Freitag, 11. Dezember 2015

Krieg gegen den Terror


Frankreich befindet sich im Krieg“, so der französische Präsident Hollande, der nach den Anschlägen des Islamischen Staates (IS) in rhetorisch schnell auf den Ausdruck eines Krieges gegen den Terror zurückgriff. Diese Bezeichnung ist aus einer Vielzahl an Gründen problematisch. Nicht nur gingen radikal-islamistische Terrororganisationen wie die Taliban und Al-Quaida aus den Kriegen gegen den Terror im Irak und in Afghanistan gestärkt hervor. Auch weltweit stieg nach dem 9. September 2011 bis 2014 die Anzahl der Terroranschläge weltweit massiv an. Der Krieg gegen den Terror, der von den USA unter anderem auch mit Drohneneinsätzen in Pakistan und im Jemen weiterhin geführt wird, führte seitdem zu keiner friedlicheren Welt. Auch der Islamische Staat selbst ist eine direkte Folge des Irakkrieges. Unterdessen wurden im Namen eines erfolglosen Krieges gegen den Terror zahlreiche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, die sich aufgrund seiner unspezifischen Adressaten bisherigen Kontrollverfahren weitgehend entziehen und ungeahndet blieben. Damit stärkten sie die Frustration und Hass auf den Westen gerade, statt ihn zu schwächen.

Das Anziehungspotenzial von Terrororganisationen auf desillusionierte Jugendliche lässt sich nicht mit Bomben aus der Luft bekämpfen. Warum sollte sich dies mit erneutem Einsatz ändern, an dem sich jetzt auch Deutschland beteiligt? Bisher mangelte es im Luftraum über Syrien und Irak zudem eher nicht an verfügbaren Flugzeugen, sondern eher an legitimen Zielen am Boden. Was also soll und kann die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien erreichen? Und wie ist diese völkerrechtlich einzuordnen?



Der Anschlag in Paris zählt zu den schwersten weltweit


Ohne Zweifel: Der Anschlag in Paris zählt zu den schwersten Anschlägen weltweit in diesem Jahr. Selbst in den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Nigeria – in denen radikal-islamistische Terrororganisationen, wie der Islamische Staat und Boko Haram in großen Umfang an den Kämpfen beteiligt sind, kommt es nur selten zu solch schweren Anschlägen. Wer im Westen glaubte, den Vormarsch des Islamischen Staates in Syrien und im Irak aussitzen zu können, wurde wachgerüttelt.



Der Kampf gegen den Islamischen Staat


Die Luftangriffe der internationalen Koalition in Syrien und im Irak verhindern bislang den weiteren Vormarsch des Islamischen Staates und die Eroberung neuer Städte. Insgesamt ist der IS gemessen an seiner Mitgliederzahl aber so stark wie zuvor. Nun lässt sich darüber streiten, ob der Islamische Staat nicht ohne die Luftangriffe noch deutlich stärker wäre, mehr Städte hätte erobern und mehr Waffenlager und Gelddepots hätte plündern können. Ohne Zweifel rettet der verhinderte weitere Vormarsch zahlreiche Iraker und Syrer vor weiteren Gräueltaten des IS. Die Luftangriffe retten also zumindest im Irak und Syrien Zivilisten vor dem Terror. 

Das aber ist ja (leider?) nicht das erklärte Ziel des Krieges gegen den Terror. Der Krieg gegen den Terror soll Zivilisten im Westen schützen. Inwiefern dieser Anspruch Sinn ergibt, ist höchst fragwürdig. Auch wenn der Islamische Staat in Syrien und Irak seine Hauptstützpunkte unterhält und dort Unsummen durch den Verkauf erbeuteter Güter, Kunstschätze und Erdöl erwirtschaftet, ist er nicht an dieses Gebiet gebunden. Nach einer Liste des IntelCenters, einem privaten Terrorismusanalyse- und Beratungsunternehmen, unterhält der IS-Allianzen mit 35 Terrororganisationen in 17 Staaten. Nun sind diese Allianzen alle als eher oberflächlich und symbolisch zu bewerten, gerade die zunehmende Aktivität von Kämpfern des IS in Libyen und im Jemen zeigen, dass es zahlreiche Räume politischer Instabilität gibt, in die sich der IS zurückziehen kann, ohne von einer internationalen Koalition bekämpft zu werden.

Hinzu kommt, dass in Syrien unterdessen nicht der IS, sondern Assad für die Mehrheit der getöteten Zivilisten verantwortlich ist. Allein für die ersten drei Quartale 2015 dokumentiert das Syrian Human Rights Committee (SHRC) über 14.417 zivile Todesopfer, das Syrian Network for Human Rights (SNHR) hingegen spricht von knapp über 12.768 getöteten Zivilisten. Beide Organisationen sind sich einig, dass 2015 mindestens 77 % der Opfer durch Luftangriffe des syrischen Regimes getötet wurden. Der IS ist innerhalb des gleichen Zeitraumes für etwa 12 % der zivilen Todesopfer verantwortlich. Die Tatsache, dass weder die syrischen Rebellengruppen vor Ort noch der Westen fähig oder willig waren, die Zivilisten vor den unzähligen Fassbombenangriffen Assads zu schützen, trieben in den letzten Jahren zahlreiche gemäßigte Rebellen zum Islamischen Staat. Die Luftangriffe der internationalen Koalition in Syrien schützen also maximal einen winzigen Bruchteil von Zivilisten, während Assad als Haupttäter nun eine Perspektive auf eine Teilnahme am Kampf gegen den Terror geboten wird, den er zuvor selbst beförderte.



