Donnerstag, 23. Mai 2019

Desinformation – eine schleichende Krankheit an der die Demokratie zu Grunde gehen könnte

Die Europawahl steht vor der Tür. Eine richtungsweisende Wahl, die das Gesicht Europas dauerhaft verändern könnte. Hin zum Guten, zu einem Europa der Freiheit, der Gleichheit und des Respekts voreinander. Das sich aktiv in den Klimaschutz einbringt, seinen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und geordnete Verhältnisse bieten kann. Das bereit ist, Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit, Schuldenkrisen und Ähnliches anzugehen und gemeinsam diese zu meistern.
Die Alternative ist ein Europa, das von Nationalisten, von Fanatikern und Klimawandelleugnern geführt und geleitet wird. Das sich selbst seiner größten Chance – der Chance auf Einigkeit – berauben könnte. Dabei ist genau dieses Szenario gar nicht so unwahrscheinlich. Doch, wie konnte es innerhalb kürzester Zeit so weit kommen, dass Parteien, die in ihren eigenen Länderparlamenten oftmals nur eine untergeordnete oder sogar gar keine Rolle spielen, auf einmal in einer Wahl wie der Europawahl die Umfragen in den jeweiligen Ländern anführen?

Desinformation – eine Saat, die leider oft auf fruchtbaren Boden fällt


Es ist kein Geheimnis, dass viele Menschen moderne Politiker für weich, wenig volksnah und abgehoben halten. Die Regierenden, so denken manche, wollen nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die Politik-Elite ist der „normalen“ Bevölkerung zunehmend entfremdet. Das führt dazu, dass plötzlich Politneulinge besonders interessant werden. Sie versprechen neuen Wind in den muffigen Parlamenten. Wenn sie dann noch mit Ideen daherkommen, die den Nerv vieler Menschen treffen, dann haben diese Menschen auf einmal große Chancen, ein wichtiges politisches Amt zu bekleiden.
Dafür braucht man heute noch nicht einmal mehr eine große Parteivergangenheit. Das beste Beispiel konnte man zuletzt bei den US-Präsidentschaftswahlen sehen: Einen Polit-Neuling, der mit seinen Twitter-Ergüssen die Menschen in den USA auf seine Seite zog und der mit dem Versprechen, alles anders zu machen und neuen Wind zu bringen, viele Stimmen fangen konnte. Trump war das genaue Gegenbild zu seiner Herausforderin Clinton, die für all das stand, was Politiker heute auszumachen scheint.
Aber schon im US-Wahlkampf gab es eine Macht, die schließlich die Wahl – da sind sich die amerikanischen Behörden heute einig – maßgeblich beeinflusst hat. Desinformation.

Was ist Desinformation überhaupt?


Als Desinformation bezeichnet man die gezielte Falschinformation von Menschen, um sie in eine gewisse politische Richtung oder in ein gewisses politisches Meinungsbild zu bewegen. Falschinformationen können dabei komplett erfunden sein – oder aber sie haben einen wahren Kern und es werden einfach wichtige Informationen weggelassen.
Dabei sind Desinformationen keine Erfindung unserer Zeit. Schon Adolf Hitler arbeitete mit gezielter Falschinformation, um seine Macht auszubauen und die Menschen mehrheitlich hinter sich zu scharen. Doch heute hat Desinformation neue Plattformen und damit eine viel größere Zuhörerschaft. Mit dem Internet ist es längst möglich jede Form der Desinformation weltweit innerhalb von Sekunden einem Millionenpublikum zugänglich zu machen.

Die halbwahren Desinformationen – die gefährlichste Art der Falschinfo


Viele Verbreiter von Desinformationen sind dabei so dreist, dass sie einfach Dinge erfinden und diese in die Welt setzen. Gerade diese Art der Desinformation kann man noch vergleichsweise leicht enttarnen. Wer sich die Mühe macht in einem solchen Fall einmal kurz nachzuforschen, wird schnell feststellen, dass es keinerlei seriöse Quellen für derartige Behauptungen gibt.
Viel größer ist die Gefahr, die hier von Halbwahrheiten ausgeht. Ein Beispiel: Nur wenige Tage, nachdem in Paris die Kirche Notre Dame in Flammen gestanden hatte, gab die französische Regierung bekannt, dass man über einen Wettbewerb Vorschläge von Architekten einholen wollte, wie man Notre Dame zeitgemäß wiederaufbauen könnte.
Ein Architekt schlug im Rahmen dieses Wettbewerbs vor, statt des Kirchenturms ein Minarett zu errichten und die Kirche so zumindest optisch zu einem Ort der Christen und der Muslime zu machen. Über die Sinnhaftigkeit dieser Idee lässt sich trefflich streiten – letztlich ist es aber nur eine Idee, die sich dem Wettbewerb mit wohl über tausend anderen Ideen wird, stellen müssen.
Entsprechende Falschmeldungen dazu kursierten schon kurze Zeit später durchs Internet. „Notre Dame soll mit einem Minarett wiederaufgebaut werden“, hieß es da. Die anschließenden Artikel waren bis zum Rand gefüllt mit Hasspropaganda und halbwahren oder vollkommen erfundenen Anschuldigungen. Was hängen bleibt ist der Gedanke: Die Regierung will ein christliches Wahrzeichen mit einem Minarett wieder aufbauen lassen – eine Information die rechten Parteien unter denen, die ohnehin in diese Richtung tendieren sicherlich in Frankreich wieder einen deutlichen Zustrom verschafft haben wird.

Wie kann man sich gegen Desinformation schützen?

Desinformationen grassieren vor allem in sozialen Medien und sogenannten alternativen Informationsportalen. Sich selbst schützen kann man vor allem, indem man fünf Schritte befolgt.

