Mittwoch, 5. September 2018

Die Republik bewegt sich: Chemnitz und die Folgen

Seit mehr als einer Woche wird die Medienlandschaft von nur einem einzigen Thema beherrscht. In Chemnitz war es nach dem Tod eines 35-Jährigen bei einem Stadtfest zu Aufmärschen nationalistisch und rechtsgesinnter Bürger gekommen, von „Hetzjagden“ auf Migranten wurde berichtet und von Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylanten. 

Vorausgegangen war eine Streitigkeit zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten, durch die der getötete Deutsche einem Messerangriff erlag. Obwohl die Straftat noch nicht vollständig aufgeklärt ist, sind drei Männer dringend tatverdächtig, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Hintergrund der Tat ist noch Gegenstand aktueller Ermittlungen und bedarf einer abschließenden gerichtlichen Beurteilung.

Die Geschehnisse sorgten landauf, landab für Entsetzen und Empörung und es war nicht selten zu hören, dass „schon wieder“ der Osten durch derartige Geschehnisse in die Schlagzeilen gerät und ganz häufig wurden hier auch Parallelen zu den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gezogen.

Doch ist das tatsächlich so? 


Ist Ostdeutschland tatsächlich nach rechts gerückt? 


Oder handelt es sich eher um ein bundesweites Problem? 


Woher kommt die Fremdenfeindlichkeit?



Rechte Parteien hatten auch schon vor der AfD in Sachsen einen deutlichen Zulauf: Immerhin holte die NPD hier schon bei der Wahl 2004 9,4 Prozent der Wählerstimmen – und zog damit erstmals überhaupt in ein ostdeutsches Landesparlament ein. Die Gründe dafür sehen viele auch in der CDU, die nach der Wende in Sachsen einen fruchtbaren Boden bereitete für all diejenigen, die sich durch die Auflösung des Sozialismus verloren fühlten.

Gerade der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus hat in allen Ländern des sogenannten Ostblocks dazu geführt, dass die Menschen ihre politischen Perspektiven verloren. Diese Entwicklung sehen wir nicht nur in Sachsen, sondern auch in Polen und Ungarn. Das dadurch entstehende politische Niemandsland hat dort dazu geführt, dass reaktionäre Ideen wieder populär wurden – wenig erstaunlich, denn sie liefern in der Regel einfache Antworten auf komplexe Fragen.

Es kam noch hinzu, dass in der DDR die umfassende Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland zwischen 1933 und 1945 faktisch nicht stattfand. Entsprechende Ideologien wurden konserviert und entfalteten sich nach der Wende und unter Mitwirkung der großen Parteien immer weiter.

Der Umgang mit Fremden (zum Beispiel Kasernierung der sogenannten Vertragsarbeiter) war schon während DDR-Zeiten mehr als fragwürdig und scheint rassistische Übergriffe indirekt gefördert zu haben: Historische Dokumente belegen eindrucksvoll, dass es weder Familiennachzug noch Integration gab. Besonders benachteiligt waren die Gruppen der Vietnamesen und Mosambikaner: Diese wurden isoliert untergebracht und konnten rechtlich jederzeit abgeschoben werden. Dazu kam das Reiseverbot – Fremde blieben also fremd.

Alltäglicher Rassismus - #metwo ist überall!


Es wäre äußerst kurzfristig gedacht, den deutlich spürbaren Rassismus alleine im Osten Deutschlands zu verorten: Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2018 haben gezeigt, dass auch in anderen Teilen Deutschlands rechte Strömungen auf dem Vormarsch sind. Auch die zuletzt die durch die Causa Özil angeschobene Debatte, die unter dem Hashtag #metwo den Weg in die sozialen Netzwerke fand, legt nahe, dass offener und auch versteckter Rassismus den Weg in die Gesellschaft gefunden haben. 

Chemnitz war nur der Anlass, bereits vorhandene Tendenzen zu verstärken und diejenigen zusammenzuführen, die sonst getrennt voneinander agieren: Hooligans, Reichsbürger, AfD-Anhänger und die sogenannte „schwache Mitte“ der Gesellschaft sahen hier die Möglichkeit, ihren Politik-Frust zu formulieren und aktiv zu zeigen – getarnt als aufrichtige Anteilnahme und Trauer.

