Dienstag, 26. September 2017

Wahlen 2017 – warum schiefging, was schiefgehen musste

Bundestagswahl 2017
Kaum waren die Wahllokale geschlossen und die ersten Hochrechnungen draußen, wurde es auch dem letzten Politikmuffel klar: Die GroKo wurde krachend abgewählt, die AfD hatte zahlreiche Wähler mobilisieren können und die Piraten und die NPD waren an der 0,5 %-Hürde gescheitert und damit vom Geldfluss des Bundes abgenabelt worden.

Dabei waren die Hoffnungen auf Vernunft und auf eine weitere Legislaturperiode GroKo unter einer Kanzlerin Angela Merkel bis zuletzt groß gewesen – doch leider umsonst. Wer die unmittelbar folgenden Statements der Politprominenz verfolgt hat, der verstand sofort: Hier hatte der erfolgreiche Wahlkampf der sogenannten „Alternative für Deutschland“ Spuren hinterlassen – und Wunden gerissen.

Eine Analyse aller Details ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher noch nicht möglich – dafür aber eine Betrachtung einzelner Aspekte, die in der Summe dazu geführt haben, dass die Bundestagswahl 2017 uns das Ergebnis gebracht hat, das gestern über den Bundeswahlleiter als amtliches Endergebnis veröffentlicht wurde.

Warum ging Martin Schulz sang- und klanglos unter?

Die SPD hatte mit Martin Schulz auf einen Kanzlerkandidaten gesetzt, der – im Gegensatz zu anderen Kanzlerkandidaten – nie als Ministerpräsident einem Bundesland vorgestanden hatte. Er hatte seine Karriere vielmehr außerhalb der BRD vorangetrieben: Genauer gesagt als EU-Politiker. Für Kenner der Europäischen Union war Martin Schulz kein Unbekannter – für die meisten Wahlberechtigten dagegen schon. Die uneingeschränkte Befürwortung der Europäischen Union ist in den Zeiten eines beschlossenen Brexits und zahlreichen anderen Bewegungen, die sich die Skepsis an dem Konstrukt Europa auf die Fahnen geschrieben hat, zumindest als gewagt zu bezeichnen. Martin Schulz wurde dafür hart abgestraft – eine andere Ausrichtung hätte hier zumindest der SPD insgesamt besser getan. 

Kleine Randnotiz: Martin Schulz hatte noch kurz vor der Wahl gesagt, dass die Basis darüber entscheiden solle, ob die Koalition fortgesetzt wird – ein Versprechen, das offensichtlich keine 12 Stunden nach der Wahl schon gebrochen wurde. 


Warum wurde die AfD vor allem im Osten gewählt?

In einigen Wahlkreisen im Osten Deutschlands wurde die AfD die stärkste politische Kraft - und oft gerade dort, wo das Thema Flüchtlinge & Co. wenig alltagsrelevant ist. Im Gegensatz zu den Altparteien wünscht sich die AfD ein Europa souveräner Staaten, ohne Währungsunion und mit einer Wiedereinführung der D-Mark in der BRD. Der Staatenbund EU ist laut AfD gescheitert – und bietet somit auch für Deutschland keine wirkliche Option. Außenpolitisch lehnt die AfD bilaterale Handelsabkommen, also unter anderem TTIP oder CETA, ab – die Antwort auf die Frage, wie man den wirtschaftlichen Nachteil auf solche Positionen abfangen kann, blieb die AfD-Führung – wie so oft – schuldig. 

Grund für den Erfolg war die schlichte Tatsache, dass die AfD das Flüchtlingsthema aufgegriffen und für eigene Zwecke eingesetzt hat. Damit wurden berechtigten Ängsten und dem Bedürfnis nach Teilhabe Gehör verschafft – während die Altparteien über dieses Anliegen der Bürger oftmals einfach hinwegsahen. Die deutsche Wirtschaft hielt sich hier dezent zurück, denn: Die Einwanderung von Flüchtlingen ist keine wirtschaftliche Frage, sondern in erster Linie eine humanitäre Frage. Unternehmen stellen Menschen ein, wenn sie zum Job passen – alles Weitere ist aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten schlichtweg irrelevant.

