo früher „Danke und Bitte“ noch zur Selbstverständlichkeit gehörte, wird heute schon fast über ein derart positives Benehmen gestaunt. Löblich erwähnt werden Jugendliche, die einer älteren Dame im Bus noch unaufgefordert ihren Sitzplatz überlassen. Noch vor 20 Jahren war das normal und bedurfte keiner gesonderten Erwähnung. Dem Knigge sei Dank.

Auch Beziehungen wurden nicht leichtfertig eingegangen. Man hat sich vorsichtig angefreundet, verabredet, verliebt und ist irgendwann – wenn man sich seiner Gefühle sicher war – ganz offiziell ein Paar geworden. Genauso wenig leichtfertig wurden auch Trennungen behandelt. Es wurde diskutiert, gestritten und versucht, die Beziehung zu reparieren statt wegzuwerfen. Und wenn es denn dann doch zur Trennung kam, wussten wenigstens beide Seiten, woran sie sind. Gleiches gilt für Freundschaften, die im Gegensatz zu heute länger anhielten und persönlicher geführt wurden. 


Ist eine Beziehung oder der Mensch selbst heute einfach weniger Wert?


Das Werteverständnis in der Gesellschaft unterliegt dem Wandel der Zeit. Was Oma und Opa noch reparieren wollten, wird heute einfach in der Mülltonne entsorgt. Die Ansprüche an die eigene Lebensqualität steigen im Konsumchaos ins Unermessliche. Neues Auto, Urlaub, Eigenheim – was früher noch als Besonderheit wertgeschätzt wurde, zählt heute zum 0815-Standard ohne den das Selbstmitleid überhand nimmt. Dieses Denken scheint sich automatisch auch auf unsere Art, mit zwischenmenschlichen Beziehungen umzugehen, auszuwirken, die gefühlt oberflächlicher ausfallen als früher. Hierzu gehört auch das feige Ghosting, was dem Verlassenen das Gefühl vermittelt, dass die geführte Beziehung ein klärendes Gespräch nicht wert war. 

Da bleiben wir lieber altmodisch, reden miteinander und behalten den guten alten Knigge im Hinterkopf, der mit den Worten 

„Gehe nie aus einem Gespräch, 
ohne dem anderen die Gelegenheit zu geben, 
mit Dankbarkeit an dieses Gespräch zurückzudenken“ 

scheinbar schon viel eher wusste, was gesellschaftlich so auf uns zukommt. 



Mittwoch, 1. Mai 2019

Die Europawahl

Es ist wieder soweit. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 26. Mai 2019 wird wieder ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit war dabei eher verhalten – und das obwohl die Europawahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt zu sein scheint. Also habe ich mich mit der Sache mal beschäftigt und hier zusammengefasst, was diese Wahl so wichtig macht, wie sie genau abläuft und welche Parteien überhaupt ein wirklich zukunftsfähiges Konzept auf den Weg gebracht haben.

Warum ist das Thema Europawahl überhaupt so wichtig?


Zum ersten Mal wurde das Europaparlament im Jahre 1979 gewählt – inzwischen gehen wir in die neunte Wahl des Parlaments. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich allerdings das Machtgefüge in Europa deutlich verändert. Denn während früher die europäischen Staaten weitgehend eigenständig ihre Gesetze und Richtlinien auf den Weg gebracht und durchgesetzt haben, hat Europarecht heute einen höheren Stellenwert als das jeweilige Landesrecht. Entscheidungen des Europaparlaments betreffen jeden EU-Bürger.
Das EU-Parlament ist dabei die einzige direkt von den Bürgern gewählte Volksvertretung in der EA. Das bedeutet, dass jeder einzelne EU-Bürger nur über die Wahl des Europaparlaments die Möglichkeit hat, direkten Einfluss auf die Politik der nächsten Legislaturperiode im europäischen Parlament zu nehmen. Da erschreckt es schon, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 gerade mal bei 42,61 % lag.
Vor allem Fragen der Umweltpolitik, der Agrarpolitik und der Konsumpolitik sind in den letzten Jahren immer mehr von Seiten der europäischen Union beeinflusst und vereinnahmt worden. Das macht die Wahl in diesem Jahr zusätzlich wichtig – denn vor allem der Punkt Umweltpolitik hat eine entscheidende Bedeutung für die Zukunft unseres Planeten und die Entwicklung des Lebens in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten – auch in Europa.

