Mittwoch, 23. September 2015

Manipulierte Abgaswerte lassen das Vertrauen verpuffen

Die gesamten Dimensionen des Anfang der Woche aufgeflogenen VW-Skandals um manipulierte Abgaswerte in den USA sind bisher noch nicht ansatzweise abzuschätzen. Es gab erste Entschuldigungen, der Wert der VW-Aktie ging in den Keller und schon jetzt taucht in den Medien regelmäßig die Frage auf, ob auf VW neben den zu erwartenden Milliardenzahlungen in den USA auch Ansprüche von Käufern in Deutschland und Europa zukommen können.
Auch wenn es unter Juristen nahezu keine Zweifel gibt, dass Aktionäre ein Recht auf Schadensersatz geltend machen können, lässt sich dies nicht einfach auch auf die Käufer von VW-Autos übertragen.


Autoverkäufer sind die Dummen


Da muss man sich natürlich als Europäer die Frage stellen, wie es kommen kann, dass der Verbraucher auf der Strecke bleibt. Ich fahre zum Beispiel einen Audi A3, weil ich von dessen umweltfreundlichem Dieselmotor überzeugt wurde. Das klang alles auch ganz toll, und da mir mein Peugeot ohnehin nicht mehr gefiel, wechselte ich zu Audi. Ich will jetzt auch nicht den Eindruck erwecken, dass ich diese Entscheidung nur traf, weil die Abgaswerte des Audis so herausragend sind. Aber ich hätte mit Sicherheit kein Interesse an dem Auto gehabt, wenn es eine Abgasschleuder gewesen wäre.

Nach aktueller Rechtslage und den bisher bekannten Umständen des VW-Skandals dürften Kauf- oder Leasingverträge über VW-Autos nach wie vor ohne Einschränkungen gültig sein. Für den Verbraucher bedeutet dies, dass er weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf Rückabwicklung des Geschäfts hat. In den USA herrscht eine andere Rechtslage, deren Basis für Verbraucher in Deutschland und Europa oder sonstigen Teilen der Welt aber unerheblich ist.

Allerdings darf ich mich doch fragen, warum die EU derartige Dinge nicht geregelt hat. Für fast alle Angelegenheiten des Lebens gibt es in Deutschland und wenn nicht dort, dann in Europa, eine Regelung. Für den Fall, dass eine mir zugesicherte Eigenschaft nicht zutrifft oder diese auf Manipulationen beruhte, bleibe ich ohne Regressanspruch im Regen stehen.


Warum besteht kein Anspruch auf Schadensersatz?


Der Begriff "Schadensersatz" lässt bereits erahnen, dass ein vermeintlich Geschädigter zunächst einen entstandenen Schaden nachweisen muss. Soweit es bisher bekannt ist, bietet der aktuelle VW-Skandal dafür nicht die geringste Grundlage, da es sich bei der umstrittenen Software nicht um ein Autoteil handelt, welches das Fahrzeug im wortwörtlichen Sinne schädigt oder beschädigt. Vielmehr handelt es sich um ein Programm, welches auf dem Prüfstand über die tatsächlich ausgestoßenen Schadstoffe hinwegtäuscht. Dem Käufer oder Fahrer eines solchen VW- oder Audi-Modells entsteht dadurch aber kein unmittelbarer Schaden. Zumindest dürfte es sehr schwer bis unmöglich sein, einen solchen Schaden vor Gericht glaubhaft zu machen, da sich ein möglicher Kläger in der Beweispflicht befinden würde. Anders liegt der Fall bei den VW-Aktionären, die sehr wohl einen konkreten Schaden nachweisen und diesen sehr wahrscheinlich auch von VW zurückfordern können. Als Grundlage für einen Anspruch auf Schadensersatz könnte z. B. der Kurs der VW-Aktie vom 18.09.2015 genommen werden, also dem letzten Stand vor Bekanntwerden des VW-Skandals.


