Freitag, 11. Dezember 2015

Krieg gegen den Terror


Frankreich befindet sich im Krieg“, so der französische Präsident Hollande, der nach den Anschlägen des Islamischen Staates (IS) in rhetorisch schnell auf den Ausdruck eines Krieges gegen den Terror zurückgriff. Diese Bezeichnung ist aus einer Vielzahl an Gründen problematisch. Nicht nur gingen radikal-islamistische Terrororganisationen wie die Taliban und Al-Quaida aus den Kriegen gegen den Terror im Irak und in Afghanistan gestärkt hervor. Auch weltweit stieg nach dem 9. September 2011 bis 2014 die Anzahl der Terroranschläge weltweit massiv an. Der Krieg gegen den Terror, der von den USA unter anderem auch mit Drohneneinsätzen in Pakistan und im Jemen weiterhin geführt wird, führte seitdem zu keiner friedlicheren Welt. Auch der Islamische Staat selbst ist eine direkte Folge des Irakkrieges. Unterdessen wurden im Namen eines erfolglosen Krieges gegen den Terror zahlreiche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, die sich aufgrund seiner unspezifischen Adressaten bisherigen Kontrollverfahren weitgehend entziehen und ungeahndet blieben. Damit stärkten sie die Frustration und Hass auf den Westen gerade, statt ihn zu schwächen.

Das Anziehungspotenzial von Terrororganisationen auf desillusionierte Jugendliche lässt sich nicht mit Bomben aus der Luft bekämpfen. Warum sollte sich dies mit erneutem Einsatz ändern, an dem sich jetzt auch Deutschland beteiligt? Bisher mangelte es im Luftraum über Syrien und Irak zudem eher nicht an verfügbaren Flugzeugen, sondern eher an legitimen Zielen am Boden. Was also soll und kann die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien erreichen? Und wie ist diese völkerrechtlich einzuordnen?



Der Anschlag in Paris zählt zu den schwersten weltweit


Ohne Zweifel: Der Anschlag in Paris zählt zu den schwersten Anschlägen weltweit in diesem Jahr. Selbst in den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Nigeria – in denen radikal-islamistische Terrororganisationen, wie der Islamische Staat und Boko Haram in großen Umfang an den Kämpfen beteiligt sind, kommt es nur selten zu solch schweren Anschlägen. Wer im Westen glaubte, den Vormarsch des Islamischen Staates in Syrien und im Irak aussitzen zu können, wurde wachgerüttelt.



Der Kampf gegen den Islamischen Staat


Die Luftangriffe der internationalen Koalition in Syrien und im Irak verhindern bislang den weiteren Vormarsch des Islamischen Staates und die Eroberung neuer Städte. Insgesamt ist der IS gemessen an seiner Mitgliederzahl aber so stark wie zuvor. Nun lässt sich darüber streiten, ob der Islamische Staat nicht ohne die Luftangriffe noch deutlich stärker wäre, mehr Städte hätte erobern und mehr Waffenlager und Gelddepots hätte plündern können. Ohne Zweifel rettet der verhinderte weitere Vormarsch zahlreiche Iraker und Syrer vor weiteren Gräueltaten des IS. Die Luftangriffe retten also zumindest im Irak und Syrien Zivilisten vor dem Terror. 

Das aber ist ja (leider?) nicht das erklärte Ziel des Krieges gegen den Terror. Der Krieg gegen den Terror soll Zivilisten im Westen schützen. Inwiefern dieser Anspruch Sinn ergibt, ist höchst fragwürdig. Auch wenn der Islamische Staat in Syrien und Irak seine Hauptstützpunkte unterhält und dort Unsummen durch den Verkauf erbeuteter Güter, Kunstschätze und Erdöl erwirtschaftet, ist er nicht an dieses Gebiet gebunden. Nach einer Liste des IntelCenters, einem privaten Terrorismusanalyse- und Beratungsunternehmen, unterhält der IS-Allianzen mit 35 Terrororganisationen in 17 Staaten. Nun sind diese Allianzen alle als eher oberflächlich und symbolisch zu bewerten, gerade die zunehmende Aktivität von Kämpfern des IS in Libyen und im Jemen zeigen, dass es zahlreiche Räume politischer Instabilität gibt, in die sich der IS zurückziehen kann, ohne von einer internationalen Koalition bekämpft zu werden.