  1. Informieren Sie sich
    Sie sollten nichts was Sie lesen einfach als gegeben hinnehmen. Vor allem dann nicht, wenn es nicht aus einer renommierten und seriösen Quelle stammt. Recherchieren Sie den Wahrheitsgehalt von News. Google bietet da beste Möglichkeiten.
  2. Unterstützen Sie echten Journalismus
    Blogger und freie Texter sind eine Bereicherung in der heutigen Zeit. Aber sie können auch eine Gefahr sein – nämlich dann, wenn sie Desinformationen verbreiten. Bei der politischen Meinungsbildung macht es immer noch Sinn, sich nicht nur auf diese alternativen Informationskanäle zu verlassen, sondern zumindest zusätzlich auf echten Journalismus. Auch wenn es selbst in seriösen Verlagen schon Skandale mit hochgelobten Journalisten gab, die ihre Geschichten frei erfunden haben – dank der Selbstreinigungsprozesse der Branche, werden solche Fälle aufgedeckt. Ein Blogger kann schreiben was er will, wann er will. Eine Garantie für den Wahrheitsgehalt gibt es nicht.
  3. Vertrauen Sie der Demokratie
    Nutzen Sie Ihre Stimme. Denn das Ziel derjenigen, die mit Desinformationen arbeiten, ist es, so viele wie möglich zu überzeugen und die anderen mundtot zu machen. Sie können nicht verhindern, dass andere sich beeinflussen lassen. Aber Sie können verhindern, dass Ihre Stimme nicht mehr gehört wird.
  4. Glauben Sie an das Gute im Menschen
    Es gibt eine Menge Schlimmes auf der Welt? Das stimmt! Zuweilen auch direkt vor unserer Haustür? Auch das stimmt, leider. Aber auch in Deutschland gilt, dass jeder unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen wurde. Niemand sollte aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Hautfarbe, seiner Sexualität oder anderer Merkmale, die er hat, eher im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Wenn ein Feuer ein Unfall ist, dann ist es ein Unfall. Daraus einen Terrorakt zu machen, einfach weil dieser sich besser im Wahlkampf macht, zeugt von Menschenverachtung. Wer an das Gute im Menschen glaubt, wird sich bei einer nachvollziehbaren Erklärung, die ohne einen Schuldigen auskommt, auch damit zufriedengeben.
  5. Wenn Sie etwas sehen, machen Sie darauf aufmerksam
    Desinformationen müssen auch als solche gebrandmarkt werden. Um das zu erreichen hat das Netzwerk Avaaz eine Initiative ins Leben gerufen. Wer sich sicher ist, Desinformationen gefunden zu haben, kann diese hier melden und damit selbst einen Beitrag gegen Desinformation leisten.

Desinformation ist eine Krankheit des Informationszeitalters – gehen wir sie gemeinsam an

Niemals zuvor wurde die Menschheit so sehr von Desinformation heimgesucht, wie in diesem Jahrzehnt. Es ist eine Krankheit die, wenn sie nicht im Zaum gehalten wird, die Demokratie nachhaltig beschädigen könnte. Dass die Welt sich erheben musste, um einen Diktator zu stoppen, der unter anderem durch Desinformation an die Macht gekommen ist, haben wir in Deutschland bereits einmal leidvoll erleben müssen. Jeder einzelne muss heute dafür sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen kann. Nicht in Deutschland – und schon gar nicht in ganz Europa.

Donnerstag, 2. Mai 2019

Ghosting – oder: wo ist er hin, der Knigge?


Heute wird nicht nur „gegoogelt“, sondern auch „geghostet“! Ersteres steht tatsächlich im Duden; bei Letzterem wird es vermutlich nicht mehr lange dauern. Aber was sich zunächst wie ein dummes Spielchen anhört, bei dem jemand vielleicht gruselig erschreckt werden soll, ist in Wahrheit viel ernster: Ghosting bedeutet nämlich, dass sich jemand ohne weitere Nachricht quasi über Nacht in Luft auflöst. Ghosting ist also nichts anderes, als die Beendigung einer Beziehung ohne dass der andere in irgendeiner Weise darüber in Kenntnis gesetzt wird. Der Ghoster wird, wie es die deutsche Übersetzung so schön sagt, einfach zum Geist. Dabei werden Telefonanrufe geblockt, Nachrichten nicht beantwortet und die Möglichkeit, den Betreffenden persönlich zur Rede zu stellen, auf Teufel komm raus vermieden. 



Dabei ist Ghosting scheinbar zu einem Trend geworden und betrifft nicht nur Liebschaften oder Partnerschaften, sondern auch Freundschaften. Verlassene Menschen trifft das Ghosting ohne Vorwarnung. Das Gemeine dabei ist, dass sie sich nicht sicher sein können und vielleicht zunächst von einer vorübergehenden Funkstille ausgehen - sich also noch Hoffnungen machen. Einen fairen Schlussstrich, durch den sie mit der Beziehung abschließen und in die Zukunft blicken können, bekommen sie in der Regel nicht. Die Fragen nach dem „Warum“ sowie das Gefühl der Ungewissheit und der Sorge, etwas falsch gemacht zu haben, nagen am Selbstwertgefühl und hinterlassen Spuren auf der Seele. 

Macht uns das Internet zu Feiglingen?


Die einen bezeichnen das Internet als Fluch und die anderen als Segen. Und beide Seiten haben irgendwie Recht! Während uns das WWW ermöglicht, in Sekundenschnelle auf benötigte Informationen zuzugreifen und uns ungeahnte Unterhaltungsmöglichkeiten bietet, ist bestimmt auch jedem schon einmal aufgefallen, dass sich ein Nutzer bei einem Kommentar oder Posting deutlich im Ton vergriffen hat. Die virtuelle Anonymität bietet scheinbar ausreichend Potenzial, sich gehörig daneben zu benehmen. Da können die Menschen plötzlich wieder große Reden schwingen, weil sie ihrem Gegenüber dabei nicht ins Gesicht blicken müssen. 

Aber auch unseren Alltag sowie das Berufs- und Privatleben hat das Internet kritisch betrachtet beeinflusst: Wir kaufen vermehrt online ein, was die kleinen Geschäfte in den Innenstädten kaputt macht. Und da wir sowieso alles online bestellen, gehen wir auch gar nicht mehr in die Stadt und lernen neue Menschen kennen. Denn mittlerweile nutzen wir Online-Services, um Menschen kennenzulernen und können sogar per Wisch über das Display in Dating-Apps wie Tinder entscheiden, ob uns jemand spontan zusagt oder eben nicht. Selbst Seitensprünge lassen sich bequem vom Handy aus planen, ohne dass der Partner Wind von der Sache bekommt.

Wir nutzen Messenger, Chats, Gruppen, Storys und Foto-Postings, um mit Menschen in Kontakt zu treten. Dabei stellen wir uns dar, wie wir gerne sein wollen und wahrgenommen werden möchten. Dass zwischen „sein“ und „ist“ ein himmelweiter Unterschied bestehen könnte, interessiert uns erst mal nicht. Es macht den Anschein, dass der Mensch zur Ware wird, den man frei nach Wunsch online bestellen, liefern lassen und bei Nichtgefallen wieder zurückschicken kann. Und in den Bereich des Zurückschickens fällt dann wiederum Ghosting, was weitaus weniger Mühe macht als ein klärendes Gespräch.

Was Psychologen zu Ghosting sagen


Natürlich versuchen Psychologen, dem Phänomen Ghosting auf die Schliche zu kommen. Für Studien wurden Ghoster nach den Gründen für ihr Verhalten gefragt, die teilweise erstaunlich charakterlos erscheinen:

    • Angst vor der Reaktion des Partners auf den Trennungswunsch
    • Probleme in der Konfliktbewältigung und Unfähigkeit, über Probleme zu sprechen
    • Bequemlichkeit
    • Mängel in der Empathiefähigkeit
    • Egoismus
    • Bindungsangst
    • Mangelndes Interesse

Die Ursachen für das Ghosting sind demnach beim Ghoster selbst - und nicht beim Verlassenen ! - zu suchen. 