Können Käufer von VW-Fahrzeugen andere Ansprüche geltend machen?


Auch in Bezug auf ein mögliches Rücktrittsrecht dürften die Käufer der betroffenen VW- und Audi-Modelle eher schlechte Karten haben. Ein naheliegender Ansatz für einen Rücktritt vom Kauf- oder Leasingvertrag wäre sicherlich eine Irreführung des Käufers. Problematisch ist aber auch in diesem Fall, dass die Beweispflicht beim Kläger liegt. Wer also einen Kauf- oder Leasingvertrag mit VW abgeschlossen hat und von diesem nun zurücktreten möchte, der müsste beweisen, dass er den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn er vorher von der eingebauten Software gewusst hätte.


Fazit: Der Glaube an deutsche Wertarbeit ist offenbar kein Argument für den Erwerb hiesiger Produkte mehr. Zur Wahl stand bei mir noch ein Peugeot 308 SW GT mit Dieselmotor und nahezu identischer Ausstattung für 8.000 Euro weniger. Ich hätte dieses Geschäft wohl machen sollen, denn VW zeigt ja mal wieder, wie es um die Ehrlichkeit steht.

Montag, 21. September 2015

Atomwirtschaft – ein Schrecken ohne Ende

Dass die Erzeugung von Strom mittels Atomenergie der falsche Weg ist, zeigte sich den verantwortlichen Akteuren in der Politik leider erst nach einer sehr langen Zeit. Gewusst haben die Politiker schon immer, dass die Menschen vor den Folgen Angst haben. Während die ersten zwei Atomkraftwerke in Rheinsberg und Gundremmingen noch Atomkraftwerke geheißen haben, nannte man die folgenden Kraftwerke Kernkraftwerke. Zu sehr war das Wort Atom durch die nukleare Aufrüstung des Kalten Krieges negativ besetzt. Dem Volk erzählte man, dass man mit Kernkraft ganz toll billigen Strom erzeugen könne und die Kraftwerke sicher seien. Wer sich nicht dafür interessierte, hat wahrscheinlich den Kopf darüber geschüttelt, dass Atomkraftgegner auf die Straße gingen und ihrem Ärger Luft machten.
Das zum Beispiel Plutonium-239, der am häufigsten anfallende Atommüll, seine Halbwertzeit erst nach Tausenden Jahren erreicht, hat man dem Volk verschwiegen. Mir ist bewusst, dass Plutonium-239 nur ein Teil der Probleme ist, jedoch möchte ich mich den einzelnen Bestandteilen des Atommülls auch gar nicht weiter widmen. Wie gefährlich die radioaktiven Abfälle im Einzelnen sind, lässt sich auf der Website www.bund-rvso.de nachlesen.



Billiger Strom - Teurer Müll

Dass der radioaktive Abfall eines Atomkraftwerks noch nach Jahrzehnten eine Gefahr für Mensch und Natur ist, wurde in Kauf genommen. Interessant ist, dass viele Verbraucher den billigen Strom aus der Steckdose gern nutzten, gegen ein Endlager jedoch lauthals protestieren. Geändert hat dies alles nichts daran, dass im Jahre 2010 noch ein Atomkompromiss zwischen der schwarz-gelben Regierung und den Energiekonzernen ausgehandelt wurde. Die Vereinbarungen zwischen der Atomlobby und der Politik waren so geheim, dass man in der Presse von einem Geheimvertrag sprach. Fakt ist jedenfalls, dass die gewählten Vertreter des Volkes zu Verrätern wurden, als sie die Interessen der Energiekonzerne gegen das Gemeinwohl aufwogen.


