Samstag, 13. August 2016

Whistleblower und das liebe Geld - lieber den Mund halten?



Jedes Jahr werden Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen - wie ist die Position der Whistleblower?


Am 29. Juni 2016 ging diese Meldung durch die Medien: Das Gerichtsverfahren um die Whistleblower, die durch ihre Enthüllungen für den Lux-Leaks-Skandal gesorgt hatten, ist beendet. Das Bezirksgericht Luxemburg hat im Prozess gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sein Urteil gesprochen: Der frühere Buchhalter Raphael Halet muss 1.000 Euro Geldbuße zahlen und bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Sein früherer Kollege und Hauptangeklagter Antoine Deltour wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine höhere Bewährungsstrafe gefordert: Sie hielt 1 ½ Jahre Haft für angemessen. Die Vorwürfe wogen schwer: Ihnen wurden Diebstahl und der Verrat von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.
Angesichts dessen, dass derzeit eine Krise nach der anderen durch die Medien gepeitscht wird, ist dieses Thema rund um die Datenleaks und die Whistleblower in der öffentlichen Wahrnehmung auf die hinteren Plätze geraten. Zu Unrecht, denn es betrifft uns alle. Darum geht es:

Die Problematik der Whistleblower

 

Deltour und Halet entsprechen in etwa dem Bild, das man sich über einen Whistleblower macht: Eine ganze Weile hatten sie das Spiel mitgespielt, dessen Regeln ihnen von ihrem Arbeitgeber PwC vorgegeben wurden, aber irgendwann hatten sie es leid, an einer massenhaften Steuerhinterziehung beteiligt zu sein. Beide sagten im Gerichtsverfahren aus, die für die PwC-Kunden enorm positiven Steuervereinbarungen für illegal und unmoralisch gehalten zu haben.
Das war 2014: Im November wurden Dokumente veröffentlicht, die belegten, dass mehr als 350 internationale Firmen im großen Stil Steuern hinterzogen hatten. Maßgeblich waren hier die Jahre 2002 bis 2010, in denen mithilfe von luxemburgischen Steuerbehörden ein Steuerschaden von mehreren 100 Milliarden Euro entstanden ist – nicht für das Land Luxemburg, sondern seine Nachbarländer. In Absprache mit der luxemburgischen Finanzverwaltung mussten Konzerne wie z. B. IKEA, E.ON, die Deutsche Bank oder McDonald’s weniger als 1 % Steuern zahlen. Der französische Journalist Edouard Perrin, an den sich die beiden Whistleblower gewendet hatten und der die riesigen Datenmengen nur mithilfe des journalistischen und weltweit arbeitenden Netzwerks ICIJ auswerten konnte, wurde freigesprochen.

So ging PwC mit der Affäre um

Es überrascht kaum, dass PwC keine bedauernden Worte fand und nicht einmal versuchte, ein paar der Flecken auf der Weste zu entfernen. Die Aktivitäten des Unternehmens beschränkten sich darauf, eine interne Analyse zu betreiben und Maßnahmen zu ergreifen, die die Weitergabe von Daten künftig verhindern sollen. Dem Geschäft hat die Affäre auch nicht geschadet: PwC konnte für 2015 in den verschiedenen Unternehmensbereichen ein Umsatzplus zwischen 7 und 15 % verbuchen.

Die Haltung der luxemburgischen Regierung und der EU

 

Es war ebenfalls keine Überraschung, dass sich 2014 auch der luxemburgische Premier Xavier Bettel keiner Schuld bewusst gewesen ist und stattdessen darauf hinwies, dass das angewendete Ruling-Verfahren legal sei und es andere Staaten genauso machten.
Die EU-Kommission sieht dieses Vorgehen nicht ganz so entspannt: Im Oktober 2015 teilte sie per Pressemitteilung mit, dass Steuervorbescheide („Tax rulings“) grundsätzlich zwar legitim seien, um Unternehmen einen Hinweis auf die zu entrichtende Steuerschuld zu geben. Bei bestimmten Unternehmen, deren Fall die Kommission geprüft hatte, kam sie jedoch zu dem Schluss, dass ihnen durch die luxemburgischen Steuerbehörden Methoden für die Ermittlung des steuerrelevanten Gewinns genehmigt worden sind, die nicht die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Firmen widerspiegelten. So hatten diese Unternehmen die Möglichkeit, ihre Gewinne zu verlagern und ihre Steuerlast zu verringern. Ein übliches Vorgehen der überprüften Firmen war, dass sie von ihren Tochterfirmen Waren oder Dienstleistungen kauften und dafür Preise zahlten, die deutlich über den marktüblichen lagen.