Konflikte und Trennungen sind unangenehm. Und wenn jemand generell lieber Konfrontationen meidet und sich nicht mit einem schlechten Gewissen belasten möchte, ist Ghosting schlicht ein bequemer Weg. Moderne Beziehungen sind heute viel unverbindlicher als früher, was die Hemmschwelle deutlich sinken lässt. Wir fühlen uns nicht mehr verantwortlich und sind anderen nichts mehr schuldig, was ein Indiz dafür ist, dass wir uns der Wegwerfgesellschaft angepasst haben. 

Treffender beschreiben kann man das Gefühl beim durch Ghosting Verlassenen wahrscheinlich nicht: weggeworfen! Allerdings tritt dieses belastende Gefühl erst dann ein, wenn man die Sorgen um den anderen hinter sich gelassen hat und irgendwann begreift, dass die Beziehung wohl beendet ist. Erst  dann ist Platz für Liebeskummer, Herzschmerz und letztendlich einen großen Haufen Wut und Selbstzweifel.

Psychologen raten den Verlassenen, den Fehler bloß nicht bei sich selbst zu suchen. Sie sollen auch nicht weiterhin versuchen, Kontakt aufzunehmen, sondern sich ohne Rückschau lieber anderen, netteren Menschen widmen. Das hört sich wohl leichter an, als es wahrscheinlich ist. 

Früher war alles besser … oder?


Gutes Benehmen, Anstand, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein gehörten zu den Tugenden, die die ältere Generation im Rahmen der Erziehung an ihre Kinder weitervermittelt hat. Zumindest haben sie es versucht. Denn wo früher „Danke und Bitte“ noch zur Selbstverständlichkeit gehörte, wird heute schon fast über ein derart positives Benehmen gestaunt. Löblich erwähnt werden Jugendliche, die einer älteren Dame im Bus noch unaufgefordert ihren Sitzplatz überlassen. Noch vor 20 Jahren war das normal und bedurfte keiner gesonderten Erwähnung. Dem Knigge sei Dank.

Auch Beziehungen wurden nicht leichtfertig eingegangen. Man hat sich vorsichtig angefreundet, verabredet, verliebt und ist irgendwann – wenn man sich seiner Gefühle sicher war – ganz offiziell ein Paar geworden. Genauso wenig leichtfertig wurden auch Trennungen behandelt. Es wurde diskutiert, gestritten und versucht, die Beziehung zu reparieren statt wegzuwerfen. Und wenn es denn dann doch zur Trennung kam, wussten wenigstens beide Seiten, woran sie sind. Gleiches gilt für Freundschaften, die im Gegensatz zu heute länger anhielten und persönlicher geführt wurden. 


Ist eine Beziehung oder der Mensch selbst heute einfach weniger Wert?


Das Werteverständnis in der Gesellschaft unterliegt dem Wandel der Zeit. Was Oma und Opa noch reparieren wollten, wird heute einfach in der Mülltonne entsorgt. Die Ansprüche an die eigene Lebensqualität steigen im Konsumchaos ins Unermessliche. Neues Auto, Urlaub, Eigenheim – was früher noch als Besonderheit wertgeschätzt wurde, zählt heute zum 0815-Standard ohne den das Selbstmitleid überhand nimmt. Dieses Denken scheint sich automatisch auch auf unsere Art, mit zwischenmenschlichen Beziehungen umzugehen, auszuwirken, die gefühlt oberflächlicher ausfallen als früher. Hierzu gehört auch das feige Ghosting, was dem Verlassenen das Gefühl vermittelt, dass die geführte Beziehung ein klärendes Gespräch nicht wert war. 

Da bleiben wir lieber altmodisch, reden miteinander und behalten den guten alten Knigge im Hinterkopf, der mit den Worten 

„Gehe nie aus einem Gespräch, 
ohne dem anderen die Gelegenheit zu geben, 
mit Dankbarkeit an dieses Gespräch zurückzudenken“ 

scheinbar schon viel eher wusste, was gesellschaftlich so auf uns zukommt. 



Mittwoch, 1. Mai 2019

Die Europawahl

Es ist wieder soweit. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 26. Mai 2019 wird wieder ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit war dabei eher verhalten – und das obwohl die Europawahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt zu sein scheint. Also habe ich mich mit der Sache mal beschäftigt und hier zusammengefasst, was diese Wahl so wichtig macht, wie sie genau abläuft und welche Parteien überhaupt ein wirklich zukunftsfähiges Konzept auf den Weg gebracht haben.

Warum ist das Thema Europawahl überhaupt so wichtig?


Zum ersten Mal wurde das Europaparlament im Jahre 1979 gewählt – inzwischen gehen wir in die neunte Wahl des Parlaments. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich allerdings das Machtgefüge in Europa deutlich verändert. Denn während früher die europäischen Staaten weitgehend eigenständig ihre Gesetze und Richtlinien auf den Weg gebracht und durchgesetzt haben, hat Europarecht heute einen höheren Stellenwert als das jeweilige Landesrecht. Entscheidungen des Europaparlaments betreffen jeden EU-Bürger.
Das EU-Parlament ist dabei die einzige direkt von den Bürgern gewählte Volksvertretung in der EA. Das bedeutet, dass jeder einzelne EU-Bürger nur über die Wahl des Europaparlaments die Möglichkeit hat, direkten Einfluss auf die Politik der nächsten Legislaturperiode im europäischen Parlament zu nehmen. Da erschreckt es schon, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 gerade mal bei 42,61 % lag.
Vor allem Fragen der Umweltpolitik, der Agrarpolitik und der Konsumpolitik sind in den letzten Jahren immer mehr von Seiten der europäischen Union beeinflusst und vereinnahmt worden. Das macht die Wahl in diesem Jahr zusätzlich wichtig – denn vor allem der Punkt Umweltpolitik hat eine entscheidende Bedeutung für die Zukunft unseres Planeten und die Entwicklung des Lebens in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten – auch in Europa.

Wie genau funktioniert die Europawahl?


Zur Europawahl stehen verschiedene Fraktionen zur Wahl. Diese bestehen aus den unterschiedlichen Parteien der einzelnen europäischen Länder. In diesem Jahr können die folgenden Fraktionen gewählt werden:
  • Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
  • Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
  • Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grünen/EFA)
  • Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer in Europa (EKR)
  • Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
  • Die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD)
Dazu kommen einige Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören.

