Alles halb so schlimm? Das verdeckte Handeln von Kirchengerichten

Ein Staat im Staat? Das deutsche Kirchenrecht als "Paralleluniversum"

Wer sich über die Schiedsgerichte ärgert, die nicht nur in Abkommen wie TTIP vorgesehen sind, sondern schon jetzt abseits jeder staatlichen Gerichtsbarkeit ihr Unwesen treiben, kann praktisch vor der eigenen Haustür ganz ähnliche Strukturen finden: Auf der Grundlage des  Art. 140 GG, der den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht zusichert, haben sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche ihre eigene Gerichtsbarkeit installiert. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf innerkirchliche Angelegenheiten und setzt dabei zum Teil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) außer Kraft.

Hinzu kommt, dass die christlichen Kirchen (und weitere Religionsgemeinschaften) als Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten und damit Dienstherrenfähigkeit haben. Das bedeutet, dass sie das Recht haben, außerhalb des allgemeinen Arbeitsrechts öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ins Leben zu rufen.

Das tun Kirchengerichte

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) orientiert sich bei der Aufteilung ihrer Gerichtsbarkeit am staatlichen Recht und unterscheidet in Gerichte, die für Verwaltungs-, Verfassungs-, Disziplinar- und Mitarbeitervertretungsangelegenheiten sowie Lehrbeanstandungen zuständig sind.

Die römisch-katholische Kirche nennt ihre Gerichte Konsistorien oder Offizialate und hält sich hinsichtlich der Gerichtsverfahren und –organisation an den Kodex des kanonischen Rechts (Codex Iuris Canonici), das Gesetzbuch der katholischen Kirche. Derzeit gilt die Fassung von 1983 aus der Zeit von Papst Johannes Paul II.

Die EKD geht mit den durch ihre kirchengerichtlichen Instanzen getroffenen Entscheidungen vergleichsweise offen um: Auf einer eigenen Webseite wird anonymisiert dokumentiert, welche Rechtsfälle in welchen Jahren entschieden worden sind. Die einzelnen Fälle können einschließlich des Urteils nachgelesen werden. Darunter befinden sich auch Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs von Pfarrern an Jugendlichen, aber auch an Mitarbeiterinnen, die von ihnen beruflich abhängig waren.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz listet auf ihrer Webseite die von ihrer Gerichtsbarkeit geführten Verfahren auf. Dort finden sich schlagwortartig überwiegend Entscheidungen aus den Bereichen Mitarbeitervertretungs- und Disziplinarrecht. Eine am 30. November 2015 ausgestrahlte Dokumentation der ARD lässt jedoch die Vermutung zu, dass es mit einer umfassenden Offenheit hier nicht weit her ist: Es geht dort u. a. um den Fall einer 14jährigen Schülerin, die von einem Pfarrer, der auch in ihrer Familie ein und aus ging, missbraucht wurde. Das Fatale an der Geschichte: Dieser Pfarrer war innerhalb der Kirche seit Jahrzehnten wegen des mehr als hundertfachen Kindesmissbrauchs bekannt. Die Kirche folgte immer dem Prinzip „versetzen statt verhaften“ und schob bei jedem Bekanntwerden eines Missbrauchs den Pfarrer wie einen Wanderpokal von einer Pfarrstelle zur nächsten. Doch erst 2010 öffneten sich unzählige seiner ehemaligen Schüler des katholischen Canisius-Kollegs und wandten sich an die Öffentlichkeit. Die Taten galten allerdings strafrechtlich als verjährt, der Pastor kam unbehelligt davon. Aber zum selben Zeitpunkt begann die Kirche mit eigenen Ermittlungen – ohne „Publikum“ und ohne ein bekanntes Ergebnis.

Ein pädophiler Pfarrer genießt seinen ruhigen Lebensabend

Als nun dieser jüngste Fall 2010 dem Bistum Hildesheim zugetragen wurde, befragte es das missbrauchte Mädchen sehr detailliert über mehrere Stunden hinweg, ohne eine ihm vertraute Person hinzuzuziehen. Der Vorfall, der damals bereits vier Jahre zurücklag, war dem Bistum ein nur halbstündiges Gespräch mit dem Beschuldigten wert, der Vorgang wurde im Geheimen behandelt. Nie wurden die Erziehungsberechtigten zum Gespräch gebeten oder mindestens schriftlich informiert; bis heute wurden sie von der katholischen Kirche noch nicht einmal darüber informiert, dass es überhaupt einen Prozess beim Strafgericht der katholischen Kirche in Berlin  gab geschweige denn, welchen Ausgang er genommen hat. Erst durch die Recherchen der ARD haben sie nun vom Prozess erfahren. Nach der Befragung durch das Bistum begann die Vierzehnjährige, sich auffällig zu verhalten und selbst zu verletzen. Erst durch den Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung erfuhren die Erziehungsberechtigten, dass sich der Pastor, der ihr Freund war, an der damals Elfjährigen vergangen hatte. Nachdem sie darauf bestanden hatten, hat die Kirche die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Sie hat jedoch nicht die Pflicht, sich an staatliche Strafverfolgungsbehörden zu wenden, wenn ihr eine Straftat eines Kirchenbediensteten bekannt wird.

