Dienstag, 26. September 2017

Wahlen 2017 – warum schiefging, was schiefgehen musste

Bundestagswahl 2017
Kaum waren die Wahllokale geschlossen und die ersten Hochrechnungen draußen, wurde es auch dem letzten Politikmuffel klar: Die GroKo wurde krachend abgewählt, die AfD hatte zahlreiche Wähler mobilisieren können und die Piraten und die NPD waren an der 0,5 %-Hürde gescheitert und damit vom Geldfluss des Bundes abgenabelt worden.

Dabei waren die Hoffnungen auf Vernunft und auf eine weitere Legislaturperiode GroKo unter einer Kanzlerin Angela Merkel bis zuletzt groß gewesen – doch leider umsonst. Wer die unmittelbar folgenden Statements der Politprominenz verfolgt hat, der verstand sofort: Hier hatte der erfolgreiche Wahlkampf der sogenannten „Alternative für Deutschland“ Spuren hinterlassen – und Wunden gerissen.

Eine Analyse aller Details ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher noch nicht möglich – dafür aber eine Betrachtung einzelner Aspekte, die in der Summe dazu geführt haben, dass die Bundestagswahl 2017 uns das Ergebnis gebracht hat, das gestern über den Bundeswahlleiter als amtliches Endergebnis veröffentlicht wurde.

Warum ging Martin Schulz sang- und klanglos unter?

Die SPD hatte mit Martin Schulz auf einen Kanzlerkandidaten gesetzt, der – im Gegensatz zu anderen Kanzlerkandidaten – nie als Ministerpräsident einem Bundesland vorgestanden hatte. Er hatte seine Karriere vielmehr außerhalb der BRD vorangetrieben: Genauer gesagt als EU-Politiker. Für Kenner der Europäischen Union war Martin Schulz kein Unbekannter – für die meisten Wahlberechtigten dagegen schon. Die uneingeschränkte Befürwortung der Europäischen Union ist in den Zeiten eines beschlossenen Brexits und zahlreichen anderen Bewegungen, die sich die Skepsis an dem Konstrukt Europa auf die Fahnen geschrieben hat, zumindest als gewagt zu bezeichnen. Martin Schulz wurde dafür hart abgestraft – eine andere Ausrichtung hätte hier zumindest der SPD insgesamt besser getan. 

Kleine Randnotiz: Martin Schulz hatte noch kurz vor der Wahl gesagt, dass die Basis darüber entscheiden solle, ob die Koalition fortgesetzt wird – ein Versprechen, das offensichtlich keine 12 Stunden nach der Wahl schon gebrochen wurde. 


Warum wurde die AfD vor allem im Osten gewählt?

In einigen Wahlkreisen im Osten Deutschlands wurde die AfD die stärkste politische Kraft - und oft gerade dort, wo das Thema Flüchtlinge & Co. wenig alltagsrelevant ist. Im Gegensatz zu den Altparteien wünscht sich die AfD ein Europa souveräner Staaten, ohne Währungsunion und mit einer Wiedereinführung der D-Mark in der BRD. Der Staatenbund EU ist laut AfD gescheitert – und bietet somit auch für Deutschland keine wirkliche Option. Außenpolitisch lehnt die AfD bilaterale Handelsabkommen, also unter anderem TTIP oder CETA, ab – die Antwort auf die Frage, wie man den wirtschaftlichen Nachteil auf solche Positionen abfangen kann, blieb die AfD-Führung – wie so oft – schuldig. 

Grund für den Erfolg war die schlichte Tatsache, dass die AfD das Flüchtlingsthema aufgegriffen und für eigene Zwecke eingesetzt hat. Damit wurden berechtigten Ängsten und dem Bedürfnis nach Teilhabe Gehör verschafft – während die Altparteien über dieses Anliegen der Bürger oftmals einfach hinwegsahen. Die deutsche Wirtschaft hielt sich hier dezent zurück, denn: Die Einwanderung von Flüchtlingen ist keine wirtschaftliche Frage, sondern in erster Linie eine humanitäre Frage. Unternehmen stellen Menschen ein, wenn sie zum Job passen – alles Weitere ist aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten schlichtweg irrelevant.

Auch eine neoliberale AfD will (wie alle anderen großen Parteien) am wirtschaftlichen System in der BRD nichts ändern – betreibt jedoch eine Propaganda, die durch Hinlenkung auf Flüchtlinge und Migranten eben genau „die oberen Zehntausend“ aus dem Fokus der Kritik nimmt.

Etwa 13 Prozent der Bevölkerung vertreten rechtsextreme Positionen – erstaunlich ist eigentlich nur, dass es den politischen Kräften am rechten Rand bisher noch nicht gelang, eine dauerhafte Partei im Parlament zu etablieren, die diese Positionen vertritt. Dass das in erster Linie an der bundesdeutschen Vergangenheit liegt, dürfte einleuchten. Fraglich ist allerdings, ob der bundesweite Sieg nicht auch nach und nach eine Verschiebung in den Länderparlamenten nach sich ziehen wird. Auch hier werden die nächsten Monate und Jahre Klarheit bringen – und lassen den etablierten Parteien den Raum, ein Umdenken in der eigenen Vorgehensweise voranzutreiben.


Wer soll jetzt die Bundesrepublik Deutschland regieren?

Martin Schulz hat gleich nach der Wahl allen Hoffnungen auf eine weitere Große Koalition eine Absage erteilt. Das erscheint zumindest nachvollziehbar, denn die Jahre an der Seite der mächtigen CDU haben die SPD etliche Wählerstimmen gekostet. Andererseits ist es für Angela Merkel vermutlich völlig klar, dass sie nur mit der SPD die CDU wieder auf Kurs bringen kann. Dass damit auch eine Rückkehr auf konservative Werte und die Lösung der Flüchtlingsfrage inklusive der Problematik bezüglich der Flüchtlingsobergrenzen verbunden ist, liegt auf der Hand – schließlich haben die Wähler dieses Thema nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes vehement eingefordert.
Eine Minderheitsregierung hat Angela Merkel wiederum seit eh und je abgelehnt – ist also nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Frage nun anders entscheiden wird. Tatsache ist: Es wird auf Jamaika hinauslaufen – mit womöglich hart zu verdauenden Folgen für eine Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die insbesondere ihre geopolitische Machtposition nicht gefährden möchte. 


Und wie geht’s jetzt weiter?