Hinzu kommt, dass in Syrien unterdessen nicht der IS, sondern Assad für die Mehrheit der getöteten Zivilisten verantwortlich ist. Allein für die ersten drei Quartale 2015 dokumentiert das Syrian Human Rights Committee (SHRC) über 14.417 zivile Todesopfer, das Syrian Network for Human Rights (SNHR) hingegen spricht von knapp über 12.768 getöteten Zivilisten. Beide Organisationen sind sich einig, dass 2015 mindestens 77 % der Opfer durch Luftangriffe des syrischen Regimes getötet wurden. Der IS ist innerhalb des gleichen Zeitraumes für etwa 12 % der zivilen Todesopfer verantwortlich. Die Tatsache, dass weder die syrischen Rebellengruppen vor Ort noch der Westen fähig oder willig waren, die Zivilisten vor den unzähligen Fassbombenangriffen Assads zu schützen, trieben in den letzten Jahren zahlreiche gemäßigte Rebellen zum Islamischen Staat. Die Luftangriffe der internationalen Koalition in Syrien schützen also maximal einen winzigen Bruchteil von Zivilisten, während Assad als Haupttäter nun eine Perspektive auf eine Teilnahme am Kampf gegen den Terror geboten wird, den er zuvor selbst beförderte.



Warum ein Krieg gegen den Terror sinnlos ist


Mit einem möglichen Einbezug des schiitischen Assadregimes in eine Anti-Terror-Koalition kann davon ausgegangen werden, dass sich noch mehr sunnitische Muslime bedroht fühlen und sich erst recht dem IS anschließen. Zudem ist die Bilanz des bisherigen Krieges gegen den Terror katastrophal. Die unter den USA im Irak und in Afghanistan geführten Kriege gegen den Terror stürzten die Staaten ins Chaos. Während im Irak der Islamische Staat zahlreiche ehemalige Mitglieder von Al-Quaida und von irakischen Militärs in einer zuvor undenkbaren Koalition vereinen und große Gebiete erobern konnte, überrannten die Taliban am 28. September 2015 kurzfristig die Stadt Kundus. Jahrelang bemühte sich die Bundeswehr, den Standort zu sichern. Nach der Übertragung der Verantwortung an die einheimischen Sicherheitskräfte in 2013 und dem Abzug aller NATO-Truppen Ende 2014 brach die Sicherheitslage zusammen. Die Taliban wurden nicht geschwächt. Im Gegenteil: Terrororganisationen sind heute in beiden Staaten und weltweit so stark wie nie zuvor. Gemäß eines Datensatzes der Global Terrorism Database, wurden 2014 16.818 Terroranschläge verübt, 33.182 Menschen getötet und 39.138 verwundet. So viele wie nie in einem Jahr zuvor. Der IS tötete und verwundete 6.247.

Die Videoaufnahmen und Bilder von Luftangriffen, Gefechten und unvermeidbaren zivilen Todesopfern spielten in diesen Konflikten direkt in die Hände von Terrororganisationen. Das ist auch bei den bereits stattfindenden Luftangriffen gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak nicht anders. Sie liefern dem IS dringend benötigtes Propagandamaterial zur Anwerbung neuer Mitglieder, die auch aus zahlreichen westlichen Nationen in die Kriegsgebiete im Nahen Osten ziehen. Selbst wenn dieser Effekt irgendwie gestoppt werden und der IS im Irak und Syrien tatsächlich dauerhaft geschwächt werden könnte, wären Anschläge wie der in Paris weiter möglich.

Entgegen der Anti-Terrormaßnahmen müssen Anschläge nicht zwingend systematisch geplant und umgesetzt werden. Im Extremfall bedarf es nur einer motivierten Person mit Pistole oder Messer. Auch in der simpelsten Ausführung wirken derartige Anschläge verheerend auf die europäische oder westliche Öffentlichkeit und stärken rechte, islamfeindliche Bewegungen wie Pegida in Deutschland oder die Front National in Frankreich, die dem Islamischen Staat genau das bieten, was er will: Einen konstruierten Gegensatz zwischen dem vermeintlich aufgeklärten Westen und der vermeintlich islamischen Welt im Nahen Osten, in Nordafrika und Südostasien. Die Täter in Paris stammen aus Straßburg und Belgien. Sie werden nicht mit Bomben in Syrien und im Irak bekämpft. Sie benötigen auch nicht zwingend eine direkte Verbindung zu diesen Orten. Terrorismus kann dezentral durchgeführt werden. Die Bemühung großer Wörter wie Krieg oder massive militärische Konfrontation behebt nicht den Anreiz zu derartigen Anschlägen. Das ist eine der traurigen Erkenntnisse der Anti-Terrorismusforschung, die die Terrorismusabwehr so schwierig macht. Ihre Effektivität beruht eher auf vielen kleinen Schritten, einer verbesserten Integration und gerade im Abbau von Spannungen, statt auf ihrer Eskalation. Der komplexe Konfliktkontext in Syrien verlang vielschichtige Lösungsansätze und Vermittlungen auf lokaler und internationaler Ebene, die zwar als weniger tatkräftig wahrgenommen, aber eher zu einer Schwächung des IS führen werden.



