Donnerstag, 8. März 2018

Herzlichen Glückwunsch zum Weltfrauentag - oder?



Wenn ich diesen Artikel veröffentliche, dauert der jährlich begangene Weltfrauentag noch etwa sechs Stunden. Eigentlich hatte ich gar nicht vor, über ihn zu schreiben: Ich war mal einige Jahre lang stellvertretende Frauenbeauftragte in einem niedersächsischen Ministerium, eine Aktion zum Weltfrauentag war quasi Pflicht. Dort trafen sich dann die Frauen und waren sich während der jedes Mal unterschiedlich gestalteten Veranstaltungen einig, dass es noch eine Menge zu tun gebe. Danach gingen alle wieder in ihre Büros, um sich ein Jahr später unter denselben Vorzeichen wieder zu treffen.
Heute früh um 8.30 Uhr erreichte mich jedoch der erste Glückwunsch zum Frauentag – von einer Frau, von der ich weiß, dass sie fortschrittlich und emanzipiert denkt. Doch mein erster Impuls war: Wozu hat sie mir gratuliert? Der Weltfrauentag geht auf sozialistische Organisationen zurück, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung und Emanzipation eintraten. Gut, das mit dem Wahlrecht hat geklappt, aber angesichts dessen, dass rund 100 Jahre seit der Initiierung dieses Tages vergangen sind, ist deutlich zu wenig zugunsten der Frauen passiert. Wohlgemerkt: Es geht um die GLEICHbehandlung gegenüber Männern, nicht um die Inanspruchnahme von Vorteilen. Aber einige haben da etwas grundsätzlich nicht verstanden.

Werbung mit dem Weltfrauentag? Der Griff ins Klo


Der Drogerie-Discounter Rossmann hat mit seiner aktuellen Werbung einen Shitstorm ausgelöst. Zu Recht, denn man kann sich wirklich fragen, was in den Köpfen der „Kreativen“, die damit beauftragt worden sind, sich diesen Blödsinn auszudenken, herumgespukt ist: Der bekannte Firmenschriftzug wurde von ROSSMANN in ROSSFRAU umgemodelt – ehrlich, das ist doch an Originalität kaum noch zu überbieten, oder? Danach werden nach Ansicht des verantwortlichen Marketing-Teams offenbar Frauenträume wahr: „Lasst die Frau raus!“ Woraus denn bitte? Lebt mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung in Käfigen? Unter dem Hashtag #lasstdieFrauraus  läuft sogar ein Gewinnspiel mit „Mädelswochenenden“ und „Rossfrau Boxen“, womit auch immer sie gefüllt sein mögen. Mit Einmal-Handschuhen, Windeln, Spülmaschinentabs und Hygiene-Spülern wird da geworben und auch mit dem einen oder anderen Männerprodukt. Die Mehrheit der Kunden des Filialisten ist weiblich (60,1 %), und über 64 % der Kundschaft ist 40 Jahre und älter (2016; Quelle: statista.com). Guckt euch mal um, ihr Rossmann-Marketing-Experten: Mit 40+ hat keine Frau mehr Lust, außerhalb ihres Freundeskreises als „Mädel“ angesprochen zu werden. Das schließt mich selbst übrigens ein.
Aber in dieser Hinsicht scheinen Drogerieketten gerade keinen guten Lauf zu haben: BIPA, einer der größten Drogerie-Filialisten Österreichs, wirbt auf bipa.at am Weltfrauentag mit 25 % auf alle Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel. Ein ansehnlicher Herr in den Dreißigern lächelt mit Sprühflasche und Schwamm in den Händen in die Kamera. Die umgehängte Schürze vervollständigt die Kostümierung. BIPA gehört übrigens zum Rewe-Konzern und bat die in den sozialen Netzwerken protestierenden Frauen darum, die Aktion mit „einem Augenzwinkern“ zu sehen.


Gewalt gegen Frauen – immer noch ein Thema


Das BKA meldete für das Jahr 2016 den Tod von 149 
Frauen, die durch ihren Partner oder Ex-Partner ums Leben kamen. Von den 133.000 erwachsenen Opfern häuslicher Gewalt waren im selben Jahr 82 % weiblich. Das sind nur die der Polizei bekannten Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, da über 51 % der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen mit dem Täter zusammengelebt haben und es schwerer fällt, den eigenen Mann oder Vater anzuzeigen als einen Fremden.
Die 40 niedersächsischen Frauenhäuser erleben eine nie dagewesene „Nachfrage“: Sie mussten 2.600 Frauen aus Platznot abweisen, obwohl diese akut von Gewalt bedroht waren. Frauen haben, wie der NDR Mitte Februar 2018 berichtete, sogar weinend angeboten, auf dem Boden zu schlafen, wenn sie nur aufgenommen werden würden. In neun niedersächsischen Landkreisen gibt es gar kein Frauenhaus. Das ist ein deutliches Versagen der Politik, die die Not dieser Frauen anhaltend ignoriert. Ignoriert wird auch die Empfehlung des Europarates, wonach sichere Unterkünfte in allen Regionen eingerichtet werden sollen und pro 10.000 Einwohner Platz für eine Familie geschaffen wird. Das ist bis heute eine Utopie. Auch in anderen Bundesländern wie z. B. Mecklenburg-Vorpommern sind die Frauenhäuser ganz am Ende der Versorgungskette: Mitarbeiterinnen wird so wenig Gehalt gezahlt, dass Stellen lange Zeit nicht besetzt werden können. Eine unwürdige und beschämende Situation für ein wohlhabendes Land wie Deutschland.

Ach ja, das Geld…


Ich bin kein Fan von Anglizismen, aber um diesen Begriff kommt man in jedem Frühling nicht herum: Alle Nachrichten melden den Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Derzeit ist hier von 21 % die Rede, die Frauen weniger als Männer verdienen. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen unbereinigten Wert handelt: Fast 75 % davon sind auf strukturelle Unterschiede zurückzuführen. Was ist damit gemeint? Die Antwort:
Deutlich öfter als Männer arbeiten Frauen in Teilzeit oder gehen einer geringfügigen Tätigkeit („Mini-Job“) nach. Wir sind zwar im 21. Jahrhundert, aber um die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen kümmern sich fast immer Frauen. Das scheint wie ein ehernes Gesetz zu sein, wogegen viele Frauen zu wenig tun. Liebe Männer, Solidarität sieht ganz anders aus. Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass 2016 51,7 % der Frauen bis 25 Jahre über die Hochschul- oder Fachhochschulreife verfügte, in der Altersgruppe der 25-35jährigen Frauen sind es sogar 52,9 %. Wir gucken mal bei den Männern: Dort waren es 43,3 % bzw. 48,4 %, also etwas weniger.
Es gibt auch noch einen Gender Pay Gap, den die OECD errechnet hat. Hier geht es um den Gehaltsunterschied von Männern und Frauen mit einem Hochschulabschluss. Auf der Grundlage der Zahlen von 2013 fanden sie heraus, dass in Deutschland 28 % der Männer und 29 % der Frauen zwischen 25 und 34 Jahren über einen solchen Bildungsabschluss verfügen, die Männer verdienen jedoch im Durchschnitt 21,6 % mehr. Warum? Unter anderem auch deshalb, weil den akademisch gebildeten Frauen Führungspositionen und Professorenstellen in den deutschen Hochschulen vorenthalten werden. Darum.

