Montag, 18. März 2019

Equal Pay Day: Gibt es einen Grund zum Feiern?

Schon wieder ein Jahr vorbei. Heute ist Equal Pay
© Inga Haar
Day
, der Tag, an dem sich die Medien, die entsprechend engagierten Interessenverbände und alle, die sich irgendwie für "sozial" halten mit der (immer noch nicht geschlossenen) Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen beschäftigen. Der moderne Begriff für den geschlechtsabhängigen Einkommensunterschied heißt Gender Pay Gap. Klingt gleich ein wenig netter als 'Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern weil darum', oder?

Praktisch heißt das: Der deutsche Equal Pay Day hat kein festes Datum, sondern wird rechnerisch danach festgelegt, wie lange Frauen wegen des Gehaltsunterschieds im Vergleich zu Männern gratis arbeiten. Männer bekommen nach diesem Denkmodell ab dem 1. Januar eines jeden Jahres ihr Geld, Frauen in diesem Jahr eben erst ab heute, dem 18. März. Das war übrigens auch schon 2018 und 2017 so, innerhalb der vergangenen Dekade steht das Jahr 2010 aus Frauensicht am armseligsten da: Der Equal Pay Day fiel damals auf den 26. März, die Gehaltslücke war also noch größer als heute. 

Ihr Mit-Frauen: Sollen wir uns jetzt darüber freuen, dass sich der Aktionstag der Einkommensungerechtigkeit um acht Tage nach vorn verschoben hat? Sollten wir jetzt dankbar sein? Die Gehaltsdifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt wie in den beiden letzten Jahren 21 Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Interessant ist, dass die damalige Bundesregierung schon 2010 den guten Vorsatz hatte, diesen Abstand auf 10 Prozent zu verringern - und zwar bis 2020. Wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Ziel im nächsten Jahr erreicht werden wird? Diese lobenswerte Vorgabe steht im Ressortbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Heute redet kein Mensch mehr über feste Zielvorgaben. In diesem Bericht wird zutreffend festgestellt, dass die Gehaltslücke zuungunsten der Frauen häufig dazu führt, dass sie es sind, die bei einer Familiengründung aus dem Berufsleben zumindest zeitweise aussteigen, was ihre Situation weiter verschlechtert. Die zuständige Ministerin war damals Dr. Kristina Schröder, die noch vor vier Tagen getwittert hat, dass Frauen aus feministischer Sicht das falsche Bewusstsein haben: "Sie wählen falsche Ausbildung, falschen Mann, falsche Steuerklasse." Die drei Meilensteine des weiblichen Niedergangs, wenn man Frau Schröder glauben darf? Die Wahl des Partners für eine Gehaltsungerechtigkeit verantwortlich zu machen, finde ich abenteuerlich und reichlich vermessen. Die falsche Steuerklasse hier heranzuziehen, ebenso.

Wo ich ihr unbedingt zustimme, ist bei der Wahl des Berufs. Anlässlich des Weltfrauentags 2018 hatte ich mir darüber einige Gedanken gemacht, die ich in diesem Beitrag deshalb nicht wiederholen muss. Ich weiß nicht, welche Entscheidungsmechanismen bei der Berufswahl von vielen jungen Frauen eine Rolle spielen, aber die Sicherung der finanziellen Zukunft scheint da zu oft hinten runter zu fallen.

2020 ist ein Schaltjahr. Wofür das eine Rolle spielt? An jedem 29. Februar findet ein anderer Aktionstag statt, bei dem es ebenfalls um ein Thema geht, das eine Schieflage im Leben von Frauen in den Mittelpunkt stellt: Der Equal Care Day macht darauf aufmerksam, dass die Aufteilung der sogenannten "Care-Arbeit" zwischen Frauen und Männern bei einer Quote von 4 : 1 liegt. Ihr habt noch nie davon gehört? Ich bislang auch nicht. Das mag daran liegen, dass es 2020 erst den zweiten Equal Care Day geben wird, aber auch daran, dass das Interesse in der Medienlandschaft nicht besonders hoch war - und ist. Ich nehme mir vor, daran ein winzig kleines bisschen zu ändern - hier, auf diesem Blog.

 

Dienstag, 12. März 2019

Endlich Gerechtigkeit! Nicht.

Kaum lassen die Rosen, die die Frauen vor ein paar Tagen
anlässlich des Weltfrauentages bekommen haben, in der Vase die Köpfe hängen, rauscht eine Meldung durch Presse, Funk und Fernsehen, bei der mir wirklich die Spucke weggeblieben ist. Bundesfamilienministerin Giffey hat angekündigt, sich für eine Besserstellung von Vätern nach einer Trennung einzusetzen. Besserstellung heißt hier konkret: Die Väter sollen weniger Unterhalt zahlen, wenn sie bestimmte "Kümmerkriterien" erfüllen. Ein Indiz für die stattfindende väterliche Fürsorge wäre das Vorhalten eines Kinderzimmers. "Wir müssen das Recht der Realität anpassen", hat Frau Giffey noch hinzugefügt.