Auch eine neoliberale AfD will (wie alle anderen großen Parteien) am wirtschaftlichen System in der BRD nichts ändern – betreibt jedoch eine Propaganda, die durch Hinlenkung auf Flüchtlinge und Migranten eben genau „die oberen Zehntausend“ aus dem Fokus der Kritik nimmt.

Etwa 13 Prozent der Bevölkerung vertreten rechtsextreme Positionen – erstaunlich ist eigentlich nur, dass es den politischen Kräften am rechten Rand bisher noch nicht gelang, eine dauerhafte Partei im Parlament zu etablieren, die diese Positionen vertritt. Dass das in erster Linie an der bundesdeutschen Vergangenheit liegt, dürfte einleuchten. Fraglich ist allerdings, ob der bundesweite Sieg nicht auch nach und nach eine Verschiebung in den Länderparlamenten nach sich ziehen wird. Auch hier werden die nächsten Monate und Jahre Klarheit bringen – und lassen den etablierten Parteien den Raum, ein Umdenken in der eigenen Vorgehensweise voranzutreiben.


Wer soll jetzt die Bundesrepublik Deutschland regieren?

Martin Schulz hat gleich nach der Wahl allen Hoffnungen auf eine weitere Große Koalition eine Absage erteilt. Das erscheint zumindest nachvollziehbar, denn die Jahre an der Seite der mächtigen CDU haben die SPD etliche Wählerstimmen gekostet. Andererseits ist es für Angela Merkel vermutlich völlig klar, dass sie nur mit der SPD die CDU wieder auf Kurs bringen kann. Dass damit auch eine Rückkehr auf konservative Werte und die Lösung der Flüchtlingsfrage inklusive der Problematik bezüglich der Flüchtlingsobergrenzen verbunden ist, liegt auf der Hand – schließlich haben die Wähler dieses Thema nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes vehement eingefordert.
Eine Minderheitsregierung hat Angela Merkel wiederum seit eh und je abgelehnt – ist also nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Frage nun anders entscheiden wird. Tatsache ist: Es wird auf Jamaika hinauslaufen – mit womöglich hart zu verdauenden Folgen für eine Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die insbesondere ihre geopolitische Machtposition nicht gefährden möchte. 


Und wie geht’s jetzt weiter?

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich im Bundesparlament so gut es geht selbst demontiert. Einen ersten Vorgeschmack auf die Inkompetenz der ersten Nazis seit 1945 in der deutschen Volksvertretung gab es nicht einmal 24 Stunden nach dem Wahlende: Mit einem Paukenschlag ging der offene Zwist zwischen den AfD-Hardlinern und der AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry vor die Presse. Diese machte dann ihren Verzicht auf die Fraktionszugehörigkeit der AfD im Bundestag offiziell. 

Für die AfD insgesamt ergeben sich zwei denkbare Szenarien
Entweder sie schafft es, einen etwas gemäßigteren Kurs zu fahren und zu zeigen, dass dem Wahlkampf auch Inhalte und Lösungen folgen oder sie beschränkt sich im Bundestag auf inhaltslose Polemik und kindische Stänkereien, was wiederum der Großteil der AfD-Wähler spätestens bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen würde. Fakt ist: Die AFD sitzt nicht in der Regierung und darf somit auch nichts entscheiden, sondern allenfalls mitreden. In den anderen Ländern mit Rechtsruck ist wirtschaftlich nichts passiert – schon alleine, weil ganz andere Probleme vorherrschend waren. Auch in Deutschland ist realistisch nicht zu erwarten, dass eine AfD im Bundestag ein exportorientiertes Deutschland in den Abgrund zerrt – auch, wenn das von vielen bereits jetzt vorhergesagt wird. 