Wenn es darum geht, wer sich in einer Partnerschaft um die Kinder oder die pflegebedürftige Schwiegermutter kümmert, trifft das ganz überwiegend die Frau. Ein häufiges Argument: Sie verdient weniger als ihr Mann. Das stimmt sehr oft auch, sogar bei einer Vollzeitstelle. Das liegt aber nicht (nur) daran, dass Frauen zu harmoniebedürftig sind und ihre Gehaltsvorstellung nicht deutlich genug kommunizieren. Das liegt in vielen Fällen auch daran, dass ihre Berufswahl der Gang in die sichere Armut ist. Das stellt das Statistische Bundesamt als zweiten Faktor für die oben genannte Ungleichbezahlung fest: Frauen arbeiten oft in schlechter bezahlten Berufen wie beispielsweise der Pflege. Warum? Liebe Mit-Frauen, habt ihr so etwas wie ein Helfersyndrom? Warum lasst ihr euch für kleines Geld ausbeuten in Berufen, die obendrein noch zu einer winzigen Rente führen? Aber ich sehe mir mal die  Top-10 der Ausbildungsberufe an, in denen 2016 ein Ausbildungsvertrag mit Frauen abgeschlossen wurde (Quelle: bibb.de):
Ganz vorn mit 10,3 % ist die Kauffrau für Büromanagement; das hieß früher mal Bürokauffrau und wird mit 1.800 bis 2.400 Euro brutto bezahlt – dieser Gehaltsdurchschnitt bezieht sich sowohl auf Männer als auch Frauen; wie weit der Gender Pay Gap durchschlägt, habe ich nicht ermittelt.
Danach kommen die Medizinische Fachangestellte, die Verkäuferin, die Einzelhandelskauffrau, die zahnmedizinische Fachangestellte, die Industriekauffrau, die Frisörin, die Hotelfachfrau, die Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk (z. B. Bäckerei- oder Fleischereifachverkäuferin) und die Kauffrau im Groß- und Außenhandel. Allen diesen Berufen ist gemeinsam, dass ihre Gehälter auch nach etlichen Berufsjahren noch übersichtlich sind und sie kaum Chancen für eine Weiterentwicklung bieten, die sich in mehr Geld und mehr Verantwortung niederschlägt.
Fazit: Meine Gefühle angesichts der Gratulationen zum Weltfrauentag, zu dessen Einführung ich nichts kann, sind ambivalent. Ja, man muss das Thema der Ungleichbehandlung von Frauen immer wieder lautstark nach vorn bringen, aber eben immer und nicht nur an einem Tag, an dem dieser Anlass zu allem Übel auch noch von der Werbung ausgeschlachtet wird. Aber wir Frauen sollten uns auch immer wieder mal an die eigene Nase fassen und überlegen, ob die Entscheidungen, die wir für unser Leben treffen, unsere Situation nicht verschlechtern. Nutzt eure Möglichkeiten!


Samstag, 16. Dezember 2017

Der #Todesalgorithmus - Wenn Leben und Sterben von Berechnungen abhängt

Ist mehr Technik Fluch oder Segen?



Unter dem Hashtag „Todesalgorithmus“ sind in der letzten Zeit insbesondere zwei unterschiedliche Meldungen in den Medien erschienen: Im Oktober 2017 ging es um die Entwicklung von  selbstfahrenden Autos, die über einen Algorithmus verfügen, der im Ernstfall über Tod oder Leben entscheidet. Wer soll sterben, wenn sich ein Zusammenstoß abzeichnet? Der Fahrer? Der Fußgänger, der eventuell unachtsam über die Straße gegangen ist? Wird ein Programm blitzschnell die denkbaren Folgen von Crash-Szenarien durchrechnen und das Fahrzeug in die Gruppe mit der kleinsten Opferzahl steuern? Ein moralisches Dilemma, angesichts dessen man erstmal tief durchatmet. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, aus welcher Perspektive man auf das Problem schaut: Die Fachzeitschrift Science berichtete über eine Umfrage von Forschern aus den USA und Frankreich. Die Wissenschaftler befragten 2.000 Menschen danach, wie sich ein selbstfahrendes Fahrzeug verhalten, sprich: wen es im schlimmsten Fall opfern soll. Eine deutliche Mehrheit der Befragten sprach sich dafür aus, dass es immer darum gehen müsse, die Zahl der Toten möglichst gering zu halten. Also: Lieber sollten die Fahrzeuginsassen ihr Leben verlieren als eine Gruppe von zehn Fußgängern. Eine klare und vernünftige Entscheidung… oder? Die Probanden blieben auch bei ihrer Meinung, als sie sich vorstellen sollten, dass sie selbst oder Menschen, die ihnen sehr nahe stehen, im Fahrzeug sitzen und sterben würden.  So sahen sie sich moralisch auf der sicheren Seite. Aber danach wurde es richtig interessant: Als es dann um die Frage ging, ob sich die Teilnehmer ein solches Fahrzeug, das so eine sehr rationale und von ihnen kurz zuvor befürwortete Entscheidung trifft, auch kaufen würden, war die Antwort: nein. Doch es ist durchaus denkbar, dass Algorithmen nicht nur darauf ausgerichtet sein könnten, das Fahrzeug anhand der errechneten Opferzahl zu steuern, sondern auch andere Kriterien in eine Rechenoperation einzubeziehen: Ist es nicht besser, wenn ein alter Mensch ausgewählt wird, statt einen jungen zu opfern? Sollten nicht lieber Verkehrsteilnehmer überfahren werden, die kurz vor dem Crash Verkehrsregeln nicht beachtet haben? Diese ethisch heiklen Fragen können noch weiter gedacht werden.

Es kommt noch dicker…

 

Dann, Mitte Dezember 2017, mitten in der Adventszeit, kam diese Meldung: Das US-Unternehmen „Aspire Health“ hat einen Todesalgorithmus entwickelt, mit dem sich ermitteln lässt, wie lange ein Mensch noch zu leben hat. Dafür werden alle Krankendaten eines Menschen ausgewertet, mit ähnlichen Fällen abgeglichen und anschließend eine Prognose erstellt. Nach Angaben der Firma soll es darum gehen, für die Patienten die beste Therapie zu ermitteln. Aber wenn man genau hinsieht, soll herausgefunden werden, wie viele Kosten ein Mensch bis zu seinem voraussichtlichen Ableben noch verursachen wird. Es geht nicht mehr um Menschlichkeit, um den Wunsch, alles Menschenmögliche zu versuchen, um einen Patienten zu heilen – es geht ganz schlicht und einfach ums Geld. Da wird zwar beschwichtigt, dass das Ergebnis einer solchen Rechenoperation den behandelnden Arzt nicht entmündigen und ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung abnehmen soll, aber was da so stört, ist das Wort „soll“. Da gibt es nämlich noch eine andere Berufsgruppe, die ebenfalls eigenständige Entscheidungen treffen soll: die Richter. Wenn sie einen Sachverhalt mangels Fachkenntnissen nicht beurteilen können, beauftragen sie einen Gutachter. Bereits 2013 wurde festgestellt, dass bis zu 97 % der Streitfälle, zu denen Gutachter hinzugezogen wurden, analog zum Inhalt der abgegebenen Gutachten entschieden worden sind. Diese Richter wenden hier zwar keinen Algorithmus an, lagern aber ihre Entscheidung de facto aus, um sich im Zweifel auf die Expertise eines Experten berufen zu können und nicht im vollen Umfang selbst für ihr Urteil verantwortlich zu sein. Wer oder was schützt die Patienten davor, dass Ärzte nicht ganz ähnlich handeln? Dass sie sich nicht auf technisch ermittelte Ergebnisse zurückziehen, um die Last der Verantwortung ein Stück weit abzugeben? Dass medizinische Entscheidungen nicht vorwiegend unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden? Wie wird berücksichtigt, dass der Mensch mit der Fähigkeit, Selbstheilungskräfte zu aktivieren, zusätzlich zu einer medizinischen Therapie zu seiner Heilung entscheidend beitragen kann? Solche Faktoren kommen in der mathematischen Berechnung nicht vor. Sie orientieren sich nur an einem modellhaften Menschen, aber nicht am einzelnen Individuum mit seinen persönlichen (auch mentalen) Voraussetzungen.

Menschlichkeit oder Profit?

 

Anders als der Firmenname „Aspire Health“ („streben nach Gesundheit“) vermuten lässt, ist der Geschäftszweck des Unternehmens nicht der Verkauf von lebensrettenden Arzneien oder vielleicht auch Nahrungsergänzungsprodukten. Aspire Health bietet Palliativpflege an und stellt hierfür individuelle Lösungen bereit. Einem Unternehmen, das die letzte Lebensphase von Schwerkranken positiv gestalten will, soll an der erfolgreichen Anwendung von Therapien gelegen sein? Wohl kaum. So bleibt neben diesem schalen Beigeschmack außerdem noch die Frage, wie der selbst entwickelte Algorithmus überhaupt aufgebaut ist: Welche Kriterien fließen in die technische Entscheidungsfindung ein? Dazu schweigt sich Aspire Health aus und verweist auf das Betriebsgeheimnis.
Ich will mir nicht vorstellen, dass Ärzte künftig von einem Algorithmus abhängig machen, ob sie über dem Leben eines Patienten den Daumen heben oder senken. Ich hoffe, dass letztendlich die Menschlichkeit und eine menschenwürdige Behandlung die Oberhand behalten. Ob das gelingt, hängt von der Politik und den Ärzten ab.