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich im Bundesparlament so gut es geht selbst demontiert. Einen ersten Vorgeschmack auf die Inkompetenz der ersten Nazis seit 1945 in der deutschen Volksvertretung gab es nicht einmal 24 Stunden nach dem Wahlende: Mit einem Paukenschlag ging der offene Zwist zwischen den AfD-Hardlinern und der AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry vor die Presse. Diese machte dann ihren Verzicht auf die Fraktionszugehörigkeit der AfD im Bundestag offiziell. 

Für die AfD insgesamt ergeben sich zwei denkbare Szenarien
Entweder sie schafft es, einen etwas gemäßigteren Kurs zu fahren und zu zeigen, dass dem Wahlkampf auch Inhalte und Lösungen folgen oder sie beschränkt sich im Bundestag auf inhaltslose Polemik und kindische Stänkereien, was wiederum der Großteil der AfD-Wähler spätestens bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen würde. Fakt ist: Die AFD sitzt nicht in der Regierung und darf somit auch nichts entscheiden, sondern allenfalls mitreden. In den anderen Ländern mit Rechtsruck ist wirtschaftlich nichts passiert – schon alleine, weil ganz andere Probleme vorherrschend waren. Auch in Deutschland ist realistisch nicht zu erwarten, dass eine AfD im Bundestag ein exportorientiertes Deutschland in den Abgrund zerrt – auch, wenn das von vielen bereits jetzt vorhergesagt wird. 

Unternehmen aus dem Ausland interessiert es nur sehr wenig bis gar nicht, ob in einem Land eine scheinbar unfähige Partei mitreden darf - solange die Wirtschaft an sich nicht beeinflusst wird. Das hat sich schon in den letzten Monaten in den USA unter Trump gezeigt, die ansonsten schon längst einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hätten. Zwar hat auch die deutsche Wirtschaft den AfD-Erfolg nicht beklatscht – die wirtschaftliche Stärke der BRD können die 13 % allerdings realistisch nicht gefährden.

Mittwoch, 20. September 2017

Wahlen 2017 oder: Muss Merkel weg?

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen in wenigen Tagen auf dem Plan der meisten Deutschen und – glaubt man dem Blätterwald der Medien – ist ohnehin schon fast alles klar. Trotzdem war die Stimmung im Vorfeld einer Bundestagswahl selten so aufgeladen wie in diesem Frühherbst 2017: Fernsehduell, Talkshows, Schlagzeilen – alles dreht sich um die Wahlen und um die beiden Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU). Die alt- und neubraunen Flecken von NPD und AfD in der deutschen Parteienlandschaft werden – entgegen der vollmundigen Ankündigungen im letzten Jahr – sicher nicht die 20 Prozent-Hürde überschreiten. Doch was ist mit allen anderen?

Welches Ergebnis verspricht die Bundestagswahl 2017?

Realistisch betrachtet ergeben sich für den Ausgang der Wahl folgende mögliche Optionen:
  • Schwarz-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da die CSU sich hiergegen explizit ausgesprochen hat. 

  • Schwarz-Gelbe Koalition
     Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Koalition mit der AfD
    Ausgeschlossen, da von allen Parteien explizit abgelehnt.

  • Rot-Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da Martin Schulz auch innerhalb der SPD als Vertreter einer rechtsorientierten sozialdemokratischen Politik gilt und eine Koalition mit der Linkspartei wohl eher nicht zustande käme. 

Damit würde dann doch alles beim Alten bleiben

Die Union wird stärkste Partei und die Große Koalition wird als "alternativlos" fortgesetzt.
Auch, wenn der Bundestag an sich in dieser Gesellschaft keine große Rolle spielt, ist es eben doch nicht egal, wer dort sitzt. Es macht ganz klar einen Unterschied, ob die GroKo im Bundestag sitzt mit den bekannten Gesichtern – oder eben andere Parteien, die explizit gegen Menschenrechte eintreten und die Demokratie an sich infrage stellen. 

Merkel muss weg?

Die „Mutti der Nation“, wie Angela Merkel auch ironisch-despektierlich genannt wird, musste in der letzten Legislaturperiode immer häufiger mit deutlichen Forderungen wie „Merkel muss weg!“ umgehen. 
  • Doch muss sie das wirklich? 
  • Wie würde ein Deutschland ohne die Kanzlerin aus der Uckermark aussehen? 
  • Braucht Deutschland einen Politikwechsel? 
  • Braucht es eine Politik, die vollkommen wirre und nationalistische AfD-Züge trägt? 
  • Braucht es den oft geforderten Ruck nach links? 

Fehler und Unzulänglichkeiten der Großen Koalition 

Die Arbeit der GroKo musste in der letzten Legislaturperiode mit einigen Widrigkeiten und Anforderungen zurechtkommen. Nicht alles ist dabei nach Plan gelaufen und nicht alles konnte die Wähler und Bürger begeistern. 

So war zum Beispiel der Klimaschutz ein wichtiges und aktuelles Thema, bei dem die Große Koalition nicht wirklich das gehalten hat, was sich die Wähler versprochen hatten. 

Flüchtlingskrise
Auch beim Thema Flüchtlingskrise gelang der Großen Koalition keine Punktlandung – von Obergrenze bis hin zum Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Diktator Erdogan gab es auch hier zahlreiche Kritikpunkte, die mehr oder weniger direkt Frau Merkel angehangen wurden. 

Das Internet
Dazu kamen einige Fehlentscheidungen, unbedachte Äußerungen („Das Internet ist für uns alle Neuland“) und Fauxpas, die zwar die Bundespolitik nicht grundlegend beeinflussten, in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dafür sorgten, dass Angela Merkel in der Gunst noch weiter abrutschte. 

Politik der offenen Grenzen
Am schwersten lastete jedoch die Politik der offenen Grenzen auf Merkel, die damit nicht nur den Streit um die Obergrenze der Flüchtlingszahlen lostrat, sondern auch einen schweren Vertrauensverlust in der Wählergunst verursachte.

Und nun stellen sich zwei Fragen

  1. Wie anders würde eigentlich ein Deutschland, in dem eine Angela Merkel nicht mehr an der Spitze der Bundesregierung steht? 
  2. Was kann der Wähler überhaupt erreichen mit den vorhandenen demokratischen Mitteln? 
Der Wille zum Kompromiss scheint von Wahl zu Wahl weniger zu werden – und der Ruf nach einem Systemsturz ist im Grunde genommen eine leere Hoffnung. 

Denkt der Wähler pragmatisch?