Warum ein Krieg gegen den Terror sinnlos ist


Mit einem möglichen Einbezug des schiitischen Assadregimes in eine Anti-Terror-Koalition kann davon ausgegangen werden, dass sich noch mehr sunnitische Muslime bedroht fühlen und sich erst recht dem IS anschließen. Zudem ist die Bilanz des bisherigen Krieges gegen den Terror katastrophal. Die unter den USA im Irak und in Afghanistan geführten Kriege gegen den Terror stürzten die Staaten ins Chaos. Während im Irak der Islamische Staat zahlreiche ehemalige Mitglieder von Al-Quaida und von irakischen Militärs in einer zuvor undenkbaren Koalition vereinen und große Gebiete erobern konnte, überrannten die Taliban am 28. September 2015 kurzfristig die Stadt Kundus. Jahrelang bemühte sich die Bundeswehr, den Standort zu sichern. Nach der Übertragung der Verantwortung an die einheimischen Sicherheitskräfte in 2013 und dem Abzug aller NATO-Truppen Ende 2014 brach die Sicherheitslage zusammen. Die Taliban wurden nicht geschwächt. Im Gegenteil: Terrororganisationen sind heute in beiden Staaten und weltweit so stark wie nie zuvor. Gemäß eines Datensatzes der Global Terrorism Database, wurden 2014 16.818 Terroranschläge verübt, 33.182 Menschen getötet und 39.138 verwundet. So viele wie nie in einem Jahr zuvor. Der IS tötete und verwundete 6.247.

Die Videoaufnahmen und Bilder von Luftangriffen, Gefechten und unvermeidbaren zivilen Todesopfern spielten in diesen Konflikten direkt in die Hände von Terrororganisationen. Das ist auch bei den bereits stattfindenden Luftangriffen gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak nicht anders. Sie liefern dem IS dringend benötigtes Propagandamaterial zur Anwerbung neuer Mitglieder, die auch aus zahlreichen westlichen Nationen in die Kriegsgebiete im Nahen Osten ziehen. Selbst wenn dieser Effekt irgendwie gestoppt werden und der IS im Irak und Syrien tatsächlich dauerhaft geschwächt werden könnte, wären Anschläge wie der in Paris weiter möglich.

Entgegen der Anti-Terrormaßnahmen müssen Anschläge nicht zwingend systematisch geplant und umgesetzt werden. Im Extremfall bedarf es nur einer motivierten Person mit Pistole oder Messer. Auch in der simpelsten Ausführung wirken derartige Anschläge verheerend auf die europäische oder westliche Öffentlichkeit und stärken rechte, islamfeindliche Bewegungen wie Pegida in Deutschland oder die Front National in Frankreich, die dem Islamischen Staat genau das bieten, was er will: Einen konstruierten Gegensatz zwischen dem vermeintlich aufgeklärten Westen und der vermeintlich islamischen Welt im Nahen Osten, in Nordafrika und Südostasien. Die Täter in Paris stammen aus Straßburg und Belgien. Sie werden nicht mit Bomben in Syrien und im Irak bekämpft. Sie benötigen auch nicht zwingend eine direkte Verbindung zu diesen Orten. Terrorismus kann dezentral durchgeführt werden. Die Bemühung großer Wörter wie Krieg oder massive militärische Konfrontation behebt nicht den Anreiz zu derartigen Anschlägen. Das ist eine der traurigen Erkenntnisse der Anti-Terrorismusforschung, die die Terrorismusabwehr so schwierig macht. Ihre Effektivität beruht eher auf vielen kleinen Schritten, einer verbesserten Integration und gerade im Abbau von Spannungen, statt auf ihrer Eskalation. Der komplexe Konfliktkontext in Syrien verlang vielschichtige Lösungsansätze und Vermittlungen auf lokaler und internationaler Ebene, die zwar als weniger tatkräftig wahrgenommen, aber eher zu einer Schwächung des IS führen werden.



Die Deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terror ist völkerrechtlich höchst fragwürdig


In Reaktion auf die Anschläge auf Paris beschloss die deutsche Bundesregierung, sich mit Aufklärungsflügen am Krieg gegen den IS in Syrien zu beteiligen. Damit zieht Deutschland aus Solidarität zu Frankreich mit in dessen Krieg gegen den Terror, der unter anderem in einem Gutachten des Völkerrechtlers Norman Paech, das er für die Linksfraktion im Bundestag erstellte, als völkerrechtswidrig zu beurteilen ist: "Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar", so Paech. Völkerrechtlich bestehe nach UN-Statut nur dann ein legitimes Selbstverteidigungsrecht, wenn Terrorangriffe eindeutig von dem Territorium eines Staates ausgeführt werden, die ihm eindeutig zugeordnet werden können. Das griff etwa – aber auch nicht unumstritten – beim Angriff auf Afghanistan, als die Taliban sich nach dem 11. September weigerten, Al-Quaida-Mitglieder auszuliefern. In Syrien befände sich die Regierung selbst im Kampf gegen den IS. Ein Eingreifen in die Souveränität könne daher nur mit Zustimmung der syrischen Regierung gerechtfertigt werden, die nicht vorliege.