Freitag, 24. November 2017

Kampf dem Extremismus – was sind wir bereit, aufzugeben?

Extremismus - War das schon immer so schlimm wie heute?



In einem sind sich (mit Ausnahme der Extremisten) alle einig: Extremismus ist schlecht und schadet nicht nur den Opfern, sondern der ganzen Gesellschaft. Dabei ist es völlig egal, ob er von rechts, links oder aus der religiösen Ecke kommt. Extremismus geht so gut wie immer mit Gewalt einher. Während in der BRD vor allem in den 1970er und 1980er Jahren die RAF Anschläge gegen Personen des öffentlichen Lebens durchführte, die quasi als „Kollateralschaden“ auch Chauffeure und Polizisten das Leben kosteten, kann es heute jeden treffen, der das Haus verlässt: die Mutter, die für die Familie im Supermarkt einkauft ebenso wie den Berufstätigen, der mit der U-Bahn ins Büro fährt oder die Familie, die über ein Volksfest schlendert. Ein besonders ausgeklügelter Plan ist nicht nötig, um viele Menschen in den Tod zu reißen: Mit einem Lastwagen in Menschenmengen zu rasen ist so einfach wie – aus der Sicht der Täter – effektiv. Dieses Szenario macht auch robusteren Menschen Angst: Wie bei einem Blitz aus heiterem Himmel von einem Attentat betroffen zu sein – als Opfer, Angehöriger, Freund oder Kollege -, gehört zu den am meisten beängstigenden Situationen, die wir uns vorstellen können. Ein Terrorakt wird als bedrohlicher empfunden als beispielsweise Autofahren oder ein Wohnungsbrand. Seit Mitte Juni 2017 gibt eine Bürgerinitiative diesem Unsicherheitsgefühl Ausdruck und will mit einer bei der Europäischen Kommission eingereichten Vorlage erreichen, dass diese sich dem Thema stärker zuwendet.

Stop Extremism – Initiative will Eckpunkte im Kampf gegen den Extremismus setzen

Auf Facebook habe ich in letzter Zeit häufig die Sponsored Posts der Initiative Stop Extremism wahrgenommen. Rund um diese Initiative hat sich ein relativ prominenter Unterstützerkreis versammelt, zu dem z. B. der Europa-Parlamentarier und Publizist Daniel Cohn-Bendit, die Schauspielerin Jasmin Tabatabai oder der ehemalige DDR-Außenminister und Bürgerrechtler Markus Meckel gehören. Verantwortlich für die Kampagne sind die deutsche Anwältin und Autorin Seyran Ateş sowie der österreichische Jurist, ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter und Software-Entwickler Sebastian Reimer. Im Header der Website finden sich ihre drei Hauptziele: Die Mitglieder werben für Maßnahmen gegen den Terror, für Minderheitenschutz sowie ein friedliches Miteinander. Um zu verstehen, wo der Schwerpunkt liegt, muss man einen längeren Blick in ihren Vorschlag für eine Richtlinie werfen, die die Bürgerinitiative im Rahmen der Registrierung der EU-Kommission vorgelegt hat. Auf 39 Seiten wird dargelegt, wie sich die Initiatoren den Kampf gegen den Extremismus wünschen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt dabei allerdings nicht auf dem Schutz von Leib und Leben, sondern auf dem „Schutz des Binnenmarktes und der finanziellen Interessen der Europäischen Union“, wie bereits aus der Überschrift hervorgeht. Der Richtlinienentwurf folgt dem Gedanken, dass es kein Vertrauen in die Märkte gibt, wenn nicht ethische Mindeststandards eingehalten werden.
Das ist sicher richtig, doch was genau ist rechtlich gesehen eigentlich unter Extremismus zu verstehen und was fällt für die Initiative darunter? Eine glasklare und eindeutige Definition gibt es nicht, weder im vorgelegten Richtlinienentwurf noch durch die Rechtsprechung. Es gibt aber so etwas wie einen juristischen Konsens: Danach gelten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1952 und 1956 (Verbote der Sozialistischen Reichspartei bzw. der Kommunistischen Partei Deutschlands) als Richtschnur für alle späteren Gerichtsentscheide. Damals wurde in Karlsruhe für beide Urteile die freiheitlich demokratische Grundordnung herangezogen, wonach z. B. die Missachtung des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung sanktioniert werden müssen.

Worum geht es Stop Extremism?

Nach dem Wortlaut des von Stop Extremism vorgelegten Richtlinienentwurfs gilt jemand als Unterstützer von Extremismus, der „faktisch“ kooperiert; aber ab wann genau tut man das denn? Macht sich ein Wohnungseigentümer verdächtig, der einem Extremisten eine Bleibe vermietet, ohne zu wissen, wen er da vor sich hat? Wenn sich sein Mieter als Attentäter entpuppt, hat der Immobilienbesitzer seine liebe Not, sich im Sinne des Richtlinienentwurfs zu rechtfertigen und seine Unkenntnis zu beweisen. 
Auch der „Informationsaustausch“ soll nach dem Willen der Initiatoren als Unterstützung gelten. Um welche Art von Informationen es dabei gehen soll, wird jedoch nicht konkretisiert. Auch hier ist es gut vorstellbar, dass man schnell in die Mühlen der Justiz gerät, ohne sich einer Schuld bewusst zu sein.
Menschen, die andere von Bildungs- und Integrationsmaßnahmen abhalten, sollen nach dem Wortlaut des Richtlinienentwurfs künftig ebenfalls als Unterstützer des Extremismus‘ gelten. Schwer vorstellbar beispielsweise bei Eltern, die ihre Kinder selbst zu Hause unterrichten wollen; es gibt natürlich in Deutschland eine Schulpflicht, aber will man das Handeln dieser Leute, deren Vergehen sogar in den Bundesländern unterschiedlich hoch aufgehängt wird (in elf Ländern ist Homeschooling eine Ordnungswidrigkeit, in fünf eine hoch sanktionierte Straftat), allen Ernstes mit dem von Extremisten gleichsetzen? Oder die Weigerung von Eltern, ihr schwer mehrfach behindertes Kind in eine in der Regel weiter entfernte Förderschule zu geben? Ist das Extremismus, wenn sie ihrem Kind diese tägliche Tortur nicht zumuten wollen? Nach den Buchstaben des Richtlinienentwurfs wäre es das.
Das sind nur einige Beispiele dafür, wie undeutlich und damit rechtsunsicher die Vorschläge sind, mit denen der Extremismus nach den Vorstellung von Stop Extremism eingedämmt werden soll. Warnlisten, auf denen sich verdächtige Personen und Unternehmen wiederfinden, sowie Gütesiegel für Firmen, die „sauber“ sind, sollen den Maßnahmenkatalog vervollständigen.
Solche schwammigen Formulierungen eines Richtlinienentwurfs können, sollte er irgendwann in geltendes Recht umgewandelt werden, viele harmlose Bürger in echte Schwierigkeiten bringen. Eine solch schlechte Ausgestaltung ist umso unverständlicher, als es sich bei Ateş und Reimer um Juristen handelt, die es eigentlich besser wissen und besser können müssten.
Die Initiative muss innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften von wahlberechtigten EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten sammeln, damit sich die EU-Kommission mit dem Richtlinienentwurf beschäftigt. Die Kommission muss in diesem Fall Vertreter der Bürgerinitiative anhören und diese können ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament vortragen. Danach erstellt die Kommission eine öffentliche Antwort, in der sie erläutert, ob und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen sie weiter verfolgen wird. Sie ist nicht verpflichtet, einen Rechtsakt vorzuschlagen und so das Gesetzgebungsverfahren zu starten.

