Sonntag, 17. September 2017

Wie und wo die Große Koalition beim Klimaschutz versagt hat

Nur noch wenige Male werden wir noch wach – und dann ist es endlich soweit: Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen auf dem Programm. Auch in diesem Wahljahr stellen sich wieder bekannte und weniger bekannte Parteien der Gunst des Wählers – doch selten zuvor war der Ausgang so im Unklaren wie bei dieser Wahl 2017. 
Von den „Danke Merkel“-Enttäuschten bis hin zur Raute-der-Macht-Begeisterten: Wer sich die jüngsten Umfragewerte zu Gemüte führt, der wird wohl realistisch annehmen können, dass es Angela Merkel als Spitzenkandidatin der CDU auch in dieser Wahl wieder bis ganz nach oben schafft und auch die nächsten vier Jahre als Bundeskanzlerin die Bundesrepublik Deutschland regiert.


GroKo oder nicht – das ist 2017 die Frage!


Insbesondere wenn es um den Klimaschutz geht, war die Große Koalition der letzten Jahre scharfer Kritik ausgesetzt. Kritiker und Umweltschützer sahen den Klimaschutz besorgniserregend durch die Arbeit der Regierung gefährdet – doch ist das wirklich so?


Die GroKo und das Freihandelsabkommen TTIP


Fakt ist: Deutschland positioniert sich im weltweiten Vergleich noch relativ stabil bei den Themen Umweltschutz und Klimaschutz. Allerdings ist gerade diese Position über die Jahrzehnte gewachsen und nicht selten erst durch das leidenschaftliche Engagement der deutschen Bevölkerung zustande gekommen. Bedroht sahen die Bundesbürger diese erkämpften Errungenschaften in den letzten Monaten vor allem durch das drohende Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Hier hatte sich die Große Koalition insbesondere durch die Vertreter der SPD für den Beitritt der EU zur weltgrößten Wirtschaftszone stark gemacht – erst durch die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten wurden die Verhandlungen auf Eis gelegt. Und das ist auch gut so, denn: Mit den bestehenden Maßnahmen und Regelungen zum Umweltschutz wäre es wohl erst einmal vorbei, wenn denn TTIP Realität würde. Pessimisten sehen in TTIP eine Entmündigung der Bürger – und nicht zuletzt das Ende der Demokratie. Aus Umwelt- und Klimaaspekten besonders relevant: TTP würde es möglich machen, dass Dinge wie Genmais, Chlorhühnchen, Fracking und Hormonfleisch in Deutschland ohne weitere Diskussion und Verfahren vermarktet werden könnten.
Ebenso wenig wären nationale Parlamente unter TTIP in der Lage, verbindliche Umweltstandards festzulegen – denn die besondere Gerichtsbarkeit von TTIP würde vermutlich sofort Schadensersatzprozesse durch globalagierende Konzerne nach sich ziehen. Problematisch: Die Entscheidung darüber würde ebenfalls nicht mehr durch ordentliche Gerichte erfolgen, sondern durch sogenannte Investitionsgerichte. Dass diese nicht primär das Allgemeinwohl im Sinn hätten, liegt auf der Hand. 


Die GroKo und das Pariser Klimaschutzabkommen


Der Klimaschutz war im Wahlkampf und auch in den Plänen der Großen Koalition vor der Wahl äußerst präsent. In der Legislaturperiode kam es dann auch zum historischen Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommen, das im November 2016 endlich in Kraft trat (und von dem sich der US-Präsident mittlerweile schon wieder losgesagt hat). 
Klingt gut – fraglich ist jedoch, wie effektiv die GroKo auch an der tatsächlichen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gearbeitet hat. Die Folgen des Klimawandels sind währenddessen immer deutlicher geworden: Nicht zuletzt hat Hurrikan Irma in der letzten Woche gezeigt, was der Klimawandel wirklich bedeutet. Die Folgen sind kaum absehbar und auch auf lange Sicht sind sich Experten sicher, dass die Auswirkungen noch viel dramatischer ausfallen werden, als sie es jetzt schon tun. 
Bei der Ausarbeitung und Gestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens war Deutschland noch maßgeblich an den Inhalten beteiligt – doch im Nachgang hat sich herausgestellt, dass auch das nicht mehr als „heiße Luft“ war. Auf Bundesebene lässt die Umsetzung von Klimaschutzverpflichtungen noch immer auf sich warten, und obwohl das Thema innerhalb der Koalition schon zu einigen Disputen führte, ist hier immer noch keine Lösung in Sicht. Die Tatsache, dass nicht nur Donald Trump, sondern auch ein Präsident Erdogan von dem Abkommen Abstand nehmen, lässt das ganze Konstrukt ins Wanken geraten. 


Die GroKo und die weiteren Ziele in puncto Umwelt- und Klimaschutz


Nicht nur TTIP und das Pariser Klimaschutzabkommen warfen einen langen Schatten auf die Große Koalition, auch die anderen Ziele, die man hatte erreichen wollen, ließen den Wähler an der Glaubwürdigkeit der GroKo zweifeln.
Ursprünglich war nämlich auch geplant, die Zukunft der Elektroautos durch finanzielle Anreize zu optimieren. Darauf hatten sich sowohl SPD als auch CDU geeinigt – mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Aktuell sieht das schon wieder anders aus, denn pünktlich zur IAA verkündet Angela Merkel: „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“. Und das angesichts der aktuellen Entwicklung und dem sogenannten Dieselgate? Das lässt den Wähler zumindest erstaunt zurück, denn der Diesel wird uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen.


Übrigens: 
Wer beim sehnsüchtig erwarteten Fernsehduell von Angela Merkel und Martin Schulz aufgepasst hat, dem ist sicher aufgefallen, dass nicht eine einzige Frage zum Thema Klimaschutz gestellt wurde. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass das Thema auch während einer weiteren möglichen Legislaturperiode unter gemeinsamer Regie sträflich vernachlässigt wird. Andererseits zeigt es aber dennoch, welche Priorität dem Thema überhaupt zukommt. 


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