Anders als bei der Bundestagswahl beispielsweise hat jeder EU-Bürger bei dieser Wahl nur eine Stimme. Direktmandate gibt es nicht – hier werden ausschließlich Listen gewählt. Wer am Ende wirklich im Parlament sitzt, entscheidet sich nach dem jeweiligen Platz auf der Liste und der Menge an Stimmen, die eine Fraktion auf sich bzw. auf ihre Liste vereinen konnte.


Die wichtigsten Inhalte der Wahlprogramme der deutschen Parteien


Wie bei jeder Wahl ist natürlich das Wahlprogramm ein wichtiger Faktor, wenn man sich die Frage stellt, ob eine Partei wirklich zukunftsfähig aufgebaut ist. Die Entwicklung der letzten Jahre deutet klar darauf hin, dass gerade das Thema Umweltschutz ein besonders wichtiges ist – wenn man heute schon für die kommende Generation mitregieren möchte. Nicht zuletzt die Friday for Future Bewegung hat gezeigt, was die jungen Menschen weltweit besonders umtreibt – bezeichnend das viele dieser Menschen an der Europawahl keinen Anteil haben werden, da das Wahlalter in den meisten Ländern (auch in Deutschland) auf 18 Jahre festgelegt ist. 
Die weltweite Entwicklung in Sachen Klimaerwärmung, Abschmelzen der Polkappen, Verschwinden des Regenwaldes (allein im letzten Jahr ist eine Fläche so groß wie Großbritannien an Regenwald verschwunden) machen das Thema Umweltschutz in der Politik und auch im Bereich der Richtlinien für Konsumverhalten so wichtig. 
Vor diesem Hintergrund habe ich mir die Programme der Parteien einmal etwas genauer angesehen und dabei erschreckende Erkenntnisse gewonnen.

CDU/CSU – was zählt ist in erster Linie der Wohlstand


Die Schwesternparteien CDU und CSU gehen in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an den Start. Dabei liegen die Schwerpunkte darauf, die Gefahr, die von Populisten und Nationalisten für die Werte der EU ausgehen zu minimieren. Das Hauptthema ist hierbei: „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Das Thema Migration ist auch ein wichtiger Bestandteil des Programms der Christdemokraten. Natürlich sind das alles wichtige Themen – leider kommt der Punkt Umweltschutz dabei deutlich zu kurz. So findet man Punkte wie „Nachhaltigkeit“ oder „Bewahrung der Schöpfung“, womit Umwelt-, Klima- und Artenschutz gemeint sind, erst deutlich hinter Punkten wie „Binnenmarkt“, „Arbeit“.
Das das Wahlprogramm deutlich stärker darauf eingeht, wie der Wohlstand in Europa geschützt und verbessert werde soll, als auf die drängenden Fragen des Klimaschutzes, steht dabei für sich. Hier stellt sich ein Programm dar, das auf Wohlstand und Zufriedenheit für die nächsten Jahre setzt – dabei aber die kommenden Generationen weitgehend außer Acht lässt.


SPD – auch hier ist die Einheit Europas Haupteckstein des Programms


Kommt zusammen und macht Europa stark“ – so heißt das Programm der SPD: Soziale Themen hat die einstige Arbeiterpartei, die in den letzten Jahren unter einigen Sinnfindungsstörungen gelitten hat, für sich wieder als Hauptmaxime erkannt. So werden Themen wie die stärkere Besteuerung von Großkonzernen, eine größere soziale Gerechtigkeit und eine langanhaltende Sicherung des Friedens hier besonders großgeschrieben. Auch eine weitere Expansion in Richtung Balkanländer steht im Sinne der SPD.
Natürlich spielt auch hier vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle der letzten Jahre das Thema Migrationspolitik eine wichtige Rolle. Bezeichnend ist allerdings, dass das Thema Umweltschutz im Programm der SPD erst an siebter Stelle im Themenkatalog kommt, hinter Themen wie „Konzerne besteuern“, „Arbeitsklima und Löhne“, „Freiheiten schützen“, „Gleichstellung“ sowie „Fortschritt“ und „wachsende Lebensqualität“, spricht auch hier eine deutliche Sprache.


Bündnis 90/Die Grünen – ein geeintes Europa auf einen zukunftsfähigen Weg bringen


Das zumindest scheint das klare Ziel der Grünen in der anstehenden Europawahl zu sein. Die Partei, die in der Vergangenheit oft als Öko-Partei auf sich aufmerksam gemacht hat und in den jeweiligen Regierungsphasen zusammen mit der SPD meist nur bedingt Eindruck hinterlassen konnte, hat für diese Wahl ihre Hausaufgaben schon sehr früh gemacht. Bereits im November 2018 wurde das Parteiprogramm für die Europawahl verabschiedet und es zeugt von ungewohntem Weitblick.
Man mag es auf die Vorliege zur Klimapolitik schieben, die den Grünen ohnehin anhängt. Aber wer sich das Parteiprogramm der Grünen für Europa 2019 sorgfältig durchliest, wird schnell feststellen, dass all die Themen, die bei den beiden Volksparteien im Zentrum stehen, hier nicht zu kurz kommen. Sie werden allerdings alle von dem einen großen Kerngedanken getragen: „Europa kann …“. Titel des Ganzen ist „Europas Versprechen erneuern“. Dabei wirkt der Inhalt des Parteiprogramms nicht wie ein „Wir schaffen das“, ohne dabei große Anhaltspunkte zu nennen, wie es geschafft werden soll.
Vielmehr werden hier klare Visionen aufgezeigt. Visionen und Ideen, wie eine der Klimakrise wiederstehende und weltweit in Sachen Klimaschutz vorbildliche EU dabei auch noch ihre Grenzen stärken, ihren Wohlstand mehren, die Armut reduzieren, die Bedingungen für Arbeit verbessern und für mehr soziale Gerechtigkeit in den einzelnen EU-Staaten sorgen kann.


Die FDP – Europa besser machen ist die Devise


Der in seinem Amt als Parteivorsitzender gerade erst bestätigte Christian Lindner hat mit der FDP in den letzten Jahren einiges erreicht. Er hat eine tote Partei wieder ins Leben gebracht und hat ihr die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben – allerdings hat sich die FDP, wenn man das aktuelle Programm liest, auf halbem Weg verrannt.
Denn wenn als Ziel ausgegeben wurde, Europa besser zu machen, dann sind die folgenden Punkte namentlich benannt und gemeint:
  • Durch eine eigene Verfassung für die gesamte EU
  • Durch bessere Bildung
  • Durch tolle Ideen
  • Durch eine dynamische Wirtschaft
  • Durch Freiheit und gemeinsame Werte
  • Durch eine gemeinsame Stimme

Der Titel „Ein Europa, das unser Klima schützt“ findet sich im Parteiprogramm der FDP erst auf Seite 35 – weit hinter den anderen wichtigen Themen unserer Zeit wie Wirtschaft, Innovation, Forschung und selbst noch deutlich hinter einem Thema wie der Kultur.