Wie genau funktioniert die Europawahl?


Zur Europawahl stehen verschiedene Fraktionen zur Wahl. Diese bestehen aus den unterschiedlichen Parteien der einzelnen europäischen Länder. In diesem Jahr können die folgenden Fraktionen gewählt werden:
  • Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
  • Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
  • Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grünen/EFA)
  • Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer in Europa (EKR)
  • Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
  • Die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD)
Dazu kommen einige Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören.

Anders als bei der Bundestagswahl beispielsweise hat jeder EU-Bürger bei dieser Wahl nur eine Stimme. Direktmandate gibt es nicht – hier werden ausschließlich Listen gewählt. Wer am Ende wirklich im Parlament sitzt, entscheidet sich nach dem jeweiligen Platz auf der Liste und der Menge an Stimmen, die eine Fraktion auf sich bzw. auf ihre Liste vereinen konnte.


Die wichtigsten Inhalte der Wahlprogramme der deutschen Parteien


Wie bei jeder Wahl ist natürlich das Wahlprogramm ein wichtiger Faktor, wenn man sich die Frage stellt, ob eine Partei wirklich zukunftsfähig aufgebaut ist. Die Entwicklung der letzten Jahre deutet klar darauf hin, dass gerade das Thema Umweltschutz ein besonders wichtiges ist – wenn man heute schon für die kommende Generation mitregieren möchte. Nicht zuletzt die Friday for Future Bewegung hat gezeigt, was die jungen Menschen weltweit besonders umtreibt – bezeichnend das viele dieser Menschen an der Europawahl keinen Anteil haben werden, da das Wahlalter in den meisten Ländern (auch in Deutschland) auf 18 Jahre festgelegt ist. 
Die weltweite Entwicklung in Sachen Klimaerwärmung, Abschmelzen der Polkappen, Verschwinden des Regenwaldes (allein im letzten Jahr ist eine Fläche so groß wie Großbritannien an Regenwald verschwunden) machen das Thema Umweltschutz in der Politik und auch im Bereich der Richtlinien für Konsumverhalten so wichtig. 
Vor diesem Hintergrund habe ich mir die Programme der Parteien einmal etwas genauer angesehen und dabei erschreckende Erkenntnisse gewonnen.

CDU/CSU – was zählt ist in erster Linie der Wohlstand


Die Schwesternparteien CDU und CSU gehen in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an den Start. Dabei liegen die Schwerpunkte darauf, die Gefahr, die von Populisten und Nationalisten für die Werte der EU ausgehen zu minimieren. Das Hauptthema ist hierbei: „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Das Thema Migration ist auch ein wichtiger Bestandteil des Programms der Christdemokraten. Natürlich sind das alles wichtige Themen – leider kommt der Punkt Umweltschutz dabei deutlich zu kurz. So findet man Punkte wie „Nachhaltigkeit“ oder „Bewahrung der Schöpfung“, womit Umwelt-, Klima- und Artenschutz gemeint sind, erst deutlich hinter Punkten wie „Binnenmarkt“, „Arbeit“.
Das das Wahlprogramm deutlich stärker darauf eingeht, wie der Wohlstand in Europa geschützt und verbessert werde soll, als auf die drängenden Fragen des Klimaschutzes, steht dabei für sich. Hier stellt sich ein Programm dar, das auf Wohlstand und Zufriedenheit für die nächsten Jahre setzt – dabei aber die kommenden Generationen weitgehend außer Acht lässt.


SPD – auch hier ist die Einheit Europas Haupteckstein des Programms


Kommt zusammen und macht Europa stark“ – so heißt das Programm der SPD: Soziale Themen hat die einstige Arbeiterpartei, die in den letzten Jahren unter einigen Sinnfindungsstörungen gelitten hat, für sich wieder als Hauptmaxime erkannt. So werden Themen wie die stärkere Besteuerung von Großkonzernen, eine größere soziale Gerechtigkeit und eine langanhaltende Sicherung des Friedens hier besonders großgeschrieben. Auch eine weitere Expansion in Richtung Balkanländer steht im Sinne der SPD.
Natürlich spielt auch hier vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle der letzten Jahre das Thema Migrationspolitik eine wichtige Rolle. Bezeichnend ist allerdings, dass das Thema Umweltschutz im Programm der SPD erst an siebter Stelle im Themenkatalog kommt, hinter Themen wie „Konzerne besteuern“, „Arbeitsklima und Löhne“, „Freiheiten schützen“, „Gleichstellung“ sowie „Fortschritt“ und „wachsende Lebensqualität“, spricht auch hier eine deutliche Sprache.