Notbremse, auch Kehrtwende genannt

Die Katastrophe in Tschernobyl war offensichtlich noch nicht ausreichend, um eine Kehrtwende in der Energiepolitik zu erzeugen. Zu interessant waren die Gewinne für die Konzerne und der billige Strom. Da brauchten wir alle erst Fukushima, bevor die Akzeptanz der Atomwirtschaft zumindest in Deutschland auf einen Nullpunkt sank. 
Wahrscheinlich lag es auch am Superwahljahr 2011, dass die Nuklearkatastrophe in Fukushima auch politische Auswirkungen hatte. Dem Wähler war nicht mehr zu vermitteln, dass Atomkraft sicher sei und da half es auch nichts mehr, das Atomkraftwerk als Kernkraftwerk zu bezeichnen. Zumindest war der Druck der Öffentlichkeit selbst auf wirtschaftsnahen politischen Parteien so stark, dass man ziemlich überstürzt einen Atomausstieg veranlasste.


Wer Dreck macht, muss ihn wegräumen?

Bis dahin glaubten wir Wähler noch, dass die Atomwirtschaft nicht nur die Atomkraftwerke abschaltet, sondern auch den Atommüll beseitigt. Weit gefehlt! Die intensive Lobbyarbeit läuft noch immer, nahezu vom Wähler kaum wahrgenommen. Es ist absurd, dass man die Energiekonzerne um jeden Cent feilschen lässt, den der Ausstieg kostet. Da stellen sich einem doch die Nackenhaare auf, wenn man sich vorstellt, dass der Steuerzahler nun auch dafür geradestehen soll, dass die Atomwirtschaft schmutzigen Strom produziert hat.


Rücklagen für die Entsorgung

Was haben wir eigentlich von einem Atomgesetz, in dessen § 21geschrieben steht, das der Verursacher radioaktiver Abfälle auch für deren Beseitigung geradezustehen hat? Man versuchte uns glauben zu machen, dass die 35,8 Milliarden Euro Rücklagen der Atomwirtschaft ausreichen würden, um den Müll zu entsorgen. Dass die Rücklagen zum Teil in Kraftwerksbeteiligungen gebunden sind, erzählte man dem Volk nicht.

Das Volk zahlt für seinen Dreck ganz brav Gebühren. Sei es für Müllgebühr oder Abwasser, Abfall kostet Geld. Wer Abfall produziert bezahlt.

Logisch oder?
Logisch schon, aber nicht für Kreise, die sich durch Lobbyisten vertreten lassen können. Die haben nämlich dafür gesorgt, dass zum Beispiel bei einer Umfirmierung eine Haftungsbegrenzung von 5 Jahren eintritt und der Steuerzahler die Zeche zahlt. Betrachten wir die Börsenwerte der Energiekonzerne, sehen wir, was die Rücklagen wert sind. Ginge ein Energiekonzern in die Insolvenz, sind die Rücklagen verloren.


Die armen Energieriesen

Die Konzerne haben seit der Inbetriebnahme des ersten kommerziellen Atomkraftwerks im Jahr 1961 kräftig Kasse gemacht. Nun klagen Sie in zwischenzeitlich über 30 Verfahren gegen bestimmte Teile des Atomausstiegs, was unter Umständen bedeuten kann, dass den Firmen Schadenersatzsummen in Milliardenhöhen zugesprochen werden. Offenbar ist die Zuneigung der politischen Vertreter gegenüber der Atomlobby noch so groß, dass man weiterhin vor sich hin mauschelt. 
Wie sonst kommt man auf die Idee, dass man eine Bad Bank gründen könne, um dort die Rückstellungen einzubringen? Man hält uns alle wahrscheinlich für völlig dumm. Es liegt doch auf der Hand, dass sich die Atomindustrie von den sehr wahrscheinlichen Mehrkosten befreien und gleichzeitig durch die Hintertür die Kontrolle über die Gelder behalten kann. 
Im Grunde diskutieren die Lobbyisten mit den Politikern ohnehin nur daher, weil verschiedene Gruppierungen die Einrichtung eines staatlichen Fonds fordern. Hier geht es aber um die Schaffung einer Möglichkeit, über die Rückstellungen hinaus die Konzerne zur Kasse bitten zu können. Was die Hinterlassenschaft des Atomzeitalters wirklich kosten wird, kann ohnehin niemand vorhersagen.