Der jetzige, ohne UN-Mandat geführte, erneute Krieg gegen den Terror läuft Gefahr, in die Fußstapfen der Kriege im Irak und in Afghanistan zu treten. Es werden Kriegserklärungen abgegeben, ohne einen konkreten Adressaten geschweige denn einen Staat zu nennen. Der Krieg gegen den Terrorismus schafft einen permanenten Ausnahmezustand, in dem vermeintlich ungesetzliche Kombattanten gezielt getötet, gefangen genommen oder gefoltert werden können, ohne, dass das Völkerrecht oder die Genfer Konventionen direkt Anwendung finden können. Durch die Vagheit der Kriegserklärungen ist zudem unklar, wann derartige Kriege überhaupt ein Ende finden könnten. Es existiert schlicht kein Kriterium dafür, wann der Terrorismus als besiegt betrachtet werden könnte.

Unterdessen gelingt es dem IS sich über Erdöl und den Handel mit Kunstwerken sowie zahlreichen Spenden aus den Golfstaaten zu finanzieren, mit denen Deutschland einen ausgiebigen Waffenhandel betreibt, der im ersten Halbjahr 2015 erneut anstieg. Wenn es auch keine Beweise dafür gibt, dass diese Waffen direkt beim IS landen, so heizen doch insbesondere die Waffenlieferungen an das radikal-sunnitische Saudi-Arabien die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten in der Region weiter an. Saudi-Arabien selbst kämpft aktiv im Jemen gegen schiitische Huthi-Milizen. Wie auch der dortige Ableger des IS, der bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee dort Führer der Huthi-Miliz und über hundert schiitische Zivilisten tötete. Das Schüren derartiger Konflikte durch Waffenlieferungen beeinträchtigt die Wahrnehmung des Westens in der Region – und belastet Anti-Terrorbemühungen enorm. 

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Alles halb so schlimm? Das verdeckte Handeln von Kirchengerichten



Ein Staat im Staat? Das deutsche Kirchenrecht als "Paralleluniversum"




Wer sich über die Schiedsgerichte ärgert, die nicht nur in Abkommen wie TTIP vorgesehen sind, sondern schon jetzt abseits jeder staatlichen Gerichtsbarkeit ihr Unwesen treiben, kann praktisch vor der eigenen Haustür ganz ähnliche Strukturen finden: Auf der Grundlage des  Art. 140 GG, der den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht zusichert, haben sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche ihre eigene Gerichtsbarkeit installiert. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf innerkirchliche Angelegenheiten und setzt dabei zum Teil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) außer Kraft.

Hinzu kommt, dass die christlichen Kirchen (und weitere Religionsgemeinschaften) als Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten und damit Dienstherrenfähigkeit haben. Das bedeutet, dass sie das Recht haben, außerhalb des allgemeinen Arbeitsrechts öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ins Leben zu rufen.



Das tun Kirchengerichte


Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) orientiert sich bei der Aufteilung ihrer Gerichtsbarkeit am staatlichen Recht und unterscheidet in Gerichte, die für Verwaltungs-, Verfassungs-, Disziplinar- und Mitarbeitervertretungsangelegenheiten sowie Lehrbeanstandungen zuständig sind.

Die römisch-katholische Kirche nennt ihre Gerichte Konsistorien oder Offizialate und hält sich hinsichtlich der Gerichtsverfahren und –organisation an den Kodex des kanonischen Rechts (Codex Iuris Canonici), das Gesetzbuch der katholischen Kirche. Derzeit gilt die Fassung von 1983 aus der Zeit von Papst Johannes Paul II.



Die EKD geht mit den durch ihre kirchengerichtlichen Instanzen getroffenen Entscheidungen vergleichsweise offen um: Auf einer eigenen Webseite wird anonymisiert dokumentiert, welche Rechtsfälle in welchen Jahren entschieden worden sind. Die einzelnen Fälle können einschließlich des Urteils nachgelesen werden. Darunter befinden sich auch Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs von Pfarrern an Jugendlichen, aber auch an Mitarbeiterinnen, die von ihnen beruflich abhängig waren.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz listet auf ihrer Webseite die von ihrer Gerichtsbarkeit geführten Verfahren auf. Dort finden sich schlagwortartig überwiegend Entscheidungen aus den Bereichen Mitarbeitervertretungs- und Disziplinarrecht. Eine am 30. November 2015 ausgestrahlte Dokumentation der ARD lässt jedoch die Vermutung zu, dass es mit einer umfassenden Offenheit hier nicht weit her ist: Es geht dort u. a. um den Fall einer 14jährigen Schülerin, die von einem Pfarrer, der auch in ihrer Familie ein und aus ging, missbraucht wurde. Das Fatale an der Geschichte: Dieser Pfarrer war innerhalb der Kirche seit Jahrzehnten wegen des mehr als hundertfachen Kindesmissbrauchs bekannt. Die Kirche folgte immer dem Prinzip „versetzen statt verhaften“ und schob bei jedem Bekanntwerden eines Missbrauchs den Pfarrer wie einen Wanderpokal von einer Pfarrstelle zur nächsten. Doch erst 2010 öffneten sich unzählige seiner ehemaligen Schüler des katholischen Canisius-Kollegs und wandten sich an die Öffentlichkeit. Die Taten galten allerdings strafrechtlich als verjährt, der Pastor kam unbehelligt davon. Aber zum selben Zeitpunkt begann die Kirche mit eigenen Ermittlungen – ohne „Publikum“ und ohne ein bekanntes Ergebnis.



