Samstag, 19. September 2015

Ich starte mit etwas Persönlichem

Fast jeder 10. Bürger in Deutschland wird ausgeschlossen

 

In diesen Tagen scheint zumindest in Deutschland kein anderes Thema mehr zu existieren als die Flüchtlinge, die zu Tausenden in unser Land kommen. Ja, es ist ohne Frage eines der drängendsten Probleme, für die es noch keine wirklich zufriedenstellende Lösung gibt. Aber mal ehrlich: War es nicht schon immer so, dass - um es mal salopp zu sagen - immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben wurde und alle anderen Themen, die noch Tage oder Wochen zuvor absolut im Vordergrund standen und von den Medien in allen Details verhackstückt wurden, nun in der Wahrnehmung derer, die uns informieren sollen, gar nicht mehr auftauchen?

Eben. Und weil das so ist, werde ich ein Thema nach vorne ziehen, dass seit 2009 in Deutschland nicht zufriedenstellend gelöst worden ist, obwohl von dieser Lösung 7,5 Millionen Deutsche und somit 9,4 % der Bevölkerung in unserem Land unmittelbar betroffen sind. Diese Zahlen habe ich mir nicht gerade erwürfelt, sie wurden mit dem Stand 2013 vom Statistischen Bundesamt, einer respektablen und korrekten Behörde also, herausgegeben. Bis heute dürfte diese Zahl noch gestiegen sein, was das Thema doch eigentlich verschärfen sollte.

Schon eine Ahnung, worum es geht? Ich löse das dann mal auf: Ich spreche von den schwerbehinderten Menschen in diesem Land, denen es seit 2009 zusteht, das Leben zu führen, das ihre nicht schwerbehinderten Mitmenschen auch führen. Seit März 2009 ist das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung" in Kraft. Es geht darin um ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe an einem Leben, das nicht beeinträchtigte Menschen als "normal" bezeichnen würden.

Wie sieht es mit der Teilhabe aus?

 

Ich bemühe da jetzt mal einen Begriff aus dem Fleischerhandwerk: durchwachsen.
Ein Blick in den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung von 2011 verrät: Da gibt es einen 'Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan', in dem Vertreter der Wohlfahrts-, Behinderten- und Sozialorganisationen sitzen, und den Inklusionsbeirat. Letzterer setzt sich aus Personen zusammen, die sowohl eine Behinderung als auch langjährige Erfahrung in der Behindertenpolitik haben. Das sind seit 2010 11 Mitglieder zuzüglich der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und zwei Beobachtern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. dem Institut für Menschenrechte.
Die Staatliche Koordinierungsstelle - ein Konstrukt aus vier Fachausschüssen und dem Inklusionsbeirat, das es seit 2008 gibt - hat vor zwei Jahren einen Zwischenbericht herausgegeben. Dort wird seitenlang deren Arbeitsweise beschrieben, die Ausschüsse werden mit Gruppenfotos vorgestellt und es wird darüber sinniert, was doch alles erreicht werden sollte. Insbesondere die Arbeitsabläufe haben mich an einen Behördenalltag erinnert, den ich vor 20 Jahren erlebt habe.

Die Bundesregierung hatte sich 2011 vorgenommen, den Behindertenbericht neu zu fassen und mit den sog. Aktionsfeldern des Nationalen Aktionsplans zu verknüpfen. Bei diesem guten Vorsatz ist es geblieben: Der letzte Bericht stammt von 2009.

Sieht alles nicht so vielversprechend aus, oder? 100 Millionen € gibt der Bund für die Initiative Inklusion aus, die nach einem Verteilungsschlüssel für die Jahre 2011-2018 zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Behinderten bereitgestellt werden. Trotzdem ist die Zahl der Schwerbehinderten, die an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, zurückgegangen. Sieht für mich seltsam aus.

Der Alltag?

Jetzt wird es persönlich. Wer mich nicht "live" kennt, ahnte es vermutlich schon: Ich gehöre selbst zu diesen 9,4 % der Bundesbürger mit einem Schwerbehindertenausweis.
Ich erlebe da immer wieder Dinge, die mich je nach Stimmung sprachlos oder sauer machen:
  • Leute, die sich mit ihrem Fahrzeug ohne entsprechende Berechtigung auf einen Behindertenparkplatz stellen und richtig wütend werden, wenn ich sie darauf anspreche.
  • Da gibt es auch noch eine Filiale eines bundesweit agierenden Elektronik-Marktes, der im Untergeschoss seiner Tiefgarage einen Behindertenparkplatz hat, der so schmal ist, dass das Rollstuhlsymbol auf dem Boden kaum vollständig zu sehen ist.
  • Ein in meiner Gegend sehr bekannter Kinobetreiber hat mehrere Millionen Euro in umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gesteckt. Herausgekommen ist ein Kino "für gehobene Ansprüche", das ich nicht ohne Hilfe betreten kann. Auch der Zugang zum Foyer ist nicht stufenfrei, der Aufzug ist zu schmal, die neue VIP-Lounge für Besitzer von Logenkarten ist nur über Treppen erreichbar. Und ich bin keine Rollstuhlfahrerin, sondern "nur" gehbehindert. Wo war das örtliche Bauamt, um auf solche Dinge ein Auge zu haben? 
Das sind nur Beispiele für Verhaltensweisen oder Zustände, für die ich kein Verständnis aufbringen kann.

Inklusion um jeden Preis?

Ich bin realistisch genug, um zu sehen, dass nicht alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben können. Die Vorstellung beispielsweise, behinderte Kinder in Regelschulen einzugliedern, finde ich grundsätzlich gut. Allerdings sollte man auch realistisch genug sein, um einzugestehen, dass dies nicht immer gehen kann: Was ist mit einem Kind, dass sich weder sprechend noch durch Gebärden verständigen kann, sondern sich nur schreiend und grunzend artikuliert? Will jemand ernsthaft, dass es den Schulalltag gemeinsam mit anderen Kindern in einer Regelschule verbringt? Das Kind kommt in  seiner Entwicklung nicht weiter, die übrige Klasse hat keine Chance, in Ruhe zu lernen. Schließlich gibt es ja auch unter den "normalen" Schülern solche, die jenseits einer Behinderteneigenschaft einen erhöhten Förderbedarf haben. Das wird sich mit der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen noch verschärfen (womit ich wieder am Anfang des Textes wäre).

Aber: Es liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung, Menschen mit Benachteiligungen zu unterstützen und ihnen im Rahmen des Möglichen  dabei zu helfen, am normalen Leben teilzunehmen. Nicht nur Politik und öffentliche Verwaltung sind hierfür gefordert, sondern jeder Einzelne. Das kann dann damit beginnen, dass man nicht "nur ganz kurz" die Behindertenparkplätze belegt, ohne die nötige Sonderberechtigung zu haben.

Anmerkung zum Schluss:

Ich werde mich hier nicht regelmäßig über Behindertenpolitik und -rechte auslassen, sondern immer wieder andere Themen aufgreifen. Also guckt ruhig immer mal wieder vorbei. 

 
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