Dienstag, 7. November 2017

Berliner Polizei - was ist da los?

Wie die Anforderungen an die Polizeianwärter aufgeweicht werden


Am 1. November 2017 ging eine Meldung durch die Medien, die durch einen anonymen Tonmitschnitt der Aussage eines Lehrers an der Berliner Polizeiakademie ausgelöst wurde: Er sprach über Polizeischüler, die die Grundlagen des gegenseitigen Respekts nicht zu kennen scheinen und die trotz deutlicher sprachlicher und auch charakterlicher Defizite in den Vorbereitungsdienst eingestellt wurden. Für den mittleren Polizeidienst, also diejenigen Polizisten, denen die Bürger auf der Straße und der Wache begegnen, wurden junge Menschen zu Beamten auf Widerruf ernannt, die bereits Straftaten begangen haben. Der Berliner Polizeisprecher Neuendorf gab dazu dem öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) die Auskunft, „da muss dann im Einzelnen geprüft werden, ob trotzdem eine Eignung vorliegt.“ Das sollte schon so gesehen werden, wie es gesagt wurde: Da geht es nicht um Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken. Es geht namentlich um Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch. Die Liste der Taten, die da infrage kommen, ist lang: Es geht los bei Straftaten, die sich gegen die Verfassung oder ihre Repräsentanten richten, geht weiter mit verschiedenen Varianten des Widerstands gegen die Staatsgewalt und hört bei Hausfriedensbruch oder Körperverletzung noch lange nicht auf. Straftaten sind keine „Kavaliersdelikte“. Wie glaubwürdig kann eine Polizei noch sein, die in ihren Reihen Straftäter toleriert? Wie zuverlässig ist eine Polizei, in der zumindest einzelne Beamte es in ihrem Leben nicht waren? Inwieweit können sich die Kollegen dieser straffällig gewordenen Polizisten auf diese verlassen? Das Land Baden-Württemberg beispielsweise weist in seinen Einstellungsvoraussetzungen für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst ausdrücklich darauf hin, dass Bewerber „nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sein“ dürfen. Was veranlasst das Land Berlin dazu, diese Vorgabe aufzuweichen?
Der zitierte Lehrer sprach davon, Angst vor den Polizeischülern zu haben und vermutete, dass es den Ausbildern wahrscheinlich nicht anders ergehe. So ein Vorgang und solch ein schwerer Vorwurf sind bislang einmalig. Man kann vermuten, dass es weit gekommen sein muss, dass sich dieser Lehrer zu solchen Äußerungen hat hinreißen lassen.

Auch der Berliner Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, kam in einem Interview, das der rbb am 1. November ausstrahlte, zu Wort. Auch hier Haarsträubendes: Ihm wurde von Polizeischülern berichtet, die sich weigern, im Rahmen der Ausbildung in ein Schwimmbecken zu springen, weil sich dort zuvor Frauen aufgehalten haben. Die Ausbilder, die dieses Verhalten kritisiert haben und sich durchsetzen wollten, seien dann aus diesem Bereich entfernt worden. Zitat Böhl: „Da läuft was schief.“ Dieser Auffassung schließe ich mich an. Ich erwarte sogar von Männern, die nicht anstreben, Polizist zu werden, dass sie Frauen auf Augenhöhe entgegentreten und sie nicht wie Untermenschen behandeln. Ich erwarte eine gegenseitige Wertschätzung. Das erwarte ich erst recht von denjenigen, die in ihrem Beruf Frauen denselben Respekt entgegenzubringen haben wie Männern. Tun sie das nicht, sind sie als Polizisten nicht geeignet.


Eignung bei fehlenden Grundlagenkenntnissen?

 

Die Vize-Polizeipräsidentin Koppers schrieb in einer internen Anweisung aus dem Jahr 2014 ausdrücklich: „Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Denn für die mündliche wie schriftliche Kommunikation ist die Sprache das wichtigste Instrument. Das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache ist deshalb nach wie vor ein K.O.-Kriterium.“ So klar, so einleuchtend. In der Praxis scheint es jedoch derart viele Probleme zu geben, dass Herr Neuendorf einräumte, „dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind, und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten“. Da gibt es also Menschen, die an den grundsätzlichen und unabdingbaren Anforderungen, die an einen Beruf gestellt werden, schon zu einem frühen Zeitpunkt scheitern, aber tatsächlich mit Nachhilfe irgendwie durch die Ausbildungszeit geschleust werden. Das ist so, als könnte ein Bankkaufmann-Azubi die Grundrechenarten nicht. Keine Bank würde solch einen Bewerber einstellen. Aber die Berliner Polizei macht das.


Was steckt hinter diesem Zustand?

 

Eine Erklärung könnte die schlechte Bezahlung der Berliner Beamten sein. Das Land Berlin ist hinsichtlich der Beamtenbesoldung der Träger der roten Laterne, was es als Dienstherr nicht besonders attraktiv macht. Aber reicht das aus? 
Über Jahre hinweg wurden massive Personaleinsparungen vorgenommen, sodass zahlreiche Polizisten über zu große und dauerhafte Belastungen klagen. Zum Vergleich: Vor der deutschen Wiedervereinigung gab es 1989 in West-Berlin etwa 18.000 Polizisten, heute sind für ganz Berlin rd. 16.000 im Einsatz. Die Kriminalitätsrate hat den Ordnungshütern aber nicht den Gefallen getan, in gleichem Maße zurückzugehen, um deren Belastung auf demselben Niveau zu halten. Der aktuelle Innensenator Andreas Geisel plant, innerhalb der nächsten Jahre 800 zusätzliche Stellen im Polizeidienst schaffen zu wollen. Sollte sich an den Bedingungen, die das Land Berlin seinen Polizisten bietet, nichts ändern, dürfte es schwer werden, geeignetes Personal zu finden. Der Mangel ist es dann wohl auch, der die Berliner Polizeiführung dazu bringt, Kompromisse einzugehen, die sich zwangsläufig auf die künftige Qualität der Polizeiarbeit auswirken werden. Die derzeitige Ausbildungsstruktur insbesondere im mittleren Polizeidienst hat viel Kritik ausgelöst: Die erst vor einem Jahr aufgrund einer Umstrukturierung gegründete Polizeiakademie entwickelte sich zu einem Inbegriff der Mangelverwaltung: Der Unterricht in wichtigen Fächern wie Deutsch, Politische Bildung oder Verhaltenslehre wurde reduziert, in der so gewonnenen Zeit werden nun mehr Praktika abgeleistet – allerdings ohne eine entsprechende Betreuung durch Praktikumsbeauftragte. Die Gewerkschaft der Polizei liefert für diesen Missstand auch gleich die Begründung: Überlastung und Personalmangel in den einzelnen Abschnitten verhindern, dass die künftigen Kollegen lernen, was zum Polizeiberuf gehört und was nicht. Man kann nur hoffen, dass dieser Zustand bald ein Ende hat und nicht auch in anderen Bundesländern zum neuen Standard wird.


Link zum Video des rbb

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