Freitag, 24. November 2017

Kampf dem Extremismus – was sind wir bereit, aufzugeben?


Extremismus - War das schon immer so schlimm wie heute?

 

In einem sind sich (mit Ausnahme der Extremisten)
alle einig: Extremismus ist schlecht und schadet nicht nur den Opfern, sondern der ganzen Gesellschaft. Dabei ist es völlig egal, ob er von rechts, links oder aus der religiösen Ecke kommt. Extremismus geht so gut wie immer mit Gewalt einher. Während in der BRD vor allem in den 1970er und 1980er Jahren die RAF Anschläge gegen Personen des öffentlichen Lebens durchführte, die quasi als „Kollateralschaden“ auch Chauffeure und Polizisten das Leben kosteten, kann es heute jeden treffen, der das Haus verlässt: die Mutter, die für die Familie im Supermarkt einkauft ebenso wie den Berufstätigen, der mit der U-Bahn ins Büro fährt oder die Familie, die über ein Volksfest schlendert. Ein besonders ausgeklügelter Plan ist nicht nötig, um viele Menschen in den Tod zu reißen: Mit einem Lastwagen in Menschenmengen zu rasen ist so einfach wie – aus der Sicht der Täter – effektiv. Dieses Szenario macht auch robusteren Menschen Angst: Wie bei einem Blitz aus heiterem Himmel von einem Attentat betroffen zu sein – als Opfer, Angehöriger, Freund oder Kollege -, gehört zu den am meisten beängstigenden Situationen, die wir uns vorstellen können. Ein Terrorakt wird als bedrohlicher empfunden als beispielsweise Autofahren oder ein Wohnungsbrand. Seit Mitte Juni 2017 gibt eine Bürgerinitiative diesem Unsicherheitsgefühl Ausdruck und will mit einer bei der Europäischen Kommission eingereichten Vorlage erreichen, dass diese sich dem Thema stärker zuwendet.


Stop Extremism – Initiative will Eckpunkte im Kampf gegen den Extremismus setzen


Auf Facebook habe ich in letzter Zeit häufig die Sponsored Posts der Initiative Stop Extremism wahrgenommen. Rund um diese Initiative hat sich ein relativ prominenter Unterstützerkreis versammelt, zu dem z. B. der Europa-Parlamentarier und Publizist Daniel Cohn-Bendit, die Schauspielerin Jasmin Tabatabai oder der ehemalige DDR-Außenminister und Bürgerrechtler Markus Meckel gehören. Verantwortlich für die Kampagne sind die deutsche Anwältin und Autorin Seyran Ateş sowie der österreichische Jurist, ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter und Software-Entwickler Sebastian Reimer. Im Header der Website finden sich ihre drei Hauptziele: Die Mitglieder werben für Maßnahmen gegen den Terror, für Minderheitenschutz sowie ein friedliches Miteinander. Um zu verstehen, wo der Schwerpunkt liegt, muss man einen längeren Blick in ihren Vorschlag für eine Richtlinie werfen, die die Bürgerinitiative im Rahmen der Registrierung der EU-Kommission vorgelegt hat. Auf 39 Seiten wird dargelegt, wie sich die Initiatoren den Kampf gegen den Extremismus wünschen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt dabei allerdings nicht auf dem Schutz von Leib und Leben, sondern auf dem „Schutz des Binnenmarktes und der finanziellen Interessen der Europäischen Union“, wie bereits aus der Überschrift hervorgeht. Der Richtlinienentwurf folgt dem Gedanken, dass es kein Vertrauen in die Märkte gibt, wenn nicht ethische Mindeststandards eingehalten werden.
Das ist sicher richtig, doch was genau ist rechtlich gesehen eigentlich unter Extremismus zu verstehen und was fällt für die Initiative darunter? Eine glasklare und eindeutige Definition gibt es nicht, weder im vorgelegten Richtlinienentwurf noch durch die Rechtsprechung. Es gibt aber so etwas wie einen juristischen Konsens: Danach gelten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1952 und 1956 (Verbote der Sozialistischen Reichspartei bzw. der Kommunistischen Partei Deutschlands) als Richtschnur für alle späteren Gerichtsentscheide. Damals wurde in Karlsruhe für beide Urteile die freiheitlich demokratische Grundordnung herangezogen, wonach z. B. die Missachtung des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung sanktioniert werden müssen.


Worum geht es Stop Extremism?


Nach dem Wortlaut des von Stop Extremism vorgelegten Richtlinienentwurfs gilt jemand als Unterstützer von Extremismus, der „faktisch“ kooperiert; aber ab wann genau tut man das denn? Macht sich ein Wohnungseigentümer verdächtig, der einem Extremisten eine Bleibe vermietet, ohne zu wissen, wen er da vor sich hat? Wenn sich sein Mieter als Attentäter entpuppt, hat der Immobilienbesitzer seine liebe Not, sich im Sinne des Richtlinienentwurfs zu rechtfertigen und seine Unkenntnis zu beweisen. 
Auch der „Informationsaustausch“ soll nach dem Willen der Initiatoren als Unterstützung gelten. Um welche Art von Informationen es dabei gehen soll, wird jedoch nicht konkretisiert. Auch hier ist es gut vorstellbar, dass man schnell in die Mühlen der Justiz gerät, ohne sich einer Schuld bewusst zu sein.
Menschen, die andere von Bildungs- und Integrationsmaßnahmen abhalten, sollen nach dem Wortlaut des Richtlinienentwurfs künftig ebenfalls als Unterstützer des Extremismus‘ gelten. Schwer vorstellbar beispielsweise bei Eltern, die ihre Kinder selbst zu Hause unterrichten wollen; es gibt natürlich in Deutschland eine Schulpflicht, aber will man das Handeln dieser Leute, deren Vergehen sogar in den Bundesländern unterschiedlich hoch aufgehängt wird (in elf Ländern ist Homeschooling eine Ordnungswidrigkeit, in fünf eine hoch sanktionierte Straftat), allen Ernstes mit dem von Extremisten gleichsetzen? Oder die Weigerung von Eltern, ihr schwer mehrfach behindertes Kind in eine in der Regel weiter entfernte Förderschule zu geben? Ist das Extremismus, wenn sie ihrem Kind diese tägliche Tortur nicht zumuten wollen? Nach den Buchstaben des Richtlinienentwurfs wäre es das.
Das sind nur einige Beispiele dafür, wie undeutlich und damit rechtsunsicher die Vorschläge sind, mit denen der Extremismus nach den Vorstellung von Stop Extremism eingedämmt werden soll. Warnlisten, auf denen sich verdächtige Personen und Unternehmen wiederfinden, sowie Gütesiegel für Firmen, die „sauber“ sind, sollen den Maßnahmenkatalog vervollständigen.
Solche schwammigen Formulierungen eines Richtlinienentwurfs können, sollte er irgendwann in geltendes Recht umgewandelt werden, viele harmlose Bürger in echte Schwierigkeiten bringen. Eine solch schlechte Ausgestaltung ist umso unverständlicher, als es sich bei Ateş und Reimer um Juristen handelt, die es eigentlich besser wissen und besser können müssten.
Die Initiative muss innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften von wahlberechtigten EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten sammeln, damit sich die EU-Kommission mit dem Richtlinienentwurf beschäftigt. Die Kommission muss in diesem Fall Vertreter der Bürgerinitiative anhören und diese können ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament vortragen. Danach erstellt die Kommission eine öffentliche Antwort, in der sie erläutert, ob und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen sie weiter verfolgen wird. Sie ist nicht verpflichtet, einen Rechtsakt vorzuschlagen und so das Gesetzgebungsverfahren zu starten.


Risikenbewertung


Stop Extremism setzt bei den Ängsten der EU-Bürger vor einem Terroranschlag an. Der renommierte Risikoforscher Ortwin Renn weist jedoch seit Jahren darauf hin, dass unsere Wahrnehmung durch die breite Berichterstattung und Diskussion nach jedem in Europa durchgeführten oder vereitelten Attentat bestimmt wird. Unser Eindruck ist: Das wird immer mehr und immer schlimmer. Aber der Eindruck täuscht: Den traurigen Rekord hält für Westeuropa das Jahr 1988 mit fast 450 durch Terroranschläge getöteten Menschen, davon fielen allein 270 Tote auf den Bombenanschlag auf ein Pan-Am-Verkehrsflugzeug über Lockerbie. Auch in den 1970er Jahren war das Risiko, in Westdeutschland bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen, deutlich höher: Zwischen fast 100 und mehr als 400 Tote waren Jahr für Jahr zu beklagen. Dagegen weist Europol für die Jahre 2006 bis 2015 insgesamt 259 getötete Terroropfer in seiner Statistik aus. Ein deutlicher Ausreißer war das Jahr 2011, als 79 Menschen bei Attentaten ums Leben kamen – für 77 war der rechtsextremistische Norweger Anders Breivik verantwortlich.
In den 1970er und 1980er Jahren ging es in Europa sehr viel unruhiger zu als heute: In Italien waren die kommunistischen Roten Brigaden und die neofaschistische Ordine Nuovo aktiv, in Nordirland die IRA, in Spanien versuchte die ETA mit Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erzwingen und in Deutschland war die RAF aktiv. Kurzum: Die Gefahr, bei einem Terroranschlag getötet zu werden, ist heute deutlich geringer als damals, die mediale Aufmerksamkeit jedoch um ein Vielfaches größer – schon weil die Möglichkeiten, Nachrichten in kürzester Zeit auszutauschen, enorm angestiegen sind. Was Menschen Angst macht, ist die Zufälligkeit der Opfer und das Wissen darum, eine Situation nicht im Griff zu haben und nicht beeinflussen zu können.


Wie reagieren europäische Staaten?