Ich bekomme Schnappatmung, wenn ich das lese. Die Realität, von der die Familienministerin spricht, hat sich in den letzten 20 Jahren hinsichtlich der Lastenverteilung von getrennten Elternpaaren nicht geändert: Fast 90 Prozent der Alleinerziehenden sind weiblich. Etwa die Hälfte der Väter hält es für eine gute Idee, den Unterhalt gar nicht zu zahlen. Die, die zahlen, tun das oft nicht in der Höhe, in der sie es müssten.
Wegen der Kinderbetreuung arbeitet die Mehrzahl der alleinerziehenden Mütter in Teilzeit. Das schmälert nicht nur das Gehalt, sondern später den Renten- oder Pensionsanspruch. Die entgangenen Karrierechancen sind hier noch gar nicht berücksichtigt, weil sie sich nicht konkret verifizieren lassen, sondern abstrakt bleiben. Der Versorgungsausgleich berücksichtigt ebenfalls nicht - und kann es auch gar nicht -, dass die alleinerziehenden Mütter während der Zeit, die sie nicht voll arbeiten konnten, sich beruflich hätten weiterentwickeln können.

Ich habe mich selbst in solch einer Situation befunden. Mein Ex-Gatte hatte für jedes Kind ein Kinderzimmer, alle zwei Wochen waren die Kinder übers Wochenende dort. Aber sobald sie den unmittelbaren Einflussbereich ihres Vaters verließen, war es mit dessen Engagement auch vorbei. War ein Kind krank, wurde es mir zurückgegeben: "Kümmer du dich mal darum", hieß es dann. Probleme in der Schule? Mama macht das schon. Arztbesuche? Mama. Organisation von Kindergeburtstagen oder allem, was sonstwie organisiert werden muss? Mama. Der Unterhalt wurde gezahlt, worüber ich mich ja im Vergleich zu vielen anderen Müttern glücklich schätzen darf. Er wurde exakt auf den Cent genau überwiesen, während meinen Kindern immer wieder gesagt wurde, dass ich für sie mehr bekomme, als ich eigentlich benötige und den Rest für mich ausgebe. Jahrelang ging das so, obwohl vom Unterhalt neben dem Alltäglichen auch Mitgliedsbeiträge zum Sportverein, einem Chor, der örtlichen Musikschule, Leihgebühren für Instrumente, die immer teurer werdenden Schulfahrten (den Vogel schoss mal eine einwöchige Skifahrt ab, die schlappe 650 Euro kostete) und das, was die Schulen immer noch nebenbei haben wollten, bezahlt wurde. Die "Mama bereichert sich an eurem Unterhalt"-Phase wurde dann an unserem Küchentisch beendet: mit einer Aufrechnung dessen, was von Papas monatlicher Überweisung am Ende tatsächlich noch übrig blieb. Betretenes Schweigen, als sich herausstellte, dass der Unterhalt gar nicht die Kosten deckt und ich jeden Monat zusätzliche Ausgaben habe, die ich von dem, was ich als Teilzeitarbeitende verdient habe, beglichen habe. Wenn ich mir nun vorstelle, dass der Unterhalt nur deshalb hätte gekürzt werden können, weil in der Wohnung des Vaters Kinderzimmer sind, verstehe ich die Welt nicht mehr.

Auch praktisch kann ich dem Gedanken nicht folgen: Die Miete für eine ausreichend große Wohnung bei den oben genannten alleinerziehenden Müttern bleibt dieselbe, unabhängig davon, ob die Kinder an vier Tagen im Monat außer Haus sind oder nicht. Kulante Vermieter, die sich da generös zeigen und auf einen Betrag verzichten, gibt es schließlich nicht. Auch die Verbrauchskosten für Strom, Wasser, Heizung und Internet gehen nicht dermaßen in die Knie, dass man da ernsthaft von einer Einsparung reden könnte. Das trifft selbstverständlich auch für die Ausgaben zu, über die ich ein paar Zeilen weiter oben schon geschrieben habe: Davon wird nichts weniger. Warum auch?!

Ich habe damals etliche Fälle, die meinem ähnelten, erlebt. Einer der krassesten war ein Vater, der übers Internet eine Österreicherin kennengelernt und sich nach kurzem Überlegen von der Mutter seiner Kinder getrennt hatte. Er lebt jetzt neu verheiratet in Österreich und hat für seine beiden Kinder in Deutschland viele Jahre keinen Unterhalt bezahlt. Zu behaupten, dass das Geld für die Mutter in dieser Zeit knapp war, wäre eine bodenlose Untertreibung. Ich weiß noch, dass ich nicht verstanden habe, warum es von einem EU-Land zum anderen nicht möglich sein soll, auf dem Wege der Amtshilfe den Kindesunterhalt einzutreiben. Der Anwalt dieser Mutter hatte alles versucht, war aber nicht erfolgreich. Im Gegensatz zu heute wurde der staatliche Unterhaltsvorschuss sogar nur bis zum 12. Geburtstag gezahlt. Dieses Alter muss mal irgendwer im Vollrausch ausgewürfelt haben, denn sachlich erklären ließ sich nicht, warum Vater Staat die alleinerziehenden Mütter, deren Ex-Männer finanziell abgetaucht waren, so im Stich gelassen hat. Zumindest das hat sich glücklicherweise inzwischen geändert.

Ich wünsche mir, dass Frau Giffey aus ihrem Paralleluniversum in die Realität zurückkehrt und ihren Plan noch mal überdenkt. Ach was: Ich wünsche mir, dass sie ihn dahin schmeißt, wo er hingehört: in den Müll. Der Kindesunterhalt ist kein Müttergehalt, das man kürzt, weil die Kinder an vier Tagen nicht die eigenen Kinderzimmer bewohnen; er dient dazu, die Kosten, die ein Kind nun mal mit sich bringt, zu bezahlen. Das ist der Denkfehler, den dieses Modell hat.