Unternehmen aus dem Ausland interessiert es nur sehr wenig bis gar nicht, ob in einem Land eine scheinbar unfähige Partei mitreden darf - solange die Wirtschaft an sich nicht beeinflusst wird. Das hat sich schon in den letzten Monaten in den USA unter Trump gezeigt, die ansonsten schon längst einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hätten. Zwar hat auch die deutsche Wirtschaft den AfD-Erfolg nicht beklatscht – die wirtschaftliche Stärke der BRD können die 13 % allerdings realistisch nicht gefährden.

Mittwoch, 20. September 2017

Wahlen 2017 oder: Muss Merkel weg?

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen in wenigen Tagen auf dem Plan der meisten Deutschen und – glaubt man dem Blätterwald der Medien – ist ohnehin schon fast alles klar. Trotzdem war die Stimmung im Vorfeld einer Bundestagswahl selten so aufgeladen wie in diesem Frühherbst 2017: Fernsehduell, Talkshows, Schlagzeilen – alles dreht sich um die Wahlen und um die beiden Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU). Die alt- und neubraunen Flecken von NPD und AfD in der deutschen Parteienlandschaft werden – entgegen der vollmundigen Ankündigungen im letzten Jahr – sicher nicht die 20 Prozent-Hürde überschreiten. Doch was ist mit allen anderen?

Welches Ergebnis verspricht die Bundestagswahl 2017?

Realistisch betrachtet ergeben sich für den Ausgang der Wahl folgende mögliche Optionen:
  • Schwarz-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da die CSU sich hiergegen explizit ausgesprochen hat. 

  • Schwarz-Gelbe Koalition
     Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Koalition mit der AfD
    Ausgeschlossen, da von allen Parteien explizit abgelehnt.

  • Rot-Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da Martin Schulz auch innerhalb der SPD als Vertreter einer rechtsorientierten sozialdemokratischen Politik gilt und eine Koalition mit der Linkspartei wohl eher nicht zustande käme. 

Damit würde dann doch alles beim Alten bleiben

Die Union wird stärkste Partei und die Große Koalition wird als "alternativlos" fortgesetzt.
Auch, wenn der Bundestag an sich in dieser Gesellschaft keine große Rolle spielt, ist es eben doch nicht egal, wer dort sitzt. Es macht ganz klar einen Unterschied, ob die GroKo im Bundestag sitzt mit den bekannten Gesichtern – oder eben andere Parteien, die explizit gegen Menschenrechte eintreten und die Demokratie an sich infrage stellen. 

Merkel muss weg?

Die „Mutti der Nation“, wie Angela Merkel auch ironisch-despektierlich genannt wird, musste in der letzten Legislaturperiode immer häufiger mit deutlichen Forderungen wie „Merkel muss weg!“ umgehen. 
  • Doch muss sie das wirklich? 
  • Wie würde ein Deutschland ohne die Kanzlerin aus der Uckermark aussehen? 
  • Braucht Deutschland einen Politikwechsel? 
  • Braucht es eine Politik, die vollkommen wirre und nationalistische AfD-Züge trägt? 
  • Braucht es den oft geforderten Ruck nach links? 

Fehler und Unzulänglichkeiten der Großen Koalition 

Die Arbeit der GroKo musste in der letzten Legislaturperiode mit einigen Widrigkeiten und Anforderungen zurechtkommen. Nicht alles ist dabei nach Plan gelaufen und nicht alles konnte die Wähler und Bürger begeistern. 

So war zum Beispiel der Klimaschutz ein wichtiges und aktuelles Thema, bei dem die Große Koalition nicht wirklich das gehalten hat, was sich die Wähler versprochen hatten. 