Mehrere EU-Länder haben auf die Bedrohung durch den Terrorismus mit einer Gesetzgebung reagiert, die in die Bürgerrechte eingreift und dem Staat Handlungsspielräume gibt, für die er sich nicht näher erklären muss. Einige Beispiele:
Seit den Anschlägen von Paris im November 2015 wurde der Ausnahmezustand in Frankreich ständig weiter verlängert. Die letzte Verlängerung endete am 1. November 2017. Ausnahmezustand – das bedeutete in Frankreich konkret: Die Sicherheitskräfte durften Hausarreste verhängen, ohne einen richterlichen Beschluss Durchsuchungen anordnen oder Lokale und Veranstaltungsorte schließen. Das wurde von der französischen Regierung dazu genutzt, Demonstrationen zu verbieten, wobei der Schwerpunkt auf Demos gegen die Erneuerung des Arbeitsrechts lag – was mit einer Terrorgefahr herzlich wenig zu tun hat. Jetzt gibt es ein Anti-Terror-Gesetz, das einige Merkmale des Ausnahmezustands aufgreift und in abgeschwächter Form bis 2020 beibehält: Für Hausdurchsuchungen bei Terrorverdächtigen sind auch künftig keine richterlichen Anordnungen nötig, wohl aber ein richterliches Einverständnis. Personen, die bei den Behörden als Gefährder gelten, darf verboten werden, das Gemeindegebiet zu verlassen.
In Polen gibt es seit 2016 ein Antiterrorgesetz, das den Behörden einen Handlungsspielraum gibt, der stark in die Bürgerrechte eingreift. So darf der Inlandsgeheimdienst beispielsweise Webseiten für bis zu vier Monate sperren, ohne dafür einen richterlichen Beschluss zu benötigen. Ebenfalls ohne eine richterliche Zustimmung ist es den Geheimdiensten möglich, in allen staatlichen Datenbanken Informationen über Bürger einzuholen, ohne dass die betroffenen Behörden davon informiert werden – immer, auch ohne irgendein Krisenszenario. In Krisenzeiten, die das Gesetz sehr schwammig definiert, darf die Polizei die Telekommunikation abschalten und es dürfen Demonstrationsrechte eingeschränkt werden. Das Gesetz hat es außerdem vereinfacht, Ausländer zu überwachen und festzunehmen; wohlgemerkt alle Ausländer. In Polen hat es übrigens seit dem Ende des 2. Weltkriegs kein Ereignis gegeben, das man als Terroranschlag bezeichnen könnte. 
In Luxemburg wurde man nach den Anschlägen von Paris im November 2015 aktiv. Im Dezember 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet, in dem es um eine nur vage definierte „terroristische Bedrohung“ geht und das den Strafverfolgungsbehörden deutlich mehr Möglichkeiten gibt, private Daten zu erheben und auszuwerten. Einige dieser Maßnahmen dürfen bei einem „Notfall“ oder extremen Notfall“ durchgeführt, beide Notfallarten sind allerdings nicht näher definiert. Auch hier handelt es sich um auf Dauer bestehende Eingriffsbefugnisse, für die ein Ausrufen eines Ausnahmezustands durch staatliche Stellen nicht erforderlich ist.
Allen neuen Regularien in diesen und weiteren Ländern ist gemeinsam, dass sie die Hürden, um einen Ausnahme- oder Notfallzustand auszurufen, drastisch gesenkt haben.


Wo liegen tatsächlich die größten Risiken?

 

Das Infocenter der R+V Versicherung stellt jedes Jahr die Ergebnisse seiner Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“ vor. Im September 2017 tat es das zum 26. Mal. Ganz vorn bei 71 % der Befragten ist der Terrorismus, dicht gefolgt von der Angst vor dem politischen Extremismus, die 62 % der Teilnehmer angaben. Die Terrorangst hat ihren Ursprung in den Anschlägen in den USA am 11. September 2001. Unmittelbar davor gaben nur 21 % der Studienteilnehmer an, sich vor Terroranschlägen zu fürchten, seitdem erhält diese Angst mit jedem insbesondere in Europa verübten Attentat, bei dem Menschen ums Leben gekommen sind, neuen Auftrieb. Eine schwere Krankheit zu erleiden empfanden hingegen nur 47 % der Befragten als angsteinflößend, und das bei immerhin mehr als 226.000 Krebstoten, womit Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland war (2015; Quelle: Statistisches Bundesamt). Auch vor einem Herzinfarkt sollten wir uns deutlich mehr fürchten als vor terroristischen Übergriffen: Daran zu sterben ist immerhin 17.600 Mal wahrscheinlicher.
Kurz zurück zu Risikoforscher Ortwin Renn. Er rechnet vor, dass in Deutschland Tag für Tag etwa 40.000 öffentliche Veranstaltungen stattfinden. Dass man ausgerechnet bei der einen Veranstaltung, die man selbst besucht, Opfer eines Anschlags wird, ist enorm unwahrscheinlich.
Von 2007 bis heute gab es in Deutschland zwölf Anschläge, die religiös oder politisch motiviert waren und denen (ohne die Attentäter) insgesamt 16 Menschen zum Opfer fielen. Ganz klar: Jeder Tote und Verletzte ist einer zu viel, jedes Attentat sowieso. Aber: Wenn es uns und der Politik tatsächlich darum ginge, die wirklichen Lebensrisiken in unserem Leben möglichst gering zu halten, dann müssten wir ganz woanders anfangen. Renn hat in einer eigenen Studie herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit, innerhalb Europas das Opfer eines Terroranschlags zu werden, bei 0,002 % liegt. Die Wahrscheinlichkeit, bei einem solchen Anschlag zu sterben, liegt sogar bei nur 0,0000049 % (Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV). Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Tod durch einen Wespenstich deutlich wahrscheinlicher: Immerhin zwischen zehn und 40 Todesfälle gehen in Deutschland pro Jahr darauf zurück. Von einem Aktionsplan des Bundes oder der Länder, diese Menschenleben zu retten, ist nichts bekannt. 
Es wird auch nichts getan, um den Tod der jährlich bis zu 300 Menschen zu verhindern, der auf das Verschlucken von Kugelschreiberteilen zurückgeht.
Auch wenn es trivial erscheint: Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Fahrradunfall oder an den Folgen eines Sturzes zu sterben ist im Vergleich zu einem Terroranschlag bedeutend höher – nämlich bei 1 : 140.000 bzw. 1 : 15.000. Auch das Risiko, an Krebs zu sterben, ist 1.000 Mal höher als zu einem Terroropfer zu werden. Trotzdem macht die Politik keine Vorgaben hinsichtlich unseres Alkohol- oder Zigarettenkonsums oder schreibt den Bürgern vor, wie viel sie wovon zu essen haben. Das würde auch mit Sicherheit die meisten von uns auf die sprichwörtliche Palme treiben, weil wir uns gegängelt und eingeengt fühlen würden. Aber warum regen sich die Bürger nicht darüber auf, dass auf etwas, das uns weit weniger bedroht, mit der Einschränkung der Bürgerrechte reagiert wird? Das sind Rechte, um die in anderen Teilen der Welt gekämpft und auch gestorben wird. Es wird Zeit, innezuhalten und darüber nachzudenken, wovor wir tatsächlich Angst haben sollten. Es wird Zeit, den Kopf über die Gefühle siegen zu lassen, bevor man uns unserer grundlegenden Rechte nach und nach beraubt. Ist dort der erste Schritt getan und folgt auf diesen kein ernsthafter Protest der Bürger, ist es zum nächsten oft nicht mehr weit. Die Regierungen von Polen und Ungarn machen es gerade vor, wie man Bürger nach und nach entmündigt.
Und wer jetzt auf die Idee gekommen sein sollte, dass mir nichts daran liegt, den Extremismus zu bekämpfen, der sollte die ersten beiden Sätze dieses Textes noch einmal lesen. Extremismus darf nicht akzeptiert werden, die schleichende Abschmelzung der Rechte unbescholtener Bürger aber auch nicht. Extremismus ist ein komplexes Problem, dem man mit immer mehr „Big Brother“ nicht beikommt. Stop Extremism hat aber genau das vor.


Wie sicher sind wir bei der Einschätzung von Risiken?

 

Eine interessante Frage, der man mithilfe eines Selbsttests auf die Spur kommen kann. Er wurde von Wissenschaftlern der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Technischen Hochschule Köln entwickelt und macht deutlich, welche Risiken wir richtig einschätzen und wo wir möglicherweise komplett daneben liegen. Hier geht’s lang: http://www.kenn-dein-risiko.de/
Zum guten Schluss ein Zitat von Goethe, das sehr gut hierher passt: „Man sieht nur, was man weiß.“ Genau.






Dienstag, 7. November 2017

Berliner Polizei - was ist da los?

Wie die Anforderungen an die Polizeianwärter aufgeweicht werden


Am 1. November 2017 ging eine Meldung durch die Medien, die durch einen anonymen Tonmitschnitt der Aussage eines Lehrers an der Berliner Polizeiakademie ausgelöst wurde: Er sprach über Polizeischüler, die die Grundlagen des gegenseitigen Respekts nicht zu kennen scheinen und die trotz deutlicher sprachlicher und auch charakterlicher Defizite in den Vorbereitungsdienst eingestellt wurden. Für den mittleren Polizeidienst, also diejenigen Polizisten, denen die Bürger auf der Straße und der Wache begegnen, wurden junge Menschen zu Beamten auf Widerruf ernannt, die bereits Straftaten begangen haben. Der Berliner Polizeisprecher Neuendorf gab dazu dem öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) die Auskunft, „da muss dann im Einzelnen geprüft werden, ob trotzdem eine Eignung vorliegt.“ Das sollte schon so gesehen werden, wie es gesagt wurde: Da geht es nicht um Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken. Es geht namentlich um Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch. Die Liste der Taten, die da infrage kommen, ist lang: Es geht los bei Straftaten, die sich gegen die Verfassung oder ihre Repräsentanten richten, geht weiter mit verschiedenen Varianten des Widerstands gegen die Staatsgewalt und hört bei Hausfriedensbruch oder Körperverletzung noch lange nicht auf. Straftaten sind keine „Kavaliersdelikte“. Wie glaubwürdig kann eine Polizei noch sein, die in ihren Reihen Straftäter toleriert? Wie zuverlässig ist eine Polizei, in der zumindest einzelne Beamte es in ihrem Leben nicht waren? Inwieweit können sich die Kollegen dieser straffällig gewordenen Polizisten auf diese verlassen? Das Land Baden-Württemberg beispielsweise weist in seinen Einstellungsvoraussetzungen für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst ausdrücklich darauf hin, dass Bewerber „nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sein“ dürfen. Was veranlasst das Land Berlin dazu, diese Vorgabe aufzuweichen?
Der zitierte Lehrer sprach davon, Angst vor den Polizeischülern zu haben und vermutete, dass es den Ausbildern wahrscheinlich nicht anders ergehe. So ein Vorgang und solch ein schwerer Vorwurf sind bislang einmalig. Man kann vermuten, dass es weit gekommen sein muss, dass sich dieser Lehrer zu solchen Äußerungen hat hinreißen lassen.