Danke E.ON!!!

Das wird es doch tatsächlich fast eine Schlagzeile, dass E.ON seine Atomkraftwerke nicht in eine neue Firma auslagert. Sinn der Sache ist klar: Neue Firma gründen, Risiken dort hinein packen und pleitegehen! Tolle Idee!


Atomwirtschaft, die Nummer 1

Dass die Energiekonzerne weder ausreichend in den Ausbau von Überlandleitungen zum Energietransport investierten noch einen Plan haben, wie sie Ihren Müll entsorgen, darf uns zu denken geben. Da will man dem Verbraucher einreden, dass die Verantwortlichen für den Leitungsbau in eigenständigen Unternehmen sitzen. Ja schon, aber auch diese werden letztlich durch die Stromkonzerne kontrolliert. Da drängt sich der Verdacht nahezu auf, dass der Ausbau regenerativer Energien absichtlich behindert wurde, um dem Atomstrom den Rücken zu stärken.


Fremdvergleich

Ich bin verpflichtet eine Autoversicherung abzuschließen, damit nicht Dritte unter den finanziellen Folgen eines durch mich verursachten Unfalls leiden. Mir wird sowohl als Privatperson als auch Selbstständiger dringend angeraten, jeweils eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ja geht’s noch? Warum haben sich die Energieerzeuger nicht abgesichert, bevor sie ihren Dreck erzeugten? Weil Sie größer sind? Weil Sie klüger sind? Oder, weil sie einfach nur gut in der Politik vernetzt sind?


Ein Lichtblick 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Fünfjahresfrist abschaffen. Da haben ihm ein paar offenbar unabhängige Gutachter erläutert, dass durchaus das Risiko besteht, dass die Müllentsorgung der Steuerzahler bezahlt. Ganz am Rande gibt es ja noch den Koalitionsausschuss vom 01. Juli 2015. Hier heißt es, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung dem Grundsatz nach von den Verursachern getragen werden. Seien wir doch mal gespannt darauf, was ein „dem Grundsatz“ nach, in der Praxis bedeutet.


Samstag, 19. September 2015

Ich starte mit etwas Persönlichem

Fast jeder 10. Bürger in Deutschland wird ausgeschlossen

 

In diesen Tagen scheint zumindest in Deutschland kein anderes Thema mehr zu existieren als die Flüchtlinge, die zu Tausenden in unser Land kommen. Ja, es ist ohne Frage eines der drängendsten Probleme, für die es noch keine wirklich zufriedenstellende Lösung gibt. Aber mal ehrlich: War es nicht schon immer so, dass - um es mal salopp zu sagen - immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben wurde und alle anderen Themen, die noch Tage oder Wochen zuvor absolut im Vordergrund standen und von den Medien in allen Details verhackstückt wurden, nun in der Wahrnehmung derer, die uns informieren sollen, gar nicht mehr auftauchen?

Eben. Und weil das so ist, werde ich ein Thema nach vorne ziehen, dass seit 2009 in Deutschland nicht zufriedenstellend gelöst worden ist, obwohl von dieser Lösung 7,5 Millionen Deutsche und somit 9,4 % der Bevölkerung in unserem Land unmittelbar betroffen sind. Diese Zahlen habe ich mir nicht gerade erwürfelt, sie wurden mit dem Stand 2013 vom Statistischen Bundesamt, einer respektablen und korrekten Behörde also, herausgegeben. Bis heute dürfte diese Zahl noch gestiegen sein, was das Thema doch eigentlich verschärfen sollte.

Schon eine Ahnung, worum es geht? Ich löse das dann mal auf: Ich spreche von den schwerbehinderten Menschen in diesem Land, denen es seit 2009 zusteht, das Leben zu führen, das ihre nicht schwerbehinderten Mitmenschen auch führen. Seit März 2009 ist das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung" in Kraft. Es geht darin um ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe an einem Leben, das nicht beeinträchtigte Menschen als "normal" bezeichnen würden.