Risikenbewertung

Stop Extremism setzt bei den Ängsten der EU-Bürger vor einem Terroranschlag an. Der renommierte Risikoforscher Ortwin Renn weist jedoch seit Jahren darauf hin, dass unsere Wahrnehmung durch die breite Berichterstattung und Diskussion nach jedem in Europa durchgeführten oder vereitelten Attentat bestimmt wird. Unser Eindruck ist: Das wird immer mehr und immer schlimmer. Aber der Eindruck täuscht: Den traurigen Rekord hält für Westeuropa das Jahr 1988 mit fast 450 durch Terroranschläge getöteten Menschen, davon fielen allein 270 Tote auf den Bombenanschlag auf ein Pan-Am-Verkehrsflugzeug über Lockerbie. Auch in den 1970er Jahren war das Risiko, in Westdeutschland bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen, deutlich höher: Zwischen fast 100 und mehr als 400 Tote waren Jahr für Jahr zu beklagen. Dagegen weist Europol für die Jahre 2006 bis 2015 insgesamt 259 getötete Terroropfer in seiner Statistik aus. Ein deutlicher Ausreißer war das Jahr 2011, als 79 Menschen bei Attentaten ums Leben kamen – für 77 war der rechtsextremistische Norweger Anders Breivik verantwortlich.
In den 1970er und 1980er Jahren ging es in Europa sehr viel unruhiger zu als heute: In Italien waren die kommunistischen Roten Brigaden und die neofaschistische Ordine Nuovo aktiv, in Nordirland die IRA, in Spanien versuchte die ETA mit Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erzwingen und in Deutschland war die RAF aktiv. Kurzum: Die Gefahr, bei einem Terroranschlag getötet zu werden, ist heute deutlich geringer als damals, die mediale Aufmerksamkeit jedoch um ein Vielfaches größer – schon weil die Möglichkeiten, Nachrichten in kürzester Zeit auszutauschen, enorm angestiegen sind. Was Menschen Angst macht, ist die Zufälligkeit der Opfer und das Wissen darum, eine Situation nicht im Griff zu haben und nicht beeinflussen zu können.

Wie reagieren europäische Staaten?

Mehrere EU-Länder haben auf die Bedrohung durch den Terrorismus mit einer Gesetzgebung reagiert, die in die Bürgerrechte eingreift und dem Staat Handlungsspielräume gibt, für die er sich nicht näher erklären muss. Einige Beispiele:

  • Seit den Anschlägen von Paris im November 2015 wurde der Ausnahmezustand in Frankreich ständig weiter verlängert. Die letzte Verlängerung endete am 1. November 2017. Ausnahmezustand – das bedeutete in Frankreich konkret: Die Sicherheitskräfte durften Hausarreste verhängen, ohne einen richterlichen Beschluss Durchsuchungen anordnen oder Lokale und Veranstaltungsorte schließen. Das wurde von der französischen Regierung dazu genutzt, Demonstrationen zu verbieten, wobei der Schwerpunkt auf Demos gegen die Erneuerung des Arbeitsrechts lag – was mit einer Terrorgefahr herzlich wenig zu tun hat. Jetzt gibt es ein Anti-Terror-Gesetz, das einige Merkmale des Ausnahmezustands aufgreift und in abgeschwächter Form bis 2020 beibehält: Für Hausdurchsuchungen bei Terrorverdächtigen sind auch künftig keine richterlichen Anordnungen nötig, wohl aber ein richterliches Einverständnis. Personen, die bei den Behörden als Gefährder gelten, darf verboten werden, das Gemeindegebiet zu verlassen.

  • In Polen gibt es seit 2016 ein Antiterrorgesetz, das den Behörden einen Handlungsspielraum gibt, der stark in die Bürgerrechte eingreift. So darf der Inlandsgeheimdienst beispielsweise Webseiten für bis zu vier Monate sperren, ohne dafür einen richterlichen Beschluss zu benötigen. Ebenfalls ohne eine richterliche Zustimmung ist es den Geheimdiensten möglich, in allen staatlichen Datenbanken Informationen über Bürger einzuholen, ohne dass die betroffenen Behörden davon informiert werden – immer, auch ohne irgendein Krisenszenario. In Krisenzeiten, die das Gesetz sehr schwammig definiert, darf die Polizei die Telekommunikation abschalten und es dürfen Demonstrationsrechte eingeschränkt werden. Das Gesetz hat es außerdem vereinfacht, Ausländer zu überwachen und festzunehmen; wohlgemerkt alle Ausländer. In Polen hat es übrigens seit dem Ende des 2. Weltkriegs kein Ereignis gegeben, das man als Terroranschlag bezeichnen könnte.

  • In Luxemburg wurde man nach den Anschlägen von Paris im November 2015 aktiv. Im Dezember 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet, in dem es um eine nur vage definierte „terroristische Bedrohung“ geht und das den Strafverfolgungsbehörden deutlich mehr Möglichkeiten gibt, private Daten zu erheben und auszuwerten. Einige dieser Maßnahmen dürfen bei einem „Notfall“ oder extremen Notfall“ durchgeführt, beide Notfallarten sind allerdings nicht näher definiert. Auch hier handelt es sich um auf Dauer bestehende Eingriffsbefugnisse, für die ein Ausrufen eines Ausnahmezustands durch staatliche Stellen nicht erforderlich ist.

Allen neuen Regularien in diesen und weiteren Ländern ist gemeinsam, dass sie die Hürden, um einen Ausnahme- oder Notfallzustand auszurufen, drastisch gesenkt haben.

Wo liegen tatsächlich die größten Risiken?

Das Infocenter der R+V Versicherung stellt jedes Jahr die Ergebnisse seiner Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“ vor. Im September 2017 tat es das zum 26. Mal. Ganz vorn bei 71 % der Befragten ist der Terrorismus, dicht gefolgt von der Angst vor dem politischen Extremismus, die 62 % der Teilnehmer angaben. Die Terrorangst hat ihren Ursprung in den Anschlägen in den USA am 11. September 2001. Unmittelbar davor gaben nur 21 % der Studienteilnehmer an, sich vor Terroranschlägen zu fürchten, seitdem erhält diese Angst mit jedem insbesondere in Europa verübten Attentat, bei dem Menschen ums Leben gekommen sind, neuen Auftrieb. Eine schwere Krankheit zu erleiden empfanden hingegen nur 47 % der Befragten als angsteinflößend, und das bei immerhin mehr als 226.000 Krebstoten, womit Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland war (2015; Quelle: Statistisches Bundesamt). Auch vor einem Herzinfarkt sollten wir uns deutlich mehr fürchten als vor terroristischen Übergriffen: Daran zu sterben ist immerhin 17.600 Mal wahrscheinlicher.
Kurz zurück zu Risikoforscher Ortwin Renn. Er rechnet vor, dass in Deutschland Tag für Tag etwa 40.000 öffentliche Veranstaltungen stattfinden. Dass man ausgerechnet bei der einen Veranstaltung, die man selbst besucht, Opfer eines Anschlags wird, ist enorm unwahrscheinlich.
Von 2007 bis heute gab es in Deutschland zwölf Anschläge, die religiös oder politisch motiviert waren und denen (ohne die Attentäter) insgesamt 16 Menschen zum Opfer fielen. Ganz klar: Jeder Tote und Verletzte ist einer zu viel, jedes Attentat sowieso. Aber: Wenn es uns und der Politik tatsächlich darum ginge, die wirklichen Lebensrisiken in unserem Leben möglichst gering zu halten, dann müssten wir ganz woanders anfangen. Renn hat in einer eigenen Studie herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit, innerhalb Europas das Opfer eines Terroranschlags zu werden, bei 0,002 % liegt. Die Wahrscheinlichkeit, bei einem solchen Anschlag zu sterben, liegt sogar bei nur 0,0000049 % (Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV). Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Tod durch einen Wespenstich deutlich wahrscheinlicher: Immerhin zwischen zehn und 40 Todesfälle gehen in Deutschland pro Jahr darauf zurück. Von einem Aktionsplan des Bundes oder der Länder, diese Menschenleben zu retten, ist nichts bekannt. 