Und was kommt nach Chemnitz?


Es ist nun die Aufgabe aller, gegen diese Strömungen Flagge zu zeigen – denn sie sorgen langfristig für tiefe Spaltungen innerhalb der Gesellschaft. Auswirkungen zeigen sich schon im Ausland: So hat das Schweizer Außenministerium in der letzten Woche eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen und auch im letzten Jahr gab es in China eine Reisewarnung für chinesische Touristen, die nach Deutschland reisen.

Es ist aber auch die Aufgabe aller, die Demokratie und die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Deutschland voranzubringen. Unsere Kultur beruht im Wesentlichen auf Eckpfeilern wie Humanismus, Gleichberechtigung und Aufklärung. Gerade diese werden aber durch reaktionär eingestellte Menschen nicht vertreten.

Wem wirklich am eigenen Land gelegen ist, der sollte sich aktiv einbringen und die Werte leben, die unsere Gesellschaft ausmachen – bevor es zu spät ist! 


Sonntag, 2. September 2018

Was darf die Politik, das wir nicht dürfen? Ein Blick auf die Wertschätzung des Rechtsstaats

Ich habe in dieser Woche etwas gelesen, was mich im ersten Moment sprachlos und im zweiten sauer gemacht hat. Es geht um das Thema Sterbehilfe und die Frage, ob und wenn ja, wann sie zulässig ist. Ein Witwer, dessen Frau nach einem Unfall schwerstbehindert und pflegebedürftig geworden war und die unter starken Schmerzen litt, wollte durch einen Rechtsstreit die Bestätigung dafür haben, dass seiner Frau zu Unrecht die für einen begleiteten Selbstmord notwendige Menge Natrium-Pentobarbital vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte versagt worden war. Diese Behörde gehört zum Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums und ist unter anderem dazu da, den legalen Verkehr von Betäubungsmitteln wie eben diesem Präparat zu überwachen.

Am Ende des Prozessmarathons, die Frau war da längst verstorben, geschah etwas, womit offenbar niemand und schon gar nicht das Bundesgesundheitsministerium gerechnet hatte. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 2. März 2017: "Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig." Aber das Wort 'grundsätzlich' bedeutet in der Juristensprache, dass es Ausnahmen gibt. Die Richter bezogen sich hier auf das im Grundgesetz festgeschriebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Das beinhaltet ihrer Ansicht nach, dass ein Mensch, der seinen Willen frei bilden kann und schwer und unheilbar erkrankt ist, das Recht hat, selbst über den Zeitpunkt und die Art seines Todes zu entscheiden.

Das Betäubungsmittelgesetz regelt in § 5, aus welchen Gründen ein Betäubungsmittel nicht abgegeben, erworben etc. werden darf. Das Urteil stellt jedoch fest, dass die Regelung im Absatz 1 Nr. 6, wo es im Wesentlichen um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung geht, im Ausnahmefall in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dazu führt, dass Menschen, die sich wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befinden und sterben wollen, für diesen Zweck ein Betäubungsmittel kaufen dürfen.

Im Urteil stehen auch die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit es sich um eine solche extreme Notlage handelt:
  1.  Schwere körperliche und sehr schmerzhafte Leiden, die einen "unerträglichen Leidensdruck" auslösen und nicht gelindert werden können,
  2.  Erkrankte müssen in der Lage sein, sich frei und ernsthaft für einen Suizid zu entscheiden.
  3. Dem Erkrankten steht keine andere Möglichkeit, sein Leben zu beenden, zur Verfügung, die ihm zugemutet werden kann. 
Die Latte ist damit sehr hoch gelegt worden.

Schon wenige Tage nach dem Richterspruch war für das Bundesgesundheitsministerium klar, wie es mit diesem Urteil umgehen würde: es einfach ignorieren. Die Tageszeitung Der Tagesspiegel musste vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 6 L 261/18) durchsetzen, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums zu erhalten, weil man sich dort bis dahin geweigert hatte, die Gründe für die Untätigkeit und das bisherige Handeln offenzulegen. Aus den Akten geht hervor, wie sich der Minister und sein Staatssekretär angesichts des unerwarteten Urteils aus Leipzig verhalten haben. 
Bereits der Vorgänger des heutigen Ministers Jens Spahn, Hermann Gröhe, in dessen Amtszeit das Urteil aus Leipzig fiel, hatte sich für die Vogel-Strauß-Taktik entschieden, sein Nachfolger Spahn hat sie fortgesetzt. Ende August 2018 erging eine Weisung des Ministeriums an das Bundesinstitut mit der Aufforderung, alle Anträge abzulehnen. Mehr als 100 Anträge von schwer kranken und leidenden Menschen, die das Bundesinstitut bisher erhalten hatte, wurden zunächst liegengelassen und dann zurückgewiesen.