Wie sieht es mit der Teilhabe aus?

 

Ich bemühe da jetzt mal einen Begriff aus dem Fleischerhandwerk: durchwachsen.
Ein Blick in den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung von 2011 verrät: Da gibt es einen 'Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan', in dem Vertreter der Wohlfahrts-, Behinderten- und Sozialorganisationen sitzen, und den Inklusionsbeirat. Letzterer setzt sich aus Personen zusammen, die sowohl eine Behinderung als auch langjährige Erfahrung in der Behindertenpolitik haben. Das sind seit 2010 11 Mitglieder zuzüglich der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und zwei Beobachtern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. dem Institut für Menschenrechte.
Die Staatliche Koordinierungsstelle - ein Konstrukt aus vier Fachausschüssen und dem Inklusionsbeirat, das es seit 2008 gibt - hat vor zwei Jahren einen Zwischenbericht herausgegeben. Dort wird seitenlang deren Arbeitsweise beschrieben, die Ausschüsse werden mit Gruppenfotos vorgestellt und es wird darüber sinniert, was doch alles erreicht werden sollte. Insbesondere die Arbeitsabläufe haben mich an einen Behördenalltag erinnert, den ich vor 20 Jahren erlebt habe.

Die Bundesregierung hatte sich 2011 vorgenommen, den Behindertenbericht neu zu fassen und mit den sog. Aktionsfeldern des Nationalen Aktionsplans zu verknüpfen. Bei diesem guten Vorsatz ist es geblieben: Der letzte Bericht stammt von 2009.

Sieht alles nicht so vielversprechend aus, oder? 100 Millionen € gibt der Bund für die Initiative Inklusion aus, die nach einem Verteilungsschlüssel für die Jahre 2011-2018 zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Behinderten bereitgestellt werden. Trotzdem ist die Zahl der Schwerbehinderten, die an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, zurückgegangen. Sieht für mich seltsam aus.

Der Alltag?

Jetzt wird es persönlich. Wer mich nicht "live" kennt, ahnte es vermutlich schon: Ich gehöre selbst zu diesen 9,4 % der Bundesbürger mit einem Schwerbehindertenausweis.
Ich erlebe da immer wieder Dinge, die mich je nach Stimmung sprachlos oder sauer machen:
  • Leute, die sich mit ihrem Fahrzeug ohne entsprechende Berechtigung auf einen Behindertenparkplatz stellen und richtig wütend werden, wenn ich sie darauf anspreche.
  • Da gibt es auch noch eine Filiale eines bundesweit agierenden Elektronik-Marktes, der im Untergeschoss seiner Tiefgarage einen Behindertenparkplatz hat, der so schmal ist, dass das Rollstuhlsymbol auf dem Boden kaum vollständig zu sehen ist.
  • Ein in meiner Gegend sehr bekannter Kinobetreiber hat mehrere Millionen Euro in umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gesteckt. Herausgekommen ist ein Kino "für gehobene Ansprüche", das ich nicht ohne Hilfe betreten kann. Auch der Zugang zum Foyer ist nicht stufenfrei, der Aufzug ist zu schmal, die neue VIP-Lounge für Besitzer von Logenkarten ist nur über Treppen erreichbar. Und ich bin keine Rollstuhlfahrerin, sondern "nur" gehbehindert. Wo war das örtliche Bauamt, um auf solche Dinge ein Auge zu haben? 
Das sind nur Beispiele für Verhaltensweisen oder Zustände, für die ich kein Verständnis aufbringen kann.

Inklusion um jeden Preis?