Die Linke – nur solidarisch kann es gehen


Das Die Linke in Deutschland immer mal wieder ähnlich kritisch gesehen wird wie Parteien, die ganz am anderen Rand des Bundestages sitzen, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem sollte man sich vor einer Wahl wie der Europawahl die Parteiprogramme einfach einmal in Ruhe zur Gänze anschauen. Dabei wird man schnell feststellen, dass es hier durchaus interessante Ansätze gibt.
So wird beispielsweise der Umweltschutz als klare Leitlinie ausgeworfen und ein flächendeckender kostenloser ÖPNV ins Spiel gebracht – mit Sicherheit eine Variante, wie man etwas für die Umwelt tun könnte. Problematisch ist allerdings die Art und Weise, wie Die Linke ihre Werte darstellt und mit welchen Grundgedanken sie antritt. Schon das Motto des Parteiprogramms: „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“, klingt nach einem schlechten sozialistischen Propagandaspruch.
Weiterführende Ideen wie die Enteignung von Wohneigentümern bei Leerstand, um einen sozialen Wohnungsmarkt zu errichten, oder die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex, sind bestenfalls diskussionswürdig.
Generell hat Die Linke den Klimaschutz auf dem Zettel. Doch von einer Einigung Europas – aller Europäer ob arm oder reich zum Ziele eines besseren Europa – ist die die Linke weit entfernt. Zu sehr geht der Stimmenfang in Richtung überzeugter Linker und eben sozial schwächerer. Die Schaffung eines „Feindbildes“ in Form von Millionären und all derjenigen, die von der Marktwirtschaft besonders profitieren, wirkt hier ebenfalls wenig einend.


Die Alternative für Deutschland – so etwas wie der genaue Gegenpol


Die AfD ist eine Partei, die dem Konstrukt der EU mit einiger Ablehnung gegenübersteht. Das macht sich natürlich auch im Wahlprogramm der Partei bemerkbar. Die hier verankerte Forderung, die EU in ihrer jetzigen Art aufzulösen bzw. grundlegend zu reformieren oder alternativ, die Forderung nach einem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU werden sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, nicht verwirklichen lassen.
Auch die Idee, die EU auf eine Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft zu beschränken, ist Augenwischerei. Das in dem vorliegenden Parteiprogramm verschiedene stark nationalistische Themenkomplexe weit vor dem Bereich des Klimaschutzes kommen, ist ebenso vielsagend, wie der Umstand, dass neben dem Konstrukt der EU auch der Euro – immerhin einigen Krisen zum Trotz eine der stärksten Währungen der Welt – von der AfD als gescheitert erklärt wird.
Ähnlich wie im Parteiprogramm der Linken findet man auch im Programm der AfD an der einen oder anderen Stelle verwertbare Ansätze – allein eine echte Umsetzung der Ideen wäre kaum zum Wohle der Menschen in der EU – abgesehen davon, dass die hier aufgeführten Ideen und Ziele sich nicht mit denen der großen Volksparteien decken und damit auch kaum eine entsprechende Mehrheit bekommen werden.


Fazit: Europa wählt – in einer richtungsweisenden Wahl


Wer sich vor der Wahl mit den Ideen, Wünschen und Programmen der einzelnen Parteien auseinandersetzt, wird schnell merken, dass es in den meisten Fällen ein klassisches „Weiter so – nur schneller, höher und weiter“ ist, das den Wählern angeboten wird. Betrachtet man die Wahlprogramme aus dem Blickwinkel der aktuellen Klimaproblematik, muss man feststellen, dass allein Die Grünen ein Programm auf die Beine gestellt haben, dass den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts in Sachen Klimawandel gerecht werden kann.
Natürlich sind all die anderen genannten Themen auch wichtig und es gibt viele Bereiche, in denen hier erhebliche Verbesserungen auch in den nächsten Jahren notwendig sind. Doch ohne eine ausreichende Kehrtwende in Sachen Umweltpolitik werden zahlreiche Punkte aus den genannten Programmen in den nächsten Jahrzehnten komplett nebensächlich werden. Europa verdankt seinen Wohlstand nicht zuletzt der Tatsache, dass auf dem Kontinent das Klima ein sehr mildes ist – Wetterextreme wie sie in anderen Regionen der Erde jedes Jahr große Teile verschiedener Länder zerstören und die Bevölkerung stets auf Neue in Armut und Verzweiflung stürzen, sind in Europa schlimmstenfalls alle paar Jahrzehnte zu erwarten.
Das kann sich mit zunehmender Klimakrise ändern. Mit dem Wegfall dieser relativen Sicherheit wird auch der wirtschaftliche Wohlstand, die Sicherheit und der Zusammenhalt bröckeln. Am Ende bliebe dann die Gewissheit, dass man einst ein großes Europa hatte – und es verpasst hat an der richtigen Stelle die notwendigen Weichen zu stellen. In der Zeit vom 23. – 26. Mai 2019 geht es darum, genau diesen Zeitpunkt nicht zu verpassen, sondern die Weichen jetzt zu stellen. Für ein geeintes, sicheres, wohlhabendes Europa, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und die notwendige Vorreiterrolle in der Welt in Sachen Klimaschutz und Umweltpolitik einnimmt.

Montag, 18. März 2019

Equal Pay Day: Gibt es einen Grund zum Feiern?

Schon wieder ein Jahr vorbei. Heute ist Equal Pay
© Inga Haar
Day
, der Tag, an dem sich die Medien, die entsprechend engagierten Interessenverbände und alle, die sich irgendwie für "sozial" halten mit der (immer noch nicht geschlossenen) Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen beschäftigen. Der moderne Begriff für den geschlechtsabhängigen Einkommensunterschied heißt Gender Pay Gap. Klingt gleich ein wenig netter als 'Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern weil darum', oder?

Praktisch heißt das: Der deutsche Equal Pay Day hat kein festes Datum, sondern wird rechnerisch danach festgelegt, wie lange Frauen wegen des Gehaltsunterschieds im Vergleich zu Männern gratis arbeiten. Männer bekommen nach diesem Denkmodell ab dem 1. Januar eines jeden Jahres ihr Geld, Frauen in diesem Jahr eben erst ab heute, dem 18. März. Das war übrigens auch schon 2018 und 2017 so, innerhalb der vergangenen Dekade steht das Jahr 2010 aus Frauensicht am armseligsten da: Der Equal Pay Day fiel damals auf den 26. März, die Gehaltslücke war also noch größer als heute. 