Offensichtlich ist das, was die Wähler für eine Partei wie die AfD begeistert, ganz einfach pragmatisches Denken: Hauptsache ist, dass sich die Verhältnisse für die unteren Schichten irgendwie verbessern. Es ist nur wenig erstaunlich, dass sich hierfür so viele Wähler finden lassen – vor allem dann, wenn man jemanden hat, dem man die Schuld für das eigene Versagen und die eigene Nicht-Teilhabe in die Schuhe schieben kann. 

Und nach der Wahl?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Große Koalition fortsetzen wird. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass rechte Parteien wie die AfD auch weiterhin die soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft nutzen, um Aggressionen und Spannungen auf die Flüchtlinge zu lenken und Verteilkämpfe voranzutreiben. Dass das funktioniert, haben uns schon die Wahlen in den USA gezeigt. Aber auch, wenn Angela Merkel wirklich „weg“ wäre – eine Lösung wäre das nicht. 

Was wir nicht übersehen sollten

Der Löwenanteil der Regierungsarbeit verlief völlig unaufgeregt, aber dennoch erfolgreich. Nicht weniger als 500 Gesetze hat die Große Koalition verabschiedet: Damit kann die Arbeit unter Chefin Angela Merkel als absolutes Erfolgsmodell verbucht werden – kaum eine andere Regierung hat so viel in dieser Zeit geschafft. 

Welche Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen? 

Die drängendsten Fragen und das, was wirklich wichtig wäre, lassen beide Kanzlerkandidaten in allen Befragungen und Interviews unbeantwortet. Da es den letzten Umfragen zufolge zumindest nach einer deutlichen Mehrheit für Angela Merkel aussieht, muss sie sich unter anderem fragen lassen: 

Wie will die zukünftige Bundesregierung den Terrorismus bekämpfen, wenn sich der mächtigste NATO-Partner die falsche Strategie auf die Fahnen geschrieben hat? Donald Trump wird das Problem des islamistischen Terrors nicht lösen können – das zeigt schon seine Symbolpolitik, mit der sich an den Falschen festbeißt und dort seine vermeintliche Stärke demonstriert. 

Wie wird Angela Merkel also weiterhin einem protektionistischen Trump gegenübertreten? Und wer kann innerhalb der GroKo hiergegen einen Standpunkt behaupten? Die Problematik ist nicht das Alleinstellungsmerkmal von Angela Merkel – auch eine SPD-geführte Regierung müsste sich hieran messen lassen.

Auch in der Umweltpolitik werden die Probleme drängender und verlangen nach erfolgversprechenden Lösungsansätzen. Dass sich angesichts der aktuellen Dieselaffäre Angela Merkel höchstpersönlich für weitere Dieselsubventionen ausgesprochen hat, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich – denn spätestens auf den zweiten Blick weiß man: Am Diesel führt zumindest vorerst noch kein Weg vorbei. Es wäre daher im günstigsten Fall als völlig verfehlte Strategie einzustufen, wenn man nun den Diesel verteufeln wollte. 


Und was ist mit Martin Schulz?

Ob nun ein Martin Schulz als Kanzler alles besser, alles richtiger – und, noch wichtiger: Alles anders machen würde? Man weiß es nicht.
Sicher ist aber, dass die Sozialdemokraten einen Kanzlerkandidaten vermissen lassen, der die Wähler überzeugt und die Bürger hinter sich versammeln kann – auch, wenn Schulz sich explizit von der Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder distanziert hat. Am Ende ist auch Martin Schulz ein Kanzlerkandidat, der zwar sozial klingende Versprechen produziert, es aber offenlässt, was genau wie geändert werden soll und wie diese Ziele erreicht werden sollen. 
Nicht zuletzt war es auch genau dieser Martin Schulz, der eine gerechtere und transparentere Steuerpolitik als Präsident des Europäischen Parlaments mit konstanter Beharrlichkeit blockierte und schlussendlich auch verhinderte – ein kleines, aber wichtiges Detail. 


Übrigens: 
Die Zahl der Nichtwähler wird auch in diesem Jahr trotz aller Bemühungen erschreckend hoch sein. Dabei gibt es am Wahltag gar keine Möglichkeit, sich nicht politisch zu verhalten – auch die Nichtwähler setzen ein Statement. 

Sonntag, 17. September 2017

Wie und wo die Große Koalition beim Klimaschutz versagt hat

Nur noch wenige Male werden wir noch wach – und dann ist es endlich soweit: Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen auf dem Programm. Auch in diesem Wahljahr stellen sich wieder bekannte und weniger bekannte Parteien der Gunst des Wählers – doch selten zuvor war der Ausgang so im Unklaren wie bei dieser Wahl 2017. 
Von den „Danke Merkel“-Enttäuschten bis hin zur Raute-der-Macht-Begeisterten: Wer sich die jüngsten Umfragewerte zu Gemüte führt, der wird wohl realistisch annehmen können, dass es Angela Merkel als Spitzenkandidatin der CDU auch in dieser Wahl wieder bis ganz nach oben schafft und auch die nächsten vier Jahre als Bundeskanzlerin die Bundesrepublik Deutschland regiert.


GroKo oder nicht – das ist 2017 die Frage!


Insbesondere wenn es um den Klimaschutz geht, war die Große Koalition der letzten Jahre scharfer Kritik ausgesetzt. Kritiker und Umweltschützer sahen den Klimaschutz besorgniserregend durch die Arbeit der Regierung gefährdet – doch ist das wirklich so?


Die GroKo und das Freihandelsabkommen TTIP


Fakt ist: Deutschland positioniert sich im weltweiten Vergleich noch relativ stabil bei den Themen Umweltschutz und Klimaschutz. Allerdings ist gerade diese Position über die Jahrzehnte gewachsen und nicht selten erst durch das leidenschaftliche Engagement der deutschen Bevölkerung zustande gekommen. Bedroht sahen die Bundesbürger diese erkämpften Errungenschaften in den letzten Monaten vor allem durch das drohende Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Hier hatte sich die Große Koalition insbesondere durch die Vertreter der SPD für den Beitritt der EU zur weltgrößten Wirtschaftszone stark gemacht – erst durch die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten wurden die Verhandlungen auf Eis gelegt. Und das ist auch gut so, denn: Mit den bestehenden Maßnahmen und Regelungen zum Umweltschutz wäre es wohl erst einmal vorbei, wenn denn TTIP Realität würde. Pessimisten sehen in TTIP eine Entmündigung der Bürger – und nicht zuletzt das Ende der Demokratie. Aus Umwelt- und Klimaaspekten besonders relevant: TTP würde es möglich machen, dass Dinge wie Genmais, Chlorhühnchen, Fracking und Hormonfleisch in Deutschland ohne weitere Diskussion und Verfahren vermarktet werden könnten.
Ebenso wenig wären nationale Parlamente unter TTIP in der Lage, verbindliche Umweltstandards festzulegen – denn die besondere Gerichtsbarkeit von TTIP würde vermutlich sofort Schadensersatzprozesse durch globalagierende Konzerne nach sich ziehen. Problematisch: Die Entscheidung darüber würde ebenfalls nicht mehr durch ordentliche Gerichte erfolgen, sondern durch sogenannte Investitionsgerichte. Dass diese nicht primär das Allgemeinwohl im Sinn hätten, liegt auf der Hand. 