Ich bin realistisch genug, um zu sehen, dass nicht alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben können. Die Vorstellung beispielsweise, behinderte Kinder in Regelschulen einzugliedern, finde ich grundsätzlich gut. Allerdings sollte man auch realistisch genug sein, um einzugestehen, dass dies nicht immer gehen kann: Was ist mit einem Kind, dass sich weder sprechend noch durch Gebärden verständigen kann, sondern sich nur schreiend und grunzend artikuliert? Will jemand ernsthaft, dass es den Schulalltag gemeinsam mit anderen Kindern in einer Regelschule verbringt? Das Kind kommt in  seiner Entwicklung nicht weiter, die übrige Klasse hat keine Chance, in Ruhe zu lernen. Schließlich gibt es ja auch unter den "normalen" Schülern solche, die jenseits einer Behinderteneigenschaft einen erhöhten Förderbedarf haben. Das wird sich mit der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen noch verschärfen (womit ich wieder am Anfang des Textes wäre).

Aber: Es liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung, Menschen mit Benachteiligungen zu unterstützen und ihnen im Rahmen des Möglichen  dabei zu helfen, am normalen Leben teilzunehmen. Nicht nur Politik und öffentliche Verwaltung sind hierfür gefordert, sondern jeder Einzelne. Das kann dann damit beginnen, dass man nicht "nur ganz kurz" die Behindertenparkplätze belegt, ohne die nötige Sonderberechtigung zu haben.

Anmerkung zum Schluss:

Ich werde mich hier nicht regelmäßig über Behindertenpolitik und -rechte auslassen, sondern immer wieder andere Themen aufgreifen. Also guckt ruhig immer mal wieder vorbei. 

 
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Montag, 7. September 2015

Ist Rassismus ostdeutsch?

Seit vielen Jahren lese ich regelmäßig davon, dass die Ostdeutschen rassistisch veranlagt seien. In der Tat wurden viele der rassistischen Gewalttaten im Osten Deutschlands verübt. Laut Statistik gingen, bezogen auf die Bevölkerungszahl, mehr als die Hälfte dieser Taten von den neuen Bundesländern aus. Man könnte den Faden nun weiterspinnen. Die ostdeutsche Bevölkerung macht weniger als ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung aus, was bedeuten müsste, dass ein großer Teil der dort lebenden Bevölkerung rassistisch veranlagt sei. Trotzdem stellt sich die Frage, wer ist eigentlich DER Ostdeutsche???

Pegida, das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", holte Tausende Menschen auf die Straßen Sachsens. Mittlerweile und nach deren Ausdünnung darf man wohl sagen, dass Pegida eine rassistische Bewegung ist, die zur Gewalt ermutigt und rassistische Fantasien schürt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diejenigen, die Flüchtlingsunterkünfte niederbrennen und zerstören, durchaus auch etwas mit der Pegida-Bewegung gemein haben. Diese Überlegung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen, doch sehr von der Pegida geschürt wird.


Kommen wir zurück zur Eingangsfrage: Sehr wahrscheinlich ist, dass man in Ostdeutschland ziemlich schnell rechtspolitisches Gedankengut platzieren kann. Wo keine oder wenige rosige Zukunftsaussichten gegeben sind, wird nach Verantwortlichen gesucht. Nun sind es wohl die Flüchtlinge, die dafür herhalten müssen, dass ein ostdeutscher Jugendlicher weniger Zukunftsperspektiven als ein Jugendlicher aus dem Westen hat. Die Flüchtlinge, so meinen viele, nehmen denen, die ohnehin am Tropf des Sozialstaates hängen, noch das bisschen weg, was ihnen blieb, denn sie bekommen Wohnung, Nahrung und Taschengeld. Abgesehen davon, dass das fadenscheinige Argumentationen sind, bezweifle ich, dass dies ein ostdeutsches Phänomen ist. Angst und Gewalt entspringen regelmäßig aus sozial schwachen Regionen und die gibt es sowohl in Ost als auch in West.

Mittwoch, 2. September 2015

Wir starten in Kürze!

An Themen mangelt es uns eher nicht, jedoch sind wir hier noch am Werkeln.

Wir werden wahrscheinlich in der 2. Septemberwoche mit unserem Blog starten können.