Freitag, 8. März 2019

Internationaler Frauentag - der soundsovielte Beitrag zum Thema

Schon vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle einen
Beitrag über den Weltfrauentag veröffentlicht. Anlass war, dass mir aus meinem Bekanntenkreis damals mehrere Menschen zu diesem Tag gratuliert hatten. Sie hatten das als positive Botschaft gemeint, das ist mir schon klar; ich habe das 2018 aber als zu wenig reflektiert eingeschätzt und das auch begründet.

Jetzt sind wir ein Jahr weiter. Der Gender Pay Gap hat etwas von einem Kindergeburtstag: Er kehrt jedes Jahr zuverlässig ins kollektive Bewusstsein zurück, ist aber nicht mal halb so lustig.
Was gibt's noch? Wir haben jetzt ein Bundesland, in dem der Frauentag zum arbeitsfreien Feiertag ausgerufen wird. Jubelt jetzt, ihr Frauen! In Russland ist das schon eine gefühlte Ewigkeit so: Die Frauen bekommen anlässlich "ihres" Tages Blumen und Geschenke. Das ähnelt dem Muttertagsprozedere: An einem Tag im Jahr wird ein Loblied gesungen, an den restlichen 364 wird der Schalter wieder auf Normalbetrieb umgelegt. Um noch mal auf Russland zurückzukommen: Hier will man die Gebärfähigkeit der Frauen schützen, indem man ihnen die Ausübung von über 450 Berufen einfach verbietet. Fernfahrerin oder Lokführerin gelten als schädliche Berufe. Dass Arbeitgeber, die eine Frau einstellen wollen, Mittel und Wege finden, dies zu tun, steht auf einem anderen Blatt.

Was auch aktuell diskutiert wird: die paritätische Besetzung von politischen Mandaten mit Männern und Frauen. Das könnte ein interessanter Ansatz sein, aber aufgrund der Erfahrung an anderer Stelle habe ich Zweifel, dass eine solche (gesetzliche) Regelung den von Frauen gewünschten Erfolg bringt. In Frankreich gibt es eine solche Vorgabe schon seit fast 20 Jahren mit dem Ergebnis, dass nicht nur Frauen auf die Wahllisten gesetzt wurden, die von vornherein keine Chance auf eine nennenswerte Stimmenzahl hatten und außerdem die Parteien lieber Strafzahlungen in Kauf nahmen, als sich ernsthaft um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der aktiven Politik zu bemühen. Derzeit zahlen beispielsweise die Republikaner in jedem Jahr der aktuellen Legislaturperiode 1,8 Millionen Euro. Ein stolzer Betrag, der aber offenbar nicht genügt, um ernsthaft umzudenken.

Halt, kommt uns das nicht bekannt vor? Im Schwerbehindertenrecht gab und gibt es einen ganz ähnlichen Effekt: Im Jahr 2000 hat man die Pflicht-Beschäftigungsquote für Arbeitgeber gesenkt. Bis dahin mussten sie, sofern sie mindestens 16 Vollzeitarbeitsplätze hatten, eine Behinderten-Quote von 6 % erfüllen, ab 2000 betraf die Quotenregelung nur noch Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten, die Mindestquote reduzierte sich auf 5 %, eingehalten oder sogar überschritten wird sie nur vöm öffentlichen Dienst. Wer die Quote nicht erfüllt, zahlt eine sogenannte Ausgleichsabgabe. Sie beträgt pro Jahr und unbesetztem Pflichtarbeitsplatz zwischen 125 und 320 Euro - je nachdem, wie deutlich die Erfüllung der Quote verfehlt wurde. Der angestrebte Effekt wird noch dadurch verwässert, dass Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe reduzieren, wenn sie Waren über eine Behindertenwerkstatt beziehen. Und ein letztes "Sahnehäubchen": Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss vom 01. Oktober 2004 (Az. 1 BvR 2221/03) fest, dass die Ausgleichsabgabe steuerlich absetzbar ist. Applaus, Applaus!

Wo ist der Zusammenhang zwischen den Frauen und den Behinderten? Beide werden von der Mehrheit derer, die in der Politik und der Wirtschaft das Heft in der Hand halten, als Randgruppen empfunden, die ab und zu ein bisschen krakeelen und mit ein paar lauen Zugeständnissen zum Schweigen gebracht werden. Die Mehrheit sind natürlich: Männer. Im Bundestag sind nur 31,3 % der Sitze mit Frauen besetzt; es gibt keine Partei, die eine ausgewogene Geschlechterparität unter ihren Mitgliedern aufweisen kann. Die Grünen stehen mit einem Frauenanteil von knapp 40 % noch am besten da, die AfD mit 17 % am schlechtesten (Stand: 31.12.2017; Quelle: statista.de). 
Warum engagieren sich Frauen hier nicht in gleichem Maße wie Männer? Sind sie nicht selbst schuld, wenn sie auf diesem Gebiet zu kurz kommen? Ich vermute, dass es unter anderem an dem klassischen Rollenbild liegt, das bis heute in vielen Köpfen verankert ist, auch, weil es die eigenen Eltern vorgelebt haben. Aber das ist meine private Meinung, die lediglich auf meinen eigenen Beobachtungen und nicht auf Studien oder ähnlichem basiert.