Flüchtlingskrise
Auch beim Thema Flüchtlingskrise gelang der Großen Koalition keine Punktlandung – von Obergrenze bis hin zum Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Diktator Erdogan gab es auch hier zahlreiche Kritikpunkte, die mehr oder weniger direkt Frau Merkel angehangen wurden. 

Das Internet
Dazu kamen einige Fehlentscheidungen, unbedachte Äußerungen („Das Internet ist für uns alle Neuland“) und Fauxpas, die zwar die Bundespolitik nicht grundlegend beeinflussten, in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dafür sorgten, dass Angela Merkel in der Gunst noch weiter abrutschte. 

Politik der offenen Grenzen
Am schwersten lastete jedoch die Politik der offenen Grenzen auf Merkel, die damit nicht nur den Streit um die Obergrenze der Flüchtlingszahlen lostrat, sondern auch einen schweren Vertrauensverlust in der Wählergunst verursachte.

Und nun stellen sich zwei Fragen

  1. Wie anders würde eigentlich ein Deutschland, in dem eine Angela Merkel nicht mehr an der Spitze der Bundesregierung steht? 
  2. Was kann der Wähler überhaupt erreichen mit den vorhandenen demokratischen Mitteln? 
Der Wille zum Kompromiss scheint von Wahl zu Wahl weniger zu werden – und der Ruf nach einem Systemsturz ist im Grunde genommen eine leere Hoffnung. 

Denkt der Wähler pragmatisch?

Offensichtlich ist das, was die Wähler für eine Partei wie die AfD begeistert, ganz einfach pragmatisches Denken: Hauptsache ist, dass sich die Verhältnisse für die unteren Schichten irgendwie verbessern. Es ist nur wenig erstaunlich, dass sich hierfür so viele Wähler finden lassen – vor allem dann, wenn man jemanden hat, dem man die Schuld für das eigene Versagen und die eigene Nicht-Teilhabe in die Schuhe schieben kann. 

Und nach der Wahl?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Große Koalition fortsetzen wird. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass rechte Parteien wie die AfD auch weiterhin die soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft nutzen, um Aggressionen und Spannungen auf die Flüchtlinge zu lenken und Verteilkämpfe voranzutreiben. Dass das funktioniert, haben uns schon die Wahlen in den USA gezeigt. Aber auch, wenn Angela Merkel wirklich „weg“ wäre – eine Lösung wäre das nicht. 

Was wir nicht übersehen sollten

Der Löwenanteil der Regierungsarbeit verlief völlig unaufgeregt, aber dennoch erfolgreich. Nicht weniger als 500 Gesetze hat die Große Koalition verabschiedet: Damit kann die Arbeit unter Chefin Angela Merkel als absolutes Erfolgsmodell verbucht werden – kaum eine andere Regierung hat so viel in dieser Zeit geschafft. 

Welche Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen? 

Die drängendsten Fragen und das, was wirklich wichtig wäre, lassen beide Kanzlerkandidaten in allen Befragungen und Interviews unbeantwortet. Da es den letzten Umfragen zufolge zumindest nach einer deutlichen Mehrheit für Angela Merkel aussieht, muss sie sich unter anderem fragen lassen: 

Wie will die zukünftige Bundesregierung den Terrorismus bekämpfen, wenn sich der mächtigste NATO-Partner die falsche Strategie auf die Fahnen geschrieben hat? Donald Trump wird das Problem des islamistischen Terrors nicht lösen können – das zeigt schon seine Symbolpolitik, mit der sich an den Falschen festbeißt und dort seine vermeintliche Stärke demonstriert. 

Wie wird Angela Merkel also weiterhin einem protektionistischen Trump gegenübertreten? Und wer kann innerhalb der GroKo hiergegen einen Standpunkt behaupten? Die Problematik ist nicht das Alleinstellungsmerkmal von Angela Merkel – auch eine SPD-geführte Regierung müsste sich hieran messen lassen.