Es wird auch nichts getan, um den Tod der jährlich bis zu 300 Menschen zu verhindern, der auf das Verschlucken von Kugelschreiberteilen zurückgeht.
Auch wenn es trivial erscheint: Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Fahrradunfall oder an den Folgen eines Sturzes zu sterben ist im Vergleich zu einem Terroranschlag bedeutend höher – nämlich bei 1 : 140.000 bzw. 1 : 15.000. Auch das Risiko, an Krebs zu sterben, ist 1.000 Mal höher als zu einem Terroropfer zu werden. Trotzdem macht die Politik keine Vorgaben hinsichtlich unseres Alkohol- oder Zigarettenkonsums oder schreibt den Bürgern vor, wie viel sie wovon zu essen haben. Das würde auch mit Sicherheit die meisten von uns auf die sprichwörtliche Palme treiben, weil wir uns gegängelt und eingeengt fühlen würden. Aber warum regen sich die Bürger nicht darüber auf, dass auf etwas, das uns weit weniger bedroht, mit der Einschränkung der Bürgerrechte reagiert wird? Das sind Rechte, um die in anderen Teilen der Welt gekämpft und auch gestorben wird. Es wird Zeit, innezuhalten und darüber nachzudenken, wovor wir tatsächlich Angst haben sollten. Es wird Zeit, den Kopf über die Gefühle siegen zu lassen, bevor man uns unserer grundlegenden Rechte nach und nach beraubt. Ist dort der erste Schritt getan und folgt auf diesen kein ernsthafter Protest der Bürger, ist es zum nächsten oft nicht mehr weit. Die Regierungen von Polen und Ungarn machen es gerade vor, wie man Bürger nach und nach entmündigt.
Und wer jetzt auf die Idee gekommen sein sollte, dass mir nichts daran liegt, den Extremismus zu bekämpfen, der sollte die ersten beiden Sätze dieses Textes noch einmal lesen. Extremismus darf nicht akzeptiert werden, die schleichende Abschmelzung der Rechte unbescholtener Bürger aber auch nicht. Extremismus ist ein komplexes Problem, dem man mit immer mehr „Big Brother“ nicht beikommt. Stop Extremism hat aber genau das vor.

Wie sicher sind wir bei der Einschätzung von Risiken?

Eine interessante Frage, der man mithilfe eines Selbsttests auf die Spur kommen kann. Er wurde von Wissenschaftlern der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Technischen Hochschule Köln entwickelt und macht deutlich, welche Risiken wir richtig einschätzen und wo wir möglicherweise komplett daneben liegen. Hier geht’s lang: http://www.kenn-dein-risiko.de/

Zum guten Schluss ein Zitat von Goethe, das sehr gut hierher passt: 
„Man sieht nur, was man weiß.“ 
Genau.







Dienstag, 7. November 2017

Berliner Polizei - was ist da los?

Wie die Anforderungen an die Polizeianwärter aufgeweicht werden

Am 1. November 2017 ging eine Meldung durch die Medien, die durch einen anonymen Tonmitschnitt der Aussage eines Lehrers an der Berliner Polizeiakademie ausgelöst wurde: Er sprach über Polizeischüler, die die Grundlagen des gegenseitigen Respekts nicht zu kennen scheinen und die trotz deutlicher sprachlicher und auch charakterlicher Defizite in den Vorbereitungsdienst eingestellt wurden. Für den mittleren Polizeidienst, also diejenigen Polizisten, denen die Bürger auf der Straße und der Wache begegnen, wurden junge Menschen zu Beamten auf Widerruf ernannt, die bereits Straftaten begangen haben.

Der Berliner Polizeisprecher Neuendorf gab dazu dem öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) die Auskunft, „da muss dann im Einzelnen geprüft werden, ob trotzdem eine Eignung vorliegt.“ Das sollte schon so gesehen werden, wie es gesagt wurde: Da geht es nicht um Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken. Es geht namentlich um Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch.

Die Liste der Taten, die da infrage kommen, ist lang: Es geht los bei Straftaten, die sich gegen die Verfassung oder ihre Repräsentanten richten, geht weiter mit verschiedenen Varianten des Widerstands gegen die Staatsgewalt und hört bei Hausfriedensbruch oder Körperverletzung noch lange nicht auf. Straftaten sind keine „Kavaliersdelikte“. Wie glaubwürdig kann eine Polizei noch sein, die in ihren Reihen Straftäter toleriert? Wie zuverlässig ist eine Polizei, in der zumindest einzelne Beamte es in ihrem Leben nicht waren? Inwieweit können sich die Kollegen dieser straffällig gewordenen Polizisten auf diese verlassen? Das Land Baden-Württemberg beispielsweise weist in seinen Einstellungsvoraussetzungen für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst ausdrücklich darauf hin, dass Bewerber „nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sein“ dürfen. 
Was veranlasst das Land Berlin dazu, diese Vorgabe aufzuweichen? Der zitierte Lehrer sprach davon, Angst vor den Polizeischülern zu haben und vermutete, dass es den Ausbildern wahrscheinlich nicht anders ergehe. So ein Vorgang und solch ein schwerer Vorwurf sind bislang einmalig. Man kann vermuten, dass es weit gekommen sein muss, dass sich dieser Lehrer zu solchen Äußerungen hat hinreißen lassen.

Auch der Berliner Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, kam in einem Interview, das der rbb am 1. November ausstrahlte, zu Wort. Auch hier Haarsträubendes: Ihm wurde von Polizeischülern berichtet, die sich weigern, im Rahmen der Ausbildung in ein Schwimmbecken zu springen, weil sich dort zuvor Frauen aufgehalten haben. Die Ausbilder, die dieses Verhalten kritisiert haben und sich durchsetzen wollten, seien dann aus diesem Bereich entfernt worden. Zitat Böhl: „Da läuft was schief.“ Dieser Auffassung schließe ich mich an. Ich erwarte sogar von Männern, die nicht anstreben, Polizist zu werden, dass sie Frauen auf Augenhöhe entgegentreten und sie nicht wie Untermenschen behandeln. Ich erwarte eine gegenseitige Wertschätzung. Das erwarte ich erst recht von denjenigen, die in ihrem Beruf Frauen denselben Respekt entgegenzubringen haben wie Männern. Tun sie das nicht, sind sie als Polizisten nicht geeignet.

Eignung bei fehlenden Grundlagenkenntnissen?

Die Vize-Polizeipräsidentin Koppers schrieb in einer internen Anweisung aus dem Jahr 2014 ausdrücklich: „Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Denn für die mündliche wie schriftliche Kommunikation ist die Sprache das wichtigste Instrument. Das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache ist deshalb nach wie vor ein K.O.-Kriterium.“ So klar, so einleuchtend. In der Praxis scheint es jedoch derart viele Probleme zu geben, dass Herr Neuendorf einräumte, „dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind, und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten“. Da gibt es also Menschen, die an den grundsätzlichen und unabdingbaren Anforderungen, die an einen Beruf gestellt werden, schon zu einem frühen Zeitpunkt scheitern, aber tatsächlich mit Nachhilfe irgendwie durch die Ausbildungszeit geschleust werden. Das ist so, als könnte ein Bankkaufmann-Azubi die Grundrechenarten nicht. Keine Bank würde solch einen Bewerber einstellen. Aber die Berliner Polizei macht das.

Was steckt hinter diesem Zustand?