Bündnis 90/Die Grünen – ein geeintes Europa auf einen zukunftsfähigen Weg bringen


Das zumindest scheint das klare Ziel der Grünen in der anstehenden Europawahl zu sein. Die Partei, die in der Vergangenheit oft als Öko-Partei auf sich aufmerksam gemacht hat und in den jeweiligen Regierungsphasen zusammen mit der SPD meist nur bedingt Eindruck hinterlassen konnte, hat für diese Wahl ihre Hausaufgaben schon sehr früh gemacht. Bereits im November 2018 wurde das Parteiprogramm für die Europawahl verabschiedet und es zeugt von ungewohntem Weitblick.
Man mag es auf die Vorliege zur Klimapolitik schieben, die den Grünen ohnehin anhängt. Aber wer sich das Parteiprogramm der Grünen für Europa 2019 sorgfältig durchliest, wird schnell feststellen, dass all die Themen, die bei den beiden Volksparteien im Zentrum stehen, hier nicht zu kurz kommen. Sie werden allerdings alle von dem einen großen Kerngedanken getragen: „Europa kann …“. Titel des Ganzen ist „Europas Versprechen erneuern“. Dabei wirkt der Inhalt des Parteiprogramms nicht wie ein „Wir schaffen das“, ohne dabei große Anhaltspunkte zu nennen, wie es geschafft werden soll.
Vielmehr werden hier klare Visionen aufgezeigt. Visionen und Ideen, wie eine der Klimakrise wiederstehende und weltweit in Sachen Klimaschutz vorbildliche EU dabei auch noch ihre Grenzen stärken, ihren Wohlstand mehren, die Armut reduzieren, die Bedingungen für Arbeit verbessern und für mehr soziale Gerechtigkeit in den einzelnen EU-Staaten sorgen kann.


Die FDP – Europa besser machen ist die Devise


Der in seinem Amt als Parteivorsitzender gerade erst bestätigte Christian Lindner hat mit der FDP in den letzten Jahren einiges erreicht. Er hat eine tote Partei wieder ins Leben gebracht und hat ihr die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben – allerdings hat sich die FDP, wenn man das aktuelle Programm liest, auf halbem Weg verrannt.
Denn wenn als Ziel ausgegeben wurde, Europa besser zu machen, dann sind die folgenden Punkte namentlich benannt und gemeint:
  • Durch eine eigene Verfassung für die gesamte EU
  • Durch bessere Bildung
  • Durch tolle Ideen
  • Durch eine dynamische Wirtschaft
  • Durch Freiheit und gemeinsame Werte
  • Durch eine gemeinsame Stimme

Der Titel „Ein Europa, das unser Klima schützt“ findet sich im Parteiprogramm der FDP erst auf Seite 35 – weit hinter den anderen wichtigen Themen unserer Zeit wie Wirtschaft, Innovation, Forschung und selbst noch deutlich hinter einem Thema wie der Kultur.


Die Linke – nur solidarisch kann es gehen


Das Die Linke in Deutschland immer mal wieder ähnlich kritisch gesehen wird wie Parteien, die ganz am anderen Rand des Bundestages sitzen, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem sollte man sich vor einer Wahl wie der Europawahl die Parteiprogramme einfach einmal in Ruhe zur Gänze anschauen. Dabei wird man schnell feststellen, dass es hier durchaus interessante Ansätze gibt.
So wird beispielsweise der Umweltschutz als klare Leitlinie ausgeworfen und ein flächendeckender kostenloser ÖPNV ins Spiel gebracht – mit Sicherheit eine Variante, wie man etwas für die Umwelt tun könnte. Problematisch ist allerdings die Art und Weise, wie Die Linke ihre Werte darstellt und mit welchen Grundgedanken sie antritt. Schon das Motto des Parteiprogramms: „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“, klingt nach einem schlechten sozialistischen Propagandaspruch.
Weiterführende Ideen wie die Enteignung von Wohneigentümern bei Leerstand, um einen sozialen Wohnungsmarkt zu errichten, oder die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex, sind bestenfalls diskussionswürdig.
Generell hat Die Linke den Klimaschutz auf dem Zettel. Doch von einer Einigung Europas – aller Europäer ob arm oder reich zum Ziele eines besseren Europa – ist die die Linke weit entfernt. Zu sehr geht der Stimmenfang in Richtung überzeugter Linker und eben sozial schwächerer. Die Schaffung eines „Feindbildes“ in Form von Millionären und all derjenigen, die von der Marktwirtschaft besonders profitieren, wirkt hier ebenfalls wenig einend.