Auch in der Umweltpolitik werden die Probleme drängender und verlangen nach erfolgversprechenden Lösungsansätzen. Dass sich angesichts der aktuellen Dieselaffäre Angela Merkel höchstpersönlich für weitere Dieselsubventionen ausgesprochen hat, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich – denn spätestens auf den zweiten Blick weiß man: Am Diesel führt zumindest vorerst noch kein Weg vorbei. Es wäre daher im günstigsten Fall als völlig verfehlte Strategie einzustufen, wenn man nun den Diesel verteufeln wollte. 


Und was ist mit Martin Schulz?

Ob nun ein Martin Schulz als Kanzler alles besser, alles richtiger – und, noch wichtiger: Alles anders machen würde? Man weiß es nicht.
Sicher ist aber, dass die Sozialdemokraten einen Kanzlerkandidaten vermissen lassen, der die Wähler überzeugt und die Bürger hinter sich versammeln kann – auch, wenn Schulz sich explizit von der Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder distanziert hat. Am Ende ist auch Martin Schulz ein Kanzlerkandidat, der zwar sozial klingende Versprechen produziert, es aber offenlässt, was genau wie geändert werden soll und wie diese Ziele erreicht werden sollen. 
Nicht zuletzt war es auch genau dieser Martin Schulz, der eine gerechtere und transparentere Steuerpolitik als Präsident des Europäischen Parlaments mit konstanter Beharrlichkeit blockierte und schlussendlich auch verhinderte – ein kleines, aber wichtiges Detail. 


Übrigens: 
Die Zahl der Nichtwähler wird auch in diesem Jahr trotz aller Bemühungen erschreckend hoch sein. Dabei gibt es am Wahltag gar keine Möglichkeit, sich nicht politisch zu verhalten – auch die Nichtwähler setzen ein Statement. 

Sonntag, 17. September 2017

Wie und wo die Große Koalition beim Klimaschutz versagt hat

Nur noch wenige Male werden wir noch wach – und dann ist es endlich soweit: Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen auf dem Programm. Auch in diesem Wahljahr stellen sich wieder bekannte und weniger bekannte Parteien der Gunst des Wählers – doch selten zuvor war der Ausgang so im Unklaren wie bei dieser Wahl 2017. 
Von den „Danke Merkel“-Enttäuschten bis hin zur Raute-der-Macht-Begeisterten: Wer sich die jüngsten Umfragewerte zu Gemüte führt, der wird wohl realistisch annehmen können, dass es Angela Merkel als Spitzenkandidatin der CDU auch in dieser Wahl wieder bis ganz nach oben schafft und auch die nächsten vier Jahre als Bundeskanzlerin die Bundesrepublik Deutschland regiert.


GroKo oder nicht – das ist 2017 die Frage!


Insbesondere wenn es um den Klimaschutz geht, war die Große Koalition der letzten Jahre scharfer Kritik ausgesetzt. Kritiker und Umweltschützer sahen den Klimaschutz besorgniserregend durch die Arbeit der Regierung gefährdet – doch ist das wirklich so?


