Sonntag, 2. September 2018

Was darf die Politik, das wir nicht dürfen? Ein Blick auf die Wertschätzung des Rechtsstaats

Ich habe in dieser Woche etwas gelesen, was mich im ersten Moment sprachlos und im zweiten sauer gemacht hat. Es geht um das Thema Sterbehilfe und die Frage, ob und wenn ja, wann sie zulässig ist. Ein Witwer, dessen Frau nach einem Unfall schwerstbehindert und pflegebedürftig geworden war und die unter starken Schmerzen litt, wollte durch einen Rechtsstreit die Bestätigung dafür haben, dass seiner Frau zu Unrecht die für einen begleiteten Selbstmord notwendige Menge Natrium-Pentobarbital vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte versagt worden war. Diese Behörde gehört zum Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums und ist unter anderem dazu da, den legalen Verkehr von Betäubungsmitteln wie eben diesem Präparat zu überwachen.

Am Ende des Prozessmarathons, die Frau war da längst verstorben, geschah etwas, womit offenbar niemand und schon gar nicht das Bundesgesundheitsministerium gerechnet hatte. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 2. März 2017: "Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig." Aber das Wort 'grundsätzlich' bedeutet in der Juristensprache, dass es Ausnahmen gibt. Die Richter bezogen sich hier auf das im Grundgesetz festgeschriebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Das beinhaltet ihrer Ansicht nach, dass ein Mensch, der seinen Willen frei bilden kann und schwer und unheilbar erkrankt ist, das Recht hat, selbst über den Zeitpunkt und die Art seines Todes zu entscheiden.

Das Betäubungsmittelgesetz regelt in § 5, aus welchen Gründen ein Betäubungsmittel nicht abgegeben, erworben etc. werden darf. Das Urteil stellt jedoch fest, dass die Regelung im Absatz 1 Nr. 6, wo es im Wesentlichen um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung geht, im Ausnahmefall in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dazu führt, dass Menschen, die sich wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befinden und sterben wollen, für diesen Zweck ein Betäubungsmittel kaufen dürfen.

Im Urteil stehen auch die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit es sich um eine solche extreme Notlage handelt:
  1.  Schwere körperliche und sehr schmerzhafte Leiden, die einen "unerträglichen Leidensdruck" auslösen und nicht gelindert werden können,
  2.  Erkrankte müssen in der Lage sein, sich frei und ernsthaft für einen Suizid zu entscheiden.
  3. Dem Erkrankten steht keine andere Möglichkeit, sein Leben zu beenden, zur Verfügung, die ihm zugemutet werden kann. 
Die Latte ist damit sehr hoch gelegt worden.

Schon wenige Tage nach dem Richterspruch war für das Bundesgesundheitsministerium klar, wie es mit diesem Urteil umgehen würde: es einfach ignorieren. Die Tageszeitung Der Tagesspiegel musste vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 6 L 261/18) durchsetzen, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums zu erhalten, weil man sich dort bis dahin geweigert hatte, die Gründe für die Untätigkeit und das bisherige Handeln offenzulegen. Aus den Akten geht hervor, wie sich der Minister und sein Staatssekretär angesichts des unerwarteten Urteils aus Leipzig verhalten haben. 
Bereits der Vorgänger des heutigen Ministers Jens Spahn, Hermann Gröhe, in dessen Amtszeit das Urteil aus Leipzig fiel, hatte sich für die Vogel-Strauß-Taktik entschieden, sein Nachfolger Spahn hat sie fortgesetzt. Ende August 2018 erging eine Weisung des Ministeriums an das Bundesinstitut mit der Aufforderung, alle Anträge abzulehnen. Mehr als 100 Anträge von schwer kranken und leidenden Menschen, die das Bundesinstitut bisher erhalten hatte, wurden zunächst liegengelassen und dann zurückgewiesen.

© NicoleHe/www.pixelio.de
Man kann das in etwa so zusammenfassen: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass es keine staatliche Aufgabe ist, Selbstmorde durch behördliche Erlaubnisse zum Kauf des benötigten Präparats zu unterstützen. Sie glaubt, dass ihre Sichtweise sie dazu befähigt, sich über ein höchstrichterliches Urteil hinwegzusetzen. Das Bundesgesundheitsministerium sagt stattdessen, es stehe den Betroffenen frei, sich anwaltlich unterstützen zu lassen; heißt: zu klagen. Die nächste Stufe wäre das Bundesverfassungsgericht. Bis dort ein Urteil fällt, sind die schwerkranken Menschen, die bislang einen Antrag gestellt haben, entweder längst gestorben oder leiden immer noch unter Bedingungen, die man seinem schlimmsten Feind nicht an den Hals wünschen würde. Was für ein Zynismus.