Eine Form der Prozessbeeinflussung: Das Verschweigen von wichtigen Sachverhalten

Die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen enthielten jedoch keinen Hinweis auf die älteren Missbrauchsfälle oder die im Zusammenhang mit diesem Fall angestellten eigenen zehnmonatigen geheimen Ermittlungen. Daher musste die Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass es sich bei dem Pfarrer um einen Ersttäter gehandelt hat. Entsprechend milde fiel ihr Urteil aus: Die Ermittlungen wurden 2011 eingestellt, der Pfarrer erhielt lediglich eine Geldauflage. Die Staatsanwaltschaft sah hier nur ein „geringes öffentliches Interesse“, da sie keine Kenntnis davon hatte, dass der Beschuldigte an einem der größten Missbrauchsskandale der katholischen Kirche beteiligt gewesen war.

Die Kirche hat den Pfarrer in ihrem eigenen Prozess zu einer Strafzahlung von 4.000,-- € an den Missbrauchsfond des Erzbistums Berlin verurteilt, die er in Raten abbezahlt. Das missbrauchte Mädchen hat nie ein Schmerzensgeld oder auch nur eine Entschuldigung erhalten.

Das ist der aktuelle Stand

Die kirchengerichtliche Beschäftigung mit Missbrauchsfällen ist noch Neuland. Bisher haben sich diese Einrichtungen schwerpunktmäßig mit ehe-, arbeits- oder disziplinarrechtlichen Fällen beschäftigen müssen. Doch die Aufdeckung von unzähligen Missbrauchsfällen im Jahr 2010 hat die Arbeit insbesondere der katholischen Kirchengerichte verändert. Das Kirchengericht Köln, das größte der katholischen Kirche in Deutschland, hat seit 2010 bereits über sieben solcher Fälle beraten. Es wurden Täter und Opfer befragt und interne Ermittlungen durchgeführt. Am Ende haben Pastoren über Pastoren entscheiden. Nur der Bischof hat Zugriff auf die Ermittlungsunterlagen, staatlichen Behörden ist der Zugang verwehrt.

Die Trennung von Staat und Kirche hat an dieser Stelle eine Dimension angenommen, die die Verfasser des Grundgesetzes sicher nicht im Sinn hatten. Hier hat sich ein paralleles Gerichtswesen entwickelt, das augenscheinlich auch nicht davor zurückschreckt, offenkundige Straftatbestände aus der Öffentlichkeit und der ordentlichen Strafverfolgung herauszuhalten, um den Ruf der Kirche "sauber" zu halten.

Es ist außerdem erschütternd, dass die katholische Kirche im geschilderten Fall wenig Mühe darauf verwendet hat, sich dem pädophilen Pfarrer kirchenrechtlich zuzuwenden. Im Rahmen von Eheprozessen geht sie da weniger zimperlich vor: Diejenigen, die eine Auflösung ihrer kirchlich geschlossenen Ehe möchten, werden intimsten Fragen ausgesetzt. Das gilt auch für die vorgeladenen Zeugen, die die Angaben des Trennungswilligen bestätigen müssen. Diese Befragungen ziehen sich oft über einen ganzen Tag hin. In vielen Fällen werden auch Psychologen hinzugezogen, die die Antragsteller auf ihre Glaubwürdigkeit überprüfen sollen. Keine Frage, dass externen Gutachter mit den speziellen Regeln der Kirche vertraut sind und sie ebenfalls anwenden. Täten sie es nicht, würden sie nicht vom Kirchengericht beauftragt werden.

Menschen, die der Kirche näher stehen als ich, mögen solch ein Vorgehen als normal empfinden. Aus meiner Sicht wird das Recht auf eine eigene Gerichtsbarkeit jedoch dann überstrapaziert, wenn Straftaten nicht als solche behandelt, sondern wie im tiefsten Mittelalter vertuscht und unter den Teppich gekehrt werden.

Nachtrag: Wir haben beobachtet, wie es mit dem Umgang insbesondere der katholischen Kirche mit dem Thema Missbrauch von Kindern und Jugendlichen weitergegangen ist. In einem neuen Artikel schauen wir uns an, was sich in den letzten Monaten im Bistum Hildesheim getan hat.