Auch der Berliner Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, kam in einem Interview, das der rbb am 1. November ausstrahlte, zu Wort. Auch hier Haarsträubendes: Ihm wurde von Polizeischülern berichtet, die sich weigern, im Rahmen der Ausbildung in ein Schwimmbecken zu springen, weil sich dort zuvor Frauen aufgehalten haben. Die Ausbilder, die dieses Verhalten kritisiert haben und sich durchsetzen wollten, seien dann aus diesem Bereich entfernt worden. Zitat Böhl: „Da läuft was schief.“ Dieser Auffassung schließe ich mich an. Ich erwarte sogar von Männern, die nicht anstreben, Polizist zu werden, dass sie Frauen auf Augenhöhe entgegentreten und sie nicht wie Untermenschen behandeln. Ich erwarte eine gegenseitige Wertschätzung. Das erwarte ich erst recht von denjenigen, die in ihrem Beruf Frauen denselben Respekt entgegenzubringen haben wie Männern. Tun sie das nicht, sind sie als Polizisten nicht geeignet.


Eignung bei fehlenden Grundlagenkenntnissen?

 

Die Vize-Polizeipräsidentin Koppers schrieb in einer internen Anweisung aus dem Jahr 2014 ausdrücklich: „Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Denn für die mündliche wie schriftliche Kommunikation ist die Sprache das wichtigste Instrument. Das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache ist deshalb nach wie vor ein K.O.-Kriterium.“ So klar, so einleuchtend. In der Praxis scheint es jedoch derart viele Probleme zu geben, dass Herr Neuendorf einräumte, „dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind, und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten“. Da gibt es also Menschen, die an den grundsätzlichen und unabdingbaren Anforderungen, die an einen Beruf gestellt werden, schon zu einem frühen Zeitpunkt scheitern, aber tatsächlich mit Nachhilfe irgendwie durch die Ausbildungszeit geschleust werden. Das ist so, als könnte ein Bankkaufmann-Azubi die Grundrechenarten nicht. Keine Bank würde solch einen Bewerber einstellen. Aber die Berliner Polizei macht das.


Was steckt hinter diesem Zustand?

 

Eine Erklärung könnte die schlechte Bezahlung der Berliner Beamten sein. Das Land Berlin ist hinsichtlich der Beamtenbesoldung der Träger der roten Laterne, was es als Dienstherr nicht besonders attraktiv macht. Aber reicht das aus? 
Über Jahre hinweg wurden massive Personaleinsparungen vorgenommen, sodass zahlreiche Polizisten über zu große und dauerhafte Belastungen klagen. Zum Vergleich: Vor der deutschen Wiedervereinigung gab es 1989 in West-Berlin etwa 18.000 Polizisten, heute sind für ganz Berlin rd. 16.000 im Einsatz. Die Kriminalitätsrate hat den Ordnungshütern aber nicht den Gefallen getan, in gleichem Maße zurückzugehen, um deren Belastung auf demselben Niveau zu halten. Der aktuelle Innensenator Andreas Geisel plant, innerhalb der nächsten Jahre 800 zusätzliche Stellen im Polizeidienst schaffen zu wollen. Sollte sich an den Bedingungen, die das Land Berlin seinen Polizisten bietet, nichts ändern, dürfte es schwer werden, geeignetes Personal zu finden. Der Mangel ist es dann wohl auch, der die Berliner Polizeiführung dazu bringt, Kompromisse einzugehen, die sich zwangsläufig auf die künftige Qualität der Polizeiarbeit auswirken werden. Die derzeitige Ausbildungsstruktur insbesondere im mittleren Polizeidienst hat viel Kritik ausgelöst: Die erst vor einem Jahr aufgrund einer Umstrukturierung gegründete Polizeiakademie entwickelte sich zu einem Inbegriff der Mangelverwaltung: Der Unterricht in wichtigen Fächern wie Deutsch, Politische Bildung oder Verhaltenslehre wurde reduziert, in der so gewonnenen Zeit werden nun mehr Praktika abgeleistet – allerdings ohne eine entsprechende Betreuung durch Praktikumsbeauftragte. Die Gewerkschaft der Polizei liefert für diesen Missstand auch gleich die Begründung: Überlastung und Personalmangel in den einzelnen Abschnitten verhindern, dass die künftigen Kollegen lernen, was zum Polizeiberuf gehört und was nicht. Man kann nur hoffen, dass dieser Zustand bald ein Ende hat und nicht auch in anderen Bundesländern zum neuen Standard wird.


Link zum Video des rbb

Dienstag, 26. September 2017

Wahlen 2017 – warum schiefging, was schiefgehen musste

Bundestagswahl 2017
Kaum waren die Wahllokale geschlossen und die ersten Hochrechnungen draußen, wurde es auch dem letzten Politikmuffel klar: Die GroKo wurde krachend abgewählt, die AfD hatte zahlreiche Wähler mobilisieren können und die Piraten und die NPD waren an der 0,5 %-Hürde gescheitert und damit vom Geldfluss des Bundes abgenabelt worden.

Dabei waren die Hoffnungen auf Vernunft und auf eine weitere Legislaturperiode GroKo unter einer Kanzlerin Angela Merkel bis zuletzt groß gewesen – doch leider umsonst. Wer die unmittelbar folgenden Statements der Politprominenz verfolgt hat, der verstand sofort: Hier hatte der erfolgreiche Wahlkampf der sogenannten „Alternative für Deutschland“ Spuren hinterlassen – und Wunden gerissen.

Eine Analyse aller Details ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher noch nicht möglich – dafür aber eine Betrachtung einzelner Aspekte, die in der Summe dazu geführt haben, dass die Bundestagswahl 2017 uns das Ergebnis gebracht hat, das gestern über den Bundeswahlleiter als amtliches Endergebnis veröffentlicht wurde.

Warum ging Martin Schulz sang- und klanglos unter?

Die SPD hatte mit Martin Schulz auf einen Kanzlerkandidaten gesetzt, der – im Gegensatz zu anderen Kanzlerkandidaten – nie als Ministerpräsident einem Bundesland vorgestanden hatte. Er hatte seine Karriere vielmehr außerhalb der BRD vorangetrieben: Genauer gesagt als EU-Politiker. Für Kenner der Europäischen Union war Martin Schulz kein Unbekannter – für die meisten Wahlberechtigten dagegen schon. Die uneingeschränkte Befürwortung der Europäischen Union ist in den Zeiten eines beschlossenen Brexits und zahlreichen anderen Bewegungen, die sich die Skepsis an dem Konstrukt Europa auf die Fahnen geschrieben hat, zumindest als gewagt zu bezeichnen. Martin Schulz wurde dafür hart abgestraft – eine andere Ausrichtung hätte hier zumindest der SPD insgesamt besser getan. 

Kleine Randnotiz: Martin Schulz hatte noch kurz vor der Wahl gesagt, dass die Basis darüber entscheiden solle, ob die Koalition fortgesetzt wird – ein Versprechen, das offensichtlich keine 12 Stunden nach der Wahl schon gebrochen wurde. 


Warum wurde die AfD vor allem im Osten gewählt?

In einigen Wahlkreisen im Osten Deutschlands wurde die AfD die stärkste politische Kraft - und oft gerade dort, wo das Thema Flüchtlinge & Co. wenig alltagsrelevant ist. Im Gegensatz zu den Altparteien wünscht sich die AfD ein Europa souveräner Staaten, ohne Währungsunion und mit einer Wiedereinführung der D-Mark in der BRD. Der Staatenbund EU ist laut AfD gescheitert – und bietet somit auch für Deutschland keine wirkliche Option. Außenpolitisch lehnt die AfD bilaterale Handelsabkommen, also unter anderem TTIP oder CETA, ab – die Antwort auf die Frage, wie man den wirtschaftlichen Nachteil auf solche Positionen abfangen kann, blieb die AfD-Führung – wie so oft – schuldig. 

Grund für den Erfolg war die schlichte Tatsache, dass die AfD das Flüchtlingsthema aufgegriffen und für eigene Zwecke eingesetzt hat. Damit wurden berechtigten Ängsten und dem Bedürfnis nach Teilhabe Gehör verschafft – während die Altparteien über dieses Anliegen der Bürger oftmals einfach hinwegsahen. Die deutsche Wirtschaft hielt sich hier dezent zurück, denn: Die Einwanderung von Flüchtlingen ist keine wirtschaftliche Frage, sondern in erster Linie eine humanitäre Frage. Unternehmen stellen Menschen ein, wenn sie zum Job passen – alles Weitere ist aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten schlichtweg irrelevant.

Auch eine neoliberale AfD will (wie alle anderen großen Parteien) am wirtschaftlichen System in der BRD nichts ändern – betreibt jedoch eine Propaganda, die durch Hinlenkung auf Flüchtlinge und Migranten eben genau „die oberen Zehntausend“ aus dem Fokus der Kritik nimmt.

Etwa 13 Prozent der Bevölkerung vertreten rechtsextreme Positionen – erstaunlich ist eigentlich nur, dass es den politischen Kräften am rechten Rand bisher noch nicht gelang, eine dauerhafte Partei im Parlament zu etablieren, die diese Positionen vertritt. Dass das in erster Linie an der bundesdeutschen Vergangenheit liegt, dürfte einleuchten. Fraglich ist allerdings, ob der bundesweite Sieg nicht auch nach und nach eine Verschiebung in den Länderparlamenten nach sich ziehen wird. Auch hier werden die nächsten Monate und Jahre Klarheit bringen – und lassen den etablierten Parteien den Raum, ein Umdenken in der eigenen Vorgehensweise voranzutreiben.


Wer soll jetzt die Bundesrepublik Deutschland regieren?

Martin Schulz hat gleich nach der Wahl allen Hoffnungen auf eine weitere Große Koalition eine Absage erteilt. Das erscheint zumindest nachvollziehbar, denn die Jahre an der Seite der mächtigen CDU haben die SPD etliche Wählerstimmen gekostet. Andererseits ist es für Angela Merkel vermutlich völlig klar, dass sie nur mit der SPD die CDU wieder auf Kurs bringen kann. Dass damit auch eine Rückkehr auf konservative Werte und die Lösung der Flüchtlingsfrage inklusive der Problematik bezüglich der Flüchtlingsobergrenzen verbunden ist, liegt auf der Hand – schließlich haben die Wähler dieses Thema nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes vehement eingefordert.
Eine Minderheitsregierung hat Angela Merkel wiederum seit eh und je abgelehnt – ist also nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Frage nun anders entscheiden wird. Tatsache ist: Es wird auf Jamaika hinauslaufen – mit womöglich hart zu verdauenden Folgen für eine Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die insbesondere ihre geopolitische Machtposition nicht gefährden möchte. 