Die GroKo und das Freihandelsabkommen TTIP


Fakt ist: Deutschland positioniert sich im weltweiten Vergleich noch relativ stabil bei den Themen Umweltschutz und Klimaschutz. Allerdings ist gerade diese Position über die Jahrzehnte gewachsen und nicht selten erst durch das leidenschaftliche Engagement der deutschen Bevölkerung zustande gekommen. Bedroht sahen die Bundesbürger diese erkämpften Errungenschaften in den letzten Monaten vor allem durch das drohende Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Hier hatte sich die Große Koalition insbesondere durch die Vertreter der SPD für den Beitritt der EU zur weltgrößten Wirtschaftszone stark gemacht – erst durch die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten wurden die Verhandlungen auf Eis gelegt. Und das ist auch gut so, denn: Mit den bestehenden Maßnahmen und Regelungen zum Umweltschutz wäre es wohl erst einmal vorbei, wenn denn TTIP Realität würde. Pessimisten sehen in TTIP eine Entmündigung der Bürger – und nicht zuletzt das Ende der Demokratie. Aus Umwelt- und Klimaaspekten besonders relevant: TTP würde es möglich machen, dass Dinge wie Genmais, Chlorhühnchen, Fracking und Hormonfleisch in Deutschland ohne weitere Diskussion und Verfahren vermarktet werden könnten.
Ebenso wenig wären nationale Parlamente unter TTIP in der Lage, verbindliche Umweltstandards festzulegen – denn die besondere Gerichtsbarkeit von TTIP würde vermutlich sofort Schadensersatzprozesse durch globalagierende Konzerne nach sich ziehen. Problematisch: Die Entscheidung darüber würde ebenfalls nicht mehr durch ordentliche Gerichte erfolgen, sondern durch sogenannte Investitionsgerichte. Dass diese nicht primär das Allgemeinwohl im Sinn hätten, liegt auf der Hand. 


Die GroKo und das Pariser Klimaschutzabkommen


Der Klimaschutz war im Wahlkampf und auch in den Plänen der Großen Koalition vor der Wahl äußerst präsent. In der Legislaturperiode kam es dann auch zum historischen Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommen, das im November 2016 endlich in Kraft trat (und von dem sich der US-Präsident mittlerweile schon wieder losgesagt hat). 
Klingt gut – fraglich ist jedoch, wie effektiv die GroKo auch an der tatsächlichen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gearbeitet hat. Die Folgen des Klimawandels sind währenddessen immer deutlicher geworden: Nicht zuletzt hat Hurrikan Irma in der letzten Woche gezeigt, was der Klimawandel wirklich bedeutet. Die Folgen sind kaum absehbar und auch auf lange Sicht sind sich Experten sicher, dass die Auswirkungen noch viel dramatischer ausfallen werden, als sie es jetzt schon tun. 
Bei der Ausarbeitung und Gestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens war Deutschland noch maßgeblich an den Inhalten beteiligt – doch im Nachgang hat sich herausgestellt, dass auch das nicht mehr als „heiße Luft“ war. Auf Bundesebene lässt die Umsetzung von Klimaschutzverpflichtungen noch immer auf sich warten, und obwohl das Thema innerhalb der Koalition schon zu einigen Disputen führte, ist hier immer noch keine Lösung in Sicht. Die Tatsache, dass nicht nur Donald Trump, sondern auch ein Präsident Erdogan von dem Abkommen Abstand nehmen, lässt das ganze Konstrukt ins Wanken geraten. 


Die GroKo und die weiteren Ziele in puncto Umwelt- und Klimaschutz


Nicht nur TTIP und das Pariser Klimaschutzabkommen warfen einen langen Schatten auf die Große Koalition, auch die anderen Ziele, die man hatte erreichen wollen, ließen den Wähler an der Glaubwürdigkeit der GroKo zweifeln.
Ursprünglich war nämlich auch geplant, die Zukunft der Elektroautos durch finanzielle Anreize zu optimieren. Darauf hatten sich sowohl SPD als auch CDU geeinigt – mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Aktuell sieht das schon wieder anders aus, denn pünktlich zur IAA verkündet Angela Merkel: „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“. Und das angesichts der aktuellen Entwicklung und dem sogenannten Dieselgate? Das lässt den Wähler zumindest erstaunt zurück, denn der Diesel wird uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen.


Übrigens: 
Wer beim sehnsüchtig erwarteten Fernsehduell von Angela Merkel und Martin Schulz aufgepasst hat, dem ist sicher aufgefallen, dass nicht eine einzige Frage zum Thema Klimaschutz gestellt wurde. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass das Thema auch während einer weiteren möglichen Legislaturperiode unter gemeinsamer Regie sträflich vernachlässigt wird. Andererseits zeigt es aber dennoch, welche Priorität dem Thema überhaupt zukommt.