Mittwoch, 3. Februar 2016

AfD - die Alternative für Deutschland und dessen Volk?

Die AfD wurde als alternative Partei im Jahre 2013 von Bernd Lucke gegründet. Zu Beginn bezog sich der Schwerpunkt ihres Wahlprogramms auf die Eurokrise. Die Partei knüpfte an verschiedene Bewegungen in Europa an, die sich durch eine erhöhten Euroskepsis auszeichnen. Schnell wurden jedoch auch andere Bereiche des politischen Lebens erschlossen. Seit der Demission des Parteigründers Lucke hat sich die AfD einem rechtskonservativen Politikverständnis zugewandt. Einige Strömungen in der Partei können einem nationalistischen bis rechtsextremen Spektrum zugewiesen werden.

Die AfD steht für eine Position rechts von der CDU ein. Sie ist ein Gegner der Währungsunion, plädiert jedoch für die Stärkung der Europäischen Binnenwirtschaft. In der derzeit dominanten Flüchtlingsthematik verfolgt die Partei einen strikten Sicherheitskurs. Die Schließung von Grenzen, die schnelle Ausweisung von Asylbewerbern und die Verteidigung deutscher Werte sind für die AfD wichtige Problembereiche. In puncto Familienpolitik setzt sich die AfD für eine Stabilisierung der Familie als kleinster menschlicher Gesellschaft ein. Sie versteht sich als Volkspartei, die die Interessen aller Skeptiker vertritt, die mit den altbewährten Mächten in der Republik gebrochen haben und eine konservative Meinung unterstützen.


Wie realistisch ist ihr Programm?


Viele der Ideen der AfD tauchen auch in den Parteiprogrammen anderer Parteien auf. So fährt die Partei beispielsweise einen liberalen Kurs, wenn es um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern geht. Die offiziellen Verlautbarungen der Partei, die sich in ihrer Satzung finden oder im Wahlkampf verwendet werden, sind größtenteils seriös und fundiert. Dagegen sind die Überlegungen der AfD zur direkten Demokratie derzeit noch kaum denkbar. Die Partei befürwortet zum Beispiel ein Referendum der Bürger zum Verbleib in der Währungsunion. Plebiszitäre Elemente sind in der Verfassung jedoch klar eingegrenzt und für die Zukunft festgehalten. Eine Volksabstimmung dieser Größenordnung ist nach jetzigem Stand nicht möglich.

Die Überzeugungen der AfD ähneln in Teilen dem der rechtskonservativen Regierungsparteien in Polen und Ungarn. Dementsprechend hoch ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD eine Regierungsposition übernehmen könnte. Entgegen anderer junger Parteien wie der Piratenpartei hat die AfD ein mehr oder weniger klares Gesicht und eine gemeinsame Vorstellung. Durch die Abwahl Bernd Luckes als Parteivorsitzender und seinen anschließenden Austritt scheint die Gefahr einer Aufsplitterung fürs Erste gebannt, sodass eine Beteiligung an Regierungsgeschäften nicht unrealistisch ist.


Ist die AFD eine demokratische Partei?


Es gibt derzeit keinen unumstößlichen Beleg dafür, dass die AfD eine undemokratische Partei ist. Gleichwohl zeigt sie antidemokratische Tendenzen und scheint sich mit der heutigen Definition des Begriffs "Rechtsstaat" schwerzutun. In ihrer offiziellen Ausrichtung verfolgt sie einen beschwichtigenden, versöhnlichen Umgangston. Dennoch haben einige Mitglieder der Partei mit ihren Äußerungen für große Verwirrung gesorgt. Der zunehmend harsche Ton gegenüber Flüchtlingen und die Nähe zur offenkundig antidemokratischen Bewegung Pegida zeichnen dafür verantwortlich, dass die Partei im öffentlichen Auftreten der Parteien isoliert da steht.


Wie geht man mit der Partei am Besten um?


Der offensichtliche Populismus, mit dem Vertreter der Partei wie die Vorsitzende Frauke Petry oder der Fraktionsvorsitzende des Landes Thüringen Björn Höcke in öffentlichen Debatten agieren, sorgt für großen Unmut bei den arrivierten Parteien und den meisten Medienvertretern. Der Eklat um die TV-Diskussion in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass nicht jeder bereit ist, sich der argumentativen Rabulistik der Partei zu stellen. De facto hat sich die Partei bislang jedoch weder als demokratiefeindlich noch als rechtsextrem entlarvt. Sie ist eine junge Partei in ihrer Findungsphase. Nichtsdestoweniger stecken in den entgleisenden Äußerungen mancher Anhänger und der fehlenden Sanktionierung durch die Parteiführung Anzeichen für einen antidemokratischen Kurs. Es gilt, die Partei weiterhin zu Diskussionen einzuladen und bei Uneinigkeit mit argumentativen, demokratischen Mitteln zu bekämpfen, statt sich der Auseinandersetzung zu entziehen.