Und wie geht’s jetzt weiter?

Bleibt zu hoffen, dass die AfD sich im Bundesparlament so gut es geht selbst demontiert. Einen ersten Vorgeschmack auf die Inkompetenz der ersten Nazis seit 1945 in der deutschen Volksvertretung gab es nicht einmal 24 Stunden nach dem Wahlende: Mit einem Paukenschlag ging der offene Zwist zwischen den AfD-Hardlinern und der AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry vor die Presse. Diese machte dann ihren Verzicht auf die Fraktionszugehörigkeit der AfD im Bundestag offiziell. 

Für die AfD insgesamt ergeben sich zwei denkbare Szenarien
Entweder sie schafft es, einen etwas gemäßigteren Kurs zu fahren und zu zeigen, dass dem Wahlkampf auch Inhalte und Lösungen folgen oder sie beschränkt sich im Bundestag auf inhaltslose Polemik und kindische Stänkereien, was wiederum der Großteil der AfD-Wähler spätestens bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen würde. Fakt ist: Die AFD sitzt nicht in der Regierung und darf somit auch nichts entscheiden, sondern allenfalls mitreden. In den anderen Ländern mit Rechtsruck ist wirtschaftlich nichts passiert – schon alleine, weil ganz andere Probleme vorherrschend waren. Auch in Deutschland ist realistisch nicht zu erwarten, dass eine AfD im Bundestag ein exportorientiertes Deutschland in den Abgrund zerrt – auch, wenn das von vielen bereits jetzt vorhergesagt wird. 

Unternehmen aus dem Ausland interessiert es nur sehr wenig bis gar nicht, ob in einem Land eine scheinbar unfähige Partei mitreden darf - solange die Wirtschaft an sich nicht beeinflusst wird. Das hat sich schon in den letzten Monaten in den USA unter Trump gezeigt, die ansonsten schon längst einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hätten. Zwar hat auch die deutsche Wirtschaft den AfD-Erfolg nicht beklatscht – die wirtschaftliche Stärke der BRD können die 13 % allerdings realistisch nicht gefährden.

Mittwoch, 20. September 2017

Wahlen 2017 oder: Muss Merkel weg?

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen in wenigen Tagen auf dem Plan der meisten Deutschen und – glaubt man dem Blätterwald der Medien – ist ohnehin schon fast alles klar. Trotzdem war die Stimmung im Vorfeld einer Bundestagswahl selten so aufgeladen wie in diesem Frühherbst 2017: Fernsehduell, Talkshows, Schlagzeilen – alles dreht sich um die Wahlen und um die beiden Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU). Die alt- und neubraunen Flecken von NPD und AfD in der deutschen Parteienlandschaft werden – entgegen der vollmundigen Ankündigungen im letzten Jahr – sicher nicht die 20 Prozent-Hürde überschreiten. Doch was ist mit allen anderen?

Welches Ergebnis verspricht die Bundestagswahl 2017?

Realistisch betrachtet ergeben sich für den Ausgang der Wahl folgende mögliche Optionen:
  • Schwarz-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da die CSU sich hiergegen explizit ausgesprochen hat. 

  • Schwarz-Gelbe Koalition
     Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da voraussichtlich nicht mehrheitsfähig.

  • Koalition mit der AfD
    Ausgeschlossen, da von allen Parteien explizit abgelehnt.

  • Rot-Rot-Grüne Koalition
    Ausgeschlossen, da Martin Schulz auch innerhalb der SPD als Vertreter einer rechtsorientierten sozialdemokratischen Politik gilt und eine Koalition mit der Linkspartei wohl eher nicht zustande käme. 

Damit würde dann doch alles beim Alten bleiben

Die Union wird stärkste Partei und die Große Koalition wird als "alternativlos" fortgesetzt.
Auch, wenn der Bundestag an sich in dieser Gesellschaft keine große Rolle spielt, ist es eben doch nicht egal, wer dort sitzt. Es macht ganz klar einen Unterschied, ob die GroKo im Bundestag sitzt mit den bekannten Gesichtern – oder eben andere Parteien, die explizit gegen Menschenrechte eintreten und die Demokratie an sich infrage stellen. 

Merkel muss weg?

Die „Mutti der Nation“, wie Angela Merkel auch ironisch-despektierlich genannt wird, musste in der letzten Legislaturperiode immer häufiger mit deutlichen Forderungen wie „Merkel muss weg!“ umgehen. 
  • Doch muss sie das wirklich? 
  • Wie würde ein Deutschland ohne die Kanzlerin aus der Uckermark aussehen? 
  • Braucht Deutschland einen Politikwechsel? 
  • Braucht es eine Politik, die vollkommen wirre und nationalistische AfD-Züge trägt? 
  • Braucht es den oft geforderten Ruck nach links? 

Fehler und Unzulänglichkeiten der Großen Koalition 

Die Arbeit der GroKo musste in der letzten Legislaturperiode mit einigen Widrigkeiten und Anforderungen zurechtkommen. Nicht alles ist dabei nach Plan gelaufen und nicht alles konnte die Wähler und Bürger begeistern. 

So war zum Beispiel der Klimaschutz ein wichtiges und aktuelles Thema, bei dem die Große Koalition nicht wirklich das gehalten hat, was sich die Wähler versprochen hatten. 

Flüchtlingskrise
Auch beim Thema Flüchtlingskrise gelang der Großen Koalition keine Punktlandung – von Obergrenze bis hin zum Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Diktator Erdogan gab es auch hier zahlreiche Kritikpunkte, die mehr oder weniger direkt Frau Merkel angehangen wurden. 

Das Internet
Dazu kamen einige Fehlentscheidungen, unbedachte Äußerungen („Das Internet ist für uns alle Neuland“) und Fauxpas, die zwar die Bundespolitik nicht grundlegend beeinflussten, in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dafür sorgten, dass Angela Merkel in der Gunst noch weiter abrutschte. 

Politik der offenen Grenzen
Am schwersten lastete jedoch die Politik der offenen Grenzen auf Merkel, die damit nicht nur den Streit um die Obergrenze der Flüchtlingszahlen lostrat, sondern auch einen schweren Vertrauensverlust in der Wählergunst verursachte.

Und nun stellen sich zwei Fragen

  1. Wie anders würde eigentlich ein Deutschland, in dem eine Angela Merkel nicht mehr an der Spitze der Bundesregierung steht? 
  2. Was kann der Wähler überhaupt erreichen mit den vorhandenen demokratischen Mitteln? 
Der Wille zum Kompromiss scheint von Wahl zu Wahl weniger zu werden – und der Ruf nach einem Systemsturz ist im Grunde genommen eine leere Hoffnung. 

Denkt der Wähler pragmatisch?

Offensichtlich ist das, was die Wähler für eine Partei wie die AfD begeistert, ganz einfach pragmatisches Denken: Hauptsache ist, dass sich die Verhältnisse für die unteren Schichten irgendwie verbessern. Es ist nur wenig erstaunlich, dass sich hierfür so viele Wähler finden lassen – vor allem dann, wenn man jemanden hat, dem man die Schuld für das eigene Versagen und die eigene Nicht-Teilhabe in die Schuhe schieben kann. 

Und nach der Wahl?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Große Koalition fortsetzen wird. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass rechte Parteien wie die AfD auch weiterhin die soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft nutzen, um Aggressionen und Spannungen auf die Flüchtlinge zu lenken und Verteilkämpfe voranzutreiben. Dass das funktioniert, haben uns schon die Wahlen in den USA gezeigt. Aber auch, wenn Angela Merkel wirklich „weg“ wäre – eine Lösung wäre das nicht. 

Was wir nicht übersehen sollten

Der Löwenanteil der Regierungsarbeit verlief völlig unaufgeregt, aber dennoch erfolgreich. Nicht weniger als 500 Gesetze hat die Große Koalition verabschiedet: Damit kann die Arbeit unter Chefin Angela Merkel als absolutes Erfolgsmodell verbucht werden – kaum eine andere Regierung hat so viel in dieser Zeit geschafft. 

Welche Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen? 

Die drängendsten Fragen und das, was wirklich wichtig wäre, lassen beide Kanzlerkandidaten in allen Befragungen und Interviews unbeantwortet. Da es den letzten Umfragen zufolge zumindest nach einer deutlichen Mehrheit für Angela Merkel aussieht, muss sie sich unter anderem fragen lassen: 

Wie will die zukünftige Bundesregierung den Terrorismus bekämpfen, wenn sich der mächtigste NATO-Partner die falsche Strategie auf die Fahnen geschrieben hat? Donald Trump wird das Problem des islamistischen Terrors nicht lösen können – das zeigt schon seine Symbolpolitik, mit der sich an den Falschen festbeißt und dort seine vermeintliche Stärke demonstriert. 

Wie wird Angela Merkel also weiterhin einem protektionistischen Trump gegenübertreten? Und wer kann innerhalb der GroKo hiergegen einen Standpunkt behaupten? Die Problematik ist nicht das Alleinstellungsmerkmal von Angela Merkel – auch eine SPD-geführte Regierung müsste sich hieran messen lassen.

Auch in der Umweltpolitik werden die Probleme drängender und verlangen nach erfolgversprechenden Lösungsansätzen. Dass sich angesichts der aktuellen Dieselaffäre Angela Merkel höchstpersönlich für weitere Dieselsubventionen ausgesprochen hat, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich – denn spätestens auf den zweiten Blick weiß man: Am Diesel führt zumindest vorerst noch kein Weg vorbei. Es wäre daher im günstigsten Fall als völlig verfehlte Strategie einzustufen, wenn man nun den Diesel verteufeln wollte. 


Und was ist mit Martin Schulz?

