Freitag, 13. Januar 2017

2016 – ein Jahresrückblick

Januar

Die Silvesternacht von Köln zum Jahreswechsel 2015/16 versetzt ganz Deutschland in einen Schockzustand: Sexuelle Übergriffe durch überwiegend nordafrikanische Kriminelle heizt die Flüchtlingsdebatte erneut an und spielt vor allem den Rechtspopulisten in die Karten. Die Willkommenskultur wird wieder einmal infrage gestellt und die Überlegung, wie man mit kriminellen Flüchtlingen umgehen soll, ebenfalls. Die schlecht aufgestellte Polizei und die insgesamt marode Personalstruktur der Behörden werden ebenfalls zum Gegenstand der gesellschaftlichen Diskussion – was muss, was kann und was soll ein Staat leisten, um seine Bürger zu schützen? Brauchen wir mehr Sicherheit, mehr Überwachung oder einfach nur weniger Flüchtlinge? Zurück bleibt Ratlosigkeit und der Wille, es in Zukunft besser zu machen.

Februar

In Bad Aibling sterben zwölf Menschen bei einem Zugunglück, weil der verantwortliche Fahrdienstleiter in der Dienstzeit mit seinem Handy beschäftigt war. Menschliches Versagen als Grund für tote Menschen – und die Frage, wieso ein Sicherheitssystem von einer einzigen Person außer Kraft gesetzt werden kann. 

März

Die rechtspopulistische AfD kann bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Damit ziehen die Wut- und Besorgtbürger in die Landesregierung ein – und sorgen im Rest der Republik für Angst im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Die innerparteilichen Querelen und das offen lückenhafte Parteiprogramm ist auch für diejenigen kein Hindernis, die die AfD außen vorlässt – laut Umfragen sind unter den AfD-Wählern überdurchschnittlich viele Rentner: Ausgerechnet hier haben die Rechtspopulisten aber gar kein Konzept für den Fall, dass sie bei einer Wahl die Regierung mitgestalten.
In Brüssel sorgt der Islamische Staat IS mit einem Terroranschlag für über 30 Tote und viele Verletzte. Der Haupttäter ist europäischer Muslim – und das Netzwerk um ihn herum ist ebenfalls europäisch geprägt. Viele fragen sich, ob Integration überhaupt möglich ist und – falls ja: Wie? 
Der Terror wird auch jetzt wieder genutzt, um linken und rechten Agitatoren eine Bühne zu bieten – und wie so oft vorher sind es gerade die Plattformen wie Twitter, Instagram und Facebook, die sich in ihrer Abartigkeit und ihrer Hetze gegenseitig überbieten. Dass dabei die Toten und die Tragödien dahinter in der Nichtbeachtung untergehen, ist vielen egal – solange sie den eigenen Zwecken dienen, ist alles erlaubt.
Last, but not least: Das Erdogan-Gedicht wird veröffentlicht. Und der Chef vom Bosporus tobt.

Juni

Good bye Britain – der Brexit beschließt den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Ob damit jetzt der Weg in die Bedeutungslosigkeit und Isolation droht, kann niemand so genau sagen. Sicher ist aber: Auch hier ist die Entscheidung eines ganzen Volkes nicht immer zum Wohl des Landes. Denkzettel-Abstimmer zeigen deutlich, dass Volksbefragungen oft nicht zielführend sind. Wie sonst lässt sich rechtfertigen, dass in einer so wichtigen Frage die Stimme eines Wirtschaftskriminellen genauso viel zählt wie die eines Wirtschaftsexperten?
Das Problem nach der ganzen Aufregung: Weder Nigel Farage noch Boris Johnson können ihren Anhängern erklären, wie der Brexit denn nun überhaupt bewerkstelligt werden soll – es wird nicht das erste und nicht das letzte Mal gewesen sein, dass rechtspopulistische Wähler am Ende gar nicht das bekommen, was ihnen versprochen wurde. 

Juli

Der nächste IS-Terror in Europa: In Nizza rast ein LKW in eine mit Menschen gefüllte Strandpromenade. Täter auch hier ein europäischer Muslim – mit tunesischen Wurzeln. Erneut ein Anschlag im Zeitalter der politischen Terrorakte und wieder wenden sich besorgte Bürger gegen das Establishment. Dass das schon beim Brexit schiefgegangen ist, ist für die meisten eine gedankliche Transferleistung, die sie nicht erbringen wollen oder können. Daher verwundert es wenig, wenn dann auch in Frankreich eine Marine Le Pen Zulauf bekommt. 
Die Attentäter rechtfertigen ihren Terror wie überall auf der Welt mit religiösem Geschwätz. Inwieweit das glaubwürdig ist, entzieht sich einer genauen Betrachtung: Niemand der toten Attentäter kann dazu je befragt werden, weder in Belgien, noch in Frankreich – und auch nicht später in München und Berlin.
In der Türkei versucht das Militär, gegen Präsident Erdogan zu putschen. Nicht der erste Putschversuch in der Türkei – aber sicher einer der blutigsten Versuche. Zahlreiche Tote und im Nachspiel große Umbauten im Verwaltungsapparat sind die direkte Folge – der Ausbau der demokratischen Türkei zu einer präsidialen Diktatur in den Monaten danach die indirekte Folge. 
Kaum war der Schrecken in der Türkei vergessen, gab es in München einen Amoklauf eines 18-jährigen Deutsch-Iraners. Die Waffe aus dem Darknet, ein Hass auf die Gesellschaft insgesamt und ein Leben ohne Teilhabe an Erfolg und Wohlstand sind die Zutaten, die Ali David Sonboly zum Mörder werden lassen. 

November

Es hatte sich lange angedeutet, doch so richtig glauben wollte es niemand: Donald Trump wird zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt und löst damit Barrack Obama ab. Niemand weiß genau, was der politisch unerfahrene Trump in den nächsten Jahren weltpolitisch auf die Beine stellen wird – aber eins ist sicher: Schlimmer als unter Obama kann es fast nicht werden. 
Allen romantischen Verklärungen zum Trotz sprechen die Fakten gegen „yes, we can“-Barrack. Schließlich hat er als einziger Präsident der US-Geschichte über zwei Amtszeiten Kriege geführt und dafür gesorgt, dass im Nahen Osten der Boden brennt: Afghanistan und Libyen kaputt, Irak und Syrien am Boden und im Jemen droht der nächste Krieg. Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen, die NSA-Geschichte fiel weitgehend unter den Tisch und mehr Menschen als je zuvor wurden in den USA durch private Handfeuerwaffen getötet. 

Dezember

Der IS-Terror hat Deutschland erreicht: Ähnlich wie in Nizza steuert ein LKW in eine Menschenmenge. Dass es diesmal ein Weihnachtsmarkt anstelle einer Strandpromenade war, mag an der Jahreszeit liegen. Allen anfänglichen Ermittlungspannen zum Trotz – der Täter Anis A. wird wenig später in Italien gestellt, im Rahmen der Festnahme aber erschossen. Auch hier ist keine Befragung zu Motiven, Hintermännern und Finanzierungen des Terrors möglich – das ist aber auch irrelevant, denn gebetsmühlenartig wird hier wieder die gleiche Diskussionsspirale um Integration, Flüchtlinge, den Islam insgesamt und das Versagen von Angela Merkel losgetreten. 
Immerhin: Die Silvesterübergriffe von Köln wiederholen sich dank organisierter Polizeipräsenz nicht. Da kann das Jahr 2017 eigentlich nur besser werden. 

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