Donnerstag, 22. Dezember 2016

Wie Anis A. den Populisten in die Hände spielt.


3 Tage sind nach dem schrecklichen Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vergangen – und als wäre das Ganze nicht schon schrecklich genug, wird die Tragödie von unterschiedlichen politischen Gruppen genutzt, um die eigenen Argumente zu untermauern. 
Klar – es ist 2016, nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Doch darf man so ein Ereignis mit Toten und Verletzten zum Anlass nehmen, um es egoistisch auszuschlachten? Kann man nicht einfach geschlossen „NEIN!“ sagen zu Gewalt inmitten unserer zivilisierten Gesellschaft – und zwar unabhängig davon, wo man sich selbst politisch zu Hause fühlt?


Deutschland im Dezember 2016 – ein Statusbericht:


Alternative für Deutschland (AfD)

Schon recht schnell nach dem Attentat war die AfD mit einer Meinung zur Stelle und wie so oft war man hier wenig um Diplomatie bemüht: Angela Merkel ist schuld (so Dr. Maximilian Krah, ehemaliger CDU-Parteikollege) und auch Frauke Petry sprang in die gleiche Spur und äußerte sich auf Facebook ebenso herablassend. Der sarkastische Hashtag #DankeMerkel wurde so nicht nur durch die AfD genutzt, sondern auch von anderen Besorgt- und Wutbürgern im rechten Spektrum.

Unterstützung bekam die AfD – na klar, vor allem von ihren Anhängern. Schon gleich im Anschluss twitterte Marcus Pretzell, seines Zeichen AfD-Ortsgruppenleiter in NRW „Es sind Merkels Tote!“. Aber auch im Ausland standen die AfD-Sympathisanten schon parat, um zumindest über Twitter und Facebook ihre Solidarität mit den Merkel-Kritikern kundzutun. Da war dann die Prominenz der rechten Flügel Europas zu vernehmen – von Nigel Farage über Geert Wilders bis hin zu den Damen aus dem Hause Le Pen. Alle waren sich einig: Die Bundeskanzlerin ist schuld, oder eben einfach #DankeMerkel

Wenn man ganz genau hinhörte, konnte man fast die Champagnerkorken knallen hören. Als der zunächst verhörte Pakistani unschuldig freigelassen werden musste, machte sich in den sozialen Medien auch ziemlich schnell Katerstimmung breit. Tröstlich war dann nur, dass der eine Flüchtling zeitnah gegen einen anderen ersetzt wurde – denn der hatte zum Glück seine Papiere zurückgelassen. Jetzt gab es mit dem Tunesier Anis A. immerhin einen richtigen Kriminellen – nicht nur Ausländer, sondern dazu noch kriminell und Islamist: der Inbegriff des Abartigen für die meisten Besorgtbürger.


Christlich-demokratische Union (CDU)

Auch in der CDU waren in der Sache besorgniserregende Äußerungen zu vernehmen. So sagte der Innenminister des Saarlands, Klaus Bouillon, am Vormittag nach dem Terroranschlag: „Wir sind im Kriegszustand.“ – und der allzeit präsente Wolfgang Bosbach forderte zum wiederholten Male einfach mal mehr Sicherheit. Es stellt sich die Frage, wem angesichts der Ausrufung eines angeblichen Kriegszustandes eigentlich nicht angst und bange wird – und was solche Ängste konkret auslösen.

Die Folgen des „Besorgtbürgertums“ konnte man übrigens im Zusammenhang mit den Berliner Ereignissen beobachten – ein einzelner Zeuge (!) hatte hier einen mutmaßlichen Täter zu Fuß verfolgt und währenddessen zur Polizei mit dem Handy Kontakt gehalten. Nachher stellte sich nicht nur die Unschuld des Verfolgten heraus, sondern es war zudem auch unklar, warum der Verfolger den vermeintlichen Amokfahrer überhaupt im Visier gehabt hatte. Dass genau solche Aktionen gegen das Tätigwerden von Bürgerwehren und gegen private Fahndungsaufrufe sprechen, liegt wohl auf der Hand. Wahrscheinlich passte der Pakistani einfach zu gut – und die Ausweispapiere des tunesischen Islamisten Anis A. lagen zu diesem Zeitpunkt zwar schon im LKW, wurden aber erst am Tag darauf gefunden.


Politische Rattenfänger

Erstaunlich war bei allen genannten Äußerungen, dass schon Forderungen aufgestellt wurden, bevor überhaupt Täter und Hintergrund durch die Polizei ermittelt waren. Ohne Frage – zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen lassen sich immer ergreifen, aber sonst? Dass besonders rechtsgerichtete Populisten eine derartige Tragödie nutzen, um ihre Fühler nach potenziellen Wählern auszustrecken, ist menschlich und auch politisch fragwürdig und unangebracht.

Mal ehrlich – wollen wir unsere Gesellschaft wirklich so verändern, dass verwirrte Amokläufer keine Ziele mehr finden können?

Wollen wir Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen, die von Polizisten mit Maschinenpistolen gesichert werden?

Wollen wir ein Land wie Frankreich, wo Sicherheitskräfte martialisch und unentspannt auftreten – und zwar bei jeder Gelegenheit?

Und vor allem: Wollen wir wirklich Populisten, die jede Tragödie eiskalt ausnutzen?

Frau Merkel und den etablierten Parteien wird tagtäglich vorgeworfen, an Profil zu verlieren – stellt sich die Frage, ob politisches Profil nicht auch eine Grenze hat. Zumindest scheint die da erreicht zu sein, wo bei Katastrophen fühlbare Freude darüber aufkommt, dass ein möglicher Täter so gut in die Zielgruppe der eigenen Ablehnung passt. 

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