Ein pädophiler Pfarrer genießt seinen ruhigen Lebensabend


Als nun dieser jüngste Fall 2010 dem Bistum Hildesheim zugetragen wurde, befragte es das missbrauchte Mädchen sehr detailliert über mehrere Stunden hinweg, ohne eine ihm vertraute Person hinzuzuziehen. Der Vorfall, der damals bereits vier Jahre zurücklag, war dem Bistum ein nur halbstündiges Gespräch mit dem Beschuldigten wert, der Vorgang wurde im Geheimen behandelt. Nie wurden die Erziehungsberechtigten zum Gespräch gebeten oder mindestens schriftlich informiert; bis heute wurden sie von der katholischen Kirche noch nicht einmal darüber informiert, dass es überhaupt einen Prozess beim Strafgericht der katholischen Kirche in Berlin  gab geschweige denn, welchen Ausgang er genommen hat. Erst durch die Recherchen der ARD haben sie nun vom Prozess erfahren. Nach der Befragung durch das Bistum begann die Vierzehnjährige, sich auffällig zu verhalten und selbst zu verletzen. Erst durch den Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung erfuhren die Erziehungsberechtigten, dass sich der Pastor, der ihr Freund war, an der damals Elfjährigen vergangen hatte. Nachdem sie darauf bestanden hatten, hat die Kirche die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Sie hat jedoch nicht die Pflicht, sich an staatliche Strafverfolgungsbehörden zu wenden, wenn ihr eine Straftat eines Kirchenbediensteten bekannt wird.



Eine Form der Prozessbeeinflussung: Das Verschweigen von wichtigen Sachverhalten


Die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen enthielten jedoch keinen Hinweis auf die älteren Missbrauchsfälle oder die im Zusammenhang mit diesem Fall angestellten eigenen zehnmonatigen geheimen Ermittlungen. Daher musste die Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass es sich bei dem Pfarrer um einen Ersttäter gehandelt hat. Entsprechend milde fiel ihr Urteil aus: Die Ermittlungen wurden 2011 eingestellt, der Pfarrer erhielt lediglich eine Geldauflage. Die Staatsanwaltschaft sah hier nur ein „geringes öffentliches Interesse“, da sie keine Kenntnis davon hatte, dass der Beschuldigte an einem der größten Missbrauchsskandale der katholischen Kirche beteiligt gewesen war.

Die Kirche hat den Pfarrer in ihrem eigenen Prozess zu einer Strafzahlung von 4.000,-- € an den Missbrauchsfond des Erzbistums Berlin verurteilt, die er in Raten abbezahlt. Das missbrauchte Mädchen hat nie ein Schmerzensgeld oder auch nur eine Entschuldigung erhalten.



Das ist der aktuelle Stand


Die kirchengerichtliche Beschäftigung mit Missbrauchsfällen ist noch Neuland. Bisher haben sich diese Einrichtungen schwerpunktmäßig mit ehe-, arbeits- oder disziplinarrechtlichen Fällen beschäftigen müssen. Doch die Aufdeckung von unzähligen Missbrauchsfällen im Jahr 2010 hat die Arbeit insbesondere der katholischen Kirchengerichte verändert. Das Kirchengericht Köln, das größte der katholischen Kirche in Deutschland, hat seit 2010 bereits über sieben solcher Fälle beraten. Es wurden Täter und Opfer befragt und interne Ermittlungen durchgeführt. Am Ende haben Pastoren über Pastoren entscheiden. Nur der Bischof hat Zugriff auf die Ermittlungsunterlagen, staatlichen Behörden ist der Zugang verwehrt.



Die Trennung von Staat und Kirche hat an dieser Stelle eine Dimension angenommen, die die Verfasser des Grundgesetzes sicher nicht im Sinn hatten. Hier hat sich ein paralleles Gerichtswesen entwickelt, das augenscheinlich auch nicht davor zurückschreckt, offenkundige Straftatbestände aus der Öffentlichkeit und der ordentlichen Strafverfolgung herauszuhalten, um den Ruf der Kirche "sauber" zu halten.

Es ist außerdem erschütternd, dass die katholische Kirche im geschilderten Fall wenig Mühe darauf verwendet hat, sich dem pädophilen Pfarrer kirchenrechtlich zuzuwenden. Im Rahmen von Eheprozessen geht sie da weniger zimperlich vor: Diejenigen, die eine Auflösung ihrer kirchlich geschlossenen Ehe möchten, werden intimsten Fragen ausgesetzt. Das gilt auch für die vorgeladenen Zeugen, die die Angaben des Trennungswilligen bestätigen müssen. Diese Befragungen ziehen sich oft über einen ganzen Tag hin. In vielen Fällen werden auch Psychologen hinzugezogen, die die Antragsteller auf ihre Glaubwürdigkeit überprüfen sollen. Keine Frage, dass externen Gutachter mit den speziellen Regeln der Kirche vertraut sind und sie ebenfalls anwenden. Täten sie es nicht, würden sie nicht vom Kirchengericht beauftragt werden.

Menschen, die der Kirche näher stehen als ich, mögen solch ein Vorgehen als normal empfinden. Aus meiner Sicht wird das Recht auf eine eigene Gerichtsbarkeit jedoch dann überstrapaziert, wenn Straftaten nicht als solche behandelt, sondern wie im tiefsten Mittelalter vertuscht und unter den Teppich gekehrt werden.