Ist die AfD eine Alternative für Deutschland?


Als Partei, die ihre Regierungsfähigkeit bislang noch nicht unter Beweis stellen konnte, ist die AfD ein unbeschriebenes Blatt. Ob sie eine ernst zu nehmende Kraft im deutschen Parteiensystem werden kann und nicht nur eine Protestbewegung bleibt, wird die Zukunft zeigen. Mit ihren öffentlichen Auftritten haben Vertreter wie Frauke Petry und Ingo Meuthen bislang gezeigt, dass sie einer fruchtbaren, aufklärenden Debatte abgeneigt sind. Inwiefern sich die fehlende Bereitschaft zu ernsthaften Diskussionen auf die Kompetenz der Partei auswirkt, ist noch nicht abzusehen. Es bleibt festzuhalten, dass mit der AfD neuer Schwung in den politischen Alltag gekommen ist und alte Strukturen aufgebrochen wurden.



Die AfD als Volkspartei?


Die Montagsdemonstrationen vor dem Fall des Eisernen Vorhanges prägten eine griffige Parole: "Wir sind das Volk." Auch die AfD versucht sich als Partei durch das Volk und für das Volk zu präsentieren. Sie will den Wähler überzeugen, dass er mit ihr nicht eine weitere bürgerferne Partei wählt. Die Interessen und Bedürfnisse des Bürgers sollen berücksichtigt und vertreten werden. Derzeit drängt sich mit Pegida einmal mehr eine Montagsdemonstration in die Schlagzeilen. Die volksverhetzenden, rechtsextremen und ausländerfeindlichen Schlagworte der Pegida haben nichts mit dem damaligen Slogan gemein. Dennoch bemühen sich viele Vertreter der AfD um eine Mobilisierung der Bewegung für die Belange der Partei. Im heutigen Deutschland leben unzählige deutsche Bürger mit ausländischen Wurzeln. Vor diesem Hintergrund muss man die AfD als Partei für eine spezielle Sorte Bürger verstehen.



Die AfD und Pegida


Die Protestbewegung geriet schnell auch ins Visier der jungen AfD. Im Januar 2015, in der ersten Hochphase des Pegidaandrangs, lud die sächsische Fraktion der AfD die Organisatoren der Protestbewegung zu einem Gespräch ein. Kurz darauf musste der Begründer Lutz Bachmann, der unter anderem in Hitlerverkleidung bei Facebook zu sehen gewesen war, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung von seinem Posten zurücktreten. Darauf folgte eine versuchte Konsolidierung der Bewegung als Bürgerformation, die sich Mitte Rechts positioniert. Während der Hektik kühlte das Verhältnis zwischen Pegida und AfD ab, wurde jedoch nie vollständig aufgelöst.

In der Zwischenzeit wurde die neue Führung von Pegida, die der Bewegung unter der Leitung von Kathrin Oertel einen gesellschaftsfähigen Anstrich verpassen wollte, wieder geschasst. Seitdem dominieren unverhohlene Rechtstöne den sprachlichen Duktus der Montagsdemonstration. Der freundschaftlichen Koexistenz zwischen Bürgerwut und Konservativismus tat dies keinen Abbruch. Wiederholt verkündeten Würdenträger der AfD wie die heutige Parteivorsitzende Frauke Petry, dass eine Distanzierung von Pegida derzeit nicht in Frage komme.

Was ist Pegida?


Die Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, ist eine Protestaktion gegen die Vernachlässigung deutscher Werte und den zunehmenden Einfluss "fremder" Kulturen auf Deutschland. Begonnen als überschaubare Montagsdemonstration versammelte die Bewegung binnen kurzer Zeit bis zu 40000 zornige Bürger zum Protestmarsch. Die Pegida wird in der Öffentlichkeit als eine Bürgerformation wahrgenommen, die aus Konservativen, Wutbürgern und Rechtsextremen zusammengesetzt ist. Viele Einschätzungen weisen Rechtsextremen und Splitterparteien des rechten Spektrums die größte Macht bei der Ausrichtung der Pegida zu.