Ob nun ein Martin Schulz als Kanzler alles besser, alles richtiger – und, noch wichtiger: Alles anders machen würde? Man weiß es nicht.
Sicher ist aber, dass die Sozialdemokraten einen Kanzlerkandidaten vermissen lassen, der die Wähler überzeugt und die Bürger hinter sich versammeln kann – auch, wenn Schulz sich explizit von der Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder distanziert hat. Am Ende ist auch Martin Schulz ein Kanzlerkandidat, der zwar sozial klingende Versprechen produziert, es aber offenlässt, was genau wie geändert werden soll und wie diese Ziele erreicht werden sollen. 
Nicht zuletzt war es auch genau dieser Martin Schulz, der eine gerechtere und transparentere Steuerpolitik als Präsident des Europäischen Parlaments mit konstanter Beharrlichkeit blockierte und schlussendlich auch verhinderte – ein kleines, aber wichtiges Detail. 


Übrigens: 
Die Zahl der Nichtwähler wird auch in diesem Jahr trotz aller Bemühungen erschreckend hoch sein. Dabei gibt es am Wahltag gar keine Möglichkeit, sich nicht politisch zu verhalten – auch die Nichtwähler setzen ein Statement. 

Sonntag, 17. September 2017

Wie und wo die Große Koalition beim Klimaschutz versagt hat

Nur noch wenige Male werden wir noch wach – und dann ist es endlich soweit: Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag stehen auf dem Programm. Auch in diesem Wahljahr stellen sich wieder bekannte und weniger bekannte Parteien der Gunst des Wählers – doch selten zuvor war der Ausgang so im Unklaren wie bei dieser Wahl 2017. 
Von den „Danke Merkel“-Enttäuschten bis hin zur Raute-der-Macht-Begeisterten: Wer sich die jüngsten Umfragewerte zu Gemüte führt, der wird wohl realistisch annehmen können, dass es Angela Merkel als Spitzenkandidatin der CDU auch in dieser Wahl wieder bis ganz nach oben schafft und auch die nächsten vier Jahre als Bundeskanzlerin die Bundesrepublik Deutschland regiert.


GroKo oder nicht – das ist 2017 die Frage!


Insbesondere wenn es um den Klimaschutz geht, war die Große Koalition der letzten Jahre scharfer Kritik ausgesetzt. Kritiker und Umweltschützer sahen den Klimaschutz besorgniserregend durch die Arbeit der Regierung gefährdet – doch ist das wirklich so?


Die GroKo und das Freihandelsabkommen TTIP


Fakt ist: Deutschland positioniert sich im weltweiten Vergleich noch relativ stabil bei den Themen Umweltschutz und Klimaschutz. Allerdings ist gerade diese Position über die Jahrzehnte gewachsen und nicht selten erst durch das leidenschaftliche Engagement der deutschen Bevölkerung zustande gekommen. Bedroht sahen die Bundesbürger diese erkämpften Errungenschaften in den letzten Monaten vor allem durch das drohende Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Hier hatte sich die Große Koalition insbesondere durch die Vertreter der SPD für den Beitritt der EU zur weltgrößten Wirtschaftszone stark gemacht – erst durch die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten wurden die Verhandlungen auf Eis gelegt. Und das ist auch gut so, denn: Mit den bestehenden Maßnahmen und Regelungen zum Umweltschutz wäre es wohl erst einmal vorbei, wenn denn TTIP Realität würde. Pessimisten sehen in TTIP eine Entmündigung der Bürger – und nicht zuletzt das Ende der Demokratie. Aus Umwelt- und Klimaaspekten besonders relevant: TTP würde es möglich machen, dass Dinge wie Genmais, Chlorhühnchen, Fracking und Hormonfleisch in Deutschland ohne weitere Diskussion und Verfahren vermarktet werden könnten.
Ebenso wenig wären nationale Parlamente unter TTIP in der Lage, verbindliche Umweltstandards festzulegen – denn die besondere Gerichtsbarkeit von TTIP würde vermutlich sofort Schadensersatzprozesse durch globalagierende Konzerne nach sich ziehen. Problematisch: Die Entscheidung darüber würde ebenfalls nicht mehr durch ordentliche Gerichte erfolgen, sondern durch sogenannte Investitionsgerichte. Dass diese nicht primär das Allgemeinwohl im Sinn hätten, liegt auf der Hand. 


Die GroKo und das Pariser Klimaschutzabkommen


Der Klimaschutz war im Wahlkampf und auch in den Plänen der Großen Koalition vor der Wahl äußerst präsent. In der Legislaturperiode kam es dann auch zum historischen Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommen, das im November 2016 endlich in Kraft trat (und von dem sich der US-Präsident mittlerweile schon wieder losgesagt hat). 
Klingt gut – fraglich ist jedoch, wie effektiv die GroKo auch an der tatsächlichen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gearbeitet hat. Die Folgen des Klimawandels sind währenddessen immer deutlicher geworden: Nicht zuletzt hat Hurrikan Irma in der letzten Woche gezeigt, was der Klimawandel wirklich bedeutet. Die Folgen sind kaum absehbar und auch auf lange Sicht sind sich Experten sicher, dass die Auswirkungen noch viel dramatischer ausfallen werden, als sie es jetzt schon tun. 
Bei der Ausarbeitung und Gestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens war Deutschland noch maßgeblich an den Inhalten beteiligt – doch im Nachgang hat sich herausgestellt, dass auch das nicht mehr als „heiße Luft“ war. Auf Bundesebene lässt die Umsetzung von Klimaschutzverpflichtungen noch immer auf sich warten, und obwohl das Thema innerhalb der Koalition schon zu einigen Disputen führte, ist hier immer noch keine Lösung in Sicht. Die Tatsache, dass nicht nur Donald Trump, sondern auch ein Präsident Erdogan von dem Abkommen Abstand nehmen, lässt das ganze Konstrukt ins Wanken geraten. 


Die GroKo und die weiteren Ziele in puncto Umwelt- und Klimaschutz


Nicht nur TTIP und das Pariser Klimaschutzabkommen warfen einen langen Schatten auf die Große Koalition, auch die anderen Ziele, die man hatte erreichen wollen, ließen den Wähler an der Glaubwürdigkeit der GroKo zweifeln.
Ursprünglich war nämlich auch geplant, die Zukunft der Elektroautos durch finanzielle Anreize zu optimieren. Darauf hatten sich sowohl SPD als auch CDU geeinigt – mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Aktuell sieht das schon wieder anders aus, denn pünktlich zur IAA verkündet Angela Merkel: „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“. Und das angesichts der aktuellen Entwicklung und dem sogenannten Dieselgate? Das lässt den Wähler zumindest erstaunt zurück, denn der Diesel wird uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen.


Übrigens: 
Wer beim sehnsüchtig erwarteten Fernsehduell von Angela Merkel und Martin Schulz aufgepasst hat, dem ist sicher aufgefallen, dass nicht eine einzige Frage zum Thema Klimaschutz gestellt wurde. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass das Thema auch während einer weiteren möglichen Legislaturperiode unter gemeinsamer Regie sträflich vernachlässigt wird. Andererseits zeigt es aber dennoch, welche Priorität dem Thema überhaupt zukommt. 


Donnerstag, 6. Juli 2017

Africa first? Ach nein, lieber doch nicht.

Was der G20-Gipfel mit Afrika zu tun hat

 

Tue Gutes und rede darüber – nach dieser Redewendung funktioniert derzeit die deutsche Hilfe für Afrika. Deutschland als Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat sich auf die Fahnen geschrieben, dem gebeutelten Kontinent zu helfen und verhält sich dabei, als handele es sich um einen Kontinent mit so vergleichsweise homogenen Strukturen wie in Europa oder Nordamerika. Derzeit überbieten sich einige Minister dabei, sich mit ihren Plänen und Konzepten zur Afrikahilfe öffentlich zu positionieren: Bundesentwicklungshilfeminister Müller stellte im Februar 2017 seinen „Marshallplan für Afrika“ vor, drei Monate später rief die Bundeswirtschaftsministerin Zypries die Initiative „Pro! Afrika“ aus. Und nun: „Compact with Africa“, ein zentrales Thema des G20-Gipfels, vorgestellt von Bundesfinanzminister Schäuble. Mit dieser Initiative sollen private Investitionen sowie Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Spielt da die nahende Bundestagswahl eine Rolle?

Viele Töpfe, aber insgesamt kein großer Wurf 

 

So positiv einige der Ziele sind – z. B. 20 Millionen neue Arbeitsplätze für junge Afrikaner, ein fairer Handel, der es Afrika ermöglicht, eigene Produkte zu exportieren, sowie deutlich mehr Aktivitäten von ausländischen Investoren auf dem Kontinent -, so wenig strukturiert und koordiniert wirken diese Hilfspläne insgesamt. Es kann nicht sein, dass einzelne Minister das Thema Afrikahilfe in Form des x-ten Konzepts wie eine Fahne aus dem Fenster hängen, aber es zwischen den Ressorts offenkundig an Abstimmung fehlt. Nötig wäre ein übergeordnetes Konzept, das alle Hilfsaktivitäten unter einem Dach vereint. Das macht so etwas wie eine gemeinsame Verwaltung ebenso nötig wie einen zentralen Ansprechpartner. Aber auch da gilt bislang das Prinzip der vielen Köche, die im selben Brei rühren: Das Entwicklungshilfeministerium beauftragt seit 2012 sog. EZ-Scouts, die in Wirtschaftsverbänden, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern sowie Ländervereinen tätig sind und dort Unternehmen hinsichtlich der Finanzierungs- und Förderangebote der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beraten. Für die Initiative „Pro! Afrika“ ist ein (!) Afrika-Lotse geplant, der sein Büro im Bundesarbeitsministerium haben wird und dort deutsche Firmen, die sich geschäftlich in Afrika engagieren wollen, berät. Kooperation oder Synergieeffekte? Fehlanzeige.