Nachtrag: Wir haben beobachtet, wie es mit dem Umgang insbesondere der katholischen Kirche mit dem Thema Missbrauch von Kindern und Jugendlichen weitergegangen ist. In einem neuen Artikel schauen wir uns an, was sich in den letzten Monaten im Bistum Hildesheim getan hat. 

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Gibt es so etwas wie eine Bildungsgerechtigkeit?



Nein, es soll jetzt nicht um das Thema gehen, um das es momentan praktisch ununterbrochen geht; dieses Thema, das mit „F“ beginnt und mit „lüchtlinge“ endet. Es soll um etwas gehen, das in Deutschland noch lange nicht verwirklicht wurde, aber viele Menschen schon früh in ihrem Leben beschneidet, wenn nicht sogar ausgrenzt: die Verwirklichung der Bildungsgerechtigkeit.

 "Für mich steht das Thema Bildungsgerechtigkeit im Fokus" 



Diesem Zitat aus der Rede von Bundesbildungsministerium Johanna Wanka am 10. Septmeber 2015 vor dem Bundestag kann man nur zustimmen. 
Wahrscheinlich atmet jetzt mancher tief durch, weil das Thema Bildungsgerechtigkeit doch immer wieder durch die Medien rauscht und man es fast nicht mehr lesen oder hören mag: Diverse Studien wie IGLU oder TIMSS überbieten sich gegenseitig mit ihren Erkenntnissen über Mathematik-, Lese- und andere Kompetenzen. Die seit Jahren viel zitierte PISA-Studie ist da breiter aufgestellt und kritisiert seit ihrem Start vor 15 Jahren die Bildungsungerechtigkeit zwischen den sozialen Schichten und die ungleiche Verteilung von Chancen – von Anfang an.

Ganz klar: Es ist nicht zu erwarten, dass der wirtschaftlich privilegiertere Teil unserer Gesellschaft aus purer Freundlichkeit damit aufhören wird, den eigenen möglicherweise nur durchschnittlich begabten Nachwuchs nicht mit teurer Nachhilfe zu guten Schulnoten zu bringen. Auch, dass zahlungskräftige Eltern ihren Kindern mithilfe einer Klage einen Studienplatz verschaffen, den diese wegen des NC und ihrer leider nicht ganz ausreichenden Abi-Note sonst nicht oder sehr viel später bekommen haben, kann ich nachvollziehen. Klar, wenn meine Kinder in dieser Situation wären und ich ihnen den Zutritt zur Uni so ermöglichen könnte, täte ich das wohl auch. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass Eltern zugunsten einer „allgemeinen“ Gerechtigkeit auf diesen Schritt verzichten.

Wer hilft beim Abbau der Bildungsungerechtigkeit?


Aber wer da doch neutral agieren und diese Ungerechtigkeit bekämpfen sollte, ist der Staat. Ihm ist individueller Egoismus fremd. Und mit „dem Staat“ meine ich nicht nur die Bundesregierung. „Der Staat“ fängt bereits mit denen an, die ihn vor Ort verkörpern. Zur Verdeutlichung ein Beispiel, das ich als Mutter erlebt habe: Eine der früheren Schulen meiner Kinder bot für Spanisch-Schüler einen Aufenthalt in Nicaragua an. Dauer: etwa sechs Wochen. Kosten: ca. 2.300,-- €, nagelt mich nicht auf 100 € mehr oder weniger fest. Diese Schule steht in unserem Wohnort, einer Kleinstadt mit einem sozial vergleichsweise stabilen Hintergrund: Die kommunalen Finanzen sind im Großen und Ganzen geordnet, die Arbeitslosigkeit gering, der Anteil der Besserverdienenden relativ hoch. Es machte fast schon einsam, als Elternvertreterin darauf hinzuweisen, dass es nicht geht, etwas in dieser Preiskategorie anzubieten, ohne gleichzeitig auch Schülern aus finanziell weniger gut gestellten Familien diese Reise durch Zuschüsse oder Ähnliches zu ermöglichen. An einer staatlichen Schule. Ein Unding, egal, wie man es dreht und wendet. Es half nichts, es blieb alles beim Alten.

Ich hatte noch etliche Erlebnisse dieser Art, will es aber bei diesem einen Beispiel bewenden lassen.
Wie froh war ich am letzten Wochenende, dass ich keine Schulkinder mehr habe, als ich Folgendes in unserer Tageszeitung las: Die Stadt Hannover möchte bis 2025 alle 108 Schulen mit WLAN ausrüsten. Das ist doch erstmal eine gute Nachricht. Wundern kann man sich dann aber über die „Feinheiten“: Alle Schüler sollen dann über ein Tablet verfügen, das genau wie die Taschenrechner per Sammelbestellung angeschafft wird. Pro Tablet hat die Stadt 470,-- € veranschlagt, die von den Eltern der Schüler aufgebracht werden sollen. Die Lehrkräfte, die dann ebenfalls alle mit demselben Modell arbeiten sollen, erhalten die Geräte für lau. Ich mag mir das gar nicht für Familien vorstellen, die mehrere Kinder haben und diese Kosten dann möglicherweise für sie alle gleichzeitig aufbringen müssen. Noch relativ verhalten kommen die ersten Gegenstimmen, aber ich habe mich gefragt: Wie kommt man überhaupt auf so eine realitätsferne Idee?

Hat der Bund die besseren Ideen?