Die GroKo und das Pariser Klimaschutzabkommen


Der Klimaschutz war im Wahlkampf und auch in den Plänen der Großen Koalition vor der Wahl äußerst präsent. In der Legislaturperiode kam es dann auch zum historischen Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommen, das im November 2016 endlich in Kraft trat (und von dem sich der US-Präsident mittlerweile schon wieder losgesagt hat). 
Klingt gut – fraglich ist jedoch, wie effektiv die GroKo auch an der tatsächlichen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gearbeitet hat. Die Folgen des Klimawandels sind währenddessen immer deutlicher geworden: Nicht zuletzt hat Hurrikan Irma in der letzten Woche gezeigt, was der Klimawandel wirklich bedeutet. Die Folgen sind kaum absehbar und auch auf lange Sicht sind sich Experten sicher, dass die Auswirkungen noch viel dramatischer ausfallen werden, als sie es jetzt schon tun. 
Bei der Ausarbeitung und Gestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens war Deutschland noch maßgeblich an den Inhalten beteiligt – doch im Nachgang hat sich herausgestellt, dass auch das nicht mehr als „heiße Luft“ war. Auf Bundesebene lässt die Umsetzung von Klimaschutzverpflichtungen noch immer auf sich warten, und obwohl das Thema innerhalb der Koalition schon zu einigen Disputen führte, ist hier immer noch keine Lösung in Sicht. Die Tatsache, dass nicht nur Donald Trump, sondern auch ein Präsident Erdogan von dem Abkommen Abstand nehmen, lässt das ganze Konstrukt ins Wanken geraten. 


Die GroKo und die weiteren Ziele in puncto Umwelt- und Klimaschutz


Nicht nur TTIP und das Pariser Klimaschutzabkommen warfen einen langen Schatten auf die Große Koalition, auch die anderen Ziele, die man hatte erreichen wollen, ließen den Wähler an der Glaubwürdigkeit der GroKo zweifeln.
Ursprünglich war nämlich auch geplant, die Zukunft der Elektroautos durch finanzielle Anreize zu optimieren. Darauf hatten sich sowohl SPD als auch CDU geeinigt – mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Aktuell sieht das schon wieder anders aus, denn pünktlich zur IAA verkündet Angela Merkel: „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“. Und das angesichts der aktuellen Entwicklung und dem sogenannten Dieselgate? Das lässt den Wähler zumindest erstaunt zurück, denn der Diesel wird uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen.


Übrigens: 
Wer beim sehnsüchtig erwarteten Fernsehduell von Angela Merkel und Martin Schulz aufgepasst hat, dem ist sicher aufgefallen, dass nicht eine einzige Frage zum Thema Klimaschutz gestellt wurde. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass das Thema auch während einer weiteren möglichen Legislaturperiode unter gemeinsamer Regie sträflich vernachlässigt wird. Andererseits zeigt es aber dennoch, welche Priorität dem Thema überhaupt zukommt. 


Donnerstag, 6. Juli 2017

Africa first? Ach nein, lieber doch nicht.

Was der G20-Gipfel mit Afrika zu tun hat

 

Tue Gutes und rede darüber – nach dieser Redewendung funktioniert derzeit die deutsche Hilfe für Afrika. Deutschland als Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat sich auf die Fahnen geschrieben, dem gebeutelten Kontinent zu helfen und verhält sich dabei, als handele es sich um einen Kontinent mit so vergleichsweise homogenen Strukturen wie in Europa oder Nordamerika. Derzeit überbieten sich einige Minister dabei, sich mit ihren Plänen und Konzepten zur Afrikahilfe öffentlich zu positionieren: Bundesentwicklungshilfeminister Müller stellte im Februar 2017 seinen „Marshallplan für Afrika“ vor, drei Monate später rief die Bundeswirtschaftsministerin Zypries die Initiative „Pro! Afrika“ aus. Und nun: „Compact with Africa“, ein zentrales Thema des G20-Gipfels, vorgestellt von Bundesfinanzminister Schäuble. Mit dieser Initiative sollen private Investitionen sowie Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Spielt da die nahende Bundestagswahl eine Rolle?

Viele Töpfe, aber insgesamt kein großer Wurf 

 

So positiv einige der Ziele sind – z. B. 20 Millionen neue Arbeitsplätze für junge Afrikaner, ein fairer Handel, der es Afrika ermöglicht, eigene Produkte zu exportieren, sowie deutlich mehr Aktivitäten von ausländischen Investoren auf dem Kontinent -, so wenig strukturiert und koordiniert wirken diese Hilfspläne insgesamt. Es kann nicht sein, dass einzelne Minister das Thema Afrikahilfe in Form des x-ten Konzepts wie eine Fahne aus dem Fenster hängen, aber es zwischen den Ressorts offenkundig an Abstimmung fehlt. Nötig wäre ein übergeordnetes Konzept, das alle Hilfsaktivitäten unter einem Dach vereint. Das macht so etwas wie eine gemeinsame Verwaltung ebenso nötig wie einen zentralen Ansprechpartner. Aber auch da gilt bislang das Prinzip der vielen Köche, die im selben Brei rühren: Das Entwicklungshilfeministerium beauftragt seit 2012 sog. EZ-Scouts, die in Wirtschaftsverbänden, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern sowie Ländervereinen tätig sind und dort Unternehmen hinsichtlich der Finanzierungs- und Förderangebote der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beraten. Für die Initiative „Pro! Afrika“ ist ein (!) Afrika-Lotse geplant, der sein Büro im Bundesarbeitsministerium haben wird und dort deutsche Firmen, die sich geschäftlich in Afrika engagieren wollen, berät. Kooperation oder Synergieeffekte? Fehlanzeige.