Derweil hat das Bundesgesundheitsministerium Stimmung gemacht: Es beauftragte einen konservativen, katholischen ehemaligen Verfassungsrichter mit einem Gutachten, das wie gewünscht ausfiel. Das Urteil verstoße gegen das Grundgesetz und sei ein ungerechtfertigter Eingriff in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers. Minister Spahn will nun den Bundestag dazu bewegen, dass es künftig ein Gesetz gibt, das es dem Staat untersagt, Medikamente zu Suizidzwecken abzugeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ARD-Sommerinterview am 26. August 2018 im Zusammenhang mit dem Fall eines widerrechtlich abgeschobenen Asylbewerbers diese Sätze gesagt: Wenn die Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig. Deshalb muss da aufgepasst werden.“ Und: "Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen". 
Das sehe ich auch so. Egal, wie man zu dem Thema Sterbehilfe stehen mag: Es darf nicht sein, dass diese und künftige Bundesregierungen Urteile der höchsten Gerichte nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen in den Kram passen und selbst entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Dies ist nicht das erste Mal, dass Politiker glauben, sich ein Urteil über die Fähigkeiten der deutschen Richter und Staatsanwälte erlauben zu können. Aber dieser Fall ist aktuell und nicht nur eine diffuse, sondern eine ganz konkrete Missachtung, die sich auf einen klar umrissenen Sachverhalt bezieht.

Ich habe Angela Merkels Äußerung so verstanden: Die Kanzlerin und ich, wir sind uns einig. Um da noch mal nachzuhaken, habe ich mir vorgenommen, parallel ihr und dem Gesundheitsminister zu schreiben. Ich möchte wissen, warum sie der Meinung sind, solch ein Urteil durch aktives Unterlassen beiseite schieben zu dürfen. Ich möchte wissen, warum sie glauben, mit ihrer persönlichen Meinung über dem Bundesverwaltungsgsericht zu stehen. Ich werde auch die Frage stellen, ob sich nun auch die Bürger immer dann, wenn Gerichtsurteile so ausfallen, dass sie damit nicht einverstanden sind, ähnlich verhalten und sich darüber hinwegsetzen dürfen. Es wäre toll, wenn das außer mir noch mehr Menschen tun würden. 

Denkt da jemand "Das bringt doch nichts"? Nichts tun bringt ganz bestimmt noch viel weniger. Ich kann Euch versichern, dass ich auf Landesebene schon mal erlebt habe, dass solche Briefe etwas bewegen können. Wer von Euch eine Anregung haben möchte, kann meinen Briefentwurf haben, sobald ich ihn fertiggestellt habe.

Ich werde hier darüber schreiben, ob ich eine Antwort erhalten habe und wie sie ausgefallen ist.
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".

Kommentare:

  1. Ein schwieriges und brandheißes Thema das du da ansprichst und es regt definitiv zu Diskussionen an. Auch wenn ich eine klare Meinung zu diesem Thema habe möchte ich mich an dieser Stelle dennoch zurückhalten, denn ich bin in diesem Punkt zwar sehr sattelfest was die österreichische Gesetzgebung dazu betrifft, wie die Rechtslage in Deutschland dazu aussieht weiß ich nicht genau.

    Ich habe es so verstanden, wenn eine Person ihrem Leben in Ausnahmefällen mittels eines spezifischen Betäubungsmittels ein Ende setzen möchte, kann dies genehmigt werden SOFERN die Person diese Arznei selbstständig einnehmen kann und dabei keine Unterstützung durch andere benötigt Denn dann wäre es Sterbehilfe und die ist, soweit ich weiß auch in Deutschland untersagt.

    Was auch immer man davon nun halten möchte.

    Liebe Grüße Kay
    www.twistheadcats.com

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    1. Ja, genau. Die Genehmigung des Bundesinstituts, ein entsprechendes Medikament kaufen zu dürfen, soll nach dem Urteilsspruch eine große Ausnahme bleiben und ist an die Bedingungen geknüpft, die ich genannt habe und die alle erfüllt sein müssen. Das ist eine zwar wichtige, aber für mein Anliegen die sekundäre Frage. Mir geht es vor allem um die Reaktion des Ministeriums, das Urteil zu ignorieren und alles zu tun, um es zu umgehen. Wenn das Mitglieder der Bundesregierung vormachen, kann dieselbe Regierung nicht mehr von ihren Bürgern erwarten oder gar verlangen, dass diese sich an Gerichtsurteile halten.
      Egal, welche Reaktion meine Briefe hervorrufen, ich werde hier davon berichten.
      Liebe Grüße
      Ina

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