Wer Lust hat, kann sich Gedanken darüber machen, was sich bis zum nächsten Internationalen Frauentag in einem Jahr zugunsten der Frauen geändert haben könnte. Mit Ausnahme der peinlichen Werbungen ist alles, was ich schon vor einem Jahr geschrieben habe, gleich geblieben. Wir lesen uns am 8. März 2020 zu diesem Thema wieder.
 

Mittwoch, 5. September 2018

Die Republik bewegt sich: Chemnitz und die Folgen

Seit mehr als einer Woche wird die Medienlandschaft von nur einem einzigen Thema beherrscht. In Chemnitz war es nach dem Tod eines 35-Jährigen bei einem Stadtfest zu Aufmärschen nationalistisch und rechtsgesinnter Bürger gekommen, von „Hetzjagden“ auf Migranten wurde berichtet und von Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylanten. 

Vorausgegangen war eine Streitigkeit zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten, durch die der getötete Deutsche einem Messerangriff erlag. Obwohl die Straftat noch nicht vollständig aufgeklärt ist, sind drei Männer dringend tatverdächtig, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Hintergrund der Tat ist noch Gegenstand aktueller Ermittlungen und bedarf einer abschließenden gerichtlichen Beurteilung.

Die Geschehnisse sorgten landauf, landab für Entsetzen und Empörung und es war nicht selten zu hören, dass „schon wieder“ der Osten durch derartige Geschehnisse in die Schlagzeilen gerät und ganz häufig wurden hier auch Parallelen zu den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gezogen.

Doch ist das tatsächlich so? 


Ist Ostdeutschland tatsächlich nach rechts gerückt? 


Oder handelt es sich eher um ein bundesweites Problem? 


Woher kommt die Fremdenfeindlichkeit?



Rechte Parteien hatten auch schon vor der AfD in Sachsen einen deutlichen Zulauf: Immerhin holte die NPD hier schon bei der Wahl 2004 9,4 Prozent der Wählerstimmen – und zog damit erstmals überhaupt in ein ostdeutsches Landesparlament ein. Die Gründe dafür sehen viele auch in der CDU, die nach der Wende in Sachsen einen fruchtbaren Boden bereitete für all diejenigen, die sich durch die Auflösung des Sozialismus verloren fühlten.

Gerade der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus hat in allen Ländern des sogenannten Ostblocks dazu geführt, dass die Menschen ihre politischen Perspektiven verloren. Diese Entwicklung sehen wir nicht nur in Sachsen, sondern auch in Polen und Ungarn. Das dadurch entstehende politische Niemandsland hat dort dazu geführt, dass reaktionäre Ideen wieder populär wurden – wenig erstaunlich, denn sie liefern in der Regel einfache Antworten auf komplexe Fragen.

Es kam noch hinzu, dass in der DDR die umfassende Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland zwischen 1933 und 1945 faktisch nicht stattfand. Entsprechende Ideologien wurden konserviert und entfalteten sich nach der Wende und unter Mitwirkung der großen Parteien immer weiter.

Der Umgang mit Fremden (zum Beispiel Kasernierung der sogenannten Vertragsarbeiter) war schon während DDR-Zeiten mehr als fragwürdig und scheint rassistische Übergriffe indirekt gefördert zu haben: Historische Dokumente belegen eindrucksvoll, dass es weder Familiennachzug noch Integration gab. Besonders benachteiligt waren die Gruppen der Vietnamesen und Mosambikaner: Diese wurden isoliert untergebracht und konnten rechtlich jederzeit abgeschoben werden. Dazu kam das Reiseverbot – Fremde blieben also fremd.

Alltäglicher Rassismus - #metwo ist überall!


Es wäre äußerst kurzfristig gedacht, den deutlich spürbaren Rassismus alleine im Osten Deutschlands zu verorten: Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2018 haben gezeigt, dass auch in anderen Teilen Deutschlands rechte Strömungen auf dem Vormarsch sind. Auch die zuletzt die durch die Causa Özil angeschobene Debatte, die unter dem Hashtag #metwo den Weg in die sozialen Netzwerke fand, legt nahe, dass offener und auch versteckter Rassismus den Weg in die Gesellschaft gefunden haben. 

Chemnitz war nur der Anlass, bereits vorhandene Tendenzen zu verstärken und diejenigen zusammenzuführen, die sonst getrennt voneinander agieren: Hooligans, Reichsbürger, AfD-Anhänger und die sogenannte „schwache Mitte“ der Gesellschaft sahen hier die Möglichkeit, ihren Politik-Frust zu formulieren und aktiv zu zeigen – getarnt als aufrichtige Anteilnahme und Trauer.

Und was kommt nach Chemnitz?


Es ist nun die Aufgabe aller, gegen diese Strömungen Flagge zu zeigen – denn sie sorgen langfristig für tiefe Spaltungen innerhalb der Gesellschaft. Auswirkungen zeigen sich schon im Ausland: So hat das Schweizer Außenministerium in der letzten Woche eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen und auch im letzten Jahr gab es in China eine Reisewarnung für chinesische Touristen, die nach Deutschland reisen.

Es ist aber auch die Aufgabe aller, die Demokratie und die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Deutschland voranzubringen. Unsere Kultur beruht im Wesentlichen auf Eckpfeilern wie Humanismus, Gleichberechtigung und Aufklärung. Gerade diese werden aber durch reaktionär eingestellte Menschen nicht vertreten.

Wem wirklich am eigenen Land gelegen ist, der sollte sich aktiv einbringen und die Werte leben, die unsere Gesellschaft ausmachen – bevor es zu spät ist! 


