Mittwoch, 20. September 2017

Wahlen 2017 oder: Muss Merkel weg?

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen in wenigen Tagen auf dem Plan der meisten Deutschen und – glaubt man dem Blätterwald der Medien – ist ohnehin schon fast alles klar. Trotzdem war die Stimmung im Vorfeld einer Bundestagswahl selten so aufgeladen wie in diesem Frühherbst 2017: Fernsehduell, Talkshows, Schlagzeilen – alles dreht sich um die Wahlen und um die beiden Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU). Die alt- und neubraunen Flecken von NPD und AfD in der deutschen Parteienlandschaft werden – entgegen der vollmundigen Ankündigungen im letzten Jahr – sicher nicht die 20 Prozent-Hürde überschreiten. Doch was ist mit allen anderen?

Welches Ergebnis verspricht die Bundestagswahl 2017?

Realistisch betrachtet ergeben sich für den Ausgang der Wahl folgende mögliche Optionen:
  • Schwarz-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da die CSU sich hiergegen explizit ausgesprochen hat. 

  • Schwarz-Gelbe Koalition
     Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Koalition mit der AfD
    Ausgeschlossen, da von allen Parteien explizit abgelehnt.

  • Rot-Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da Martin Schulz auch innerhalb der SPD als Vertreter einer rechtsorientierten sozialdemokratischen Politik gilt und eine Koalition mit der Linkspartei wohl eher nicht zustande käme. 

Damit würde dann doch alles beim Alten bleiben

Die Union wird stärkste Partei und die Große Koalition wird als "alternativlos" fortgesetzt.
Auch, wenn der Bundestag an sich in dieser Gesellschaft keine große Rolle spielt, ist es eben doch nicht egal, wer dort sitzt. Es macht ganz klar einen Unterschied, ob die GroKo im Bundestag sitzt mit den bekannten Gesichtern – oder eben andere Parteien, die explizit gegen Menschenrechte eintreten und die Demokratie an sich infrage stellen. 

Merkel muss weg?

Die „Mutti der Nation“, wie Angela Merkel auch ironisch-despektierlich genannt wird, musste in der letzten Legislaturperiode immer häufiger mit deutlichen Forderungen wie „Merkel muss weg!“ umgehen. 
  • Doch muss sie das wirklich? 
  • Wie würde ein Deutschland ohne die Kanzlerin aus der Uckermark aussehen? 
  • Braucht Deutschland einen Politikwechsel? 
  • Braucht es eine Politik, die vollkommen wirre und nationalistische AfD-Züge trägt? 
  • Braucht es den oft geforderten Ruck nach links? 

Fehler und Unzulänglichkeiten der Großen Koalition 

Die Arbeit der GroKo musste in der letzten Legislaturperiode mit einigen Widrigkeiten und Anforderungen zurechtkommen. Nicht alles ist dabei nach Plan gelaufen und nicht alles konnte die Wähler und Bürger begeistern. 

So war zum Beispiel der Klimaschutz ein wichtiges und aktuelles Thema, bei dem die Große Koalition nicht wirklich das gehalten hat, was sich die Wähler versprochen hatten. 

Flüchtlingskrise
Auch beim Thema Flüchtlingskrise gelang der Großen Koalition keine Punktlandung – von Obergrenze bis hin zum Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Diktator Erdogan gab es auch hier zahlreiche Kritikpunkte, die mehr oder weniger direkt Frau Merkel angehangen wurden. 

Das Internet
Dazu kamen einige Fehlentscheidungen, unbedachte Äußerungen („Das Internet ist für uns alle Neuland“) und Fauxpas, die zwar die Bundespolitik nicht grundlegend beeinflussten, in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dafür sorgten, dass Angela Merkel in der Gunst noch weiter abrutschte. 

Politik der offenen Grenzen
Am schwersten lastete jedoch die Politik der offenen Grenzen auf Merkel, die damit nicht nur den Streit um die Obergrenze der Flüchtlingszahlen lostrat, sondern auch einen schweren Vertrauensverlust in der Wählergunst verursachte.

Und nun stellen sich zwei Fragen

  1. Wie anders würde eigentlich ein Deutschland, in dem eine Angela Merkel nicht mehr an der Spitze der Bundesregierung steht? 
  2. Was kann der Wähler überhaupt erreichen mit den vorhandenen demokratischen Mitteln? 
Der Wille zum Kompromiss scheint von Wahl zu Wahl weniger zu werden – und der Ruf nach einem Systemsturz ist im Grunde genommen eine leere Hoffnung. 