Eine Erklärung könnte die schlechte Bezahlung der Berliner Beamten sein. Das Land Berlin ist hinsichtlich der Beamtenbesoldung der Träger der roten Laterne, was es als Dienstherr nicht besonders attraktiv macht. Aber reicht das aus? 
Über Jahre hinweg wurden massive Personaleinsparungen vorgenommen, sodass zahlreiche Polizisten über zu große und dauerhafte Belastungen klagen. Zum Vergleich: Vor der deutschen Wiedervereinigung gab es 1989 in West-Berlin etwa 18.000 Polizisten, heute sind für ganz Berlin rd. 16.000 im Einsatz. Die Kriminalitätsrate hat den Ordnungshütern aber nicht den Gefallen getan, in gleichem Maße zurückzugehen, um deren Belastung auf demselben Niveau zu halten. Der aktuelle Innensenator Andreas Geisel plant, innerhalb der nächsten Jahre 800 zusätzliche Stellen im Polizeidienst schaffen zu wollen. Sollte sich an den Bedingungen, die das Land Berlin seinen Polizisten bietet, nichts ändern, dürfte es schwer werden, geeignetes Personal zu finden. Der Mangel ist es dann wohl auch, der die Berliner Polizeiführung dazu bringt, Kompromisse einzugehen, die sich zwangsläufig auf die künftige Qualität der Polizeiarbeit auswirken werden. Die derzeitige Ausbildungsstruktur insbesondere im mittleren Polizeidienst hat viel Kritik ausgelöst: Die erst vor einem Jahr aufgrund einer Umstrukturierung gegründete Polizeiakademie entwickelte sich zu einem Inbegriff der Mangelverwaltung: Der Unterricht in wichtigen Fächern wie Deutsch, Politische Bildung oder Verhaltenslehre wurde reduziert, in der so gewonnenen Zeit werden nun mehr Praktika abgeleistet – allerdings ohne eine entsprechende Betreuung durch Praktikumsbeauftragte. Die Gewerkschaft der Polizei liefert für diesen Missstand auch gleich die Begründung: Überlastung und Personalmangel in den einzelnen Abschnitten verhindern, dass die künftigen Kollegen lernen, was zum Polizeiberuf gehört und was nicht. Man kann nur hoffen, dass dieser Zustand bald ein Ende hat und nicht auch in anderen Bundesländern zum neuen Standard wird.  Link zum Video des rbb

Dienstag, 26. September 2017

Wahlen 2017 – warum schiefging, was schiefgehen musste

Bundestagswahl 2017
Kaum waren die Wahllokale geschlossen und die ersten Hochrechnungen draußen, wurde es auch dem letzten Politikmuffel klar: Die GroKo wurde krachend abgewählt, die AfD hatte zahlreiche Wähler mobilisieren können und die Piraten und die NPD waren an der 0,5 %-Hürde gescheitert und damit vom Geldfluss des Bundes abgenabelt worden.

Dabei waren die Hoffnungen auf Vernunft und auf eine weitere Legislaturperiode GroKo unter einer Kanzlerin Angela Merkel bis zuletzt groß gewesen – doch leider umsonst. Wer die unmittelbar folgenden Statements der Politprominenz verfolgt hat, der verstand sofort: Hier hatte der erfolgreiche Wahlkampf der sogenannten „Alternative für Deutschland“ Spuren hinterlassen – und Wunden gerissen.

Eine Analyse aller Details ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher noch nicht möglich – dafür aber eine Betrachtung einzelner Aspekte, die in der Summe dazu geführt haben, dass die Bundestagswahl 2017 uns das Ergebnis gebracht hat, das gestern über den Bundeswahlleiter als amtliches Endergebnis veröffentlicht wurde.

Warum ging Martin Schulz sang- und klanglos unter?

Die SPD hatte mit Martin Schulz auf einen Kanzlerkandidaten gesetzt, der – im Gegensatz zu anderen Kanzlerkandidaten – nie als Ministerpräsident einem Bundesland vorgestanden hatte. Er hatte seine Karriere vielmehr außerhalb der BRD vorangetrieben: Genauer gesagt als EU-Politiker. Für Kenner der Europäischen Union war Martin Schulz kein Unbekannter – für die meisten Wahlberechtigten dagegen schon. Die uneingeschränkte Befürwortung der Europäischen Union ist in den Zeiten eines beschlossenen Brexits und zahlreichen anderen Bewegungen, die sich die Skepsis an dem Konstrukt Europa auf die Fahnen geschrieben hat, zumindest als gewagt zu bezeichnen. Martin Schulz wurde dafür hart abgestraft – eine andere Ausrichtung hätte hier zumindest der SPD insgesamt besser getan. 

Kleine Randnotiz: Martin Schulz hatte noch kurz vor der Wahl gesagt, dass die Basis darüber entscheiden solle, ob die Koalition fortgesetzt wird – ein Versprechen, das offensichtlich keine 12 Stunden nach der Wahl schon gebrochen wurde. 


Warum wurde die AfD vor allem im Osten gewählt?

In einigen Wahlkreisen im Osten Deutschlands wurde die AfD die stärkste politische Kraft - und oft gerade dort, wo das Thema Flüchtlinge & Co. wenig alltagsrelevant ist. Im Gegensatz zu den Altparteien wünscht sich die AfD ein Europa souveräner Staaten, ohne Währungsunion und mit einer Wiedereinführung der D-Mark in der BRD. Der Staatenbund EU ist laut AfD gescheitert – und bietet somit auch für Deutschland keine wirkliche Option. Außenpolitisch lehnt die AfD bilaterale Handelsabkommen, also unter anderem TTIP oder CETA, ab – die Antwort auf die Frage, wie man den wirtschaftlichen Nachteil auf solche Positionen abfangen kann, blieb die AfD-Führung – wie so oft – schuldig. 

Grund für den Erfolg war die schlichte Tatsache, dass die AfD das Flüchtlingsthema aufgegriffen und für eigene Zwecke eingesetzt hat. Damit wurden berechtigten Ängsten und dem Bedürfnis nach Teilhabe Gehör verschafft – während die Altparteien über dieses Anliegen der Bürger oftmals einfach hinwegsahen. Die deutsche Wirtschaft hielt sich hier dezent zurück, denn: Die Einwanderung von Flüchtlingen ist keine wirtschaftliche Frage, sondern in erster Linie eine humanitäre Frage. Unternehmen stellen Menschen ein, wenn sie zum Job passen – alles Weitere ist aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten schlichtweg irrelevant.

Auch eine neoliberale AfD will (wie alle anderen großen Parteien) am wirtschaftlichen System in der BRD nichts ändern – betreibt jedoch eine Propaganda, die durch Hinlenkung auf Flüchtlinge und Migranten eben genau „die oberen Zehntausend“ aus dem Fokus der Kritik nimmt.

Etwa 13 Prozent der Bevölkerung vertreten rechtsextreme Positionen – erstaunlich ist eigentlich nur, dass es den politischen Kräften am rechten Rand bisher noch nicht gelang, eine dauerhafte Partei im Parlament zu etablieren, die diese Positionen vertritt. Dass das in erster Linie an der bundesdeutschen Vergangenheit liegt, dürfte einleuchten. Fraglich ist allerdings, ob der bundesweite Sieg nicht auch nach und nach eine Verschiebung in den Länderparlamenten nach sich ziehen wird. Auch hier werden die nächsten Monate und Jahre Klarheit bringen – und lassen den etablierten Parteien den Raum, ein Umdenken in der eigenen Vorgehensweise voranzutreiben.


Wer soll jetzt die Bundesrepublik Deutschland regieren?

Martin Schulz hat gleich nach der Wahl allen Hoffnungen auf eine weitere Große Koalition eine Absage erteilt. Das erscheint zumindest nachvollziehbar, denn die Jahre an der Seite der mächtigen CDU haben die SPD etliche Wählerstimmen gekostet. Andererseits ist es für Angela Merkel vermutlich völlig klar, dass sie nur mit der SPD die CDU wieder auf Kurs bringen kann. Dass damit auch eine Rückkehr auf konservative Werte und die Lösung der Flüchtlingsfrage inklusive der Problematik bezüglich der Flüchtlingsobergrenzen verbunden ist, liegt auf der Hand – schließlich haben die Wähler dieses Thema nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes vehement eingefordert.
Eine Minderheitsregierung hat Angela Merkel wiederum seit eh und je abgelehnt – ist also nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Frage nun anders entscheiden wird. Tatsache ist: Es wird auf Jamaika hinauslaufen – mit womöglich hart zu verdauenden Folgen für eine Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die insbesondere ihre geopolitische Machtposition nicht gefährden möchte. 


Und wie geht’s jetzt weiter?

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich im Bundesparlament so gut es geht selbst demontiert. Einen ersten Vorgeschmack auf die Inkompetenz der ersten Nazis seit 1945 in der deutschen Volksvertretung gab es nicht einmal 24 Stunden nach dem Wahlende: Mit einem Paukenschlag ging der offene Zwist zwischen den AfD-Hardlinern und der AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry vor die Presse. Diese machte dann ihren Verzicht auf die Fraktionszugehörigkeit der AfD im Bundestag offiziell. 