Sonntag, 2. September 2018

Was darf die Politik, das wir nicht dürfen? Ein Blick auf die Wertschätzung des Rechtsstaats

Ich habe in dieser Woche etwas gelesen, was mich im ersten Moment sprachlos und im zweiten sauer gemacht hat. Es geht um das Thema Sterbehilfe und die Frage, ob und wenn ja, wann sie zulässig ist. Ein Witwer, dessen Frau nach einem Unfall schwerstbehindert und pflegebedürftig geworden war und die unter starken Schmerzen litt, wollte durch einen Rechtsstreit die Bestätigung dafür haben, dass seiner Frau zu Unrecht die für einen begleiteten Selbstmord notwendige Menge Natrium-Pentobarbital vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte versagt worden war. Diese Behörde gehört zum Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums und ist unter anderem dazu da, den legalen Verkehr von Betäubungsmitteln wie eben diesem Präparat zu überwachen.

Am Ende des Prozessmarathons, die Frau war da längst verstorben, geschah etwas, womit offenbar niemand und schon gar nicht das Bundesgesundheitsministerium gerechnet hatte. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 2. März 2017: "Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig." Aber das Wort 'grundsätzlich' bedeutet in der Juristensprache, dass es Ausnahmen gibt. Die Richter bezogen sich hier auf das im Grundgesetz festgeschriebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Das beinhaltet ihrer Ansicht nach, dass ein Mensch, der seinen Willen frei bilden kann und schwer und unheilbar erkrankt ist, das Recht hat, selbst über den Zeitpunkt und die Art seines Todes zu entscheiden.

Das Betäubungsmittelgesetz regelt in § 5, aus welchen Gründen ein Betäubungsmittel nicht abgegeben, erworben etc. werden darf. Das Urteil stellt jedoch fest, dass die Regelung im Absatz 1 Nr. 6, wo es im Wesentlichen um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung geht, im Ausnahmefall in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dazu führt, dass Menschen, die sich wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befinden und sterben wollen, für diesen Zweck ein Betäubungsmittel kaufen dürfen.

Im Urteil stehen auch die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit es sich um eine solche extreme Notlage handelt:
  1.  Schwere körperliche und sehr schmerzhafte Leiden, die einen "unerträglichen Leidensdruck" auslösen und nicht gelindert werden können,
  2.  Erkrankte müssen in der Lage sein, sich frei und ernsthaft für einen Suizid zu entscheiden.
  3. Dem Erkrankten steht keine andere Möglichkeit, sein Leben zu beenden, zur Verfügung, die ihm zugemutet werden kann. 
Die Latte ist damit sehr hoch gelegt worden.

Schon wenige Tage nach dem Richterspruch war für das Bundesgesundheitsministerium klar, wie es mit diesem Urteil umgehen würde: es einfach ignorieren. Die Tageszeitung Der Tagesspiegel musste vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 6 L 261/18) durchsetzen, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums zu erhalten, weil man sich dort bis dahin geweigert hatte, die Gründe für die Untätigkeit und das bisherige Handeln offenzulegen. Aus den Akten geht hervor, wie sich der Minister und sein Staatssekretär angesichts des unerwarteten Urteils aus Leipzig verhalten haben. 
Bereits der Vorgänger des heutigen Ministers Jens Spahn, Hermann Gröhe, in dessen Amtszeit das Urteil aus Leipzig fiel, hatte sich für die Vogel-Strauß-Taktik entschieden, sein Nachfolger Spahn hat sie fortgesetzt. Ende August 2018 erging eine Weisung des Ministeriums an das Bundesinstitut mit der Aufforderung, alle Anträge abzulehnen. Mehr als 100 Anträge von schwer kranken und leidenden Menschen, die das Bundesinstitut bisher erhalten hatte, wurden zunächst liegengelassen und dann zurückgewiesen.

© NicoleHe/www.pixelio.de
Man kann das in etwa so zusammenfassen: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass es keine staatliche Aufgabe ist, Selbstmorde durch behördliche Erlaubnisse zum Kauf des benötigten Präparats zu unterstützen. Sie glaubt, dass ihre Sichtweise sie dazu befähigt, sich über ein höchstrichterliches Urteil hinwegzusetzen. Das Bundesgesundheitsministerium sagt stattdessen, es stehe den Betroffenen frei, sich anwaltlich unterstützen zu lassen; heißt: zu klagen. Die nächste Stufe wäre das Bundesverfassungsgericht. Bis dort ein Urteil fällt, sind die schwerkranken Menschen, die bislang einen Antrag gestellt haben, entweder längst gestorben oder leiden immer noch unter Bedingungen, die man seinem schlimmsten Feind nicht an den Hals wünschen würde. Was für ein Zynismus.

Derweil hat das Bundesgesundheitsministerium Stimmung gemacht: Es beauftragte einen konservativen, katholischen ehemaligen Verfassungsrichter mit einem Gutachten, das wie gewünscht ausfiel. Das Urteil verstoße gegen das Grundgesetz und sei ein ungerechtfertigter Eingriff in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers. Minister Spahn will nun den Bundestag dazu bewegen, dass es künftig ein Gesetz gibt, das es dem Staat untersagt, Medikamente zu Suizidzwecken abzugeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ARD-Sommerinterview am 26. August 2018 im Zusammenhang mit dem Fall eines widerrechtlich abgeschobenen Asylbewerbers diese Sätze gesagt: Wenn die Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig. Deshalb muss da aufgepasst werden.“ Und: "Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen". 
Das sehe ich auch so. Egal, wie man zu dem Thema Sterbehilfe stehen mag: Es darf nicht sein, dass diese und künftige Bundesregierungen Urteile der höchsten Gerichte nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen in den Kram passen und selbst entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Dies ist nicht das erste Mal, dass Politiker glauben, sich ein Urteil über die Fähigkeiten der deutschen Richter und Staatsanwälte erlauben zu können. Aber dieser Fall ist aktuell und nicht nur eine diffuse, sondern eine ganz konkrete Missachtung, die sich auf einen klar umrissenen Sachverhalt bezieht.