Die Deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terror ist völkerrechtlich höchst fragwürdig


In Reaktion auf die Anschläge auf Paris beschloss die deutsche Bundesregierung, sich mit Aufklärungsflügen am Krieg gegen den IS in Syrien zu beteiligen. Damit zieht Deutschland aus Solidarität zu Frankreich mit in dessen Krieg gegen den Terror, der unter anderem in einem Gutachten des Völkerrechtlers Norman Paech, das er für die Linksfraktion im Bundestag erstellte, als völkerrechtswidrig zu beurteilen ist: "Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar", so Paech. Völkerrechtlich bestehe nach UN-Statut nur dann ein legitimes Selbstverteidigungsrecht, wenn Terrorangriffe eindeutig von dem Territorium eines Staates ausgeführt werden, die ihm eindeutig zugeordnet werden können. Das griff etwa – aber auch nicht unumstritten – beim Angriff auf Afghanistan, als die Taliban sich nach dem 11. September weigerten, Al-Quaida-Mitglieder auszuliefern. In Syrien befände sich die Regierung selbst im Kampf gegen den IS. Ein Eingreifen in die Souveränität könne daher nur mit Zustimmung der syrischen Regierung gerechtfertigt werden, die nicht vorliege.

Der jetzige, ohne UN-Mandat geführte, erneute Krieg gegen den Terror läuft Gefahr, in die Fußstapfen der Kriege im Irak und in Afghanistan zu treten. Es werden Kriegserklärungen abgegeben, ohne einen konkreten Adressaten geschweige denn einen Staat zu nennen. Der Krieg gegen den Terrorismus schafft einen permanenten Ausnahmezustand, in dem vermeintlich ungesetzliche Kombattanten gezielt getötet, gefangen genommen oder gefoltert werden können, ohne, dass das Völkerrecht oder die Genfer Konventionen direkt Anwendung finden können. Durch die Vagheit der Kriegserklärungen ist zudem unklar, wann derartige Kriege überhaupt ein Ende finden könnten. Es existiert schlicht kein Kriterium dafür, wann der Terrorismus als besiegt betrachtet werden könnte.

Unterdessen gelingt es dem IS sich über Erdöl und den Handel mit Kunstwerken sowie zahlreichen Spenden aus den Golfstaaten zu finanzieren, mit denen Deutschland einen ausgiebigen Waffenhandel betreibt, der im ersten Halbjahr 2015 erneut anstieg. Wenn es auch keine Beweise dafür gibt, dass diese Waffen direkt beim IS landen, so heizen doch insbesondere die Waffenlieferungen an das radikal-sunnitische Saudi-Arabien die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten in der Region weiter an. Saudi-Arabien selbst kämpft aktiv im Jemen gegen schiitische Huthi-Milizen. Wie auch der dortige Ableger des IS, der bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee dort Führer der Huthi-Miliz und über hundert schiitische Zivilisten tötete. Das Schüren derartiger Konflikte durch Waffenlieferungen beeinträchtigt die Wahrnehmung des Westens in der Region – und belastet Anti-Terrorbemühungen enorm. 

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Alles halb so schlimm? Das verdeckte Handeln von Kirchengerichten



Ein Staat im Staat? Das deutsche Kirchenrecht als "Paralleluniversum"




Wer sich über die Schiedsgerichte ärgert, die nicht nur in Abkommen wie TTIP vorgesehen sind, sondern schon jetzt abseits jeder staatlichen Gerichtsbarkeit ihr Unwesen treiben, kann praktisch vor der eigenen Haustür ganz ähnliche Strukturen finden: Auf der Grundlage des  Art. 140 GG, der den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht zusichert, haben sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche ihre eigene Gerichtsbarkeit installiert. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf innerkirchliche Angelegenheiten und setzt dabei zum Teil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) außer Kraft.