Ihr Mit-Frauen: Sollen wir uns jetzt darüber freuen, dass sich der Aktionstag der Einkommensungerechtigkeit um acht Tage nach vorn verschoben hat? Sollten wir jetzt dankbar sein? Die Gehaltsdifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt wie in den beiden letzten Jahren 21 Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Interessant ist, dass die damalige Bundesregierung schon 2010 den guten Vorsatz hatte, diesen Abstand auf 10 Prozent zu verringern - und zwar bis 2020. Wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Ziel im nächsten Jahr erreicht werden wird? Diese lobenswerte Vorgabe steht im Ressortbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Heute redet kein Mensch mehr über feste Zielvorgaben. In diesem Bericht wird zutreffend festgestellt, dass die Gehaltslücke zuungunsten der Frauen häufig dazu führt, dass sie es sind, die bei einer Familiengründung aus dem Berufsleben zumindest zeitweise aussteigen, was ihre Situation weiter verschlechtert. Die zuständige Ministerin war damals Dr. Kristina Schröder, die noch vor vier Tagen getwittert hat, dass Frauen aus feministischer Sicht das falsche Bewusstsein haben: "Sie wählen falsche Ausbildung, falschen Mann, falsche Steuerklasse." Die drei Meilensteine des weiblichen Niedergangs, wenn man Frau Schröder glauben darf? Die Wahl des Partners für eine Gehaltsungerechtigkeit verantwortlich zu machen, finde ich abenteuerlich und reichlich vermessen. Die falsche Steuerklasse hier heranzuziehen, ebenso.

Wo ich ihr unbedingt zustimme, ist bei der Wahl des Berufs. Anlässlich des Weltfrauentags 2018 hatte ich mir darüber einige Gedanken gemacht, die ich in diesem Beitrag deshalb nicht wiederholen muss. Ich weiß nicht, welche Entscheidungsmechanismen bei der Berufswahl von vielen jungen Frauen eine Rolle spielen, aber die Sicherung der finanziellen Zukunft scheint da zu oft hinten runter zu fallen.

2020 ist ein Schaltjahr. Wofür das eine Rolle spielt? An jedem 29. Februar findet ein anderer Aktionstag statt, bei dem es ebenfalls um ein Thema geht, das eine Schieflage im Leben von Frauen in den Mittelpunkt stellt: Der Equal Care Day macht darauf aufmerksam, dass die Aufteilung der sogenannten "Care-Arbeit" zwischen Frauen und Männern bei einer Quote von 4 : 1 liegt. Ihr habt noch nie davon gehört? Ich bislang auch nicht. Das mag daran liegen, dass es 2020 erst den zweiten Equal Care Day geben wird, aber auch daran, dass das Interesse in der Medienlandschaft nicht besonders hoch war - und ist. Ich nehme mir vor, daran ein winzig kleines bisschen zu ändern - hier, auf diesem Blog.

 

Dienstag, 12. März 2019

Endlich Gerechtigkeit! Nicht.

Kaum lassen die Rosen, die die Frauen vor ein paar Tagen
anlässlich des Weltfrauentages bekommen haben, in der Vase die Köpfe hängen, rauscht eine Meldung durch Presse, Funk und Fernsehen, bei der mir wirklich die Spucke weggeblieben ist. Bundesfamilienministerin Giffey hat angekündigt, sich für eine Besserstellung von Vätern nach einer Trennung einzusetzen. Besserstellung heißt hier konkret: Die Väter sollen weniger Unterhalt zahlen, wenn sie bestimmte "Kümmerkriterien" erfüllen. Ein Indiz für die stattfindende väterliche Fürsorge wäre das Vorhalten eines Kinderzimmers. "Wir müssen das Recht der Realität anpassen", hat Frau Giffey noch hinzugefügt.

Ich bekomme Schnappatmung, wenn ich das lese. Die Realität, von der die Familienministerin spricht, hat sich in den letzten 20 Jahren hinsichtlich der Lastenverteilung von getrennten Elternpaaren nicht geändert: Fast 90 Prozent der Alleinerziehenden sind weiblich. Etwa die Hälfte der Väter hält es für eine gute Idee, den Unterhalt gar nicht zu zahlen. Die, die zahlen, tun das oft nicht in der Höhe, in der sie es müssten.
Wegen der Kinderbetreuung arbeitet die Mehrzahl der alleinerziehenden Mütter in Teilzeit. Das schmälert nicht nur das Gehalt, sondern später den Renten- oder Pensionsanspruch. Die entgangenen Karrierechancen sind hier noch gar nicht berücksichtigt, weil sie sich nicht konkret verifizieren lassen, sondern abstrakt bleiben. Der Versorgungsausgleich berücksichtigt ebenfalls nicht - und kann es auch gar nicht -, dass die alleinerziehenden Mütter während der Zeit, die sie nicht voll arbeiten konnten, sich beruflich hätten weiterentwickeln können.

Ich habe mich selbst in solch einer Situation befunden. Mein Ex-Gatte hatte für jedes Kind ein Kinderzimmer, alle zwei Wochen waren die Kinder übers Wochenende dort. Aber sobald sie den unmittelbaren Einflussbereich ihres Vaters verließen, war es mit dessen Engagement auch vorbei. War ein Kind krank, wurde es mir zurückgegeben: "Kümmer du dich mal darum", hieß es dann. Probleme in der Schule? Mama macht das schon. Arztbesuche? Mama. Organisation von Kindergeburtstagen oder allem, was sonstwie organisiert werden muss? Mama. Der Unterhalt wurde gezahlt, worüber ich mich ja im Vergleich zu vielen anderen Müttern glücklich schätzen darf. Er wurde exakt auf den Cent genau überwiesen, während meinen Kindern immer wieder gesagt wurde, dass ich für sie mehr bekomme, als ich eigentlich benötige und den Rest für mich ausgebe. Jahrelang ging das so, obwohl vom Unterhalt neben dem Alltäglichen auch Mitgliedsbeiträge zum Sportverein, einem Chor, der örtlichen Musikschule, Leihgebühren für Instrumente, die immer teurer werdenden Schulfahrten (den Vogel schoss mal eine einwöchige Skifahrt ab, die schlappe 650 Euro kostete) und das, was die Schulen immer noch nebenbei haben wollten, bezahlt wurde. Die "Mama bereichert sich an eurem Unterhalt"-Phase wurde dann an unserem Küchentisch beendet: mit einer Aufrechnung dessen, was von Papas monatlicher Überweisung am Ende tatsächlich noch übrig blieb. Betretenes Schweigen, als sich herausstellte, dass der Unterhalt gar nicht die Kosten deckt und ich jeden Monat zusätzliche Ausgaben habe, die ich von dem, was ich als Teilzeitarbeitende verdient habe, beglichen habe. Wenn ich mir nun vorstelle, dass der Unterhalt nur deshalb hätte gekürzt werden können, weil in der Wohnung des Vaters Kinderzimmer sind, verstehe ich die Welt nicht mehr.