Wenn die soziale Bildungsgerechtigkeit schon auf kommunaler Ebene nicht rund läuft, wie sieht es dann beim Bund aus? Seit dem 1. August 2010 ist das „Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz)“ in Kraft, das unter dem Begriff „Deutschlandstipendium“ weit besser bekannt ist. Das Prinzip: Der geförderte Student erhält einkommensunabhängig monatlich 300,-- €, die hälftig aus dem Bundeshaushalt sowie aus von den Hochschulen eingeworbenen Drittmitteln, also von privaten Geldgebern, stammen. Die Förderung setzt herausragende schulische (bei Studienanfängern) oder studentische Leistungen und ein soziales Engagement, das auch im familiären Bereich liegen kann (z. B. Pflege von Angehörigen), voraus. Bei der Antragstellung wird auch berücksichtigt, wenn Studierende aus Elternhäusern kommen, in denen beide Eltern höchstens einen Hauptschulabschluss erreicht haben. Ein erstes Anzeichen, dass an dieser Stelle für Bildungsgerechtigkeit gesorgt wird? Nicht zwangsläufig.
Immer wieder wurde kritisiert, dass das Deutschlandstipendium Studierende aus sog. „bildungsfernen Schichten“ wegen seiner hohen Anforderungen benachteilige:  

  •  Menschen, die neben dem Studium Geld verdienen müssen, tun dies sehr oft zulasten der guten Noten. Da hilft dann auch das BAföG nicht unbedingt weiter: Viele Studenten erhalten es nicht, weil das Einkommen ihrer Eltern die gesetzte Grenze leicht überschreitet.

  • Studenten, deren Eltern keine Akademiker sind, haben es schwerer, sich an der Hochschule zu orientieren und werden deshalb leistungsmäßig ausgebremst.

  • Das erwünschte gesellschaftliche Engagement ist für Studenten, die aus einem familiär günstigen Umfeld stammen, leichter zu erbringen.

Etwas, das nicht nur für das Deutschlandstipendium, sondern für alle Stipendien gilt: In Familien aus „bildungsfernen Schichten“ hat niemand Erfahrung damit, einen Stipendienantrag zu schreiben.
Wie sich dieser und die vorangegangenen Faktoren auswirken, hat der Studierendensurvey der Uni Konstanz gezeigt: Von den Studenten, die als „Arbeiterkinder“ die Hochschule besuchen, erhalten nur 2,1 % ein Stipendium; Kinder von Akademikern werden mit einem Anteil von 5,2 % mit einem Stipendium unterstützt – obwohl es finanziell nicht nötig wäre. Bemerkenswert ist auch, dass mit besseren Noten dieser Unterschied noch deutlicher wird: Unter den Leistungsträgern erhalten 14 % der Akademikerkinder ein Stipendium, aber nur 7 % der studierenden Arbeiterkinder.


Ich habe leider keine Statistik der Bundesregierung gefunden, aus denen die konkrete Verteilung des Deutschlandstipendiums anhand sozialer Eckdaten hervorgeht. Die Mühe wird man sich dort vermutlich auch nicht mehr machen: Aufgrund der schlechten Nachfrage wurden die Haushaltsmittel gekürzt, da nur 0,76 % aller Studenten ein Deutschlandstipendium erhalten.
Man darf gespannt sein, wie der Staat diesem Problem in Zukunft begegnen will. Die Bildungschancen sind auch 15 Jahre nach der ersten PISA-Untersuchung noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängig.
                              

Dienstag, 20. Oktober 2015

Deutschland, quo vadis?

Staunend saß ich am 18.10.2015 vor dem Fernseher und sah mir Polittalk im Gasometer (Günther Jauch) an. Da sitzt ein ehemaliger Gymnasiallehrer für Sportwissenschaft und Geschichte (!!!) und wettert, dass sich die Balken biegen. Nun ja, die Sendung hieß "Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?", aber soetwas?
Nachdem Herr Höcke die tiefe Liebe zu seinem Land, deretwegen er auch in die Politik gegangen sein will, bekundet hatte, legte er die Deutschlandflagge über die Sessellehne und schaute stolz. Die Fahne als das "zentrale Symbol unseres Landes" soll zeigen, dass die Partei, die er vertritt (AfD), die Stimme des Volkes sei. Statt hier die Sendung zu kommentieren, verweise ich auf den Link http://ow.ly/TDlYQ, der zur Sendung führt. Dass Herr Jauch auf die Plattitüden des „Volksvertreters“ nicht weiter einging, empfand ich als äußerst professionell. Zeigte es doch, dass er als Gastgeber, Journalist und eben Moderator (lateinisch; von moderare, „mäßigen“, „steuern“, „lenken“) dieser Sendung Neutralität wahren wollte. Erschreckt hat mich jedoch, dass unser derzeitiger Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD der einzige war, der den Phrasen des AfD-Vertreters etwas entgegenzusetzen hatte, was er allerdings pointiert, intellektuell und äußerst treffsicher tat. Insgesamt machte mich die Sendung deshalb sehr nachdenklich, weil sich mir der Eindruck aufdrängt, dass im Rückblick auf diese Talkrunde vor allem Erinnerungen an diesen Herrn Höcke bleiben, der das Gespräch, wo er nur konnte, torpedierte und für seine Parolen missbrauchte. Es tröstet mich dabei nur wenig, dass er sich gerade sowohl durch die geäußerten Inhalte als auch die Art und Weise deren Präsentation selbst disqualifizierte.