Die EU-Kommission kündigte außerdem im März 2015 an, die Mitgliedsstaaten künftig dazu zu verpflichten, Informationen über Steuerzusagen, die Unternehmen gemacht werden, untereinander auszutauschen. Das Verfahren ist inzwischen so weit gediehen, dass Anfang Juli 2016 ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vorlag.
Der durch die Lux-Leaks abgedeckte Zeitraum fiel in die Amtsperiode des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der seinerzeit Premierminister von Luxemburg war. 2015 bestritt er vor dem Europaparlament, etwas von der Vorgehensweise der Steuerbehörden gewusst zu haben. Die Aussage wurde von seinem früheren Wirtschaftsminister Krecké öffentlich als Lüge bezeichnet.

Die Lux-Leaks waren nicht der erste Steuerskandal – und nicht der letzte

 

Lux-Leaks war nicht der erste Finanzskandal dieser Art: Bereits 2013 wurden die Offshore-Leaks veröffentlicht. Damals wurde deutlich, wie groß die Vermögenswerte von Privatleuten, Unternehmen und Institutionen sind, die weltweit vor dem Zugriff der Steuerbehörden versteckt werden: zwischen 16,4 und 25 Billionen Euro. Nach Schätzungen der EU sind die Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden, für einen Steuerverlust zwischen 836 Milliarden und 1 Billion Euro verantwortlich. In diesen Beträgen sind diejenigen Steueroasen, die den meisten Menschen spontan einfallen – z. B. Panama oder die Cayman-Islands – noch gar nicht enthalten. Die Unternehmenssteuer macht hier 50 bis 70 Milliarden Euro aus.
Zum Vergleich: Die Körperschaftssteuer, die das Einkommen von juristischen Personen besteuert (z. B. Vereine, Genossenschaften, Kapitalgesellschaften, Stiftungen), liegt in Deutschland derzeit bei 15 % des zu versteuernden Einkommens. Dazu kommen 5,5 % Solidaritätszuschlag, die auf der Grundlage der Körperschaftssteuer berechnet werden. Die Körperschaftssteuer beträgt somit effektiv 15,825 % des zu versteuernden Einkommens. Zypern (Süd) und Irland verlangen hingegen nur 12,5 %. Im Zusammenhang mit dem Brexit hat der mittlerweile abgelöste britische Finanzminister Osborne Anfang Juli 2016 angekündigt, den derzeitigen Körperschaftssteuersatz von 20 % auf künftig unter 15 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.

Die Erschütterungen durch die Offshore- und die Lux-Leaks waren noch gar nicht richtig abgeklungen, als das nächste Steuer-Drama aufgedeckt wurde: Im Februar 2015 berichteten Presse und TV über die Swiss-Leaks, in die die Schweizer Filiale der Großbank HSBC verwickelt war. Als eines der als systemrelevant eingestuften Geldhäuser hat es die HSBC ihren Kunden unter anderem mithilfe von Briefkastenfirmen und illegalen Konten ermöglicht, die Herkunft ihres Vermögens sowie dessen Umfang zu verschleiern. Möglich wurde dies durch den ehemaligen IT-Fachmann der Bank, Hervé Falciani. HSBC nahm es bei der Auswahl der Kunden für dieses komfortable Steuersparmodell nicht so genau: Vom Waffenhändler oder Politiker aus einer Bananenrepublik bis zum Künstler oder Adeligen war eine bunte Anlegermischung vertreten. Allein für Deutschland wurde ein Steuerschaden von 3,3 Milliarden Euro ermittelt.
Auch Falciani wurde in der Schweiz wegen Datendiebstahls angeklagt. Im Gegensatz zu Deltour und Halet hatte er jedoch versucht, aus dem Datenmaterial Kapital zu schlagen und mehrmals Datensätze im Ausland angeboten. Erst jetzt konnte beobachtet werden, dass die Politik tatsächlich aktiv wurde: Die Schweiz und ihr Ruf als Land, das das Steuergeheimnis zuverlässig wahrt, haben bei Finanziers gelitten; mit der Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Abkommens mit den USA haben sich 13 Staaten (Stand: 11. Juli 2016) verpflichtet, die Vorgaben des „Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)“ umzusetzen. Mit FATCA soll verhindert werden, dass Geld, das in den USA versteuert werden müsste, in ausländische Steueroasen geschafft werden kann.