Ich habe Angela Merkels Äußerung so verstanden: Die Kanzlerin und ich, wir sind uns einig. Um da noch mal nachzuhaken, habe ich mir vorgenommen, parallel ihr und dem Gesundheitsminister zu schreiben. Ich möchte wissen, warum sie der Meinung sind, solch ein Urteil durch aktives Unterlassen beiseite schieben zu dürfen. Ich möchte wissen, warum sie glauben, mit ihrer persönlichen Meinung über dem Bundesverwaltungsgsericht zu stehen. Ich werde auch die Frage stellen, ob sich nun auch die Bürger immer dann, wenn Gerichtsurteile so ausfallen, dass sie damit nicht einverstanden sind, ähnlich verhalten und sich darüber hinwegsetzen dürfen. Es wäre toll, wenn das außer mir noch mehr Menschen tun würden. 

Denkt da jemand "Das bringt doch nichts"? Nichts tun bringt ganz bestimmt noch viel weniger. Ich kann Euch versichern, dass ich auf Landesebene schon mal erlebt habe, dass solche Briefe etwas bewegen können. Wer von Euch eine Anregung haben möchte, kann meinen Briefentwurf haben, sobald ich ihn fertiggestellt habe.

Ich werde hier darüber schreiben, ob ich eine Antwort erhalten habe und wie sie ausgefallen ist.
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".
"Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen".

Freitag, 31. August 2018

Heimat - was ist das für Euch?

Ich sag's mal gleich vorweg: Von Heimat zu sprechen ist für sich genommen nichts Anrüchiges. Wenn ich von Deutschland als meiner Heimat spreche, dann bin ich nicht rechts, völkisch oder sonstwie ideologisch. Ich verbinde mit Heimat: Dort bin ich geboren und aufgewachsen, da kenne ich die Sitten und Gebräuche, man verständigt sich in meiner Muttersprache und ich fühle mich zu Hause. Zum Heimatgefühl gehören auch Erinnerungen, die mich begleiten, wo immer ich auch bin. Dieses Heimatgefühl ist sicher bei jedem anders, aber es hat nichts mit Deutschtümelei und schon gar nichts mit Ausgrenzung zu tun.

Ich sehe aber, dass es nun auch Ministerien gibt, die das Wort Heimat im Namen führen. Da beschleicht mich ein mulmiges Gefühl. Horst Seehofers Bundesinnenministerium ist zugleich auch für Heimat zuständig und soll sich in diesem Bereich u. a. um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Hat bislang nicht so wirklich geklappt, was auch an Herrn S. Vorstellung davon liegen mag. Den Drang, Bayern in den Mittelpunkt zu stellen, kann er wohl auch in Berlin nicht unterdrücken.
Schon länger gibt es das ministerielle Heimat-Kümmern in Bayern, wo der Schwerpunkt auf der Förderung des ländlichen Raums liegt. Ich dachte damals, als sich das bayerische Heimatministerium in Nürnberg niederließ: "Na ja, die Bayern wieder..."  Doch Nordrhein-Westfalen ist nachgezogen und legt seinen Fokus auf so an sich lobenswerte Eigenschaften wie Weltoffenheit, Verantwortungsgefühl, Gemeinsinn und Toleranz, die gefördert werden sollen. Warum ist für all das ein eigenes Heimat-Ressort nötig? 

Goethe hat genau das gesagt, was mein Gefühl zu diesem politischen Heimat-Trend widerspiegelt: "So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt." Genau. Ich will sagen können, dass Deutschland meine Heimat ist, ohne in den Verdacht zu geraten, in der rechten Ecke zu stehen. Dass Bundesregierung und Landesregierungen mit ihren Heimatministerien zu einem durchsichtigen Manöver greifen, empfinde ich als peinlich. Ich habe den Eindruck, dass dieser Begriff für die eigenen politischen Zwecke regelrecht gekapert wurde.

Kein Blogtext ohne ein oder zwei Fotos. Auf der Suche nach passenden Bildern unter dem Suchwort 'Heimat' habe ich ganz überwiegend Motive gefunden, die vor allem Beschaulichkeit vermitteln: Berge, gern auch mit einem Dorf, das von einer Kirchturmspitze dominiert wird; Seen, in deren Wasser das Sonnenlicht glitzert; mit Blumen bewachsene Fachwerkhäuser mit einem Bauerngarten davor, der von einem verwitterten Holzzaun begrenzt wird, an dem metallene Gießkannen hängen. Der Postkartenkitsch nimmt gar kein Ende. Demnach sähe Heimat aus wie an Orten, an denen die wenigsten von uns leben, nämlich nur ungefähr ein Viertel der deutschen Bevölkerung. 