Für die AfD insgesamt ergeben sich zwei denkbare Szenarien
Entweder sie schafft es, einen etwas gemäßigteren Kurs zu fahren und zu zeigen, dass dem Wahlkampf auch Inhalte und Lösungen folgen oder sie beschränkt sich im Bundestag auf inhaltslose Polemik und kindische Stänkereien, was wiederum der Großteil der AfD-Wähler spätestens bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen würde. Fakt ist: Die AFD sitzt nicht in der Regierung und darf somit auch nichts entscheiden, sondern allenfalls mitreden. In den anderen Ländern mit Rechtsruck ist wirtschaftlich nichts passiert – schon alleine, weil ganz andere Probleme vorherrschend waren. Auch in Deutschland ist realistisch nicht zu erwarten, dass eine AfD im Bundestag ein exportorientiertes Deutschland in den Abgrund zerrt – auch, wenn das von vielen bereits jetzt vorhergesagt wird. 

Unternehmen aus dem Ausland interessiert es nur sehr wenig bis gar nicht, ob in einem Land eine scheinbar unfähige Partei mitreden darf - solange die Wirtschaft an sich nicht beeinflusst wird. Das hat sich schon in den letzten Monaten in den USA unter Trump gezeigt, die ansonsten schon längst einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hätten. Zwar hat auch die deutsche Wirtschaft den AfD-Erfolg nicht beklatscht – die wirtschaftliche Stärke der BRD können die 13 % allerdings realistisch nicht gefährden.

Mittwoch, 20. September 2017

Wahlen 2017 oder: Muss Merkel weg?

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen in wenigen Tagen auf dem Plan der meisten Deutschen und – glaubt man dem Blätterwald der Medien – ist ohnehin schon fast alles klar. Trotzdem war die Stimmung im Vorfeld einer Bundestagswahl selten so aufgeladen wie in diesem Frühherbst 2017: Fernsehduell, Talkshows, Schlagzeilen – alles dreht sich um die Wahlen und um die beiden Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU). Die alt- und neubraunen Flecken von NPD und AfD in der deutschen Parteienlandschaft werden – entgegen der vollmundigen Ankündigungen im letzten Jahr – sicher nicht die 20 Prozent-Hürde überschreiten. Doch was ist mit allen anderen?

Welches Ergebnis verspricht die Bundestagswahl 2017?

Realistisch betrachtet ergeben sich für den Ausgang der Wahl folgende mögliche Optionen:
  • Schwarz-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da die CSU sich hiergegen explizit ausgesprochen hat. 

  • Schwarz-Gelbe Koalition
     Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Koalition mit der AfD
    Ausgeschlossen, da von allen Parteien explizit abgelehnt.

  • Rot-Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da Martin Schulz auch innerhalb der SPD als Vertreter einer rechtsorientierten sozialdemokratischen Politik gilt und eine Koalition mit der Linkspartei wohl eher nicht zustande käme. 

Damit würde dann doch alles beim Alten bleiben

Die Union wird stärkste Partei und die Große Koalition wird als "alternativlos" fortgesetzt.
Auch, wenn der Bundestag an sich in dieser Gesellschaft keine große Rolle spielt, ist es eben doch nicht egal, wer dort sitzt. Es macht ganz klar einen Unterschied, ob die GroKo im Bundestag sitzt mit den bekannten Gesichtern – oder eben andere Parteien, die explizit gegen Menschenrechte eintreten und die Demokratie an sich infrage stellen. 

Merkel muss weg?

Die „Mutti der Nation“, wie Angela Merkel auch ironisch-despektierlich genannt wird, musste in der letzten Legislaturperiode immer häufiger mit deutlichen Forderungen wie „Merkel muss weg!“ umgehen. 
  • Doch muss sie das wirklich? 
  • Wie würde ein Deutschland ohne die Kanzlerin aus der Uckermark aussehen? 
  • Braucht Deutschland einen Politikwechsel? 
  • Braucht es eine Politik, die vollkommen wirre und nationalistische AfD-Züge trägt? 
  • Braucht es den oft geforderten Ruck nach links? 

Fehler und Unzulänglichkeiten der Großen Koalition 

Die Arbeit der GroKo musste in der letzten Legislaturperiode mit einigen Widrigkeiten und Anforderungen zurechtkommen. Nicht alles ist dabei nach Plan gelaufen und nicht alles konnte die Wähler und Bürger begeistern. 

So war zum Beispiel der Klimaschutz ein wichtiges und aktuelles Thema, bei dem die Große Koalition nicht wirklich das gehalten hat, was sich die Wähler versprochen hatten. 

Flüchtlingskrise
Auch beim Thema Flüchtlingskrise gelang der Großen Koalition keine Punktlandung – von Obergrenze bis hin zum Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Diktator Erdogan gab es auch hier zahlreiche Kritikpunkte, die mehr oder weniger direkt Frau Merkel angehangen wurden. 

Das Internet
Dazu kamen einige Fehlentscheidungen, unbedachte Äußerungen („Das Internet ist für uns alle Neuland“) und Fauxpas, die zwar die Bundespolitik nicht grundlegend beeinflussten, in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dafür sorgten, dass Angela Merkel in der Gunst noch weiter abrutschte. 

Politik der offenen Grenzen
Am schwersten lastete jedoch die Politik der offenen Grenzen auf Merkel, die damit nicht nur den Streit um die Obergrenze der Flüchtlingszahlen lostrat, sondern auch einen schweren Vertrauensverlust in der Wählergunst verursachte.

Und nun stellen sich zwei Fragen

  1. Wie anders würde eigentlich ein Deutschland, in dem eine Angela Merkel nicht mehr an der Spitze der Bundesregierung steht? 
  2. Was kann der Wähler überhaupt erreichen mit den vorhandenen demokratischen Mitteln? 
Der Wille zum Kompromiss scheint von Wahl zu Wahl weniger zu werden – und der Ruf nach einem Systemsturz ist im Grunde genommen eine leere Hoffnung. 

Denkt der Wähler pragmatisch?

Offensichtlich ist das, was die Wähler für eine Partei wie die AfD begeistert, ganz einfach pragmatisches Denken: Hauptsache ist, dass sich die Verhältnisse für die unteren Schichten irgendwie verbessern. Es ist nur wenig erstaunlich, dass sich hierfür so viele Wähler finden lassen – vor allem dann, wenn man jemanden hat, dem man die Schuld für das eigene Versagen und die eigene Nicht-Teilhabe in die Schuhe schieben kann. 

Und nach der Wahl?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Große Koalition fortsetzen wird. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass rechte Parteien wie die AfD auch weiterhin die soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft nutzen, um Aggressionen und Spannungen auf die Flüchtlinge zu lenken und Verteilkämpfe voranzutreiben. Dass das funktioniert, haben uns schon die Wahlen in den USA gezeigt. Aber auch, wenn Angela Merkel wirklich „weg“ wäre – eine Lösung wäre das nicht. 

Was wir nicht übersehen sollten

Der Löwenanteil der Regierungsarbeit verlief völlig unaufgeregt, aber dennoch erfolgreich. Nicht weniger als 500 Gesetze hat die Große Koalition verabschiedet: Damit kann die Arbeit unter Chefin Angela Merkel als absolutes Erfolgsmodell verbucht werden – kaum eine andere Regierung hat so viel in dieser Zeit geschafft. 

Welche Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen? 

Die drängendsten Fragen und das, was wirklich wichtig wäre, lassen beide Kanzlerkandidaten in allen Befragungen und Interviews unbeantwortet. Da es den letzten Umfragen zufolge zumindest nach einer deutlichen Mehrheit für Angela Merkel aussieht, muss sie sich unter anderem fragen lassen: 

Wie will die zukünftige Bundesregierung den Terrorismus bekämpfen, wenn sich der mächtigste NATO-Partner die falsche Strategie auf die Fahnen geschrieben hat? Donald Trump wird das Problem des islamistischen Terrors nicht lösen können – das zeigt schon seine Symbolpolitik, mit der sich an den Falschen festbeißt und dort seine vermeintliche Stärke demonstriert. 