Reste von Kolonialherrendenken 

 

Die deutschen Politiker übersehen dabei, dass es aus Afrika durchaus berechtigte Kritik gibt: Wieder einmal wurde nicht gemeinsam mit den dortigen Staatschefs und Politikern an einer tragfähigen Unterstützung gearbeitet, sondern über ihre Köpfe hinweg beschlossen, was für sie richtig ist. Die afrikanischen Staaten „dürfen“ jetzt vor allem dankbar sein und alles abnicken, was da so am grünen Tisch geplant wurde. Warum muss Europa Afrika eigene Konzepte überstülpen wie eine Mütze? Warum war es nicht möglich, bereits bestehende Initiativen wie die Agenda 2063 zu unterstützen? Sie wurde bereits 2013 von der Afrikanischen Union, einem Zusammenschluss aller international anerkannten afrikanischen Staaten, ins Leben gerufen. Stattdessen hat die EU die sog. EPAs (Economic partnership agreements) mit Westafrika, Ostafrika sowie fünf südafrikanischen Staaten vorangetrieben. Sie sollten den Handel erleichtern und so Afrika wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Tatsächlich erleichtern sie es jedoch den EU-Ländern, ihre Waren in den afrikanischen Staaten zu verkaufen: Die beteiligten afrikanischen Länder mussten ihre Märkte um bis zu 83 % für europäische Güter öffnen und Gebühren und Zölle zeitlich gestaffelt abschaffen. Im Gegenzug dürfen sie ihre Waren wie bisher zollfrei in den EU-Markt einführen. Einige ostafrikanische Staaten, die sich weigerten, das EPA zu unterzeichnen, wurden mit EU-Einfuhrzöllen sanktioniert. Das hat gewirkt: Die widerspenstigen Länder entschlossen sich daraufhin, ebenfalls zu unterschreiben. Da die afrikanischen Staaten denen der EU wirtschaftlich um Längen unterlegen sind, ist der Freihandel für die dort bereits bestehenden Industriezweige eine Gefahr und trägt dazu bei, künftige Industrien zu verhindern. Von der EU subventionierte Waren werden nach Afrika exportiert und dort zu Dumpingpreisen verkauft. Die einheimischen Produzenten haben dagegen keine Chance. Oft zitiertes Beispiel sind die europäischen Hühnchen: Sie liegen zu einem Spottpreis in afrikanischen Regalen und verhindern, dass die Tiere der einheimischen Bauern gekauft werden. Entwicklungshilfe sieht anders aus.

Öffentlich-private Partnerschaften – Sind sie die Lösung? 

 

Seit einigen Jahren hat sich die Verantwortlichkeit für Entwicklungshilfeprojekte vom öffentlichen Bereich zum privaten Markt verschoben. Mit Unterstützung der Politik agieren hier große westliche Banken und Konzerne. Ihr Ziel ist aber in erster Linie, das eigene Unternehmen ökonomisch voran zu bringen. Die Hilfe für die afrikanischen Länder ist dabei allenfalls ein Abfallprodukt. Auch die Vereinten Nationen setzen auf die Privatwirtschaft: 2015 haben sie das Ziel ausgerufen, dass bis 2030 weltweit die extreme Armut und der Hunger beseitigt sein sollen. Auch sie scheinen das ohne private Unternehmen nicht für möglich zu halten. Oft sehen diese öffentlich-privaten Partnerschaften so aus, dass mit Entwicklungsgeldern nicht die Armut bekämpft wird, sondern EU-Exporte nach Afrika finanziert werden. Andere Projekte errichten ein eigenes System aus Kontrolle, Zertifizierung und Fortbildung, das staatliche Stellen außen vor lässt – obwohl bekannt ist, dass nur stabile staatliche Strukturen es ermöglichen, Armut wirkungsvoll zu bekämpfen. Beispiele für solch eine Schieflage, die sich zulasten der afrikanischen Bevölkerung auswirkt, gibt es zu viele. Auch die Vertreibung von Kleinbauern von ihrem Land, um großen Plantagen westlicher Konzerne Platz zu machen, hat es gegeben. Wenn sich die europäische Entwicklungshilfe in diese Richtung weiter entwickelt, wird das zunächst die Bilanzen von Banken und großen Unternehmen verschönern, aber die Armut in Afrika verschärfen. Wer kann, wird dann von dort flüchten – ein Effekt, den niemand will.


Wer wissen will, was es mit den deutschen Konzepten für Afrika auf sich hat, kann sich hier informieren:
  • Links zu Compact für Afrika: als Text und als Grafik

Einen ganz anderen Weg geht dieser Ansatz, bei dem die Vereinten Nationen ins Boot geholt werden, die Wirtschaft aber keine vordergründige Rolle spielt: Wird nur ein Tausendstel des Vermögens gespendet, kann allen geholfen werden. Ein hehres Ziel, aber eines, über das zumindest nachgedacht werden könnte.





Samstag, 27. Mai 2017

Das Lutherjahr – Drei Impulse zum Reformationsjubiläum

Es ist ein Jahr der Superlative. Barack Obama kommt eigens nach Berlin und diskutiert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor großer Kulisse über Flüchtlingspolitik und Christentum. 200.000 Christen feiern in der Lutherstadt Wittenberg einen Festgottesdienst zum Reformationsjubiläum. Deutschlandweit sorgt ein zusätzlicher Feiertag dafür, dass der Jahrestag der Reformation auch von Kirchenfernen zumindest zur Kenntnis genommen wird.


Lutherbier und Lutherpantoffel – ein Fest in aller Munde oder doch nur für die Füße?


Das Lutherjahr ist gigantisch inszeniert. Das gilt für Veranstaltungen genauso, wie für Tourismus und Marketing. Martin Luther als Playmobilfigur, Luthersocken oder eine Luther-Cappuccino-Schablone sind im Handel ebenso erhältlich wie Lutherpantoffeln und Lutherbier. Doch was bedeutet das Lutherjahr wirklich?
Vor allem für protestantischen Christen ist es ohne Frage ein wichtiger Teil ihrer Identität. Andere fragen eher kritisch, warum eine Kirchenspaltung überhaupt Grund zur Feier geben sollte. Eine dritte Gruppe schließlich bleibt vom Jubiläum gänzlich unberührt, freut sich aber dankbar über einen zusätzlichen freien Tag.
Doch ganz gleich, ob man das Reformationsjahr feiert, es kritisch beäugt oder ihm gleichgültig entgegentritt: Impulse für die Zukunft kann das Reformationsjahr in vielerlei Hinsicht liefern, ganz besonders im Jahr der Bundestagswahl. Drei davon sollen nachfolgend genannt sein:


Drei davon sollen nachfolgend genannt sein:


1.) Luthers Frage nach dem gerechten Gott: wie steht es um Gerechtigkeit heute?


