Dienstag, 26. September 2017

Wahlen 2017 – warum schiefging, was schiefgehen musste

Bundestagswahl 2017
Kaum waren die Wahllokale geschlossen und die ersten Hochrechnungen draußen, wurde es auch dem letzten Politikmuffel klar: Die GroKo wurde krachend abgewählt, die AfD hatte zahlreiche Wähler mobilisieren können und die Piraten und die NPD waren an der 0,5 %-Hürde gescheitert und damit vom Geldfluss des Bundes abgenabelt worden.

Dabei waren die Hoffnungen auf Vernunft und auf eine weitere Legislaturperiode GroKo unter einer Kanzlerin Angela Merkel bis zuletzt groß gewesen – doch leider umsonst. Wer die unmittelbar folgenden Statements der Politprominenz verfolgt hat, der verstand sofort: Hier hatte der erfolgreiche Wahlkampf der sogenannten „Alternative für Deutschland“ Spuren hinterlassen – und Wunden gerissen.

Eine Analyse aller Details ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher noch nicht möglich – dafür aber eine Betrachtung einzelner Aspekte, die in der Summe dazu geführt haben, dass die Bundestagswahl 2017 uns das Ergebnis gebracht hat, das gestern über den Bundeswahlleiter als amtliches Endergebnis veröffentlicht wurde.

Warum ging Martin Schulz sang- und klanglos unter?

Die SPD hatte mit Martin Schulz auf einen Kanzlerkandidaten gesetzt, der – im Gegensatz zu anderen Kanzlerkandidaten – nie als Ministerpräsident einem Bundesland vorgestanden hatte. Er hatte seine Karriere vielmehr außerhalb der BRD vorangetrieben: Genauer gesagt als EU-Politiker. Für Kenner der Europäischen Union war Martin Schulz kein Unbekannter – für die meisten Wahlberechtigten dagegen schon. Die uneingeschränkte Befürwortung der Europäischen Union ist in den Zeiten eines beschlossenen Brexits und zahlreichen anderen Bewegungen, die sich die Skepsis an dem Konstrukt Europa auf die Fahnen geschrieben hat, zumindest als gewagt zu bezeichnen. Martin Schulz wurde dafür hart abgestraft – eine andere Ausrichtung hätte hier zumindest der SPD insgesamt besser getan. 

Kleine Randnotiz: Martin Schulz hatte noch kurz vor der Wahl gesagt, dass die Basis darüber entscheiden solle, ob die Koalition fortgesetzt wird – ein Versprechen, das offensichtlich keine 12 Stunden nach der Wahl schon gebrochen wurde. 


Warum wurde die AfD vor allem im Osten gewählt?

In einigen Wahlkreisen im Osten Deutschlands wurde die AfD die stärkste politische Kraft - und oft gerade dort, wo das Thema Flüchtlinge & Co. wenig alltagsrelevant ist. Im Gegensatz zu den Altparteien wünscht sich die AfD ein Europa souveräner Staaten, ohne Währungsunion und mit einer Wiedereinführung der D-Mark in der BRD. Der Staatenbund EU ist laut AfD gescheitert – und bietet somit auch für Deutschland keine wirkliche Option. Außenpolitisch lehnt die AfD bilaterale Handelsabkommen, also unter anderem TTIP oder CETA, ab – die Antwort auf die Frage, wie man den wirtschaftlichen Nachteil auf solche Positionen abfangen kann, blieb die AfD-Führung – wie so oft – schuldig. 

Grund für den Erfolg war die schlichte Tatsache, dass die AfD das Flüchtlingsthema aufgegriffen und für eigene Zwecke eingesetzt hat. Damit wurden berechtigten Ängsten und dem Bedürfnis nach Teilhabe Gehör verschafft – während die Altparteien über dieses Anliegen der Bürger oftmals einfach hinwegsahen. Die deutsche Wirtschaft hielt sich hier dezent zurück, denn: Die Einwanderung von Flüchtlingen ist keine wirtschaftliche Frage, sondern in erster Linie eine humanitäre Frage. Unternehmen stellen Menschen ein, wenn sie zum Job passen – alles Weitere ist aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten schlichtweg irrelevant.