Wie wird Angela Merkel also weiterhin einem protektionistischen Trump gegenübertreten? Und wer kann innerhalb der GroKo hiergegen einen Standpunkt behaupten? Die Problematik ist nicht das Alleinstellungsmerkmal von Angela Merkel – auch eine SPD-geführte Regierung müsste sich hieran messen lassen.

Auch in der Umweltpolitik werden die Probleme drängender und verlangen nach erfolgversprechenden Lösungsansätzen. Dass sich angesichts der aktuellen Dieselaffäre Angela Merkel höchstpersönlich für weitere Dieselsubventionen ausgesprochen hat, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich – denn spätestens auf den zweiten Blick weiß man: Am Diesel führt zumindest vorerst noch kein Weg vorbei. Es wäre daher im günstigsten Fall als völlig verfehlte Strategie einzustufen, wenn man nun den Diesel verteufeln wollte. 


Und was ist mit Martin Schulz?

Ob nun ein Martin Schulz als Kanzler alles besser, alles richtiger – und, noch wichtiger: Alles anders machen würde? Man weiß es nicht.
Sicher ist aber, dass die Sozialdemokraten einen Kanzlerkandidaten vermissen lassen, der die Wähler überzeugt und die Bürger hinter sich versammeln kann – auch, wenn Schulz sich explizit von der Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder distanziert hat. Am Ende ist auch Martin Schulz ein Kanzlerkandidat, der zwar sozial klingende Versprechen produziert, es aber offenlässt, was genau wie geändert werden soll und wie diese Ziele erreicht werden sollen. 
Nicht zuletzt war es auch genau dieser Martin Schulz, der eine gerechtere und transparentere Steuerpolitik als Präsident des Europäischen Parlaments mit konstanter Beharrlichkeit blockierte und schlussendlich auch verhinderte – ein kleines, aber wichtiges Detail. 


Übrigens: 
Die Zahl der Nichtwähler wird auch in diesem Jahr trotz aller Bemühungen erschreckend hoch sein. Dabei gibt es am Wahltag gar keine Möglichkeit, sich nicht politisch zu verhalten – auch die Nichtwähler setzen ein Statement. 

Sonntag, 17. September 2017

Wie und wo die Große Koalition beim Klimaschutz versagt hat

Nur noch wenige Male werden wir noch wach – und dann ist es endlich soweit: Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen auf dem Programm. Auch in diesem Wahljahr stellen sich wieder bekannte und weniger bekannte Parteien der Gunst des Wählers – doch selten zuvor war der Ausgang so im Unklaren wie bei dieser Wahl 2017. 
Von den „Danke Merkel“-Enttäuschten bis hin zur Raute-der-Macht-Begeisterten: Wer sich die jüngsten Umfragewerte zu Gemüte führt, der wird wohl realistisch annehmen können, dass es Angela Merkel als Spitzenkandidatin der CDU auch in dieser Wahl wieder bis ganz nach oben schafft und auch die nächsten vier Jahre als Bundeskanzlerin die Bundesrepublik Deutschland regiert.


GroKo oder nicht – das ist 2017 die Frage!


Insbesondere wenn es um den Klimaschutz geht, war die Große Koalition der letzten Jahre scharfer Kritik ausgesetzt. Kritiker und Umweltschützer sahen den Klimaschutz besorgniserregend durch die Arbeit der Regierung gefährdet – doch ist das wirklich so?


Die GroKo und das Freihandelsabkommen TTIP


Fakt ist: Deutschland positioniert sich im weltweiten Vergleich noch relativ stabil bei den Themen Umweltschutz und Klimaschutz. Allerdings ist gerade diese Position über die Jahrzehnte gewachsen und nicht selten erst durch das leidenschaftliche Engagement der deutschen Bevölkerung zustande gekommen. Bedroht sahen die Bundesbürger diese erkämpften Errungenschaften in den letzten Monaten vor allem durch das drohende Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Hier hatte sich die Große Koalition insbesondere durch die Vertreter der SPD für den Beitritt der EU zur weltgrößten Wirtschaftszone stark gemacht – erst durch die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten wurden die Verhandlungen auf Eis gelegt. Und das ist auch gut so, denn: Mit den bestehenden Maßnahmen und Regelungen zum Umweltschutz wäre es wohl erst einmal vorbei, wenn denn TTIP Realität würde. Pessimisten sehen in TTIP eine Entmündigung der Bürger – und nicht zuletzt das Ende der Demokratie. Aus Umwelt- und Klimaaspekten besonders relevant: TTP würde es möglich machen, dass Dinge wie Genmais, Chlorhühnchen, Fracking und Hormonfleisch in Deutschland ohne weitere Diskussion und Verfahren vermarktet werden könnten.
Ebenso wenig wären nationale Parlamente unter TTIP in der Lage, verbindliche Umweltstandards festzulegen – denn die besondere Gerichtsbarkeit von TTIP würde vermutlich sofort Schadensersatzprozesse durch globalagierende Konzerne nach sich ziehen. Problematisch: Die Entscheidung darüber würde ebenfalls nicht mehr durch ordentliche Gerichte erfolgen, sondern durch sogenannte Investitionsgerichte. Dass diese nicht primär das Allgemeinwohl im Sinn hätten, liegt auf der Hand. 


Die GroKo und das Pariser Klimaschutzabkommen


Der Klimaschutz war im Wahlkampf und auch in den Plänen der Großen Koalition vor der Wahl äußerst präsent. In der Legislaturperiode kam es dann auch zum historischen Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommen, das im November 2016 endlich in Kraft trat (und von dem sich der US-Präsident mittlerweile schon wieder losgesagt hat). 
Klingt gut – fraglich ist jedoch, wie effektiv die GroKo auch an der tatsächlichen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gearbeitet hat. Die Folgen des Klimawandels sind währenddessen immer deutlicher geworden: Nicht zuletzt hat Hurrikan Irma in der letzten Woche gezeigt, was der Klimawandel wirklich bedeutet. Die Folgen sind kaum absehbar und auch auf lange Sicht sind sich Experten sicher, dass die Auswirkungen noch viel dramatischer ausfallen werden, als sie es jetzt schon tun. 
Bei der Ausarbeitung und Gestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens war Deutschland noch maßgeblich an den Inhalten beteiligt – doch im Nachgang hat sich herausgestellt, dass auch das nicht mehr als „heiße Luft“ war. Auf Bundesebene lässt die Umsetzung von Klimaschutzverpflichtungen noch immer auf sich warten, und obwohl das Thema innerhalb der Koalition schon zu einigen Disputen führte, ist hier immer noch keine Lösung in Sicht. Die Tatsache, dass nicht nur Donald Trump, sondern auch ein Präsident Erdogan von dem Abkommen Abstand nehmen, lässt das ganze Konstrukt ins Wanken geraten. 


Die GroKo und die weiteren Ziele in puncto Umwelt- und Klimaschutz


Nicht nur TTIP und das Pariser Klimaschutzabkommen warfen einen langen Schatten auf die Große Koalition, auch die anderen Ziele, die man hatte erreichen wollen, ließen den Wähler an der Glaubwürdigkeit der GroKo zweifeln.
Ursprünglich war nämlich auch geplant, die Zukunft der Elektroautos durch finanzielle Anreize zu optimieren. Darauf hatten sich sowohl SPD als auch CDU geeinigt – mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Aktuell sieht das schon wieder anders aus, denn pünktlich zur IAA verkündet Angela Merkel: „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“. Und das angesichts der aktuellen Entwicklung und dem sogenannten Dieselgate? Das lässt den Wähler zumindest erstaunt zurück, denn der Diesel wird uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen.


Übrigens: 
Wer beim sehnsüchtig erwarteten Fernsehduell von Angela Merkel und Martin Schulz aufgepasst hat, dem ist sicher aufgefallen, dass nicht eine einzige Frage zum Thema Klimaschutz gestellt wurde. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass das Thema auch während einer weiteren möglichen Legislaturperiode unter gemeinsamer Regie sträflich vernachlässigt wird. Andererseits zeigt es aber dennoch, welche Priorität dem Thema überhaupt zukommt.