Rechtes Gedankengut nur in der Rhetorik?


Ein Indiz für die Verdichtung der Bande zwischen AfD und Pegida zeigt sich in der Person des thüringischen AfD-Primus Björn Höcke. Dieser betätigte sich unter anderem als Gastredner bei einer Pegidakundgebung. Bei einer Parteiveranstaltung verwirrte er überdies unter anderem mit der Auffassung, Europäer und Afrikaner hätten zwei verschiedene Fortpflanzungsstrategien entwickelt. Während Europäer auf wenig Nachkommen setzten, die angemessen versorgt würden, vertrauten Afrikaner auf die Zeugung vieler Nachkommen mit geringer Überlebenschance. Der Afrikaner sei an einer Ausbreitung seiner geographischen Sphäre interessiert. Kommentare wie diese unterscheiden sich nur in Nuancen von der unheilvollen Lebensraumideologie der nationalsozialistischen Vorstellung.

Auch andere Parteiobere wie der AfD-Vize Alexander Gauland stehen der Pegida offensichtlich wohlwollend gegenüber. Seines Erachtens seien die aufgebrachten Bürgermassen nahezu "natürliche Verbündete". Mit ihrem aus Sozialdarwinismus und der Rhetorik des Dritten Reichs gespeisten Vokabular irritieren viele Galionsfiguren der AfD die Öffentlichkeit und rechtfertigen nachdrücklich die Ansicht vieler Experten, die junge Partei sei ein Sammelbecken für Agitatoren des rechten Rands. 

Kommentare:

  1. Schwieriges Thema, Frank. Du stellst es öffentlich, erwartest also auch den Diskurs.

    In weiten Teilen sehe ich deinen Versuch, eine neutrale Sichtweise zu wahren. An einigen Stellen aber bläst du in das gleiche Horn wie BILD, Focus usw. auch.

    "Mit ihren öffentlichen Auftritten haben Vertreter wie Frauke Petry und Ingo Meuthen bislang gezeigt, dass sie einer fruchtbaren, aufklärenden Debatte abgeneigt sind."

    Dem widerspreche ich klar. Ich verfolge sämtliche Debatten (egal ob mit oder ohne AfD) und eines kann ich ganz klar erkennen: sobald die AfD irgendwo in einer "Gesprächsrunde" auftaucht, wird gemeinschaftlich mit oftmals vollkommen haltlosen Lügentiraden verbal auf den AfD-Gast eingeprügelt. Man lässt sie konsequent nicht aussprechen und bildet ein Rudel, um der AfD (durch ihren Vertreter) nur keinen Zentimeter Raum für Argumentation zu lassen. So kann eine fruchtbare Debatte nicht zustande kommen.

    Der Begriff "Rechtspopulismus" oder Populismus insgesamt wird beinahe schon inflationär genutzt. Was aber bedeutet das eigentlich? Ich empfinde es als "den Medien nachgeplappert". Es handelt sich um einen Begriff, der negativ behaftet ist und gezielt eingesetzt wird, um einen Menschen oder eine bestimmte Gruppe von Menschen in einem negativen Licht erscheinen zu lassen. Noch immer hat sich KEIN Vorwurf, gleich welcher Art er auch war, als richtig oder wahr herausgestellt, wenn man den Vorwürfen auf den Grund ging. Was bleibt ist das Echo der Vorwürfe - es handelt sich also um politische Machtkämpfe, nicht um tatsächliche Ideologien oder dergleichen.

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    Ich finde es aber grundsätzlich gut, dass du dich mit dem Thema überhaupt auseinander setzt. Viele andere machen sich diese Mühe nicht, sondern nehmen einfach für bare Münze, was ihnen vorgekaut wird. Insofern „like“-Emoticon und gut gemacht, auch wenn ich das eine oder andere etwas anders sehe. Vielleicht sollte ich das zum Anlass nehmen, selbst mal meine Sicht auf die Dinge in Form eines Artikels zu Papier zu bringen. Neutral sein kann man in der heutigen Zeit ja irgendwie nicht mehr (egal wie sehr man es möchte).

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  2. Ich habe mir vor ein paar Tagen eine Talkshow mit Fraue Petry angesehen. Mein Eindruck war, dass aufklärende Debatten eher mit sinnlosen Gegenangriffen im Keim erstickt. Sie hat sich insofern diesen Satz von mir redlich verdient.