© Inessa Podushko  / pixelio.de
Heimat ist nichts unbedingt Statisches. Sie kann sich im Laufe der Zeit wandeln; in den letzten fünf Jahrzehnten hat sich in Deutschland sehr viel verändert, trotzdem bleibt es meine Heimat. Vielleicht erkennt man auch irgendwann ein anderes Land oder eine andere Gegend als seine (neue) Heimat an. Der Begriff Heimat darf aber nicht dazu missbraucht werden, diskriminierende und völkische Vorstellungen mit ihm zu verknüpfen. Damit wurde schon vor knapp 150 Jahren im Zuge der Reichsgründung begonnen. Profitiert hat Deutschland davon nicht, ganz im Gegenteil.




Donnerstag, 8. März 2018

Herzlichen Glückwunsch zum Weltfrauentag - oder?



Wenn ich diesen Artikel veröffentliche, dauert der jährlich begangene Weltfrauentag noch etwa sechs Stunden. Eigentlich hatte ich gar nicht vor, über ihn zu schreiben: Ich war mal einige Jahre lang stellvertretende Frauenbeauftragte in einem niedersächsischen Ministerium, eine Aktion zum Weltfrauentag war quasi Pflicht. Dort trafen sich dann die Frauen und waren sich während der jedes Mal unterschiedlich gestalteten Veranstaltungen einig, dass es noch eine Menge zu tun gebe. Danach gingen alle wieder in ihre Büros, um sich ein Jahr später unter denselben Vorzeichen wieder zu treffen.
Heute früh um 8.30 Uhr erreichte mich jedoch der erste Glückwunsch zum Frauentag – von einer Frau, von der ich weiß, dass sie fortschrittlich und emanzipiert denkt. Doch mein erster Impuls war: Wozu hat sie mir gratuliert? Der Weltfrauentag geht auf sozialistische Organisationen zurück, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung und Emanzipation eintraten. Gut, das mit dem Wahlrecht hat geklappt, aber angesichts dessen, dass rund 100 Jahre seit der Initiierung dieses Tages vergangen sind, ist deutlich zu wenig zugunsten der Frauen passiert. Wohlgemerkt: Es geht um die GLEICHbehandlung gegenüber Männern, nicht um die Inanspruchnahme von Vorteilen. Aber einige haben da etwas grundsätzlich nicht verstanden.

Werbung mit dem Weltfrauentag? Der Griff ins Klo


Der Drogerie-Discounter Rossmann hat mit seiner aktuellen Werbung einen Shitstorm ausgelöst. Zu Recht, denn man kann sich wirklich fragen, was in den Köpfen der „Kreativen“, die damit beauftragt worden sind, sich diesen Blödsinn auszudenken, herumgespukt ist: Der bekannte Firmenschriftzug wurde von ROSSMANN in ROSSFRAU umgemodelt – ehrlich, das ist doch an Originalität kaum noch zu überbieten, oder? Danach werden nach Ansicht des verantwortlichen Marketing-Teams offenbar Frauenträume wahr: „Lasst die Frau raus!“ Woraus denn bitte? Lebt mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung in Käfigen? Unter dem Hashtag #lasstdieFrauraus  läuft sogar ein Gewinnspiel mit „Mädelswochenenden“ und „Rossfrau Boxen“, womit auch immer sie gefüllt sein mögen. Mit Einmal-Handschuhen, Windeln, Spülmaschinentabs und Hygiene-Spülern wird da geworben und auch mit dem einen oder anderen Männerprodukt. Die Mehrheit der Kunden des Filialisten ist weiblich (60,1 %), und über 64 % der Kundschaft ist 40 Jahre und älter (2016; Quelle: statista.com). Guckt euch mal um, ihr Rossmann-Marketing-Experten: Mit 40+ hat keine Frau mehr Lust, außerhalb ihres Freundeskreises als „Mädel“ angesprochen zu werden. Das schließt mich selbst übrigens ein.
Aber in dieser Hinsicht scheinen Drogerieketten gerade keinen guten Lauf zu haben: BIPA, einer der größten Drogerie-Filialisten Österreichs, wirbt auf bipa.at am Weltfrauentag mit 25 % auf alle Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel. Ein ansehnlicher Herr in den Dreißigern lächelt mit Sprühflasche und Schwamm in den Händen in die Kamera. Die umgehängte Schürze vervollständigt die Kostümierung. BIPA gehört übrigens zum Rewe-Konzern und bat die in den sozialen Netzwerken protestierenden Frauen darum, die Aktion mit „einem Augenzwinkern“ zu sehen.


Gewalt gegen Frauen – immer noch ein Thema


Das BKA meldete für das Jahr 2016 den Tod von 149 
Frauen, die durch ihren Partner oder Ex-Partner ums Leben kamen. Von den 133.000 erwachsenen Opfern häuslicher Gewalt waren im selben Jahr 82 % weiblich. Das sind nur die der Polizei bekannten Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, da über 51 % der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen mit dem Täter zusammengelebt haben und es schwerer fällt, den eigenen Mann oder Vater anzuzeigen als einen Fremden.
Die 40 niedersächsischen Frauenhäuser erleben eine nie dagewesene „Nachfrage“: Sie mussten 2.600 Frauen aus Platznot abweisen, obwohl diese akut von Gewalt bedroht waren. Frauen haben, wie der NDR Mitte Februar 2018 berichtete, sogar weinend angeboten, auf dem Boden zu schlafen, wenn sie nur aufgenommen werden würden. In neun niedersächsischen Landkreisen gibt es gar kein Frauenhaus. Das ist ein deutliches Versagen der Politik, die die Not dieser Frauen anhaltend ignoriert. Ignoriert wird auch die Empfehlung des Europarates, wonach sichere Unterkünfte in allen Regionen eingerichtet werden sollen und pro 10.000 Einwohner Platz für eine Familie geschaffen wird. Das ist bis heute eine Utopie. Auch in anderen Bundesländern wie z. B. Mecklenburg-Vorpommern sind die Frauenhäuser ganz am Ende der Versorgungskette: Mitarbeiterinnen wird so wenig Gehalt gezahlt, dass Stellen lange Zeit nicht besetzt werden können. Eine unwürdige und beschämende Situation für ein wohlhabendes Land wie Deutschland.