Hinzu kommt, dass die christlichen Kirchen (und weitere Religionsgemeinschaften) als Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten und damit Dienstherrenfähigkeit haben. Das bedeutet, dass sie das Recht haben, außerhalb des allgemeinen Arbeitsrechts öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ins Leben zu rufen.



Das tun Kirchengerichte


Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) orientiert sich bei der Aufteilung ihrer Gerichtsbarkeit am staatlichen Recht und unterscheidet in Gerichte, die für Verwaltungs-, Verfassungs-, Disziplinar- und Mitarbeitervertretungsangelegenheiten sowie Lehrbeanstandungen zuständig sind.

Die römisch-katholische Kirche nennt ihre Gerichte Konsistorien oder Offizialate und hält sich hinsichtlich der Gerichtsverfahren und –organisation an den Kodex des kanonischen Rechts (Codex Iuris Canonici), das Gesetzbuch der katholischen Kirche. Derzeit gilt die Fassung von 1983 aus der Zeit von Papst Johannes Paul II.



Die EKD geht mit den durch ihre kirchengerichtlichen Instanzen getroffenen Entscheidungen vergleichsweise offen um: Auf einer eigenen Webseite wird anonymisiert dokumentiert, welche Rechtsfälle in welchen Jahren entschieden worden sind. Die einzelnen Fälle können einschließlich des Urteils nachgelesen werden. Darunter befinden sich auch Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs von Pfarrern an Jugendlichen, aber auch an Mitarbeiterinnen, die von ihnen beruflich abhängig waren.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz listet auf ihrer Webseite die von ihrer Gerichtsbarkeit geführten Verfahren auf. Dort finden sich schlagwortartig überwiegend Entscheidungen aus den Bereichen Mitarbeitervertretungs- und Disziplinarrecht. Eine am 30. November 2015 ausgestrahlte Dokumentation der ARD lässt jedoch die Vermutung zu, dass es mit einer umfassenden Offenheit hier nicht weit her ist: Es geht dort u. a. um den Fall einer 14jährigen Schülerin, die von einem Pfarrer, der auch in ihrer Familie ein und aus ging, missbraucht wurde. Das Fatale an der Geschichte: Dieser Pfarrer war innerhalb der Kirche seit Jahrzehnten wegen des mehr als hundertfachen Kindesmissbrauchs bekannt. Die Kirche folgte immer dem Prinzip „versetzen statt verhaften“ und schob bei jedem Bekanntwerden eines Missbrauchs den Pfarrer wie einen Wanderpokal von einer Pfarrstelle zur nächsten. Doch erst 2010 öffneten sich unzählige seiner ehemaligen Schüler des katholischen Canisius-Kollegs und wandten sich an die Öffentlichkeit. Die Taten galten allerdings strafrechtlich als verjährt, der Pastor kam unbehelligt davon. Aber zum selben Zeitpunkt begann die Kirche mit eigenen Ermittlungen – ohne „Publikum“ und ohne ein bekanntes Ergebnis.



Ein pädophiler Pfarrer genießt seinen ruhigen Lebensabend


Als nun dieser jüngste Fall 2010 dem Bistum Hildesheim zugetragen wurde, befragte es das missbrauchte Mädchen sehr detailliert über mehrere Stunden hinweg, ohne eine ihm vertraute Person hinzuzuziehen. Der Vorfall, der damals bereits vier Jahre zurücklag, war dem Bistum ein nur halbstündiges Gespräch mit dem Beschuldigten wert, der Vorgang wurde im Geheimen behandelt. Nie wurden die Erziehungsberechtigten zum Gespräch gebeten oder mindestens schriftlich informiert; bis heute wurden sie von der katholischen Kirche noch nicht einmal darüber informiert, dass es überhaupt einen Prozess beim Strafgericht der katholischen Kirche in Berlin  gab geschweige denn, welchen Ausgang er genommen hat. Erst durch die Recherchen der ARD haben sie nun vom Prozess erfahren. Nach der Befragung durch das Bistum begann die Vierzehnjährige, sich auffällig zu verhalten und selbst zu verletzen. Erst durch den Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung erfuhren die Erziehungsberechtigten, dass sich der Pastor, der ihr Freund war, an der damals Elfjährigen vergangen hatte. Nachdem sie darauf bestanden hatten, hat die Kirche die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Sie hat jedoch nicht die Pflicht, sich an staatliche Strafverfolgungsbehörden zu wenden, wenn ihr eine Straftat eines Kirchenbediensteten bekannt wird.