Er ist wieder da

Mein Fehler war wohl, dass ich am 19.10. dann gleich noch den Film „Er ist wieder da“ schaute. Ich las und hörte das Buch, also war der Film einfach fällig. Aber dass er mich derart herunterziehen würde, hätte ich nicht erwartet. Der für einen Montag überdurchschnittlich gefüllte Kinosaal zeigte, dass dieser Film das Volk anzieht, auch jene, die das Buch mit Sicherheit nicht lasen. Viele, die vielleicht das Hörbuch hörten, haben es offenbar nicht verstanden. Der Film hat zwei Stellen, an denen man schmunzeln kann, lustig ist er dennoch nicht. Er zeigt nämlich in Bildern, was schon im Buche steht: es/ er kann jederzeit wiederkommen. Der auferstandene Führer hat schnell erkannt, dass die Zeichen für einen Rechtsruck auf Hellgrün stehen, und das sollte uns erschrecken. Der einzige Unterschied zur deutschen Geschichte besteht meines Erachtens in der Tatsache, dass wir in einem funktionierenden demokratischen Staat leben, während die Weimarer Republik eine parlamentarische Demokratie in Kinderschuhen war. Die Bedingungen, die zur Machtergreifung Hitlers führten, sind aber erschreckend ähnlich: Das Volk hat keine Lust mehr auf Politik, fühlt sich unverstanden und unvertreten, und ergeht sich in diffusen Ängsten. Dabei spielt den „Volksvertretern“ der AfD nun die Flüchtlingspolitik viel Volk in die Hände, das nun endlich einen Sündenbock für die eigenen Unzulänglichkeiten, Schwächen, ungenutzten Chancen und die Lebenslügen der eigenen Biografie hat. 

Und nun?

In erster Linie schauen sich alle erst einmal fassungslos an. Die Politiker, die momentan offenbar sehr mit sich selbst beschäftig sind, versuchen die zu beruhigen, die langsam Angst bekommen. Die Medien reagieren unterschiedlich und sind offenbar auch nicht sicher, was sie wie interpretieren sollen. Das ist ja auch schwierig in Zeiten, in denen die Auflage/ Einschaltquote zählt, obwohl es wohltuende Ausnahmen einer sachlichen und vielseitigen Berichterstattung gibt! Und das Volk geht auf die Straße und schreit das Motto der Montagsdemonstrationen heraus. Offenbar ist vergessen, dass dieses Motto ein wirklicher Aufschrei eines Volkes war, das unter der Diktatur litt. In der Tat musste man anfangs Sorge haben, dass die DDR-Regierung sich den Tian’anmen-Platz zum Vorbild nimmt, um das Volk klein zu kriegen. Es kam anders und das ist gut so. Nun wird ausgerechnet dieser Ausruf der Selbstbehauptung eines sich von Diktatur befreien wollenden Volkes dazu missbraucht, das gebrüllte, in die Diktatur führende Gedankengut der Unbelehrbaren lediglich akustisch zu untermalen, und wird damit zur hohlen Phrase gemacht. Das schmerzt ebenso wie die Beobachtung, dass „besorgte Bürger“ damit neuerlicher Fremdbestimmung den Weg ebnen in der Hoffnung, selbst auf der Seite der Mächtigen zu stehen, die andere herabsetzen, um sich selbst zu erhöhen. Selbsterhöhung durch wirkliche, eigene Leistung und Güte ist – zugegeben – schwieriger und mühevoller, denn dabei unterlaufen Fehler, denen sich zu stellen, Kraft und Mut fordert. Schaue ein jeder in den Spiegel und frage sich, ob das, was er da als sein Gegenüber erblickt, dasjenige ist, was er denen, die ihn lieben, zeigen wollen würde!

Mittwoch, 23. September 2015

Manipulierte Abgaswerte lassen das Vertrauen verpuffen

Die gesamten Dimensionen des Anfang der Woche aufgeflogenen VW-Skandals um manipulierte Abgaswerte in den USA sind bisher noch nicht ansatzweise abzuschätzen. Es gab erste Entschuldigungen, der Wert der VW-Aktie ging in den Keller und schon jetzt taucht in den Medien regelmäßig die Frage auf, ob auf VW neben den zu erwartenden Milliardenzahlungen in den USA auch Ansprüche von Käufern in Deutschland und Europa zukommen können.
Auch wenn es unter Juristen nahezu keine Zweifel gibt, dass Aktionäre ein Recht auf Schadensersatz geltend machen können, lässt sich dies nicht einfach auch auf die Käufer von VW-Autos übertragen.


Autoverkäufer sind die Dummen


Da muss man sich natürlich als Europäer die Frage stellen, wie es kommen kann, dass der Verbraucher auf der Strecke bleibt. Ich fahre zum Beispiel einen Audi A3, weil ich von dessen umweltfreundlichem Dieselmotor überzeugt wurde. Das klang alles auch ganz toll, und da mir mein Peugeot ohnehin nicht mehr gefiel, wechselte ich zu Audi. Ich will jetzt auch nicht den Eindruck erwecken, dass ich diese Entscheidung nur traf, weil die Abgaswerte des Audis so herausragend sind. Aber ich hätte mit Sicherheit kein Interesse an dem Auto gehabt, wenn es eine Abgasschleuder gewesen wäre.