Auch praktisch kann ich dem Gedanken nicht folgen: Die Miete für eine ausreichend große Wohnung bei den oben genannten alleinerziehenden Müttern bleibt dieselbe, unabhängig davon, ob die Kinder an vier Tagen im Monat außer Haus sind oder nicht. Kulante Vermieter, die sich da generös zeigen und auf einen Betrag verzichten, gibt es schließlich nicht. Auch die Verbrauchskosten für Strom, Wasser, Heizung und Internet gehen nicht dermaßen in die Knie, dass man da ernsthaft von einer Einsparung reden könnte. Das trifft selbstverständlich auch für die Ausgaben zu, über die ich ein paar Zeilen weiter oben schon geschrieben habe: Davon wird nichts weniger. Warum auch?!

Ich habe damals etliche Fälle, die meinem ähnelten, erlebt. Einer der krassesten war ein Vater, der übers Internet eine Österreicherin kennengelernt und sich nach kurzem Überlegen von der Mutter seiner Kinder getrennt hatte. Er lebt jetzt neu verheiratet in Österreich und hat für seine beiden Kinder in Deutschland viele Jahre keinen Unterhalt bezahlt. Zu behaupten, dass das Geld für die Mutter in dieser Zeit knapp war, wäre eine bodenlose Untertreibung. Ich weiß noch, dass ich nicht verstanden habe, warum es von einem EU-Land zum anderen nicht möglich sein soll, auf dem Wege der Amtshilfe den Kindesunterhalt einzutreiben. Der Anwalt dieser Mutter hatte alles versucht, war aber nicht erfolgreich. Im Gegensatz zu heute wurde der staatliche Unterhaltsvorschuss sogar nur bis zum 12. Geburtstag gezahlt. Dieses Alter muss mal irgendwer im Vollrausch ausgewürfelt haben, denn sachlich erklären ließ sich nicht, warum Vater Staat die alleinerziehenden Mütter, deren Ex-Männer finanziell abgetaucht waren, so im Stich gelassen hat. Zumindest das hat sich glücklicherweise inzwischen geändert.

Ich wünsche mir, dass Frau Giffey aus ihrem Paralleluniversum in die Realität zurückkehrt und ihren Plan noch mal überdenkt. Ach was: Ich wünsche mir, dass sie ihn dahin schmeißt, wo er hingehört: in den Müll. Der Kindesunterhalt ist kein Müttergehalt, das man kürzt, weil die Kinder an vier Tagen nicht die eigenen Kinderzimmer bewohnen; er dient dazu, die Kosten, die ein Kind nun mal mit sich bringt, zu bezahlen. Das ist der Denkfehler, den dieses Modell hat.

Freitag, 8. März 2019

Internationaler Frauentag - der soundsovielte Beitrag zum Thema

Schon vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle einen
Beitrag über den Weltfrauentag veröffentlicht. Anlass war, dass mir aus meinem Bekanntenkreis damals mehrere Menschen zu diesem Tag gratuliert hatten. Sie hatten das als positive Botschaft gemeint, das ist mir schon klar; ich habe das 2018 aber als zu wenig reflektiert eingeschätzt und das auch begründet.

Jetzt sind wir ein Jahr weiter. Der Gender Pay Gap hat etwas von einem Kindergeburtstag: Er kehrt jedes Jahr zuverlässig ins kollektive Bewusstsein zurück, ist aber nicht mal halb so lustig.
Was gibt's noch? Wir haben jetzt ein Bundesland, in dem der Frauentag zum arbeitsfreien Feiertag ausgerufen wird. Jubelt jetzt, ihr Frauen! In Russland ist das schon eine gefühlte Ewigkeit so: Die Frauen bekommen anlässlich "ihres" Tages Blumen und Geschenke. Das ähnelt dem Muttertagsprozedere: An einem Tag im Jahr wird ein Loblied gesungen, an den restlichen 364 wird der Schalter wieder auf Normalbetrieb umgelegt. Um noch mal auf Russland zurückzukommen: Hier will man die Gebärfähigkeit der Frauen schützen, indem man ihnen die Ausübung von über 450 Berufen einfach verbietet. Fernfahrerin oder Lokführerin gelten als schädliche Berufe. Dass Arbeitgeber, die eine Frau einstellen wollen, Mittel und Wege finden, dies zu tun, steht auf einem anderen Blatt.

Was auch aktuell diskutiert wird: die paritätische Besetzung von politischen Mandaten mit Männern und Frauen. Das könnte ein interessanter Ansatz sein, aber aufgrund der Erfahrung an anderer Stelle habe ich Zweifel, dass eine solche (gesetzliche) Regelung den von Frauen gewünschten Erfolg bringt. In Frankreich gibt es eine solche Vorgabe schon seit fast 20 Jahren mit dem Ergebnis, dass nicht nur Frauen auf die Wahllisten gesetzt wurden, die von vornherein keine Chance auf eine nennenswerte Stimmenzahl hatten und außerdem die Parteien lieber Strafzahlungen in Kauf nahmen, als sich ernsthaft um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der aktiven Politik zu bemühen. Derzeit zahlen beispielsweise die Republikaner in jedem Jahr der aktuellen Legislaturperiode 1,8 Millionen Euro. Ein stolzer Betrag, der aber offenbar nicht genügt, um ernsthaft umzudenken.

Halt, kommt uns das nicht bekannt vor? Im Schwerbehindertenrecht gab und gibt es einen ganz ähnlichen Effekt: Im Jahr 2000 hat man die Pflicht-Beschäftigungsquote für Arbeitgeber gesenkt. Bis dahin mussten sie, sofern sie mindestens 16 Vollzeitarbeitsplätze hatten, eine Behinderten-Quote von 6 % erfüllen, ab 2000 betraf die Quotenregelung nur noch Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten, die Mindestquote reduzierte sich auf 5 %, eingehalten oder sogar überschritten wird sie nur vöm öffentlichen Dienst. Wer die Quote nicht erfüllt, zahlt eine sogenannte Ausgleichsabgabe. Sie beträgt pro Jahr und unbesetztem Pflichtarbeitsplatz zwischen 125 und 320 Euro - je nachdem, wie deutlich die Erfüllung der Quote verfehlt wurde. Der angestrebte Effekt wird noch dadurch verwässert, dass Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe reduzieren, wenn sie Waren über eine Behindertenwerkstatt beziehen. Und ein letztes "Sahnehäubchen": Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss vom 01. Oktober 2004 (Az. 1 BvR 2221/03) fest, dass die Ausgleichsabgabe steuerlich absetzbar ist. Applaus, Applaus!