Die Frage nach dem gerechten Gott trieb Martin Luther in jungen Jahren fast in den Wahnsinn. Sie quälte ihn und war wohl der Hauptgrund dafür, dass Martin Luther Mönch wurde. Während er in jüngeren Jahren selbst große Angst hatte, vor Gott nicht bestehen zu können, richtete sich Luther in späteren Jahren gegen die Lehre der Kirche, die sich zur Richterin zwischen Gerechten und Ungerechten aufspielte. Er prangerte an, dass nicht Spenden und der Kauf von Ablassbriefen den Menschen gerecht machen könnten, sondern allein der Glaube. Luther forderte Gerechtigkeit für alle allein durch den Glauben und ohne Blick auf Vermögen, Titel und Herkunft.
Mit dieser Forderung scheint Luther brandaktuell, auch wenn der Fokus heute stärker auf der Frage der sozialen Gerechtigkeit als auf einer Glaubensgerechtigkeit liegt.
Zwar können sich reiche Menschen heute nicht mehr den Himmel erkaufen, dennoch haben sie deutliche Vorteile gegenüber sozial schwächer Gestellten. Sie haben einen besseren Zugang zu Bildung und Wohlfahrt und damit letztlich auch größere berufliche Perspektiven und Chancen. Diese Ungerechtigkeit muss auch heute weiter angeprangert werden, vor allem in einer Zeit von Flüchtlingskrisen und einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich.
Die Frage nach der Gerechtigkeit für alle scheint also auch 500 Jahre nach der Reformation noch brandaktuell, wenn auch unter veränderten Vorzeichen.



2.) Luthers Thesen: Reformstau damals und heute?


Das Reformationsjubiläum kann eine große Einladung sein, sich als Christen selbst zu feiern. Die riesigen Veranstaltungen, einer hohen Medienpräsenz und ein großes öffentliches Interesse am deutschen Christentum können für Höhenflüge bei Kirchenvertretern sorgen.
Doch liegt gerade hier auch eine große Versuchung.
Selbstfeier scheint nicht angebracht in einer Zeit, in der die Kirche trotz eines kleinen Reformationshochs immer weiter an öffentlicher Bedeutung verliert. Der Schwund an Gläubigen ist signifikant. Die Kirche findet im gesellschaftlichen Kontext immer weniger Gehör. Dies liegt zum einen sicher daran, dass viele Menschen den Ansichten der Kirche nicht mehr die Bedeutung früherer Jahre zumessen. Zum anderen scheinen beide christlichen Kirchen in vielen Punkten zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein. Statt einer Einmischung in politische und ethische Fragen führen beide Kirchen eine Binnendiskussion über Strukturen. Wie damals, so scheint auch heute eine gewisse Weltferne der Kirchen eingetreten zu sein. Es fehlt an der Nähe zu den Fragen, die die Menschen heute beschäftigen und drängen.
Martin Luther hatte mit seinen 95 Thesen Reformen für die Kirche gefordert. Er wollte eine Kirche, die sich stärker am Menschen orientiert. Dieser Thesenanschlag scheint auch heute wichtig. Kirche – egal ob katholisch oder protestantisch – darf niemals in die Versuchung geraten, zu sehr um eigene Fragen zu kreisen. Sie muss sich immer wieder neu an den Fragen der Zeit ausrichten und Antworten bieten. Sonst wird sie überhört. Diese ständige und bleibende Reformation ist ein zentraler Auftrag auch 500 Jahre nach der großen Reformation von Wittenberg.



3.) Die Bibelübersetzung: Begegnung auf Augenhöhe?


Eines der großen Anliegen Martin Luthers war es die Bibel, die bisher nur in Wissenschaftlern zugänglich war, in die Sprache der Menschen zu übersetzen. Damit wollte er vermeiden, dass nur eine bestimmte Elite Zugang zur Schrift hat, alle anderen aber auf eine Auslegung durch Gelehrte angewiesen sind.
Er wollte Chancengleichheit für alle im Blick auf die Zugänglichkeit des Wortes Gottes.
Nicht einige Theologen und Geistliche sollten von oben herab dem Volk den Sinn der Bibel diktieren. Vielmehr sollte ein Dialog auf Augenhöhe möglich sein, bei dem sich jeder Mensch selbst einen Zugang zur Bibel verschaffen kann.

Diese Begegnung auf Augenhöhe scheint auch heute ein wichtiges Gebot der Stunde.
In Zeiten der Politikverdrossenheit und Protestbewegungen braucht es keine Politiker, die von oben herab dem Volk diktieren, was gut oder schlecht für die Menschen ist. Vielmehr braucht es wieder einen stärkeren Dialog auf Augenhöhe, bei dem sich alle Menschen gleichberechtigt gegenübertreten.
So ist Luther auch heute ein Mahner dafür, dass die führende Elite nicht belehrend den Menschen gegenübertritt, sondern den direkten Dialog und Austausch sucht.


Ein Wort zum Schluss: Deutschland muss Reformationsland bleiben.


Es bleibt eine Frage der jeweiligen Einstellung, ob man die Reformation stolz feiert oder diese eher problematisiert und kritisiert. Dennoch wird wohl kaum jemand bezweifeln, dass sich mit der Reformation der wohl bedeutendste Umbruch des Mittelalters von Deutschland aus Bahn gebrochen hat. An diesen historischen Fakt darf sich Deutschland durchaus selbstbewusst erinnern. Wir sind das Land der Freidenker und Kritiker, aber auch das Land der Reformationen und Neuerungen.
Deutschland hat in der Geschichte Veränderungspotenzial und Gestaltungskraft bewiesen.
Genau diese ist unserem Land gerade heute besonders stark zu wünschen.

Samstag, 13. Mai 2017

Warum nicht nur Europa ein gestärktes Wir-Gefühl dringend nötig hat.