Denkt der Wähler pragmatisch?

Offensichtlich ist das, was die Wähler für eine Partei wie die AfD begeistert, ganz einfach pragmatisches Denken: Hauptsache ist, dass sich die Verhältnisse für die unteren Schichten irgendwie verbessern. Es ist nur wenig erstaunlich, dass sich hierfür so viele Wähler finden lassen – vor allem dann, wenn man jemanden hat, dem man die Schuld für das eigene Versagen und die eigene Nicht-Teilhabe in die Schuhe schieben kann. 

Und nach der Wahl?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Große Koalition fortsetzen wird. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass rechte Parteien wie die AfD auch weiterhin die soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft nutzen, um Aggressionen und Spannungen auf die Flüchtlinge zu lenken und Verteilkämpfe voranzutreiben. Dass das funktioniert, haben uns schon die Wahlen in den USA gezeigt. Aber auch, wenn Angela Merkel wirklich „weg“ wäre – eine Lösung wäre das nicht. 

Was wir nicht übersehen sollten

Der Löwenanteil der Regierungsarbeit verlief völlig unaufgeregt, aber dennoch erfolgreich. Nicht weniger als 500 Gesetze hat die Große Koalition verabschiedet: Damit kann die Arbeit unter Chefin Angela Merkel als absolutes Erfolgsmodell verbucht werden – kaum eine andere Regierung hat so viel in dieser Zeit geschafft. 

Welche Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen? 

Die drängendsten Fragen und das, was wirklich wichtig wäre, lassen beide Kanzlerkandidaten in allen Befragungen und Interviews unbeantwortet. Da es den letzten Umfragen zufolge zumindest nach einer deutlichen Mehrheit für Angela Merkel aussieht, muss sie sich unter anderem fragen lassen: 

Wie will die zukünftige Bundesregierung den Terrorismus bekämpfen, wenn sich der mächtigste NATO-Partner die falsche Strategie auf die Fahnen geschrieben hat? Donald Trump wird das Problem des islamistischen Terrors nicht lösen können – das zeigt schon seine Symbolpolitik, mit der sich an den Falschen festbeißt und dort seine vermeintliche Stärke demonstriert. 

Wie wird Angela Merkel also weiterhin einem protektionistischen Trump gegenübertreten? Und wer kann innerhalb der GroKo hiergegen einen Standpunkt behaupten? Die Problematik ist nicht das Alleinstellungsmerkmal von Angela Merkel – auch eine SPD-geführte Regierung müsste sich hieran messen lassen.

Auch in der Umweltpolitik werden die Probleme drängender und verlangen nach erfolgversprechenden Lösungsansätzen. Dass sich angesichts der aktuellen Dieselaffäre Angela Merkel höchstpersönlich für weitere Dieselsubventionen ausgesprochen hat, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich – denn spätestens auf den zweiten Blick weiß man: Am Diesel führt zumindest vorerst noch kein Weg vorbei. Es wäre daher im günstigsten Fall als völlig verfehlte Strategie einzustufen, wenn man nun den Diesel verteufeln wollte. 


Und was ist mit Martin Schulz?

Ob nun ein Martin Schulz als Kanzler alles besser, alles richtiger – und, noch wichtiger: Alles anders machen würde? Man weiß es nicht.
Sicher ist aber, dass die Sozialdemokraten einen Kanzlerkandidaten vermissen lassen, der die Wähler überzeugt und die Bürger hinter sich versammeln kann – auch, wenn Schulz sich explizit von der Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder distanziert hat. Am Ende ist auch Martin Schulz ein Kanzlerkandidat, der zwar sozial klingende Versprechen produziert, es aber offenlässt, was genau wie geändert werden soll und wie diese Ziele erreicht werden sollen. 
Nicht zuletzt war es auch genau dieser Martin Schulz, der eine gerechtere und transparentere Steuerpolitik als Präsident des Europäischen Parlaments mit konstanter Beharrlichkeit blockierte und schlussendlich auch verhinderte – ein kleines, aber wichtiges Detail. 


Übrigens: 
Die Zahl der Nichtwähler wird auch in diesem Jahr trotz aller Bemühungen erschreckend hoch sein. Dabei gibt es am Wahltag gar keine Möglichkeit, sich nicht politisch zu verhalten – auch die Nichtwähler setzen ein Statement. 

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