Reste von Kolonialherrendenken 

 

Die deutschen Politiker übersehen dabei, dass es aus Afrika durchaus berechtigte Kritik gibt: Wieder einmal wurde nicht gemeinsam mit den dortigen Staatschefs und Politikern an einer tragfähigen Unterstützung gearbeitet, sondern über ihre Köpfe hinweg beschlossen, was für sie richtig ist. Die afrikanischen Staaten „dürfen“ jetzt vor allem dankbar sein und alles abnicken, was da so am grünen Tisch geplant wurde. Warum muss Europa Afrika eigene Konzepte überstülpen wie eine Mütze? Warum war es nicht möglich, bereits bestehende Initiativen wie die Agenda 2063 zu unterstützen? Sie wurde bereits 2013 von der Afrikanischen Union, einem Zusammenschluss aller international anerkannten afrikanischen Staaten, ins Leben gerufen. Stattdessen hat die EU die sog. EPAs (Economic partnership agreements) mit Westafrika, Ostafrika sowie fünf südafrikanischen Staaten vorangetrieben. Sie sollten den Handel erleichtern und so Afrika wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Tatsächlich erleichtern sie es jedoch den EU-Ländern, ihre Waren in den afrikanischen Staaten zu verkaufen: Die beteiligten afrikanischen Länder mussten ihre Märkte um bis zu 83 % für europäische Güter öffnen und Gebühren und Zölle zeitlich gestaffelt abschaffen. Im Gegenzug dürfen sie ihre Waren wie bisher zollfrei in den EU-Markt einführen. Einige ostafrikanische Staaten, die sich weigerten, das EPA zu unterzeichnen, wurden mit EU-Einfuhrzöllen sanktioniert. Das hat gewirkt: Die widerspenstigen Länder entschlossen sich daraufhin, ebenfalls zu unterschreiben. Da die afrikanischen Staaten denen der EU wirtschaftlich um Längen unterlegen sind, ist der Freihandel für die dort bereits bestehenden Industriezweige eine Gefahr und trägt dazu bei, künftige Industrien zu verhindern. Von der EU subventionierte Waren werden nach Afrika exportiert und dort zu Dumpingpreisen verkauft. Die einheimischen Produzenten haben dagegen keine Chance. Oft zitiertes Beispiel sind die europäischen Hühnchen: Sie liegen zu einem Spottpreis in afrikanischen Regalen und verhindern, dass die Tiere der einheimischen Bauern gekauft werden. Entwicklungshilfe sieht anders aus.

Öffentlich-private Partnerschaften – Sind sie die Lösung? 

 

Seit einigen Jahren hat sich die Verantwortlichkeit für Entwicklungshilfeprojekte vom öffentlichen Bereich zum privaten Markt verschoben. Mit Unterstützung der Politik agieren hier große westliche Banken und Konzerne. Ihr Ziel ist aber in erster Linie, das eigene Unternehmen ökonomisch voran zu bringen. Die Hilfe für die afrikanischen Länder ist dabei allenfalls ein Abfallprodukt. Auch die Vereinten Nationen setzen auf die Privatwirtschaft: 2015 haben sie das Ziel ausgerufen, dass bis 2030 weltweit die extreme Armut und der Hunger beseitigt sein sollen. Auch sie scheinen das ohne private Unternehmen nicht für möglich zu halten. Oft sehen diese öffentlich-privaten Partnerschaften so aus, dass mit Entwicklungsgeldern nicht die Armut bekämpft wird, sondern EU-Exporte nach Afrika finanziert werden. Andere Projekte errichten ein eigenes System aus Kontrolle, Zertifizierung und Fortbildung, das staatliche Stellen außen vor lässt – obwohl bekannt ist, dass nur stabile staatliche Strukturen es ermöglichen, Armut wirkungsvoll zu bekämpfen. Beispiele für solch eine Schieflage, die sich zulasten der afrikanischen Bevölkerung auswirkt, gibt es zu viele. Auch die Vertreibung von Kleinbauern von ihrem Land, um großen Plantagen westlicher Konzerne Platz zu machen, hat es gegeben. Wenn sich die europäische Entwicklungshilfe in diese Richtung weiter entwickelt, wird das zunächst die Bilanzen von Banken und großen Unternehmen verschönern, aber die Armut in Afrika verschärfen. Wer kann, wird dann von dort flüchten – ein Effekt, den niemand will.


Wer wissen will, was es mit den deutschen Konzepten für Afrika auf sich hat, kann sich hier informieren:
  • Links zu Compact für Afrika: als Text und als Grafik

Einen ganz anderen Weg geht dieser Ansatz, bei dem die Vereinten Nationen ins Boot geholt werden, die Wirtschaft aber keine vordergründige Rolle spielt: Wird nur ein Tausendstel des Vermögens gespendet, kann allen geholfen werden. Ein hehres Ziel, aber eines, über das zumindest nachgedacht werden könnte.





Samstag, 27. Mai 2017

Das Lutherjahr – Drei Impulse zum Reformationsjubiläum

Es ist ein Jahr der Superlative. Barack Obama kommt eigens nach Berlin und diskutiert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor großer Kulisse über Flüchtlingspolitik und Christentum. 200.000 Christen feiern in der Lutherstadt Wittenberg einen Festgottesdienst zum Reformationsjubiläum. Deutschlandweit sorgt ein zusätzlicher Feiertag dafür, dass der Jahrestag der Reformation auch von Kirchenfernen zumindest zur Kenntnis genommen wird.


Lutherbier und Lutherpantoffel – ein Fest in aller Munde oder doch nur für die Füße?


Das Lutherjahr ist gigantisch inszeniert. Das gilt für Veranstaltungen genauso, wie für Tourismus und Marketing. Martin Luther als Playmobilfigur, Luthersocken oder eine Luther-Cappuccino-Schablone sind im Handel ebenso erhältlich wie Lutherpantoffeln und Lutherbier. Doch was bedeutet das Lutherjahr wirklich?
Vor allem für protestantischen Christen ist es ohne Frage ein wichtiger Teil ihrer Identität. Andere fragen eher kritisch, warum eine Kirchenspaltung überhaupt Grund zur Feier geben sollte. Eine dritte Gruppe schließlich bleibt vom Jubiläum gänzlich unberührt, freut sich aber dankbar über einen zusätzlichen freien Tag.
Doch ganz gleich, ob man das Reformationsjahr feiert, es kritisch beäugt oder ihm gleichgültig entgegentritt: Impulse für die Zukunft kann das Reformationsjahr in vielerlei Hinsicht liefern, ganz besonders im Jahr der Bundestagswahl. Drei davon sollen nachfolgend genannt sein:


Drei davon sollen nachfolgend genannt sein:


1.) Luthers Frage nach dem gerechten Gott: wie steht es um Gerechtigkeit heute?


Die Frage nach dem gerechten Gott trieb Martin Luther in jungen Jahren fast in den Wahnsinn. Sie quälte ihn und war wohl der Hauptgrund dafür, dass Martin Luther Mönch wurde. Während er in jüngeren Jahren selbst große Angst hatte, vor Gott nicht bestehen zu können, richtete sich Luther in späteren Jahren gegen die Lehre der Kirche, die sich zur Richterin zwischen Gerechten und Ungerechten aufspielte. Er prangerte an, dass nicht Spenden und der Kauf von Ablassbriefen den Menschen gerecht machen könnten, sondern allein der Glaube. Luther forderte Gerechtigkeit für alle allein durch den Glauben und ohne Blick auf Vermögen, Titel und Herkunft.
Mit dieser Forderung scheint Luther brandaktuell, auch wenn der Fokus heute stärker auf der Frage der sozialen Gerechtigkeit als auf einer Glaubensgerechtigkeit liegt.
Zwar können sich reiche Menschen heute nicht mehr den Himmel erkaufen, dennoch haben sie deutliche Vorteile gegenüber sozial schwächer Gestellten. Sie haben einen besseren Zugang zu Bildung und Wohlfahrt und damit letztlich auch größere berufliche Perspektiven und Chancen. Diese Ungerechtigkeit muss auch heute weiter angeprangert werden, vor allem in einer Zeit von Flüchtlingskrisen und einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich.
Die Frage nach der Gerechtigkeit für alle scheint also auch 500 Jahre nach der Reformation noch brandaktuell, wenn auch unter veränderten Vorzeichen.



2.) Luthers Thesen: Reformstau damals und heute?


Das Reformationsjubiläum kann eine große Einladung sein, sich als Christen selbst zu feiern. Die riesigen Veranstaltungen, einer hohen Medienpräsenz und ein großes öffentliches Interesse am deutschen Christentum können für Höhenflüge bei Kirchenvertretern sorgen.
Doch liegt gerade hier auch eine große Versuchung.
Selbstfeier scheint nicht angebracht in einer Zeit, in der die Kirche trotz eines kleinen Reformationshochs immer weiter an öffentlicher Bedeutung verliert. Der Schwund an Gläubigen ist signifikant. Die Kirche findet im gesellschaftlichen Kontext immer weniger Gehör. Dies liegt zum einen sicher daran, dass viele Menschen den Ansichten der Kirche nicht mehr die Bedeutung früherer Jahre zumessen. Zum anderen scheinen beide christlichen Kirchen in vielen Punkten zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein. Statt einer Einmischung in politische und ethische Fragen führen beide Kirchen eine Binnendiskussion über Strukturen. Wie damals, so scheint auch heute eine gewisse Weltferne der Kirchen eingetreten zu sein. Es fehlt an der Nähe zu den Fragen, die die Menschen heute beschäftigen und drängen.
Martin Luther hatte mit seinen 95 Thesen Reformen für die Kirche gefordert. Er wollte eine Kirche, die sich stärker am Menschen orientiert. Dieser Thesenanschlag scheint auch heute wichtig. Kirche – egal ob katholisch oder protestantisch – darf niemals in die Versuchung geraten, zu sehr um eigene Fragen zu kreisen. Sie muss sich immer wieder neu an den Fragen der Zeit ausrichten und Antworten bieten. Sonst wird sie überhört. Diese ständige und bleibende Reformation ist ein zentraler Auftrag auch 500 Jahre nach der großen Reformation von Wittenberg.



3.) Die Bibelübersetzung: Begegnung auf Augenhöhe?


Eines der großen Anliegen Martin Luthers war es die Bibel, die bisher nur in Wissenschaftlern zugänglich war, in die Sprache der Menschen zu übersetzen. Damit wollte er vermeiden, dass nur eine bestimmte Elite Zugang zur Schrift hat, alle anderen aber auf eine Auslegung durch Gelehrte angewiesen sind.
Er wollte Chancengleichheit für alle im Blick auf die Zugänglichkeit des Wortes Gottes.
Nicht einige Theologen und Geistliche sollten von oben herab dem Volk den Sinn der Bibel diktieren. Vielmehr sollte ein Dialog auf Augenhöhe möglich sein, bei dem sich jeder Mensch selbst einen Zugang zur Bibel verschaffen kann.

Diese Begegnung auf Augenhöhe scheint auch heute ein wichtiges Gebot der Stunde.
In Zeiten der Politikverdrossenheit und Protestbewegungen braucht es keine Politiker, die von oben herab dem Volk diktieren, was gut oder schlecht für die Menschen ist. Vielmehr braucht es wieder einen stärkeren Dialog auf Augenhöhe, bei dem sich alle Menschen gleichberechtigt gegenübertreten.
So ist Luther auch heute ein Mahner dafür, dass die führende Elite nicht belehrend den Menschen gegenübertritt, sondern den direkten Dialog und Austausch sucht.


