Dienstag, 18. April 2017

Durch die Hintertür: Bundesrat tritt Behinderte vors Schienbein

Klammheimlich  eingefügt: 
Ein paar dürre Worte beschränken Möglichkeiten für Schwerbehinderte


Erst jetzt sickert bei Schwerbehindertenvertretungen und Menschen, die sich aus den verschiedensten Gründen mit dem Thema der Teilhabe von Schwerbehinderten am Arbeitsleben befassen, eine Formulierung des Bundesteilhabegesetzes durch, die Auswirkungen auf die bisherige Einstellungspraxis von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst hat: Bislang mussten Arbeitgeber jede freie Stelle frühzeitig der Bundesagentur für Arbeit melden. Diese Praxis wurde jahrzehntelang so gehandhabt und nie beanstandet. Warum auch? Sie eröffnete schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen einen Zugang zu einer Beschäftigung innerhalb des öffentlichen Dienstes. Doch der Bundestag hat in einer Drucksache vom 30. November 2016 u. a. einige zunächst harmlos erscheinende Worte eingefügt, die sich allerdings auf den zweiten Blick als sehr problematisch für die Gruppe der Menschen herausstellen, die man doch eigentlich in die Gesellschaft inkludieren wollte.

Bisherige und künftige Praxis bei der Einstellung von Schwerbehinderten


Aus eigener Anschauung als ehemalige stellvertretende Vertrauensperson für die schwerbehinderten Mitarbeiter eines Landesministeriums weiß ich, dass entsprechend der noch geltenden Rechtslage immer dann, wenn eine Stelle neu besetzt oder neu eingerichtet werden soll, die Vertrauensperson hiervon schriftlich von der Personalabteilung in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem wird bei Stellenausschreibungen frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen, um sich von dort für die Stelle geeignete Bewerber nennen zu lassen – auch solche mit einer Behinderung. Dieses Vorgehen entspricht den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben des SGB IX. Mit „frühzeitig“ ist dabei der Zeitpunkt gemeint, zu dem ein Freiwerden oder die Neueinrichtung einer Stelle absehbar ist wie z. B. bei der Verrentung eines Beschäftigten oder der Umorganisation einer Abteilung. Durch diesen Vorlauf soll es der Arbeitsagentur nicht nur ermöglicht werden, geeignete Bewerber zu benennen, sondern sie wenn nötig auch für diese Stelle zu qualifizieren.

Ab dem 1. Januar 2018 müssen freie Stellen im öffentlichen Dienst nur noch dann der Agentur für Arbeit frühzeitig gemeldet werden, wenn „nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes“ kein geeigneter Bewerber ermittelt werden konnte. So steht es künftig im § 82 des SGB IX. Für diesen eingefügten Passus, der schwerbehinderten Arbeitssuchenden den Zugang zu einer Stelle im öffentlichen Dienst stark erschwert, sind der Bundesrat sowie der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales verantwortlich. Die Begründung für diese Verschlechterung wirkt wie an den Haaren herbeigezogen: „Die Einfügung ist erforderlich, weil für öffentliche Arbeitgeber die Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften problematisch sein kann. Es ist zunächst zu prüfen, ob offene Stellen mit vorhandenem Personal besetzt werden können.“ Welche Probleme könnten das sein, die in den letzten Jahrzehnten nicht da waren, jetzt aber wie der Springteufel aus der Kiste hüpfen? Das können nur diejenigen Bundesländer beantworten, die die Kooperation zwischen Behörden und Agentur für Arbeit bereits im September 2016 mit haushaltsrechtlichen Bedenken verknüpft haben. Das tun sie aber nicht (BR-Drucksache 428/16).
Die Praxis wird also ab 2018 so aussehen, dass die Schwerbehindertenvertretung an den Überlegungen, ob eine Stelle sich bei einer internen Stellenbesetzung überhaupt für schwerbehinderte Bewerber eignet, nicht mehr beteiligt wird. Damit wird die Möglichkeit der Vertrauenspersonen, eine Stellenbesetzung auf ihre Chancengerechtigkeit für die Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung zu überprüfen, reduziert oder sogar verhindert. Außerdem findet de facto eine Entpflichtung der öffentlichen Arbeitgeber, Schwerbehinderte einzustellen, statt. Das alles erfolgt angesichts einer Arbeitslosenquote von Schwerbehinderten, die 2016 mit 13,4 % mehr als doppelt so hoch war wie die der Nicht-Behinderten (6,4 %).

Arbeitsgericht als Türöffner?


Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2010 könnte der erste Schritt zu einem Umdenken bei der Stellenbesetzung in Behörden gewesen sein (LAG Köln, 08.02.2010 – 5 TaBV 73/09). Damals wurde entschieden, dass bei internen Stellenbesetzungen weder geprüft werden muss, ob sich die freien Arbeitsplätze auch für behinderte Menschen eignen (§ 81 Abs. 1 SGB IX), noch eine Verpflichtung besteht, diese Stellen der Arbeitsagentur zu melden. Urteile eines Landesgerichts sind zwar nur für die Amtsgerichte des jeweiligen Landgerichtsbezirks bindend, aber in vergleichbaren Rechtsfällen orientieren sich Gerichte gern an der bereits ergangenen Rechtsprechung.

Die Änderung des § 82 SGB IX ist ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Rückschritt bei den Bemühungen, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen in eine reguläre Beschäftigung zu bringen. Öffentliche Arbeitgeber haben hier eine Vorbildfunktion. Sobald sie allerdings in ihren Bemühungen nachlassen, behinderte Menschen einzustellen, können sie dies immer weniger von privaten Unternehmen erwarten oder gar verlangen.
Bis 1999 mussten öffentliche Arbeitgeber eine Beschäftigungsquote für Behinderte von 6 % erfüllen. Bis 2004 wurde die Quote ausgesetzt, seitdem gilt regulär eine Pflichtquote von 5 % für Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten. Das Freikaufen von dieser Pflicht ist seit jeher möglich: Pro Monat und nicht besetztem Pflichtplatz werden zwischen 105 und 260 Euro erhoben. Nur Bundesbehörden, die am 30. Oktober 1999 bereits die damalige Quote erfüllt hatten, müssen dies auch weiterhin tun. Darüber, warum diese Quote seinerzeit herabgesetzt wurde, kann nur spekuliert werden.

Kann früherer Behindertenbeauftragter noch etwas ausrichten?


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe war von Ende 2009 bis Ende 2013 Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Er war es, der diese geänderte Einstellungspraxis öffentlich gemacht und sich an die Bundesregierung gewendet hat. Hüppe fragte sie, ob sie das künftige Verfahren tatsächlich für geeignet halte, um die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Das Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium macht ratlos: Darin bekam Hüppe lediglich die Auskunft, dass  der öffentliche Dienst die Pflichtquote seit Jahren übererfülle. Der Grund sei eben diese spezifische Regelung für öffentliche Arbeitgeber. Die, die jetzt abgeschafft werden soll? Dann scheint aus Sicht von Frau Ministerin Nahles ja alles in Butter zu sein.


Dienstag, 11. April 2017

Steuerflucht, Panama Papers und was noch so los war

Heute schon hinterzogen?

Im August 2016 ging es an dieser Stelle um das bislang größte Daten-Leak, das zahllose Fälle von Steuerflucht und -hinterziehung aufgedeckt hatte: die Panama Papers. Einige Regierungschefs traten zurück, es wurden weltweit mehr als 7.000 Ermittlungsverfahren eröffnet, davon rund 500 in Deutschland.

50 Milliarden Euro Steuergelder gehen allein dem deutschen Staat durch die Lappen - Jahr für Jahr. Hat sich seit der Aufdeckung der massenhaften Steuerhinterziehung im April 2016 etwas getan? Ist es dem deutschen Staat oder anderen Ländern gelungen, diesen Zustand des sich am Nasenring-herumführen-Lassens zu beenden oder doch wenigstens abzumildern?


Die Bemühungen des Auslands: ziemlich übersichtlich

Der Presse war zu entnehmen, dass es Gespräche gegeben hat zwischen Staatenlenkern sowie Finanz- und Wirtschaftsministern in der ganzen Welt. Grundsätzlich gab es eine breite Einigkeit, dass hier unbedingt etwas passieren müsse und dass das am besten funktioniert, wenn alle Länder mitmachen. Soweit ist das nicht überraschend.

Überraschend ist hingegen, dass in Panama, einem Land, das durch den gleichnamigen Hut, aber nicht durch seine Steuerredlichkeit bekannt wurde, die Ermittlungen gegen die in zahlreiche Steuer-Mauscheleien verstrickte Anwaltskanzlei Mossack Fonseca tatsächlich Fahrt aufgenommen haben. Es kam zu staatsanwaltlichen Ermittlungen, die Kanzlei wurde aufgelöst, die beiden Herren wurden inhaftiert (wenn auch aus anderen Gründen), der Hausmeister hat das Firmenschild bereits abgeschraubt. Tatsächlich haben dann Mossack und Fonseca einen Dreh ersonnen, sich aus der Affäre zu ziehen: Mit dem Argument, die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen basierten auf illegal erlangten Informationen, haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwältin prüft derzeit den Vorgang. Ob die Beschuldigten wohl vorher in den Zeitungen etwas über die zwei Whistleblower gelesen hatten, die im Zuge der Lux-Leaks mit derselben Begründung vor Gericht gestanden haben? Es bleibt interessant, wie es für die beiden findigen (oder windigen?) Anwälte weitergeht. Klar ist derzeit aber: Panama hat seinen Status als Steueroase beibehalten.

