Donnerstag, 6. Juli 2017

Africa first? Ach nein, lieber doch nicht.

Was der G20-Gipfel mit Afrika zu tun hat

 

Tue Gutes und rede darüber – nach dieser Redewendung funktioniert derzeit die deutsche Hilfe für Afrika. Deutschland als Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat sich auf die Fahnen geschrieben, dem gebeutelten Kontinent zu helfen und verhält sich dabei, als handele es sich um einen Kontinent mit so vergleichsweise homogenen Strukturen wie in Europa oder Nordamerika. Derzeit überbieten sich einige Minister dabei, sich mit ihren Plänen und Konzepten zur Afrikahilfe öffentlich zu positionieren: Bundesentwicklungshilfeminister Müller stellte im Februar 2017 seinen „Marshallplan für Afrika“ vor, drei Monate später rief die Bundeswirtschaftsministerin Zypries die Initiative „Pro! Afrika“ aus. Und nun: „Compact with Africa“, ein zentrales Thema des G20-Gipfels, vorgestellt von Bundesfinanzminister Schäuble. Mit dieser Initiative sollen private Investitionen sowie Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Spielt da die nahende Bundestagswahl eine Rolle?

Viele Töpfe, aber insgesamt kein großer Wurf 

 

So positiv einige der Ziele sind – z. B. 20 Millionen neue Arbeitsplätze für junge Afrikaner, ein fairer Handel, der es Afrika ermöglicht, eigene Produkte zu exportieren, sowie deutlich mehr Aktivitäten von ausländischen Investoren auf dem Kontinent -, so wenig strukturiert und koordiniert wirken diese Hilfspläne insgesamt. Es kann nicht sein, dass einzelne Minister das Thema Afrikahilfe in Form des x-ten Konzepts wie eine Fahne aus dem Fenster hängen, aber es zwischen den Ressorts offenkundig an Abstimmung fehlt. Nötig wäre ein übergeordnetes Konzept, das alle Hilfsaktivitäten unter einem Dach vereint. Das macht so etwas wie eine gemeinsame Verwaltung ebenso nötig wie einen zentralen Ansprechpartner. Aber auch da gilt bislang das Prinzip der vielen Köche, die im selben Brei rühren: Das Entwicklungshilfeministerium beauftragt seit 2012 sog. EZ-Scouts, die in Wirtschaftsverbänden, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern sowie Ländervereinen tätig sind und dort Unternehmen hinsichtlich der Finanzierungs- und Förderangebote der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beraten. Für die Initiative „Pro! Afrika“ ist ein (!) Afrika-Lotse geplant, der sein Büro im Bundesarbeitsministerium haben wird und dort deutsche Firmen, die sich geschäftlich in Afrika engagieren wollen, berät. Kooperation oder Synergieeffekte? Fehlanzeige.

Reste von Kolonialherrendenken 

 

Die deutschen Politiker übersehen dabei, dass es aus Afrika durchaus berechtigte Kritik gibt: Wieder einmal wurde nicht gemeinsam mit den dortigen Staatschefs und Politikern an einer tragfähigen Unterstützung gearbeitet, sondern über ihre Köpfe hinweg beschlossen, was für sie richtig ist. Die afrikanischen Staaten „dürfen“ jetzt vor allem dankbar sein und alles abnicken, was da so am grünen Tisch geplant wurde. Warum muss Europa Afrika eigene Konzepte überstülpen wie eine Mütze? Warum war es nicht möglich, bereits bestehende Initiativen wie die Agenda 2063 zu unterstützen? Sie wurde bereits 2013 von der Afrikanischen Union, einem Zusammenschluss aller international anerkannten afrikanischen Staaten, ins Leben gerufen. Stattdessen hat die EU die sog. EPAs (Economic partnership agreements) mit Westafrika, Ostafrika sowie fünf südafrikanischen Staaten vorangetrieben. Sie sollten den Handel erleichtern und so Afrika wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Tatsächlich erleichtern sie es jedoch den EU-Ländern, ihre Waren in den afrikanischen Staaten zu verkaufen: Die beteiligten afrikanischen Länder mussten ihre Märkte um bis zu 83 % für europäische Güter öffnen und Gebühren und Zölle zeitlich gestaffelt abschaffen. Im Gegenzug dürfen sie ihre Waren wie bisher zollfrei in den EU-Markt einführen. Einige ostafrikanische Staaten, die sich weigerten, das EPA zu unterzeichnen, wurden mit EU-Einfuhrzöllen sanktioniert. Das hat gewirkt: Die widerspenstigen Länder entschlossen sich daraufhin, ebenfalls zu unterschreiben. Da die afrikanischen Staaten denen der EU wirtschaftlich um Längen unterlegen sind, ist der Freihandel für die dort bereits bestehenden Industriezweige eine Gefahr und trägt dazu bei, künftige Industrien zu verhindern. Von der EU subventionierte Waren werden nach Afrika exportiert und dort zu Dumpingpreisen verkauft. Die einheimischen Produzenten haben dagegen keine Chance. Oft zitiertes Beispiel sind die europäischen Hühnchen: Sie liegen zu einem Spottpreis in afrikanischen Regalen und verhindern, dass die Tiere der einheimischen Bauern gekauft werden. Entwicklungshilfe sieht anders aus.

Öffentlich-private Partnerschaften – Sind sie die Lösung? 

 

Seit einigen Jahren hat sich die Verantwortlichkeit für Entwicklungshilfeprojekte vom öffentlichen Bereich zum privaten Markt verschoben. Mit Unterstützung der Politik agieren hier große westliche Banken und Konzerne. Ihr Ziel ist aber in erster Linie, das eigene Unternehmen ökonomisch voran zu bringen. Die Hilfe für die afrikanischen Länder ist dabei allenfalls ein Abfallprodukt. Auch die Vereinten Nationen setzen auf die Privatwirtschaft: 2015 haben sie das Ziel ausgerufen, dass bis 2030 weltweit die extreme Armut und der Hunger beseitigt sein sollen. Auch sie scheinen das ohne private Unternehmen nicht für möglich zu halten. Oft sehen diese öffentlich-privaten Partnerschaften so aus, dass mit Entwicklungsgeldern nicht die Armut bekämpft wird, sondern EU-Exporte nach Afrika finanziert werden. Andere Projekte errichten ein eigenes System aus Kontrolle, Zertifizierung und Fortbildung, das staatliche Stellen außen vor lässt – obwohl bekannt ist, dass nur stabile staatliche Strukturen es ermöglichen, Armut wirkungsvoll zu bekämpfen. Beispiele für solch eine Schieflage, die sich zulasten der afrikanischen Bevölkerung auswirkt, gibt es zu viele. Auch die Vertreibung von Kleinbauern von ihrem Land, um großen Plantagen westlicher Konzerne Platz zu machen, hat es gegeben. Wenn sich die europäische Entwicklungshilfe in diese Richtung weiter entwickelt, wird das zunächst die Bilanzen von Banken und großen Unternehmen verschönern, aber die Armut in Afrika verschärfen. Wer kann, wird dann von dort flüchten – ein Effekt, den niemand will.


Wer wissen will, was es mit den deutschen Konzepten für Afrika auf sich hat, kann sich hier informieren:
  • Links zu Compact für Afrika: als Text und als Grafik

Einen ganz anderen Weg geht dieser Ansatz, bei dem die Vereinten Nationen ins Boot geholt werden, die Wirtschaft aber keine vordergründige Rolle spielt: Wird nur ein Tausendstel des Vermögens gespendet, kann allen geholfen werden. Ein hehres Ziel, aber eines, über das zumindest nachgedacht werden könnte.





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