Die Alternative für Deutschland – so etwas wie der genaue Gegenpol


Die AfD ist eine Partei, die dem Konstrukt der EU mit einiger Ablehnung gegenübersteht. Das macht sich natürlich auch im Wahlprogramm der Partei bemerkbar. Die hier verankerte Forderung, die EU in ihrer jetzigen Art aufzulösen bzw. grundlegend zu reformieren oder alternativ, die Forderung nach einem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU werden sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, nicht verwirklichen lassen.
Auch die Idee, die EU auf eine Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft zu beschränken, ist Augenwischerei. Das in dem vorliegenden Parteiprogramm verschiedene stark nationalistische Themenkomplexe weit vor dem Bereich des Klimaschutzes kommen, ist ebenso vielsagend, wie der Umstand, dass neben dem Konstrukt der EU auch der Euro – immerhin einigen Krisen zum Trotz eine der stärksten Währungen der Welt – von der AfD als gescheitert erklärt wird.
Ähnlich wie im Parteiprogramm der Linken findet man auch im Programm der AfD an der einen oder anderen Stelle verwertbare Ansätze – allein eine echte Umsetzung der Ideen wäre kaum zum Wohle der Menschen in der EU – abgesehen davon, dass die hier aufgeführten Ideen und Ziele sich nicht mit denen der großen Volksparteien decken und damit auch kaum eine entsprechende Mehrheit bekommen werden.


Fazit: Europa wählt – in einer richtungsweisenden Wahl


Wer sich vor der Wahl mit den Ideen, Wünschen und Programmen der einzelnen Parteien auseinandersetzt, wird schnell merken, dass es in den meisten Fällen ein klassisches „Weiter so – nur schneller, höher und weiter“ ist, das den Wählern angeboten wird. Betrachtet man die Wahlprogramme aus dem Blickwinkel der aktuellen Klimaproblematik, muss man feststellen, dass allein Die Grünen ein Programm auf die Beine gestellt haben, dass den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts in Sachen Klimawandel gerecht werden kann.
Natürlich sind all die anderen genannten Themen auch wichtig und es gibt viele Bereiche, in denen hier erhebliche Verbesserungen auch in den nächsten Jahren notwendig sind. Doch ohne eine ausreichende Kehrtwende in Sachen Umweltpolitik werden zahlreiche Punkte aus den genannten Programmen in den nächsten Jahrzehnten komplett nebensächlich werden. Europa verdankt seinen Wohlstand nicht zuletzt der Tatsache, dass auf dem Kontinent das Klima ein sehr mildes ist – Wetterextreme wie sie in anderen Regionen der Erde jedes Jahr große Teile verschiedener Länder zerstören und die Bevölkerung stets auf Neue in Armut und Verzweiflung stürzen, sind in Europa schlimmstenfalls alle paar Jahrzehnte zu erwarten.
Das kann sich mit zunehmender Klimakrise ändern. Mit dem Wegfall dieser relativen Sicherheit wird auch der wirtschaftliche Wohlstand, die Sicherheit und der Zusammenhalt bröckeln. Am Ende bliebe dann die Gewissheit, dass man einst ein großes Europa hatte – und es verpasst hat an der richtigen Stelle die notwendigen Weichen zu stellen. In der Zeit vom 23. – 26. Mai 2019 geht es darum, genau diesen Zeitpunkt nicht zu verpassen, sondern die Weichen jetzt zu stellen. Für ein geeintes, sicheres, wohlhabendes Europa, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und die notwendige Vorreiterrolle in der Welt in Sachen Klimaschutz und Umweltpolitik einnimmt.