Ein Wort zum Schluss: Deutschland muss Reformationsland bleiben.


Es bleibt eine Frage der jeweiligen Einstellung, ob man die Reformation stolz feiert oder diese eher problematisiert und kritisiert. Dennoch wird wohl kaum jemand bezweifeln, dass sich mit der Reformation der wohl bedeutendste Umbruch des Mittelalters von Deutschland aus Bahn gebrochen hat. An diesen historischen Fakt darf sich Deutschland durchaus selbstbewusst erinnern. Wir sind das Land der Freidenker und Kritiker, aber auch das Land der Reformationen und Neuerungen.
Deutschland hat in der Geschichte Veränderungspotenzial und Gestaltungskraft bewiesen.
Genau diese ist unserem Land gerade heute besonders stark zu wünschen.

Samstag, 13. Mai 2017

Warum nicht nur Europa ein gestärktes Wir-Gefühl dringend nötig hat.

Protestwähler, PEGIDA und eine sog. „Alternative für Deutschland“ -  Viele Menschen haben genug von der politischen Führung und suchen sich ihren eigenen Weg, um ihre Enttäuschung und Wut am politischen System auszudrücken. Ganz gleich, ob man mit diesem Phänomen einverstanden ist oder nicht: Es ist eine Realität unserer Zeit, dass viele Menschen die Identifikation mit ihrem Staat und der politischen Führung verloren haben und sich entweder frustriet abwenden, oder sich neue Identifikationsmerkmale wie „das Volk“, „die Heimat“ oder „das Abendland“ suchen. 
Dies gilt für Deutschland, doch noch mehr für die Europäische Union, die sich in einer tiefen Identitätskrise befindet. Von Brexit bis Hofer, von Le Pen bis Wilders: Abschottung und Sicherung der Eigeninteressen stehen bei vielen vor einer gemeinschaftlichen Identität und einem Solidaritätsgefühl. In unserer Zeit ist etwas verloren gegangen:
Ein Zugehörigkeitsempfinden und „Wir-Gefühl“.

Solidarität wird vor Ort konkret


Sicherlich muss man diese Entwickelung analysieren, kritisieren und auch bedauern. Doch das allein ist keine Lösung. Es bleibt die Frage, wie es um die Solidarität der vermeintlich „guten Bürger“ steht, also derer, die sich kritisch über protektionistische und populistische Entwicklungen äußern und eine stärkere Rückbesinnung auf gemeinschaftliche Werte fordern. Solidarität und Zusammenhalt wachsen im Kleinen, im Alltäglichen. Doch genau dort werden sie auch angefragt und angegriffen.

Die nachfolgenden Gedanken sollen deshalb als „Denkzettel“ dienen, für alle, die zu gern auf „die Anderen“ schimpfen, die eigensinnig und spaltend wirken. Dabei soll es jedoch nicht um eine Anklage gehen, sondern vielmehr um die Aufforderung in dieser herausfordernden Zeit umso entschlossener Solidarität und Zusammenhalt zu leben.


4 Denkanstöße


1.) Staatstreue und die kleinen Unehrlichkeiten

Wie steht es um meine Treue zum Staat? Bekenne ich sie nur, indem ich über rechtspopulistische Tendenzen schimpfe und Solidarität einfordere, oder zeige ich auch im Alltäglichen, dass ich zu meinem Staat stehe? Hier und da ein paar kleine Tricks bei der Steuererklärung, da mal etwas mehr angegeben und hier etwas weggelassen. Was ist schon dabei? Doch bin ich mir darüber im Klaren, wen ich mit diesem Vorgehen letztlich schädige? Nämlich meinen eigenen Staat und die Solidargemeinschaft. Steuerhinterziehung ist ein großes Wort, doch Steuerunehrlichkeiten und „Staatsuntreue“ fangen manchmal schon im Kleinen an.

2.) Das Gesetz und seine kleinen Lücken

Wie halte ich es mit den Gesetzen meines Landes? Sicher geht es bei dieser Frage nicht um Mord und Totschlag. Es sollte auch nicht um ein penibles Abarbeiten von Paragraphen gehen. Vielmehr ist die Frage, wie sehr ich zu den Gesetzen meines Landes stehe. „Das geht doch auch ohne Rechnung!“ – „Die Haushaltshilfe darf gerne auch unangemeldet bei mir arbeiten.“ Sicher mag man ein solches Verhalten im Einzelfall als „lässliche Sünde“ sehen. Doch kann auch hier schon eine Distanzierung zum eigenen Staat mit seinen Gesetzen und seiner Rechtsprechung entstehen.

3.) Pauschal ist einfach, aber gefährlich

„Die Politiker kannst du alle vergessen!“ – „In den Banken sitzen doch nur gierige Bänker und Blutsauger!“ – Wer kennt solche Sprüche nicht und hat sie vielleicht bei passender oder unpassender Gelegenheit schon selbst vom Stapel gelassen? Dennoch sollte man mit solchen Pauschalisierungen vorsichtig sein. Kann man wirklich alle Politiker vergessen? Auch den kleinen Kommunalpolitiker, der sich aufopferungsvoll für das Gemeinwohl einsetzt, und die engagierte Wahlkreisabgeordnete, die sich viel Zeit nimmt für die Sorgen der Bürger? Sind wirklich alle Bänker gierige Blutsauger? Auch der Bänker in der Ortsfiliale, der seine Kunden ehrlich und aufrichtig berät?
In Zeiten der Entfremdung und Abgrenzung sind pauschale Vorurteile gefährlich. Differenzierungen und eine genaue Wortwahl können dagegen äußerst hilfreiche Mittel sein, um flachen Verallgemeinerungen und abgrenzenden Tendenzen wirksam zu begegnen.

4.) Da muss was passieren – aber nicht bei mir.

„Der Staat muss mehr für das Klima tun!“, sagte er und fuhr aus Bequemlichkeit mit dem Auto die 300m zum Bäcker an der Ecke. „Die Weltgemeinschaft muss endlich etwas gegen globale Ausbeutung unternehmen!“, sagte sie und kaufte im Billig-Discounter für 2,99€ ein neues Oberteil für den Sommer. 
Vermutlich kann niemand von uns alleine die Welt retten und mag er noch so viele Strecken mit dem Rad statt dem Auto bewältigen oder noch so engagiert im FairTrade-Onlineshop Klamotten kaufen. Doch am schlimmsten ist das Gegenteil: Die eigene Verantwortung zu übersehen und alles auf die schlimmen Entwicklungen dieser Welt zu schieben. Viele große Schritte fangen im Kleinen an. Oder wie es ein Lied beschreibt: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann können sie das Gesicht der Welt verändern.“

Wider dem Populismus – mit Taten


Zum Abschluss noch ein Hinweis: Es soll mit diesen Denkanstößen sicher nicht um ein ängstliches „Skrupulantentum“ gehen, auch nicht um ein besonders ausgeprägtes Gutmenschentum oder eine Anklage der Bequemlichkeit. Vielmehr ist dieser Artikel ein Aufruf das eigene Handeln immer wieder neu zu prüfen und egoistischen und abschottenden Tendenzen nicht nur Worte entgegenzuhalten, sondern auch Taten – und seien sie auch noch so klein. 

Dienstag, 18. April 2017

Durch die Hintertür: Bundesrat tritt Behinderte vors Schienbein

Klammheimlich  eingefügt: 
Ein paar dürre Worte beschränken Möglichkeiten für Schwerbehinderte


Erst jetzt sickert bei Schwerbehindertenvertretungen und Menschen, die sich aus den verschiedensten Gründen mit dem Thema der Teilhabe von Schwerbehinderten am Arbeitsleben befassen, eine Formulierung des Bundesteilhabegesetzes durch, die Auswirkungen auf die bisherige Einstellungspraxis von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst hat: Bislang mussten Arbeitgeber jede freie Stelle frühzeitig der Bundesagentur für Arbeit melden. Diese Praxis wurde jahrzehntelang so gehandhabt und nie beanstandet. Warum auch? Sie eröffnete schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen einen Zugang zu einer Beschäftigung innerhalb des öffentlichen Dienstes. Doch der Bundestag hat in einer Drucksache vom 30. November 2016 u. a. einige zunächst harmlos erscheinende Worte eingefügt, die sich allerdings auf den zweiten Blick als sehr problematisch für die Gruppe der Menschen herausstellen, die man doch eigentlich in die Gesellschaft inkludieren wollte.

Bisherige und künftige Praxis bei der Einstellung von Schwerbehinderten


Aus eigener Anschauung als ehemalige stellvertretende Vertrauensperson für die schwerbehinderten Mitarbeiter eines Landesministeriums weiß ich, dass entsprechend der noch geltenden Rechtslage immer dann, wenn eine Stelle neu besetzt oder neu eingerichtet werden soll, die Vertrauensperson hiervon schriftlich von der Personalabteilung in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem wird bei Stellenausschreibungen frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen, um sich von dort für die Stelle geeignete Bewerber nennen zu lassen – auch solche mit einer Behinderung. Dieses Vorgehen entspricht den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben des SGB IX. Mit „frühzeitig“ ist dabei der Zeitpunkt gemeint, zu dem ein Freiwerden oder die Neueinrichtung einer Stelle absehbar ist wie z. B. bei der Verrentung eines Beschäftigten oder der Umorganisation einer Abteilung. Durch diesen Vorlauf soll es der Arbeitsagentur nicht nur ermöglicht werden, geeignete Bewerber zu benennen, sondern sie wenn nötig auch für diese Stelle zu qualifizieren.

