Donnerstag, 11. Februar 2016

Was bringt uns Rechts? Über den Rechtsruck in Europa.

Das einundzwanzigste Jahrhundert verzeichnet bislang einen dramatischen Popularitätsanstieg politisch rechts orientierter Bewegungen in Europa. In Ungarn und Polen regieren mittlerweile Parteien, deren Ansichten nationalistisch, medienkritisch und konservativ sind. Aber nicht nur in Ländern mit rechten Regierungsparteien erstarkt der rechte Rand. In ganz Europa stoßen vermeintliche oder erwiesene Rechtsparteien auf regen Zuspruch. Der französische Front National und die deutsche AfD sind da nur die Spitze des Eisbergs. Sie alle teilen sich in puncto politische Sendung über lautstarken, hetzerischen Populismus mit, der ihnen einen breiten Zustrom zu sichern scheint.
Darüber hinaus ändert sich auch das gesellschaftliche Klima in Europa. Während die politische Realität mit den Wahlerfolgen der rechten Parteien das Ausmaß des Zusammenbruchs der bürgerlichen Mitte schon erahnen lässt, sind es vielmehr die sozialen Entwicklungen, die Besorgnis erregen. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland so viele Angriffe auf Asylbewerber wie in keinem Jahr davor. Faschistische, neonazistische und rechtspopulistische Demonstrationen erleben überdies eine wahre Renaissance. Was in osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Kroatien schon länger Wirklichkeit ist, etabliert sich sukzessive auch im restlichen Europa: Die rechte Gesinnung wird gesellschaftsfähig. Davon zeugen nicht nur Protestbewegungen wie Pegida. In Umfragen und Erhebungen bekennen sich immer mehr Menschen zu heiklen, um nicht zu sagen menschen- und demokratiefeindlichen Ansichten, wenn es um Themen wie Flüchtlingskrise, Toleranz gegenüber anderen Religionen und Kulturen oder die Gleichheit aller geht. Des Volkes Stimme scheint zunehmend rauer und drastischer zu werden.

Wo liegen die Gründe für den Rechtsruck?


In der deutschen Öffentlichkeit wird die Ursache für den Rechtsruck (in Deutschland) oft mit der Flüchtlingskrise und diese begleitenden Entwicklungen angegeben. Dafür spricht, dass ein Flüchtlingsandrang diesen Ausmaßes für die Bundesrepublik einen Präzedenzfall darstellt. Die Politik zeigt sich mit der Problematik überfordert und verunsichert die Bevölkerung.

Die Flüchtlingskrise kann jedoch nur als eines der Symptome, nicht aber als Ursache des Problems diagnostiziert werden. Wie sonst kommt es, dass sich das politische Barometer auch in Ländern, die sich in Sachen Flüchtlingskrise kaum engagieren und wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen, nach rechts verschiebt? Deutschland nahm bis zum Sommer 2015 mehr als dreimal so viele Flüchtlinge auf wie Frankreich und sogar mehr als zwanzigmal so viele wie Polen. Trotzdem florieren rechte Bewegungen wie der FN oder PiS auch in diesen Ländern. Die Gründe für den Rechtsruck können also nicht nur in der Flüchtlingsthematik liegen.

Ein thematischer Schwerpunkt der neuen Rechten ist die Euroskepsis. Die Wirtschaftskrise in der Europäischen Union hat Furcht in den europäischen Ländern gesät und die Bürger an der Sicherheit ihres persönlichen Wohlstandes zweifeln lassen. Ökonomische Ängste begünstigen seit jeher extremistische Ideologien und bieten diesen einen ertragreichen Nährboden für ihren Populismus. Einige Parteien und Bewegungen wie die AfD sind erst als Antwort auf die Währungskrise entstanden. Mittlerweile scheinen diese Parteien als Platzhalter für extremere Ansichten herzuhalten und allmählich mit Rechtspopulismus, Faschismus und Neonazismus zusammenzufallen. Sie haben aus ihrer Anfangszeit jedoch viele Sympathisanten ins rechte Lager hinübergerettet.