Nachhaltig beeindruckt waren die Reichen dieser Welt von alldem nicht: Vor der weltweit zeitgleichen Veröffentlichung der „Panama-Papers“ am 3. April 2016 wurde zwei Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ von einem Unbekannten die bislang größte Datenmenge zugespielt, die Whistleblower je weitergegeben hatten. Mit 2,6 Terabyte war das Volumen 10 Mal so groß wie das der Offshore-Leaks (siehe auch Blogbeitrag zur Veröffentlichung Die Panama-Papers). Doch da gibt es den Aktionsplan der OECD: Die G20-Staaten hatten ihr bereits 2012 den Auftrag gegeben, etwas gegen Briefkastenfirmen zu unternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt soll darauf liegen, den selbstzerstörerischen Wettkampf der Staaten um die günstigsten Steuersätze zu beenden. Die Planungen sehen vor, dass die wichtigsten Bestandteile dieses Aktionsplans bis 2017 in Kraft treten sollen. Inwieweit das gelingt, bleibt abzuwarten.

So viele Zahlen – aber was heißt das für uns?

 

Seitdem es Steuern gibt, gibt es Geld, das dem Staat in voller Absicht vorenthalten wird. Damit meine ich nicht die etwas nach oben „korrigierten“ Strecken für den Arbeitsweg oder die leicht „geschönten“ Ausgaben für Bewerbungen, die in so manchen Steuererklärungen enthalten sind. Niemand würde sich über so etwas ernsthaft ereifern.
Ich meine die 50 Milliarden Euro, die unserem Land durch massiven Steuerbetrug entgehen. Jedes Jahr! 20 % dieser Summe wird den Offshore-Firmen in den Steueroasen dieser Welt zugerechnet. Geld, das uns allen fehlt. Was passiert mit den Personen oder Unternehmen, die an diesem "Versteckspiel" in großem Stil beteiligt sind?
Für die Whistleblower gilt der Rat: Egal, aus welcher Absicht sie Daten aus Unternehmen herausgeschleust haben, sollten sie anonym operieren, um nicht wie die Herren Deltour und Halet auf der Anklagebank zu landen. 

Was tut die EU, um die Whistleblower zu schützen?

 

Wer hat sich, abgesehen von ein paar Politikern, die einige Lippenbekenntnisse abgaben, vor die beiden Lux-Leaks-Informanten gestellt? Das Europaparlament! Es forderte, dass Whistleblower besser geschützt werden müssten und bat um einen fairen Prozess. Diese Position war jedoch so dauerhaft wie eine Schneeflocke, die ins Feuer fällt: Nur eine Woche, nachdem die Panama-Papers ein mediales Beben verursacht hatten, verabschiedete das Europaparlament die „Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“. Seitdem ist die Position der Whistleblower deutlich schlechter geworden: Nun müssen sie den Beweis erbringen, ob die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gerechtfertigt ist. Die Definition dessen, was ein Geschäftsgeheimnis ausmacht, liegt übrigens bei den Unternehmen. Der Protest von Gewerkschaften und Journalisten sowie eine Petition mit über 155.000 Unterschriften haben daran nichts ändern können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete das Regelwerk als „Maulkorb für Arbeitnehmer und Whistleblower“.
Beispiele, wie betroffene Geldinstitute mit solchen Enthüllungen umgehen, lieferten die Deutsche Bank und die Berenberg Bank: Beide betonten die Rechtmäßigkeit ihres Handelns, sagten aber zu, sich ihre Kunden künftig genauer anzusehen und ihre Sorgfalt insgesamt zu verbessern. Wozu, wenn doch auch bisher schon alles prima war?
Wenn man nach weiteren unfreiwillig entlarvenden Äußerungen des Banken-Fachpersonals sucht, wird man beim ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg), Michael Grahammer, fündig. Anfang April 2016 trat er nach der Veröffentlichung der Panama-Leaks wegen des hohen medialen Drucks von seinem Posten zurück und kommentierte diesen Schritt mit der Bemerkung „Das Bankgeschäft ist nicht mehr so lustig, wie es einmal war. Man muss sich mit immer mehr Regularien herumschlagen." Na, wer da kein Mitleid entwickelt…



Foto: C. Nöhren / pixelio

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