Mittwoch, 5. September 2018

Die Republik bewegt sich: Chemnitz und die Folgen

Seit mehr als einer Woche wird die Medienlandschaft von nur einem einzigen Thema beherrscht. In Chemnitz war es nach dem Tod eines 35-Jährigen bei einem Stadtfest zu Aufmärschen nationalistisch und rechtsgesinnter Bürger gekommen, von „Hetzjagden“ auf Migranten wurde berichtet und von Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylanten. 

Vorausgegangen war eine Streitigkeit zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten, durch die der getötete Deutsche einem Messerangriff erlag. Obwohl die Straftat noch nicht vollständig aufgeklärt ist, sind drei Männer dringend tatverdächtig, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Hintergrund der Tat ist noch Gegenstand aktueller Ermittlungen und bedarf einer abschließenden gerichtlichen Beurteilung.

Die Geschehnisse sorgten landauf, landab für Entsetzen und Empörung und es war nicht selten zu hören, dass „schon wieder“ der Osten durch derartige Geschehnisse in die Schlagzeilen gerät und ganz häufig wurden hier auch Parallelen zu den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gezogen.

Doch ist das tatsächlich so? 


Ist Ostdeutschland tatsächlich nach rechts gerückt? 


Oder handelt es sich eher um ein bundesweites Problem? 


Woher kommt die Fremdenfeindlichkeit?



Rechte Parteien hatten auch schon vor der AfD in Sachsen einen deutlichen Zulauf: Immerhin holte die NPD hier schon bei der Wahl 2004 9,4 Prozent der Wählerstimmen – und zog damit erstmals überhaupt in ein ostdeutsches Landesparlament ein. Die Gründe dafür sehen viele auch in der CDU, die nach der Wende in Sachsen einen fruchtbaren Boden bereitete für all diejenigen, die sich durch die Auflösung des Sozialismus verloren fühlten.

Gerade der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus hat in allen Ländern des sogenannten Ostblocks dazu geführt, dass die Menschen ihre politischen Perspektiven verloren. Diese Entwicklung sehen wir nicht nur in Sachsen, sondern auch in Polen und Ungarn. Das dadurch entstehende politische Niemandsland hat dort dazu geführt, dass reaktionäre Ideen wieder populär wurden – wenig erstaunlich, denn sie liefern in der Regel einfache Antworten auf komplexe Fragen.

Es kam noch hinzu, dass in der DDR die umfassende Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland zwischen 1933 und 1945 faktisch nicht stattfand. Entsprechende Ideologien wurden konserviert und entfalteten sich nach der Wende und unter Mitwirkung der großen Parteien immer weiter.

Der Umgang mit Fremden (zum Beispiel Kasernierung der sogenannten Vertragsarbeiter) war schon während DDR-Zeiten mehr als fragwürdig und scheint rassistische Übergriffe indirekt gefördert zu haben: Historische Dokumente belegen eindrucksvoll, dass es weder Familiennachzug noch Integration gab. Besonders benachteiligt waren die Gruppen der Vietnamesen und Mosambikaner: Diese wurden isoliert untergebracht und konnten rechtlich jederzeit abgeschoben werden. Dazu kam das Reiseverbot – Fremde blieben also fremd.

Alltäglicher Rassismus - #metwo ist überall!


Es wäre äußerst kurzfristig gedacht, den deutlich spürbaren Rassismus alleine im Osten Deutschlands zu verorten: Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2018 haben gezeigt, dass auch in anderen Teilen Deutschlands rechte Strömungen auf dem Vormarsch sind. Auch die zuletzt die durch die Causa Özil angeschobene Debatte, die unter dem Hashtag #metwo den Weg in die sozialen Netzwerke fand, legt nahe, dass offener und auch versteckter Rassismus den Weg in die Gesellschaft gefunden haben. 

Chemnitz war nur der Anlass, bereits vorhandene Tendenzen zu verstärken und diejenigen zusammenzuführen, die sonst getrennt voneinander agieren: Hooligans, Reichsbürger, AfD-Anhänger und die sogenannte „schwache Mitte“ der Gesellschaft sahen hier die Möglichkeit, ihren Politik-Frust zu formulieren und aktiv zu zeigen – getarnt als aufrichtige Anteilnahme und Trauer.

Und was kommt nach Chemnitz?


Es ist nun die Aufgabe aller, gegen diese Strömungen Flagge zu zeigen – denn sie sorgen langfristig für tiefe Spaltungen innerhalb der Gesellschaft. Auswirkungen zeigen sich schon im Ausland: So hat das Schweizer Außenministerium in der letzten Woche eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen und auch im letzten Jahr gab es in China eine Reisewarnung für chinesische Touristen, die nach Deutschland reisen.

Es ist aber auch die Aufgabe aller, die Demokratie und die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Deutschland voranzubringen. Unsere Kultur beruht im Wesentlichen auf Eckpfeilern wie Humanismus, Gleichberechtigung und Aufklärung. Gerade diese werden aber durch reaktionär eingestellte Menschen nicht vertreten.

Wem wirklich am eigenen Land gelegen ist, der sollte sich aktiv einbringen und die Werte leben, die unsere Gesellschaft ausmachen – bevor es zu spät ist! 


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