Mittwoch, 23. September 2015

Manipulierte Abgaswerte lassen das Vertrauen verpuffen

Die gesamten Dimensionen des Anfang der Woche aufgeflogenen VW-Skandals um manipulierte Abgaswerte in den USA sind bisher noch nicht ansatzweise abzuschätzen. Es gab erste Entschuldigungen, der Wert der VW-Aktie ging in den Keller und schon jetzt taucht in den Medien regelmäßig die Frage auf, ob auf VW neben den zu erwartenden Milliardenzahlungen in den USA auch Ansprüche von Käufern in Deutschland und Europa zukommen können.
Auch wenn es unter Juristen nahezu keine Zweifel gibt, dass Aktionäre ein Recht auf Schadensersatz geltend machen können, lässt sich dies nicht einfach auch auf die Käufer von VW-Autos übertragen.


Autoverkäufer sind die Dummen


Da muss man sich natürlich als Europäer die Frage stellen, wie es kommen kann, dass der Verbraucher auf der Strecke bleibt. Ich fahre zum Beispiel einen Audi A3, weil ich von dessen umweltfreundlichem Dieselmotor überzeugt wurde. Das klang alles auch ganz toll, und da mir mein Peugeot ohnehin nicht mehr gefiel, wechselte ich zu Audi. Ich will jetzt auch nicht den Eindruck erwecken, dass ich diese Entscheidung nur traf, weil die Abgaswerte des Audis so herausragend sind. Aber ich hätte mit Sicherheit kein Interesse an dem Auto gehabt, wenn es eine Abgasschleuder gewesen wäre.

Nach aktueller Rechtslage und den bisher bekannten Umständen des VW-Skandals dürften Kauf- oder Leasingverträge über VW-Autos nach wie vor ohne Einschränkungen gültig sein. Für den Verbraucher bedeutet dies, dass er weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf Rückabwicklung des Geschäfts hat. In den USA herrscht eine andere Rechtslage, deren Basis für Verbraucher in Deutschland und Europa oder sonstigen Teilen der Welt aber unerheblich ist.

Allerdings darf ich mich doch fragen, warum die EU derartige Dinge nicht geregelt hat. Für fast alle Angelegenheiten des Lebens gibt es in Deutschland und wenn nicht dort, dann in Europa, eine Regelung. Für den Fall, dass eine mir zugesicherte Eigenschaft nicht zutrifft oder diese auf Manipulationen beruhte, bleibe ich ohne Regressanspruch im Regen stehen.


Warum besteht kein Anspruch auf Schadensersatz?


Der Begriff "Schadensersatz" lässt bereits erahnen, dass ein vermeintlich Geschädigter zunächst einen entstandenen Schaden nachweisen muss. Soweit es bisher bekannt ist, bietet der aktuelle VW-Skandal dafür nicht die geringste Grundlage, da es sich bei der umstrittenen Software nicht um ein Autoteil handelt, welches das Fahrzeug im wortwörtlichen Sinne schädigt oder beschädigt. Vielmehr handelt es sich um ein Programm, welches auf dem Prüfstand über die tatsächlich ausgestoßenen Schadstoffe hinwegtäuscht. Dem Käufer oder Fahrer eines solchen VW- oder Audi-Modells entsteht dadurch aber kein unmittelbarer Schaden. Zumindest dürfte es sehr schwer bis unmöglich sein, einen solchen Schaden vor Gericht glaubhaft zu machen, da sich ein möglicher Kläger in der Beweispflicht befinden würde. Anders liegt der Fall bei den VW-Aktionären, die sehr wohl einen konkreten Schaden nachweisen und diesen sehr wahrscheinlich auch von VW zurückfordern können. Als Grundlage für einen Anspruch auf Schadensersatz könnte z. B. der Kurs der VW-Aktie vom 18.09.2015 genommen werden, also dem letzten Stand vor Bekanntwerden des VW-Skandals.


Können Käufer von VW-Fahrzeugen andere Ansprüche geltend machen?


Auch in Bezug auf ein mögliches Rücktrittsrecht dürften die Käufer der betroffenen VW- und Audi-Modelle eher schlechte Karten haben. Ein naheliegender Ansatz für einen Rücktritt vom Kauf- oder Leasingvertrag wäre sicherlich eine Irreführung des Käufers. Problematisch ist aber auch in diesem Fall, dass die Beweispflicht beim Kläger liegt. Wer also einen Kauf- oder Leasingvertrag mit VW abgeschlossen hat und von diesem nun zurücktreten möchte, der müsste beweisen, dass er den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn er vorher von der eingebauten Software gewusst hätte.


Fazit: Der Glaube an deutsche Wertarbeit ist offenbar kein Argument für den Erwerb hiesiger Produkte mehr. Zur Wahl stand bei mir noch ein Peugeot 308 SW GT mit Dieselmotor und nahezu identischer Ausstattung für 8.000 Euro weniger. Ich hätte dieses Geschäft wohl machen sollen, denn VW zeigt ja mal wieder, wie es um die Ehrlichkeit steht.

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