Ab dem 1. Januar 2018 müssen freie Stellen im öffentlichen Dienst nur noch dann der Agentur für Arbeit frühzeitig gemeldet werden, wenn „nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes“ kein geeigneter Bewerber ermittelt werden konnte. So steht es künftig im § 82 des SGB IX. Für diesen eingefügten Passus, der schwerbehinderten Arbeitssuchenden den Zugang zu einer Stelle im öffentlichen Dienst stark erschwert, sind der Bundesrat sowie der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales verantwortlich. Die Begründung für diese Verschlechterung wirkt wie an den Haaren herbeigezogen: „Die Einfügung ist erforderlich, weil für öffentliche Arbeitgeber die Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften problematisch sein kann. Es ist zunächst zu prüfen, ob offene Stellen mit vorhandenem Personal besetzt werden können.“ Welche Probleme könnten das sein, die in den letzten Jahrzehnten nicht da waren, jetzt aber wie der Springteufel aus der Kiste hüpfen? Das können nur diejenigen Bundesländer beantworten, die die Kooperation zwischen Behörden und Agentur für Arbeit bereits im September 2016 mit haushaltsrechtlichen Bedenken verknüpft haben. Das tun sie aber nicht (BR-Drucksache 428/16).
Die Praxis wird also ab 2018 so aussehen, dass die Schwerbehindertenvertretung an den Überlegungen, ob eine Stelle sich bei einer internen Stellenbesetzung überhaupt für schwerbehinderte Bewerber eignet, nicht mehr beteiligt wird. Damit wird die Möglichkeit der Vertrauenspersonen, eine Stellenbesetzung auf ihre Chancengerechtigkeit für die Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung zu überprüfen, reduziert oder sogar verhindert. Außerdem findet de facto eine Entpflichtung der öffentlichen Arbeitgeber, Schwerbehinderte einzustellen, statt. Das alles erfolgt angesichts einer Arbeitslosenquote von Schwerbehinderten, die 2016 mit 13,4 % mehr als doppelt so hoch war wie die der Nicht-Behinderten (6,4 %).

Arbeitsgericht als Türöffner?


Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2010 könnte der erste Schritt zu einem Umdenken bei der Stellenbesetzung in Behörden gewesen sein (LAG Köln, 08.02.2010 – 5 TaBV 73/09). Damals wurde entschieden, dass bei internen Stellenbesetzungen weder geprüft werden muss, ob sich die freien Arbeitsplätze auch für behinderte Menschen eignen (§ 81 Abs. 1 SGB IX), noch eine Verpflichtung besteht, diese Stellen der Arbeitsagentur zu melden. Urteile eines Landesgerichts sind zwar nur für die Amtsgerichte des jeweiligen Landgerichtsbezirks bindend, aber in vergleichbaren Rechtsfällen orientieren sich Gerichte gern an der bereits ergangenen Rechtsprechung.

Die Änderung des § 82 SGB IX ist ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Rückschritt bei den Bemühungen, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen in eine reguläre Beschäftigung zu bringen. Öffentliche Arbeitgeber haben hier eine Vorbildfunktion. Sobald sie allerdings in ihren Bemühungen nachlassen, behinderte Menschen einzustellen, können sie dies immer weniger von privaten Unternehmen erwarten oder gar verlangen.
Bis 1999 mussten öffentliche Arbeitgeber eine Beschäftigungsquote für Behinderte von 6 % erfüllen. Bis 2004 wurde die Quote ausgesetzt, seitdem gilt regulär eine Pflichtquote von 5 % für Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten. Das Freikaufen von dieser Pflicht ist seit jeher möglich: Pro Monat und nicht besetztem Pflichtplatz werden zwischen 105 und 260 Euro erhoben. Nur Bundesbehörden, die am 30. Oktober 1999 bereits die damalige Quote erfüllt hatten, müssen dies auch weiterhin tun. Darüber, warum diese Quote seinerzeit herabgesetzt wurde, kann nur spekuliert werden.

Kann früherer Behindertenbeauftragter noch etwas ausrichten?


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe war von Ende 2009 bis Ende 2013 Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Er war es, der diese geänderte Einstellungspraxis öffentlich gemacht und sich an die Bundesregierung gewendet hat. Hüppe fragte sie, ob sie das künftige Verfahren tatsächlich für geeignet halte, um die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Das Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium macht ratlos: Darin bekam Hüppe lediglich die Auskunft, dass  der öffentliche Dienst die Pflichtquote seit Jahren übererfülle. Der Grund sei eben diese spezifische Regelung für öffentliche Arbeitgeber. Die, die jetzt abgeschafft werden soll? Dann scheint aus Sicht von Frau Ministerin Nahles ja alles in Butter zu sein.


Dienstag, 11. April 2017

Steuerflucht, Panama Papers und was noch so los war

Heute schon hinterzogen?

Im August 2016 ging es an dieser Stelle um das bislang größte Daten-Leak, das zahllose Fälle von Steuerflucht und -hinterziehung aufgedeckt hatte: die Panama Papers. Einige Regierungschefs traten zurück, es wurden weltweit mehr als 7.000 Ermittlungsverfahren eröffnet, davon rund 500 in Deutschland.

50 Milliarden Euro Steuergelder gehen allein dem deutschen Staat durch die Lappen - Jahr für Jahr. Hat sich seit der Aufdeckung der massenhaften Steuerhinterziehung im April 2016 etwas getan? Ist es dem deutschen Staat oder anderen Ländern gelungen, diesen Zustand des sich am Nasenring-herumführen-Lassens zu beenden oder doch wenigstens abzumildern?


Die Bemühungen des Auslands: ziemlich übersichtlich

Der Presse war zu entnehmen, dass es Gespräche gegeben hat zwischen Staatenlenkern sowie Finanz- und Wirtschaftsministern in der ganzen Welt. Grundsätzlich gab es eine breite Einigkeit, dass hier unbedingt etwas passieren müsse und dass das am besten funktioniert, wenn alle Länder mitmachen. Soweit ist das nicht überraschend.

Überraschend ist hingegen, dass in Panama, einem Land, das durch den gleichnamigen Hut, aber nicht durch seine Steuerredlichkeit bekannt wurde, die Ermittlungen gegen die in zahlreiche Steuer-Mauscheleien verstrickte Anwaltskanzlei Mossack Fonseca tatsächlich Fahrt aufgenommen haben. Es kam zu staatsanwaltlichen Ermittlungen, die Kanzlei wurde aufgelöst, die beiden Herren wurden inhaftiert (wenn auch aus anderen Gründen), der Hausmeister hat das Firmenschild bereits abgeschraubt. Tatsächlich haben dann Mossack und Fonseca einen Dreh ersonnen, sich aus der Affäre zu ziehen: Mit dem Argument, die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen basierten auf illegal erlangten Informationen, haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwältin prüft derzeit den Vorgang. Ob die Beschuldigten wohl vorher in den Zeitungen etwas über die zwei Whistleblower gelesen hatten, die im Zuge der Lux-Leaks mit derselben Begründung vor Gericht gestanden haben? Es bleibt interessant, wie es für die beiden findigen (oder windigen?) Anwälte weitergeht. Klar ist derzeit aber: Panama hat seinen Status als Steueroase beibehalten.

In mehreren asiatischen Ländern, den USA und Neuseeland wurden hingegen strengere Gesetze verabschiedet, die die Steuerflucht erschweren sollen.

Die volle Schlagkraft eingesetzt: Deutschland und die EU

Das, was hingegen in Deutschland passiert, ist dicht an der Passivität. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist damit beschäftigt, die Offshore-Geschäfte der deutschen Banken unter die Lupe zu nehmen. Seitdem die Panama Papers Anfang April 2016 veröffentlicht wurden, hat sich dort aber praktisch nichts getan. Die BaFin hat vielmehr vor, einen externen Dienstleister mit der Überprüfung zu beauftragen. Die 161 Gigabyte, die die Behörde zu prüfen hat, sind allein schon wegen ihrer schieren Masse eine Herausforderung. Es wird allerdings interessant sein zu erfahren, welche Wirtschaftsprüfungskanzlei für diesen Mammutjob den Zuschlag erhalten wird: Die Mehrzahl der großen Unternehmen dieser Branche taucht selbst in den Panama Papers auf.

Im Mai 2015 vom EU-Parlament beschlossen und "flott" fast zwei Jahre später auch vom Bundeskabinett: Die Rede ist von der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, die in Form des Transparenzgesetzes nun auch Einzug ins deutsche Recht halten soll. Auf elektronischem Weg lassen sich mithilfe des Transparenzregisters Angaben zu den "wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen", so das Bundesfinanzministerium. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Transparenzregister für jeden Interessierten offensteht; mit der Begründung, dies sei mehr, als das EU-Recht vorsehe, wurde dann jedoch wieder zurückgerudert. Was im Energiebereich nicht als Problem gesehen wurde, ist hier eines. Nun sollen nur noch Aufsichtsbehörden sowie Personen mit einem "berechtigten Interesse" die Datenbank nutzen dürfen. Wie dieser Begriff auszulegen ist, wird vermutlich im  Einzelfall entschieden.

Alles, was sonst noch unternommen wird, hat den Geruch von Aktionismus: Ein EU-Untersuchungsausschuss soll seit Juni 2016 darüber nachdenken, wie man mit den durch die Panama Papers gewonnenen Erkenntnissen umgehen sollte. Da er aber über nur wenige Kompetenzen verfügt, entziehen sich ausgerechnet diejenigen Personen einer Vorladung, deren Auskünfte am interessantesten wären wie z. B. Luxemburger Steueranwälte oder der Gesellschafter einer deutschen Privatbank, der gleichzeitig auch Präsident des Deutschen Bankenverbands ist. Im Sommer 2017 endet das Mandat des Untersuchungsausschusses, bis jetzt wurde kaum mehr als heiße Luft produziert. (siehe: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/pana/home.html)


Es darf gefeiert werden: Pulitzer Preis 2017 für Journalisten


Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das den beiden Journalisten der Süddeutschen Zeitung, an die sich seinerzeit ein anonymer Whistleblower gewendet hatte, die Auswertung der riesigen Datenmengen ermöglicht hatte, hat für die Recherchen rund um die Panama Papers in der Sparte "Erklärende Berichterstattung" den Pulitzer Preis erhalten. Die deutschen Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier konnten nicht ausgezeichnet werden, weil sich der Preis ausdrücklich nur an US-Medien oder -Journalisten richtet. Vielleicht trägt dies ja zu einer stärkeren Wahrnehmung des Problems der massiven Steuerhinterziehung bei, das nicht nur Deutschland, sondern die Mehrheit der Staaten betrifft.


Tipp: Wem die Panama Papers nichts sagen, kann sich hier darüber informieren.

Nachtrag: Am 23. April 2017 ging die Nachricht durch die Presse, dass die Herren Mossack und Fonseca gegen eine Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Geldwäsche, das noch nicht beendet ist. Ein Verfahren wegen der Affäre um die zahllosen von ihnen eingerichteten Briefkastenfirmen gibt es nicht.