Ach ja, das Geld…


Ich bin kein Fan von Anglizismen, aber um diesen Begriff kommt man in jedem Frühling nicht herum: Alle Nachrichten melden den Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Derzeit ist hier von 21 % die Rede, die Frauen weniger als Männer verdienen. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen unbereinigten Wert handelt: Fast 75 % davon sind auf strukturelle Unterschiede zurückzuführen. Was ist damit gemeint? Die Antwort:
Deutlich öfter als Männer arbeiten Frauen in Teilzeit oder gehen einer geringfügigen Tätigkeit („Mini-Job“) nach. Wir sind zwar im 21. Jahrhundert, aber um die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen kümmern sich fast immer Frauen. Das scheint wie ein ehernes Gesetz zu sein, wogegen viele Frauen zu wenig tun. Liebe Männer, Solidarität sieht ganz anders aus. Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass 2016 51,7 % der Frauen bis 25 Jahre über die Hochschul- oder Fachhochschulreife verfügte, in der Altersgruppe der 25-35jährigen Frauen sind es sogar 52,9 %. Wir gucken mal bei den Männern: Dort waren es 43,3 % bzw. 48,4 %, also etwas weniger.
Es gibt auch noch einen Gender Pay Gap, den die OECD errechnet hat. Hier geht es um den Gehaltsunterschied von Männern und Frauen mit einem Hochschulabschluss. Auf der Grundlage der Zahlen von 2013 fanden sie heraus, dass in Deutschland 28 % der Männer und 29 % der Frauen zwischen 25 und 34 Jahren über einen solchen Bildungsabschluss verfügen, die Männer verdienen jedoch im Durchschnitt 21,6 % mehr. Warum? Unter anderem auch deshalb, weil den akademisch gebildeten Frauen Führungspositionen und Professorenstellen in den deutschen Hochschulen vorenthalten werden. Darum.

Wenn es darum geht, wer sich in einer Partnerschaft um die Kinder oder die pflegebedürftige Schwiegermutter kümmert, trifft das ganz überwiegend die Frau. Ein häufiges Argument: Sie verdient weniger als ihr Mann. Das stimmt sehr oft auch, sogar bei einer Vollzeitstelle. Das liegt aber nicht (nur) daran, dass Frauen zu harmoniebedürftig sind und ihre Gehaltsvorstellung nicht deutlich genug kommunizieren. Das liegt in vielen Fällen auch daran, dass ihre Berufswahl der Gang in die sichere Armut ist. Das stellt das Statistische Bundesamt als zweiten Faktor für die oben genannte Ungleichbezahlung fest: Frauen arbeiten oft in schlechter bezahlten Berufen wie beispielsweise der Pflege. Warum? Liebe Mit-Frauen, habt ihr so etwas wie ein Helfersyndrom? Warum lasst ihr euch für kleines Geld ausbeuten in Berufen, die obendrein noch zu einer winzigen Rente führen? Aber ich sehe mir mal die  Top-10 der Ausbildungsberufe an, in denen 2016 ein Ausbildungsvertrag mit Frauen abgeschlossen wurde (Quelle: bibb.de):
Ganz vorn mit 10,3 % ist die Kauffrau für Büromanagement; das hieß früher mal Bürokauffrau und wird mit 1.800 bis 2.400 Euro brutto bezahlt – dieser Gehaltsdurchschnitt bezieht sich sowohl auf Männer als auch Frauen; wie weit der Gender Pay Gap durchschlägt, habe ich nicht ermittelt.
Danach kommen die Medizinische Fachangestellte, die Verkäuferin, die Einzelhandelskauffrau, die zahnmedizinische Fachangestellte, die Industriekauffrau, die Frisörin, die Hotelfachfrau, die Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk (z. B. Bäckerei- oder Fleischereifachverkäuferin) und die Kauffrau im Groß- und Außenhandel. Allen diesen Berufen ist gemeinsam, dass ihre Gehälter auch nach etlichen Berufsjahren noch übersichtlich sind und sie kaum Chancen für eine Weiterentwicklung bieten, die sich in mehr Geld und mehr Verantwortung niederschlägt.
Fazit: Meine Gefühle angesichts der Gratulationen zum Weltfrauentag, zu dessen Einführung ich nichts kann, sind ambivalent. Ja, man muss das Thema der Ungleichbehandlung von Frauen immer wieder lautstark nach vorn bringen, aber eben immer und nicht nur an einem Tag, an dem dieser Anlass zu allem Übel auch noch von der Werbung ausgeschlachtet wird. Aber wir Frauen sollten uns auch immer wieder mal an die eigene Nase fassen und überlegen, ob die Entscheidungen, die wir für unser Leben treffen, unsere Situation nicht verschlechtern. Nutzt eure Möglichkeiten!