Wo ist der Zusammenhang zwischen den Frauen und den Behinderten? Beide werden von der Mehrheit derer, die in der Politik und der Wirtschaft das Heft in der Hand halten, als Randgruppen empfunden, die ab und zu ein bisschen krakeelen und mit ein paar lauen Zugeständnissen zum Schweigen gebracht werden. Die Mehrheit sind natürlich: Männer. Im Bundestag sind nur 31,3 % der Sitze mit Frauen besetzt; es gibt keine Partei, die eine ausgewogene Geschlechterparität unter ihren Mitgliedern aufweisen kann. Die Grünen stehen mit einem Frauenanteil von knapp 40 % noch am besten da, die AfD mit 17 % am schlechtesten (Stand: 31.12.2017; Quelle: statista.de). 
Warum engagieren sich Frauen hier nicht in gleichem Maße wie Männer? Sind sie nicht selbst schuld, wenn sie auf diesem Gebiet zu kurz kommen? Ich vermute, dass es unter anderem an dem klassischen Rollenbild liegt, das bis heute in vielen Köpfen verankert ist, auch, weil es die eigenen Eltern vorgelebt haben. Aber das ist meine private Meinung, die lediglich auf meinen eigenen Beobachtungen und nicht auf Studien oder ähnlichem basiert.

Wer Lust hat, kann sich Gedanken darüber machen, was sich bis zum nächsten Internationalen Frauentag in einem Jahr zugunsten der Frauen geändert haben könnte. Mit Ausnahme der peinlichen Werbungen ist alles, was ich schon vor einem Jahr geschrieben habe, gleich geblieben. Wir lesen uns am 8. März 2020 zu diesem Thema wieder.
 

Mittwoch, 5. September 2018

Die Republik bewegt sich: Chemnitz und die Folgen

Seit mehr als einer Woche wird die Medienlandschaft von nur einem einzigen Thema beherrscht. In Chemnitz war es nach dem Tod eines 35-Jährigen bei einem Stadtfest zu Aufmärschen nationalistisch und rechtsgesinnter Bürger gekommen, von „Hetzjagden“ auf Migranten wurde berichtet und von Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylanten. 

Vorausgegangen war eine Streitigkeit zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten, durch die der getötete Deutsche einem Messerangriff erlag. Obwohl die Straftat noch nicht vollständig aufgeklärt ist, sind drei Männer dringend tatverdächtig, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Hintergrund der Tat ist noch Gegenstand aktueller Ermittlungen und bedarf einer abschließenden gerichtlichen Beurteilung.

Die Geschehnisse sorgten landauf, landab für Entsetzen und Empörung und es war nicht selten zu hören, dass „schon wieder“ der Osten durch derartige Geschehnisse in die Schlagzeilen gerät und ganz häufig wurden hier auch Parallelen zu den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gezogen.

Doch ist das tatsächlich so? 


Ist Ostdeutschland tatsächlich nach rechts gerückt? 


Oder handelt es sich eher um ein bundesweites Problem? 


Woher kommt die Fremdenfeindlichkeit?



Rechte Parteien hatten auch schon vor der AfD in Sachsen einen deutlichen Zulauf: Immerhin holte die NPD hier schon bei der Wahl 2004 9,4 Prozent der Wählerstimmen – und zog damit erstmals überhaupt in ein ostdeutsches Landesparlament ein. Die Gründe dafür sehen viele auch in der CDU, die nach der Wende in Sachsen einen fruchtbaren Boden bereitete für all diejenigen, die sich durch die Auflösung des Sozialismus verloren fühlten.

Gerade der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus hat in allen Ländern des sogenannten Ostblocks dazu geführt, dass die Menschen ihre politischen Perspektiven verloren. Diese Entwicklung sehen wir nicht nur in Sachsen, sondern auch in Polen und Ungarn. Das dadurch entstehende politische Niemandsland hat dort dazu geführt, dass reaktionäre Ideen wieder populär wurden – wenig erstaunlich, denn sie liefern in der Regel einfache Antworten auf komplexe Fragen.

Es kam noch hinzu, dass in der DDR die umfassende Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland zwischen 1933 und 1945 faktisch nicht stattfand. Entsprechende Ideologien wurden konserviert und entfalteten sich nach der Wende und unter Mitwirkung der großen Parteien immer weiter.

Der Umgang mit Fremden (zum Beispiel Kasernierung der sogenannten Vertragsarbeiter) war schon während DDR-Zeiten mehr als fragwürdig und scheint rassistische Übergriffe indirekt gefördert zu haben: Historische Dokumente belegen eindrucksvoll, dass es weder Familiennachzug noch Integration gab. Besonders benachteiligt waren die Gruppen der Vietnamesen und Mosambikaner: Diese wurden isoliert untergebracht und konnten rechtlich jederzeit abgeschoben werden. Dazu kam das Reiseverbot – Fremde blieben also fremd.

Alltäglicher Rassismus - #metwo ist überall!


Es wäre äußerst kurzfristig gedacht, den deutlich spürbaren Rassismus alleine im Osten Deutschlands zu verorten: Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2018 haben gezeigt, dass auch in anderen Teilen Deutschlands rechte Strömungen auf dem Vormarsch sind. Auch die zuletzt die durch die Causa Özil angeschobene Debatte, die unter dem Hashtag #metwo den Weg in die sozialen Netzwerke fand, legt nahe, dass offener und auch versteckter Rassismus den Weg in die Gesellschaft gefunden haben. 

Chemnitz war nur der Anlass, bereits vorhandene Tendenzen zu verstärken und diejenigen zusammenzuführen, die sonst getrennt voneinander agieren: Hooligans, Reichsbürger, AfD-Anhänger und die sogenannte „schwache Mitte“ der Gesellschaft sahen hier die Möglichkeit, ihren Politik-Frust zu formulieren und aktiv zu zeigen – getarnt als aufrichtige Anteilnahme und Trauer.

Und was kommt nach Chemnitz?


Es ist nun die Aufgabe aller, gegen diese Strömungen Flagge zu zeigen – denn sie sorgen langfristig für tiefe Spaltungen innerhalb der Gesellschaft. Auswirkungen zeigen sich schon im Ausland: So hat das Schweizer Außenministerium in der letzten Woche eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen und auch im letzten Jahr gab es in China eine Reisewarnung für chinesische Touristen, die nach Deutschland reisen.

Es ist aber auch die Aufgabe aller, die Demokratie und die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Deutschland voranzubringen. Unsere Kultur beruht im Wesentlichen auf Eckpfeilern wie Humanismus, Gleichberechtigung und Aufklärung. Gerade diese werden aber durch reaktionär eingestellte Menschen nicht vertreten.

Wem wirklich am eigenen Land gelegen ist, der sollte sich aktiv einbringen und die Werte leben, die unsere Gesellschaft ausmachen – bevor es zu spät ist!