Eine Form der Prozessbeeinflussung: Das Verschweigen von wichtigen Sachverhalten


Die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen enthielten jedoch keinen Hinweis auf die älteren Missbrauchsfälle oder die im Zusammenhang mit diesem Fall angestellten eigenen zehnmonatigen geheimen Ermittlungen. Daher musste die Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass es sich bei dem Pfarrer um einen Ersttäter gehandelt hat. Entsprechend milde fiel ihr Urteil aus: Die Ermittlungen wurden 2011 eingestellt, der Pfarrer erhielt lediglich eine Geldauflage. Die Staatsanwaltschaft sah hier nur ein „geringes öffentliches Interesse“, da sie keine Kenntnis davon hatte, dass der Beschuldigte an einem der größten Missbrauchsskandale der katholischen Kirche beteiligt gewesen war.

Die Kirche hat den Pfarrer in ihrem eigenen Prozess zu einer Strafzahlung von 4.000,-- € an den Missbrauchsfond des Erzbistums Berlin verurteilt, die er in Raten abbezahlt. Das missbrauchte Mädchen hat nie ein Schmerzensgeld oder auch nur eine Entschuldigung erhalten.



Das ist der aktuelle Stand


Die kirchengerichtliche Beschäftigung mit Missbrauchsfällen ist noch Neuland. Bisher haben sich diese Einrichtungen schwerpunktmäßig mit ehe-, arbeits- oder disziplinarrechtlichen Fällen beschäftigen müssen. Doch die Aufdeckung von unzähligen Missbrauchsfällen im Jahr 2010 hat die Arbeit insbesondere der katholischen Kirchengerichte verändert. Das Kirchengericht Köln, das größte der katholischen Kirche in Deutschland, hat seit 2010 bereits über sieben solcher Fälle beraten. Es wurden Täter und Opfer befragt und interne Ermittlungen durchgeführt. Am Ende haben Pastoren über Pastoren entscheiden. Nur der Bischof hat Zugriff auf die Ermittlungsunterlagen, staatlichen Behörden ist der Zugang verwehrt.



Die Trennung von Staat und Kirche hat an dieser Stelle eine Dimension angenommen, die die Verfasser des Grundgesetzes sicher nicht im Sinn hatten. Hier hat sich ein paralleles Gerichtswesen entwickelt, das augenscheinlich auch nicht davor zurückschreckt, offenkundige Straftatbestände aus der Öffentlichkeit und der ordentlichen Strafverfolgung herauszuhalten, um den Ruf der Kirche "sauber" zu halten.

Es ist außerdem erschütternd, dass die katholische Kirche im geschilderten Fall wenig Mühe darauf verwendet hat, sich dem pädophilen Pfarrer kirchenrechtlich zuzuwenden. Im Rahmen von Eheprozessen geht sie da weniger zimperlich vor: Diejenigen, die eine Auflösung ihrer kirchlich geschlossenen Ehe möchten, werden intimsten Fragen ausgesetzt. Das gilt auch für die vorgeladenen Zeugen, die die Angaben des Trennungswilligen bestätigen müssen. Diese Befragungen ziehen sich oft über einen ganzen Tag hin. In vielen Fällen werden auch Psychologen hinzugezogen, die die Antragsteller auf ihre Glaubwürdigkeit überprüfen sollen. Keine Frage, dass externen Gutachter mit den speziellen Regeln der Kirche vertraut sind und sie ebenfalls anwenden. Täten sie es nicht, würden sie nicht vom Kirchengericht beauftragt werden.

Menschen, die der Kirche näher stehen als ich, mögen solch ein Vorgehen als normal empfinden. Aus meiner Sicht wird das Recht auf eine eigene Gerichtsbarkeit jedoch dann überstrapaziert, wenn Straftaten nicht als solche behandelt, sondern wie im tiefsten Mittelalter vertuscht und unter den Teppich gekehrt werden.

Nachtrag: Wir haben beobachtet, wie es mit dem Umgang insbesondere der katholischen Kirche mit dem Thema Missbrauch von Kindern und Jugendlichen weitergegangen ist. In einem neuen Artikel schauen wir uns an, was sich in den letzten Monaten im Bistum Hildesheim getan hat.