Protestwähler, PEGIDA und eine sog. „Alternative für Deutschland“ -  Viele Menschen haben genug von der politischen Führung und suchen sich ihren eigenen Weg, um ihre Enttäuschung und Wut am politischen System auszudrücken. Ganz gleich, ob man mit diesem Phänomen einverstanden ist oder nicht: Es ist eine Realität unserer Zeit, dass viele Menschen die Identifikation mit ihrem Staat und der politischen Führung verloren haben und sich entweder frustriet abwenden, oder sich neue Identifikationsmerkmale wie „das Volk“, „die Heimat“ oder „das Abendland“ suchen. 
Dies gilt für Deutschland, doch noch mehr für die Europäische Union, die sich in einer tiefen Identitätskrise befindet. Von Brexit bis Hofer, von Le Pen bis Wilders: Abschottung und Sicherung der Eigeninteressen stehen bei vielen vor einer gemeinschaftlichen Identität und einem Solidaritätsgefühl. In unserer Zeit ist etwas verloren gegangen:
Ein Zugehörigkeitsempfinden und „Wir-Gefühl“.

Solidarität wird vor Ort konkret


Sicherlich muss man diese Entwickelung analysieren, kritisieren und auch bedauern. Doch das allein ist keine Lösung. Es bleibt die Frage, wie es um die Solidarität der vermeintlich „guten Bürger“ steht, also derer, die sich kritisch über protektionistische und populistische Entwicklungen äußern und eine stärkere Rückbesinnung auf gemeinschaftliche Werte fordern. Solidarität und Zusammenhalt wachsen im Kleinen, im Alltäglichen. Doch genau dort werden sie auch angefragt und angegriffen.

Die nachfolgenden Gedanken sollen deshalb als „Denkzettel“ dienen, für alle, die zu gern auf „die Anderen“ schimpfen, die eigensinnig und spaltend wirken. Dabei soll es jedoch nicht um eine Anklage gehen, sondern vielmehr um die Aufforderung in dieser herausfordernden Zeit umso entschlossener Solidarität und Zusammenhalt zu leben.


4 Denkanstöße


1.) Staatstreue und die kleinen Unehrlichkeiten

Wie steht es um meine Treue zum Staat? Bekenne ich sie nur, indem ich über rechtspopulistische Tendenzen schimpfe und Solidarität einfordere, oder zeige ich auch im Alltäglichen, dass ich zu meinem Staat stehe? Hier und da ein paar kleine Tricks bei der Steuererklärung, da mal etwas mehr angegeben und hier etwas weggelassen. Was ist schon dabei? Doch bin ich mir darüber im Klaren, wen ich mit diesem Vorgehen letztlich schädige? Nämlich meinen eigenen Staat und die Solidargemeinschaft. Steuerhinterziehung ist ein großes Wort, doch Steuerunehrlichkeiten und „Staatsuntreue“ fangen manchmal schon im Kleinen an.

2.) Das Gesetz und seine kleinen Lücken

Wie halte ich es mit den Gesetzen meines Landes? Sicher geht es bei dieser Frage nicht um Mord und Totschlag. Es sollte auch nicht um ein penibles Abarbeiten von Paragraphen gehen. Vielmehr ist die Frage, wie sehr ich zu den Gesetzen meines Landes stehe. „Das geht doch auch ohne Rechnung!“ – „Die Haushaltshilfe darf gerne auch unangemeldet bei mir arbeiten.“ Sicher mag man ein solches Verhalten im Einzelfall als „lässliche Sünde“ sehen. Doch kann auch hier schon eine Distanzierung zum eigenen Staat mit seinen Gesetzen und seiner Rechtsprechung entstehen.

3.) Pauschal ist einfach, aber gefährlich

„Die Politiker kannst du alle vergessen!“ – „In den Banken sitzen doch nur gierige Bänker und Blutsauger!“ – Wer kennt solche Sprüche nicht und hat sie vielleicht bei passender oder unpassender Gelegenheit schon selbst vom Stapel gelassen? Dennoch sollte man mit solchen Pauschalisierungen vorsichtig sein. Kann man wirklich alle Politiker vergessen? Auch den kleinen Kommunalpolitiker, der sich aufopferungsvoll für das Gemeinwohl einsetzt, und die engagierte Wahlkreisabgeordnete, die sich viel Zeit nimmt für die Sorgen der Bürger? Sind wirklich alle Bänker gierige Blutsauger? Auch der Bänker in der Ortsfiliale, der seine Kunden ehrlich und aufrichtig berät?
In Zeiten der Entfremdung und Abgrenzung sind pauschale Vorurteile gefährlich. Differenzierungen und eine genaue Wortwahl können dagegen äußerst hilfreiche Mittel sein, um flachen Verallgemeinerungen und abgrenzenden Tendenzen wirksam zu begegnen.

4.) Da muss was passieren – aber nicht bei mir.

„Der Staat muss mehr für das Klima tun!“, sagte er und fuhr aus Bequemlichkeit mit dem Auto die 300m zum Bäcker an der Ecke. „Die Weltgemeinschaft muss endlich etwas gegen globale Ausbeutung unternehmen!“, sagte sie und kaufte im Billig-Discounter für 2,99€ ein neues Oberteil für den Sommer. 
Vermutlich kann niemand von uns alleine die Welt retten und mag er noch so viele Strecken mit dem Rad statt dem Auto bewältigen oder noch so engagiert im FairTrade-Onlineshop Klamotten kaufen. Doch am schlimmsten ist das Gegenteil: Die eigene Verantwortung zu übersehen und alles auf die schlimmen Entwicklungen dieser Welt zu schieben. Viele große Schritte fangen im Kleinen an. Oder wie es ein Lied beschreibt: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann können sie das Gesicht der Welt verändern.“

Wider dem Populismus – mit Taten


Zum Abschluss noch ein Hinweis: Es soll mit diesen Denkanstößen sicher nicht um ein ängstliches „Skrupulantentum“ gehen, auch nicht um ein besonders ausgeprägtes Gutmenschentum oder eine Anklage der Bequemlichkeit. Vielmehr ist dieser Artikel ein Aufruf das eigene Handeln immer wieder neu zu prüfen und egoistischen und abschottenden Tendenzen nicht nur Worte entgegenzuhalten, sondern auch Taten – und seien sie auch noch so klein. 

