Dienstag, 11. April 2017

Steuerflucht, Panama Papers und was noch so los war

Heute schon hinterzogen?

Im August 2016 ging es an dieser Stelle um das bislang größte Daten-Leak, das zahllose Fälle von Steuerflucht und -hinterziehung aufgedeckt hatte: die Panama Papers. Einige Regierungschefs traten zurück, es wurden weltweit mehr als 7.000 Ermittlungsverfahren eröffnet, davon rund 500 in Deutschland.

50 Milliarden Euro Steuergelder gehen allein dem deutschen Staat durch die Lappen - Jahr für Jahr. Hat sich seit der Aufdeckung der massenhaften Steuerhinterziehung im April 2016 etwas getan? Ist es dem deutschen Staat oder anderen Ländern gelungen, diesen Zustand des sich am Nasenring-herumführen-Lassens zu beenden oder doch wenigstens abzumildern?


Die Bemühungen des Auslands: ziemlich übersichtlich

Der Presse war zu entnehmen, dass es Gespräche gegeben hat zwischen Staatenlenkern sowie Finanz- und Wirtschaftsministern in der ganzen Welt. Grundsätzlich gab es eine breite Einigkeit, dass hier unbedingt etwas passieren müsse und dass das am besten funktioniert, wenn alle Länder mitmachen. Soweit ist das nicht überraschend.

Überraschend ist hingegen, dass in Panama, einem Land, das durch den gleichnamigen Hut, aber nicht durch seine Steuerredlichkeit bekannt wurde, die Ermittlungen gegen die in zahlreiche Steuer-Mauscheleien verstrickte Anwaltskanzlei Mossack Fonseca tatsächlich Fahrt aufgenommen haben. Es kam zu staatsanwaltlichen Ermittlungen, die Kanzlei wurde aufgelöst, die beiden Herren wurden inhaftiert (wenn auch aus anderen Gründen), der Hausmeister hat das Firmenschild bereits abgeschraubt. Tatsächlich haben dann Mossack und Fonseca einen Dreh ersonnen, sich aus der Affäre zu ziehen: Mit dem Argument, die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen basierten auf illegal erlangten Informationen, haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwältin prüft derzeit den Vorgang. Ob die Beschuldigten wohl vorher in den Zeitungen etwas über die zwei Whistleblower gelesen hatten, die im Zuge der Lux-Leaks mit derselben Begründung vor Gericht gestanden haben? Es bleibt interessant, wie es für die beiden findigen (oder windigen?) Anwälte weitergeht. Klar ist derzeit aber: Panama hat seinen Status als Steueroase beibehalten.

In mehreren asiatischen Ländern, den USA und Neuseeland wurden hingegen strengere Gesetze verabschiedet, die die Steuerflucht erschweren sollen.

Die volle Schlagkraft eingesetzt: Deutschland und die EU

Das, was hingegen in Deutschland passiert, ist dicht an der Passivität. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist damit beschäftigt, die Offshore-Geschäfte der deutschen Banken unter die Lupe zu nehmen. Seitdem die Panama Papers Anfang April 2016 veröffentlicht wurden, hat sich dort aber praktisch nichts getan. Die BaFin hat vielmehr vor, einen externen Dienstleister mit der Überprüfung zu beauftragen. Die 161 Gigabyte, die die Behörde zu prüfen hat, sind allein schon wegen ihrer schieren Masse eine Herausforderung. Es wird allerdings interessant sein zu erfahren, welche Wirtschaftsprüfungskanzlei für diesen Mammutjob den Zuschlag erhalten wird: Die Mehrzahl der großen Unternehmen dieser Branche taucht selbst in den Panama Papers auf.

Im Mai 2015 vom EU-Parlament beschlossen und "flott" fast zwei Jahre später auch vom Bundeskabinett: Die Rede ist von der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, die in Form des Transparenzgesetzes nun auch Einzug ins deutsche Recht halten soll. Auf elektronischem Weg lassen sich mithilfe des Transparenzregisters Angaben zu den "wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen", so das Bundesfinanzministerium. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Transparenzregister für jeden Interessierten offensteht; mit der Begründung, dies sei mehr, als das EU-Recht vorsehe, wurde dann jedoch wieder zurückgerudert. Was im Energiebereich nicht als Problem gesehen wurde, ist hier eines. Nun sollen nur noch Aufsichtsbehörden sowie Personen mit einem "berechtigten Interesse" die Datenbank nutzen dürfen. Wie dieser Begriff auszulegen ist, wird vermutlich im  Einzelfall entschieden.

Alles, was sonst noch unternommen wird, hat den Geruch von Aktionismus: Ein EU-Untersuchungsausschuss soll seit Juni 2016 darüber nachdenken, wie man mit den durch die Panama Papers gewonnenen Erkenntnissen umgehen sollte. Da er aber über nur wenige Kompetenzen verfügt, entziehen sich ausgerechnet diejenigen Personen einer Vorladung, deren Auskünfte am interessantesten wären wie z. B. Luxemburger Steueranwälte oder der Gesellschafter einer deutschen Privatbank, der gleichzeitig auch Präsident des Deutschen Bankenverbands ist. Im Sommer 2017 endet das Mandat des Untersuchungsausschusses, bis jetzt wurde kaum mehr als heiße Luft produziert. (siehe: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/pana/home.html)


Es darf gefeiert werden: Pulitzer Preis 2017 für Journalisten


Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das den beiden Journalisten der Süddeutschen Zeitung, an die sich seinerzeit ein anonymer Whistleblower gewendet hatte, die Auswertung der riesigen Datenmengen ermöglicht hatte, hat für die Recherchen rund um die Panama Papers in der Sparte "Erklärende Berichterstattung" den Pulitzer Preis erhalten. Die deutschen Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier konnten nicht ausgezeichnet werden, weil sich der Preis ausdrücklich nur an US-Medien oder -Journalisten richtet. Vielleicht trägt dies ja zu einer stärkeren Wahrnehmung des Problems der massiven Steuerhinterziehung bei, das nicht nur Deutschland, sondern die Mehrheit der Staaten betrifft.


Tipp: Wem die Panama Papers nichts sagen, kann sich hier darüber informieren.

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