© NicoleHe/www.pixelio.de
Man kann das in etwa so zusammenfassen: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass es keine staatliche Aufgabe ist, Selbstmorde durch behördliche Erlaubnisse zum Kauf des benötigten Präparats zu unterstützen. Sie glaubt, dass ihre Sichtweise sie dazu befähigt, sich über ein höchstrichterliches Urteil hinwegzusetzen. Das Bundesgesundheitsministerium sagt stattdessen, es stehe den Betroffenen frei, sich anwaltlich unterstützen zu lassen; heißt: zu klagen. Die nächste Stufe wäre das Bundesverfassungsgericht. Bis dort ein Urteil fällt, sind die schwerkranken Menschen, die bislang einen Antrag gestellt haben, entweder längst gestorben oder leiden immer noch unter Bedingungen, die man seinem schlimmsten Feind nicht an den Hals wünschen würde. Was für ein Zynismus.

Derweil hat das Bundesgesundheitsministerium Stimmung gemacht: Es beauftragte einen konservativen, katholischen ehemaligen Verfassungsrichter mit einem Gutachten, das wie gewünscht ausfiel. Das Urteil verstoße gegen das Grundgesetz und sei ein ungerechtfertigter Eingriff in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers. Minister Spahn will nun den Bundestag dazu bewegen, dass es künftig ein Gesetz gibt, das es dem Staat untersagt, Medikamente zu Suizidzwecken abzugeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ARD-Sommerinterview am 26. August 2018 im Zusammenhang mit dem Fall eines widerrechtlich abgeschobenen Asylbewerbers diese Sätze gesagt: Wenn die Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig. Deshalb muss da aufgepasst werden.“ Und: "Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen". 
Das sehe ich auch so. Egal, wie man zu dem Thema Sterbehilfe stehen mag: Es darf nicht sein, dass diese und künftige Bundesregierungen Urteile der höchsten Gerichte nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen in den Kram passen und selbst entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Dies ist nicht das erste Mal, dass Politiker glauben, sich ein Urteil über die Fähigkeiten der deutschen Richter und Staatsanwälte erlauben zu können. Aber dieser Fall ist aktuell und nicht nur eine diffuse, sondern eine ganz konkrete Missachtung, die sich auf einen klar umrissenen Sachverhalt bezieht.

Ich habe Angela Merkels Äußerung so verstanden: Die Kanzlerin und ich, wir sind uns einig. Um da noch mal nachzuhaken, habe ich mir vorgenommen, parallel ihr und dem Gesundheitsminister zu schreiben. Ich möchte wissen, warum sie der Meinung sind, solch ein Urteil durch aktives Unterlassen beiseite schieben zu dürfen. Ich möchte wissen, warum sie glauben, mit ihrer persönlichen Meinung über dem Bundesverwaltungsgsericht zu stehen. Ich werde auch die Frage stellen, ob sich nun auch die Bürger immer dann, wenn Gerichtsurteile so ausfallen, dass sie damit nicht einverstanden sind, ähnlich verhalten und sich darüber hinwegsetzen dürfen. Es wäre toll, wenn das außer mir noch mehr Menschen tun würden. 

Denkt da jemand "Das bringt doch nichts"? Nichts tun bringt ganz bestimmt noch viel weniger. Ich kann Euch versichern, dass ich auf Landesebene schon mal erlebt habe, dass solche Briefe etwas bewegen können. Wer von Euch eine Anregung haben möchte, kann meinen Briefentwurf haben, sobald ich ihn fertiggestellt habe.

Ich werde hier darüber schreiben, ob ich eine Antwort erhalten habe und wie sie ausgefallen ist.
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".