Auch eine neoliberale AfD will (wie alle anderen großen Parteien) am wirtschaftlichen System in der BRD nichts ändern – betreibt jedoch eine Propaganda, die durch Hinlenkung auf Flüchtlinge und Migranten eben genau „die oberen Zehntausend“ aus dem Fokus der Kritik nimmt.

Etwa 13 Prozent der Bevölkerung vertreten rechtsextreme Positionen – erstaunlich ist eigentlich nur, dass es den politischen Kräften am rechten Rand bisher noch nicht gelang, eine dauerhafte Partei im Parlament zu etablieren, die diese Positionen vertritt. Dass das in erster Linie an der bundesdeutschen Vergangenheit liegt, dürfte einleuchten. Fraglich ist allerdings, ob der bundesweite Sieg nicht auch nach und nach eine Verschiebung in den Länderparlamenten nach sich ziehen wird. Auch hier werden die nächsten Monate und Jahre Klarheit bringen – und lassen den etablierten Parteien den Raum, ein Umdenken in der eigenen Vorgehensweise voranzutreiben.


Wer soll jetzt die Bundesrepublik Deutschland regieren?

Martin Schulz hat gleich nach der Wahl allen Hoffnungen auf eine weitere Große Koalition eine Absage erteilt. Das erscheint zumindest nachvollziehbar, denn die Jahre an der Seite der mächtigen CDU haben die SPD etliche Wählerstimmen gekostet. Andererseits ist es für Angela Merkel vermutlich völlig klar, dass sie nur mit der SPD die CDU wieder auf Kurs bringen kann. Dass damit auch eine Rückkehr auf konservative Werte und die Lösung der Flüchtlingsfrage inklusive der Problematik bezüglich der Flüchtlingsobergrenzen verbunden ist, liegt auf der Hand – schließlich haben die Wähler dieses Thema nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes vehement eingefordert.
Eine Minderheitsregierung hat Angela Merkel wiederum seit eh und je abgelehnt – ist also nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Frage nun anders entscheiden wird. Tatsache ist: Es wird auf Jamaika hinauslaufen – mit womöglich hart zu verdauenden Folgen für eine Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die insbesondere ihre geopolitische Machtposition nicht gefährden möchte. 


Und wie geht’s jetzt weiter?

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich im Bundesparlament so gut es geht selbst demontiert. Einen ersten Vorgeschmack auf die Inkompetenz der ersten Nazis seit 1945 in der deutschen Volksvertretung gab es nicht einmal 24 Stunden nach dem Wahlende: Mit einem Paukenschlag ging der offene Zwist zwischen den AfD-Hardlinern und der AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry vor die Presse. Diese machte dann ihren Verzicht auf die Fraktionszugehörigkeit der AfD im Bundestag offiziell. 

Für die AfD insgesamt ergeben sich zwei denkbare Szenarien
Entweder sie schafft es, einen etwas gemäßigteren Kurs zu fahren und zu zeigen, dass dem Wahlkampf auch Inhalte und Lösungen folgen oder sie beschränkt sich im Bundestag auf inhaltslose Polemik und kindische Stänkereien, was wiederum der Großteil der AfD-Wähler spätestens bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen würde. Fakt ist: Die AFD sitzt nicht in der Regierung und darf somit auch nichts entscheiden, sondern allenfalls mitreden. In den anderen Ländern mit Rechtsruck ist wirtschaftlich nichts passiert – schon alleine, weil ganz andere Probleme vorherrschend waren. Auch in Deutschland ist realistisch nicht zu erwarten, dass eine AfD im Bundestag ein exportorientiertes Deutschland in den Abgrund zerrt – auch, wenn das von vielen bereits jetzt vorhergesagt wird. 

Unternehmen aus dem Ausland interessiert es nur sehr wenig bis gar nicht, ob in einem Land eine scheinbar unfähige Partei mitreden darf - solange die Wirtschaft an sich nicht beeinflusst wird. Das hat sich schon in den letzten Monaten in den USA unter Trump gezeigt, die ansonsten schon längst einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hätten. Zwar hat auch die deutsche Wirtschaft den AfD-Erfolg nicht beklatscht – die wirtschaftliche Stärke der BRD können die 13 % allerdings realistisch nicht gefährden.

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