    Für Populismus gibt es leider kein Synonym. Populismus ist ein "Werkzeug". Man dramatisiert bestimmte Ereignisse dergestalt, um somit die Gunst der breiten Masse zu gewinnen. Insofern ist dies Wort keine inflationäre Nutzung, sondern eben ein Fakt.

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  3. Die Diskussion geht meiner Meinung nach am mittlerweile völkischen Kern der Bewegung vorbei. Die AfD versucht das, was ähnliche Parteien auch außerhalb Deutschlands versuchen: Die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen, nämlich Diskussion, Argumenten, PR. Selbst die ägyptischen Moslembrüder haben nach der von ihnen gewonnen Wahl gesagt: "Was wollt Ihr? Wir haben gewonnen, also können wir jetzt machen, was wir wollen." - Die AfD ist inzwischen Teil des nationalistisch-völkischen Rollbacks in Europa (und den USA), der gegen die rasante globale Entwicklung entstanden ist bzw. von der Angst vieler Menschen vor ihr profitiert. - Interessant wird es erst, wenn AfD-Mitglieder wie die Storch letztens im TV mehr aus Versehen Dinge sagen wie "Ausländer passen nicht zur deutschen Kultur", denn sie implizieren damit alle migrantenstämmigen Deutschen. Das sind viele Millionen. Was würden sie im Falle eines Wahlsieges gegen diese unternehmen? Vermutlich deren Bürgerrechte einschränken, wie die Nichte des Front-National-Gründers für Frankreich fordert (die, die Moderne Kunst als Entartete Kunst bezeichnet).

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  4. Auch wenn du im letzten Absatz die Frage allerhöchstens zwischen den Zeilen beantwortest, halte ich es für schwer vertretbar, den Drang nach rechts bei der AfD nur in der Rhetorik zu suchen. Wer schon mal auf einer von der Partei organisierten Demo war (beste Beispiele lassen sich in Erfurt finden), der weiß, dass Publikum von rechtsaußen da nicht nur angefüttert, sondern auch Willkommen geheißen wird. Das könnte man nun als Stimmenfang abtun. Nun...zum einen kann eine Partei, die es nötig hat, in den Kadern der NPD und der Brigaden von Weißderteufelwo auf Stimmenfang zu gehen nicht ernst genommen werden, und zum anderen muss man dafür entweder extrem gewissenlos sein oder aber mit dem Gedankengut zumindest sympathisieren. Darüber hinaus sagt so einen Schwachsinn wie Herr Höcke (dein gewähltes Beispiel ist ja nur eines von mehreren) niemand, der da nicht auch gedanklich hinter steht. Der Rechtsdrang der AfD ist auch in der Basis seit dem letzten "Putsch" kaum noch abzustreiten. Davor warnen ja inzwischen auch ehemalige Funktionäre der Partei. Natürlich alles nur "aus Rachegefühlen heraus".

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    1. Ich habe die Überschrift "Rechtes Gedankengut nur in der Rhetorik?" bewusst gewählt und damit die Tatsache, dass die AfD rechtes Gedankengut teilt, eigentlich klar beantwortet.

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  5. Meiner Ansicht nach steckt in der Rhetorik der AfD und ähnlicher Bewegungen der Kern der Strategie, der ja auch sehr erfolgreich ist. In Frankreich ist die FN auch bei Bürgerlichen und gerade jungen Wählern sehr beliebt, weil sie sich als schlicht frankreichfreundlich gibt, von wegen französischer Kultur etc. Man sieht die Strategie auch sehr gut bei der polnischen PIS, die vor der Wahl völlig andere Dinge versprochen hat als sie jetzt umsetzt. Wann immer diese Leute kritisiert werden, sagen sie, dass sie die Mehrheit des Volkes darstellen. Was schon deshalb nicht der Fall ist, weil sie nur etwa 30 Prozent bekommen haben, soweit ich weiss. - Wer die Neuen Rechten entlarven will, muss ihre "eigentlichen" Programme recherchieren und publizieren.

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  6. P.S.: Letztens habe ich irgendwo einen Artikel über ein paar Philosphen gelesen, die hinter der AfD stehen, von denen einer an der Programmatik der Partei mitgeschrieben haben soll, in der stehen soll, dass die Partei plant, die Rechte der Frauen in Deutschland einzuschränken. Das sollte nachgeprüft werden. Wenn das stimmt, weiss man auch, wie viel der Protest dieser Leute gegen die mutmaßliche Herabsetzung der Frau durch den Islam tatsächlich bedeutet: reine Propaganda.

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