Dienstag, 18. April 2017

Durch die Hintertür: Bundesrat tritt Behinderte vors Schienbein

Klammheimlich  eingefügt: 
Ein paar dürre Worte beschränken Möglichkeiten für Schwerbehinderte


Erst jetzt sickert bei Schwerbehindertenvertretungen und Menschen, die sich aus den verschiedensten Gründen mit dem Thema der Teilhabe von Schwerbehinderten am Arbeitsleben befassen, eine Formulierung des Bundesteilhabegesetzes durch, die Auswirkungen auf die bisherige Einstellungspraxis von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst hat: Bislang mussten Arbeitgeber jede freie Stelle frühzeitig der Bundesagentur für Arbeit melden. Diese Praxis wurde jahrzehntelang so gehandhabt und nie beanstandet. Warum auch? Sie eröffnete schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen einen Zugang zu einer Beschäftigung innerhalb des öffentlichen Dienstes. Doch der Bundestag hat in einer Drucksache vom 30. November 2016 u. a. einige zunächst harmlos erscheinende Worte eingefügt, die sich allerdings auf den zweiten Blick als sehr problematisch für die Gruppe der Menschen herausstellen, die man doch eigentlich in die Gesellschaft inkludieren wollte.

Bisherige und künftige Praxis bei der Einstellung von Schwerbehinderten


Aus eigener Anschauung als ehemalige stellvertretende Vertrauensperson für die schwerbehinderten Mitarbeiter eines Landesministeriums weiß ich, dass entsprechend der noch geltenden Rechtslage immer dann, wenn eine Stelle neu besetzt oder neu eingerichtet werden soll, die Vertrauensperson hiervon schriftlich von der Personalabteilung in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem wird bei Stellenausschreibungen frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen, um sich von dort für die Stelle geeignete Bewerber nennen zu lassen – auch solche mit einer Behinderung. Dieses Vorgehen entspricht den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben des SGB IX. Mit „frühzeitig“ ist dabei der Zeitpunkt gemeint, zu dem ein Freiwerden oder die Neueinrichtung einer Stelle absehbar ist wie z. B. bei der Verrentung eines Beschäftigten oder der Umorganisation einer Abteilung. Durch diesen Vorlauf soll es der Arbeitsagentur nicht nur ermöglicht werden, geeignete Bewerber zu benennen, sondern sie wenn nötig auch für diese Stelle zu qualifizieren.

Ab dem 1. Januar 2018 müssen freie Stellen im öffentlichen Dienst nur noch dann der Agentur für Arbeit frühzeitig gemeldet werden, wenn „nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes“ kein geeigneter Bewerber ermittelt werden konnte. So steht es künftig im § 82 des SGB IX. Für diesen eingefügten Passus, der schwerbehinderten Arbeitssuchenden den Zugang zu einer Stelle im öffentlichen Dienst stark erschwert, sind der Bundesrat sowie der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales verantwortlich. Die Begründung für diese Verschlechterung wirkt wie an den Haaren herbeigezogen: „Die Einfügung ist erforderlich, weil für öffentliche Arbeitgeber die Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften problematisch sein kann. Es ist zunächst zu prüfen, ob offene Stellen mit vorhandenem Personal besetzt werden können.“ Welche Probleme könnten das sein, die in den letzten Jahrzehnten nicht da waren, jetzt aber wie der Springteufel aus der Kiste hüpfen? Das können nur diejenigen Bundesländer beantworten, die die Kooperation zwischen Behörden und Agentur für Arbeit bereits im September 2016 mit haushaltsrechtlichen Bedenken verknüpft haben. Das tun sie aber nicht (BR-Drucksache 428/16).
Die Praxis wird also ab 2018 so aussehen, dass die Schwerbehindertenvertretung an den Überlegungen, ob eine Stelle sich bei einer internen Stellenbesetzung überhaupt für schwerbehinderte Bewerber eignet, nicht mehr beteiligt wird. Damit wird die Möglichkeit der Vertrauenspersonen, eine Stellenbesetzung auf ihre Chancengerechtigkeit für die Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung zu überprüfen, reduziert oder sogar verhindert. Außerdem findet de facto eine Entpflichtung der öffentlichen Arbeitgeber, Schwerbehinderte einzustellen, statt. Das alles erfolgt angesichts einer Arbeitslosenquote von Schwerbehinderten, die 2016 mit 13,4 % mehr als doppelt so hoch war wie die der Nicht-Behinderten (6,4 %).

Arbeitsgericht als Türöffner?


Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2010 könnte der erste Schritt zu einem Umdenken bei der Stellenbesetzung in Behörden gewesen sein (LAG Köln, 08.02.2010 – 5 TaBV 73/09). Damals wurde entschieden, dass bei internen Stellenbesetzungen weder geprüft werden muss, ob sich die freien Arbeitsplätze auch für behinderte Menschen eignen (§ 81 Abs. 1 SGB IX), noch eine Verpflichtung besteht, diese Stellen der Arbeitsagentur zu melden. Urteile eines Landesgerichts sind zwar nur für die Amtsgerichte des jeweiligen Landgerichtsbezirks bindend, aber in vergleichbaren Rechtsfällen orientieren sich Gerichte gern an der bereits ergangenen Rechtsprechung.

Die Änderung des § 82 SGB IX ist ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Rückschritt bei den Bemühungen, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen in eine reguläre Beschäftigung zu bringen. Öffentliche Arbeitgeber haben hier eine Vorbildfunktion. Sobald sie allerdings in ihren Bemühungen nachlassen, behinderte Menschen einzustellen, können sie dies immer weniger von privaten Unternehmen erwarten oder gar verlangen.
Bis 1999 mussten öffentliche Arbeitgeber eine Beschäftigungsquote für Behinderte von 6 % erfüllen. Bis 2004 wurde die Quote ausgesetzt, seitdem gilt regulär eine Pflichtquote von 5 % für Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten. Das Freikaufen von dieser Pflicht ist seit jeher möglich: Pro Monat und nicht besetztem Pflichtplatz werden zwischen 105 und 260 Euro erhoben. Nur Bundesbehörden, die am 30. Oktober 1999 bereits die damalige Quote erfüllt hatten, müssen dies auch weiterhin tun. Darüber, warum diese Quote seinerzeit herabgesetzt wurde, kann nur spekuliert werden.

Kann früherer Behindertenbeauftragter noch etwas ausrichten?


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe war von Ende 2009 bis Ende 2013 Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Er war es, der diese geänderte Einstellungspraxis öffentlich gemacht und sich an die Bundesregierung gewendet hat. Hüppe fragte sie, ob sie das künftige Verfahren tatsächlich für geeignet halte, um die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Das Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium macht ratlos: Darin bekam Hüppe lediglich die Auskunft, dass  der öffentliche Dienst die Pflichtquote seit Jahren übererfülle. Der Grund sei eben diese spezifische Regelung für öffentliche Arbeitgeber. Die, die jetzt abgeschafft werden soll? Dann scheint aus Sicht von Frau Ministerin Nahles ja alles in Butter zu sein.