Es ist die Latenz, die der Entwicklung letztlich einen so gefährlichen Anstrich gibt. Rechte Ansichten scheinen lange in der Bevölkerung geschwelt zu haben. Der rapide Zuwachs für rechtspopulistische Vereinigungen weist in seiner Schnelligkeit auf einen fruchtbaren Boden im Unterbewussten der europäischen Bürger hin. Die Flüchtlingskrise und die EU-Skepsis sind nur der Anlass. Im Grunde genommen geht es um das altbekannte menschliche Problem der Toleranz. Wer sich heimisch fühlt, sich in seiner Umwelt akklimatisiert hat und den alltäglichen Trott schätzt, steht neuen Einflüssen, die das lieb gewonnene Gebilde verändern könnten, grundsätzlich ablehnend gegenüber. Das Fremde, das Unbekannte ist bedrohlich und soll möglichst auf Distanz gehalten werden. Der Rechtsruck verleiht diesem Volksempfinden derzeit einen spürbaren Ausdruck.

Was erwarten Menschen, die rechts wählen?


Menschen, die für rechte Anschauungen empfänglich sind, kennzeichnen sich oft durch ein hohes Maß an Gewohnheit. Es mangelt häufig an der nötigen Flexibilität, um neuen Reizen wohlwollend zu begegnen. Man will das Alte bewahren und das Neue bekämpfen.

Zuallererst steht demnach die Bewahrung alter kultureller Strukturen im Vordergrund. Rechtswähler wollen, dass das Bild, das sich bei ihnen niedergesetzt hat, unangetastet bleibt. In Deutschland heißt das: Die Werte des Abendlandes sollen bewahrt werden! Es soll deutsch gesprochen, deutsch gegessen und deutsch gelebt werden. In extremeren Fällen reicht auch schon fremdes Aussehen, um das Leben unter der Käseglocke des Deutschseins ins Wanken zu bringen.

Konservative, die sich zu Rechtswählern entwickeln, pochen oftmals auf den breiten Graben zwischen den Religionen. Sie empfinden Deutschland als Nation, die ein unverrückbar christliches Erbe hat. Andere Religionen wie der Islam bedrohen diese Einheitlichkeit und unterminieren den Allanspruch des Christentums, der sich bisweilen auch bis in die politische Sphäre erstreckt.

Darüber hinaus gibt es auch noch diejenigen, für die eine rechte Positionierung sowieso alternativlos ist. Faschisten und Neonazis plädieren für eine Ausgrenzung der "falschen" Völker, setzen sich für den Schutz von deutschem Blut und Boden ein und verherrlichen eine strikte, durch Gewalt legitimierte Hierarchie. 

Die Übergänge zwischen Konservativen, Faschisten und Skeptikern sind fließend und in ihrer Verflechtung oftmals kaum zu lokalisieren. Deshalb divergieren auch ihre Ansichten zumeist deutlich. Was sie vereint, ist die Hoffnung auf gesellschaftlichen Stillstand und die Aufrechterhaltung verkrusteter Strukturen.


Wollen wir das wirklich?


Die Frage, ob das derzeitige politische Klima auch das verborgene Wunschdenken der Bürger repräsentiert, ist sehr prekär. Neben den unzähligen Gegnern des neuen Rechtsrucks jonglieren manche Bürger mit den verschiedenen Ansichten oder orientieren sich freiwillig rechts. Man kann den neuen Rechtsruck als eine Art des Protests auffassen, als ein Symbol des Missmutes, das den politischen Würdenträgern zu denken geben soll. Die Volkspsyche äußert durch die Hinwendung zu extremen Ansichten immer auch eine Ermahnung an die bestehenden Verhältnisse. Dabei lässt sie die Gefahr außer Acht, die dahinter steht. Es gibt Personen und Verbände, die es mit ihren Drohungen ernst meinen, die das Angedrohte auch umzusetzen gedenken. Dies entspricht womöglich nicht dem eigentlichen Wollen der enttäuschten Bürgermassen, ist aber eine reale Folge mit brisantem Potenzial.

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