In mehreren asiatischen Ländern, den USA und Neuseeland wurden hingegen strengere Gesetze verabschiedet, die die Steuerflucht erschweren sollen.

Die volle Schlagkraft eingesetzt: Deutschland und die EU

Das, was hingegen in Deutschland passiert, ist dicht an der Passivität. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist damit beschäftigt, die Offshore-Geschäfte der deutschen Banken unter die Lupe zu nehmen. Seitdem die Panama Papers Anfang April 2016 veröffentlicht wurden, hat sich dort aber praktisch nichts getan. Die BaFin hat vielmehr vor, einen externen Dienstleister mit der Überprüfung zu beauftragen. Die 161 Gigabyte, die die Behörde zu prüfen hat, sind allein schon wegen ihrer schieren Masse eine Herausforderung. Es wird allerdings interessant sein zu erfahren, welche Wirtschaftsprüfungskanzlei für diesen Mammutjob den Zuschlag erhalten wird: Die Mehrzahl der großen Unternehmen dieser Branche taucht selbst in den Panama Papers auf.

Im Mai 2015 vom EU-Parlament beschlossen und "flott" fast zwei Jahre später auch vom Bundeskabinett: Die Rede ist von der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, die in Form des Transparenzgesetzes nun auch Einzug ins deutsche Recht halten soll. Auf elektronischem Weg lassen sich mithilfe des Transparenzregisters Angaben zu den "wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen", so das Bundesfinanzministerium. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Transparenzregister für jeden Interessierten offensteht; mit der Begründung, dies sei mehr, als das EU-Recht vorsehe, wurde dann jedoch wieder zurückgerudert. Was im Energiebereich nicht als Problem gesehen wurde, ist hier eines. Nun sollen nur noch Aufsichtsbehörden sowie Personen mit einem "berechtigten Interesse" die Datenbank nutzen dürfen. Wie dieser Begriff auszulegen ist, wird vermutlich im  Einzelfall entschieden.

Alles, was sonst noch unternommen wird, hat den Geruch von Aktionismus: Ein EU-Untersuchungsausschuss soll seit Juni 2016 darüber nachdenken, wie man mit den durch die Panama Papers gewonnenen Erkenntnissen umgehen sollte. Da er aber über nur wenige Kompetenzen verfügt, entziehen sich ausgerechnet diejenigen Personen einer Vorladung, deren Auskünfte am interessantesten wären wie z. B. Luxemburger Steueranwälte oder der Gesellschafter einer deutschen Privatbank, der gleichzeitig auch Präsident des Deutschen Bankenverbands ist. Im Sommer 2017 endet das Mandat des Untersuchungsausschusses, bis jetzt wurde kaum mehr als heiße Luft produziert. (siehe: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/pana/home.html)


Es darf gefeiert werden: Pulitzer Preis 2017 für Journalisten


Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das den beiden Journalisten der Süddeutschen Zeitung, an die sich seinerzeit ein anonymer Whistleblower gewendet hatte, die Auswertung der riesigen Datenmengen ermöglicht hatte, hat für die Recherchen rund um die Panama Papers in der Sparte "Erklärende Berichterstattung" den Pulitzer Preis erhalten. Die deutschen Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier konnten nicht ausgezeichnet werden, weil sich der Preis ausdrücklich nur an US-Medien oder -Journalisten richtet. Vielleicht trägt dies ja zu einer stärkeren Wahrnehmung des Problems der massiven Steuerhinterziehung bei, das nicht nur Deutschland, sondern die Mehrheit der Staaten betrifft.


Tipp: Wem die Panama Papers nichts sagen, kann sich hier darüber informieren.

Nachtrag: Am 23. April 2017 ging die Nachricht durch die Presse, dass die Herren Mossack und Fonseca gegen eine Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Geldwäsche, das noch nicht beendet ist. Ein Verfahren wegen der Affäre um die zahllosen von ihnen eingerichteten Briefkastenfirmen gibt es nicht.