Nach aktueller Rechtslage und den bisher bekannten Umständen des VW-Skandals dürften Kauf- oder Leasingverträge über VW-Autos nach wie vor ohne Einschränkungen gültig sein. Für den Verbraucher bedeutet dies, dass er weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf Rückabwicklung des Geschäfts hat. In den USA herrscht eine andere Rechtslage, deren Basis für Verbraucher in Deutschland und Europa oder sonstigen Teilen der Welt aber unerheblich ist.

Allerdings darf ich mich doch fragen, warum die EU derartige Dinge nicht geregelt hat. Für fast alle Angelegenheiten des Lebens gibt es in Deutschland und wenn nicht dort, dann in Europa, eine Regelung. Für den Fall, dass eine mir zugesicherte Eigenschaft nicht zutrifft oder diese auf Manipulationen beruhte, bleibe ich ohne Regressanspruch im Regen stehen.


Warum besteht kein Anspruch auf Schadensersatz?


Der Begriff "Schadensersatz" lässt bereits erahnen, dass ein vermeintlich Geschädigter zunächst einen entstandenen Schaden nachweisen muss. Soweit es bisher bekannt ist, bietet der aktuelle VW-Skandal dafür nicht die geringste Grundlage, da es sich bei der umstrittenen Software nicht um ein Autoteil handelt, welches das Fahrzeug im wortwörtlichen Sinne schädigt oder beschädigt. Vielmehr handelt es sich um ein Programm, welches auf dem Prüfstand über die tatsächlich ausgestoßenen Schadstoffe hinwegtäuscht. Dem Käufer oder Fahrer eines solchen VW- oder Audi-Modells entsteht dadurch aber kein unmittelbarer Schaden. Zumindest dürfte es sehr schwer bis unmöglich sein, einen solchen Schaden vor Gericht glaubhaft zu machen, da sich ein möglicher Kläger in der Beweispflicht befinden würde. Anders liegt der Fall bei den VW-Aktionären, die sehr wohl einen konkreten Schaden nachweisen und diesen sehr wahrscheinlich auch von VW zurückfordern können. Als Grundlage für einen Anspruch auf Schadensersatz könnte z. B. der Kurs der VW-Aktie vom 18.09.2015 genommen werden, also dem letzten Stand vor Bekanntwerden des VW-Skandals.


Können Käufer von VW-Fahrzeugen andere Ansprüche geltend machen?


Auch in Bezug auf ein mögliches Rücktrittsrecht dürften die Käufer der betroffenen VW- und Audi-Modelle eher schlechte Karten haben. Ein naheliegender Ansatz für einen Rücktritt vom Kauf- oder Leasingvertrag wäre sicherlich eine Irreführung des Käufers. Problematisch ist aber auch in diesem Fall, dass die Beweispflicht beim Kläger liegt. Wer also einen Kauf- oder Leasingvertrag mit VW abgeschlossen hat und von diesem nun zurücktreten möchte, der müsste beweisen, dass er den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn er vorher von der eingebauten Software gewusst hätte.


Fazit: Der Glaube an deutsche Wertarbeit ist offenbar kein Argument für den Erwerb hiesiger Produkte mehr. Zur Wahl stand bei mir noch ein Peugeot 308 SW GT mit Dieselmotor und nahezu identischer Ausstattung für 8.000 Euro weniger. Ich hätte dieses Geschäft wohl machen sollen, denn VW zeigt ja mal wieder, wie es um die Ehrlichkeit steht.

Montag, 21. September 2015

Atomwirtschaft – ein Schrecken ohne Ende

Dass die Erzeugung von Strom mittels Atomenergie der falsche Weg ist, zeigte sich den verantwortlichen Akteuren in der Politik leider erst nach einer sehr langen Zeit. Gewusst haben die Politiker schon immer, dass die Menschen vor den Folgen Angst haben. Während die ersten zwei Atomkraftwerke in Rheinsberg und Gundremmingen noch Atomkraftwerke geheißen haben, nannte man die folgenden Kraftwerke Kernkraftwerke. Zu sehr war das Wort Atom durch die nukleare Aufrüstung des Kalten Krieges negativ besetzt. Dem Volk erzählte man, dass man mit Kernkraft ganz toll billigen Strom erzeugen könne und die Kraftwerke sicher seien. Wer sich nicht dafür interessierte, hat wahrscheinlich den Kopf darüber geschüttelt, dass Atomkraftgegner auf die Straße gingen und ihrem Ärger Luft machten.
Das zum Beispiel Plutonium-239, der am häufigsten anfallende Atommüll, seine Halbwertzeit erst nach Tausenden Jahren erreicht, hat man dem Volk verschwiegen. Mir ist bewusst, dass Plutonium-239 nur ein Teil der Probleme ist, jedoch möchte ich mich den einzelnen Bestandteilen des Atommülls auch gar nicht weiter widmen. Wie gefährlich die radioaktiven Abfälle im Einzelnen sind, lässt sich auf der Website www.bund-rvso.de nachlesen.



Billiger Strom - Teurer Müll

Dass der radioaktive Abfall eines Atomkraftwerks noch nach Jahrzehnten eine Gefahr für Mensch und Natur ist, wurde in Kauf genommen. Interessant ist, dass viele Verbraucher den billigen Strom aus der Steckdose gern nutzten, gegen ein Endlager jedoch lauthals protestieren. Geändert hat dies alles nichts daran, dass im Jahre 2010 noch ein Atomkompromiss zwischen der schwarz-gelben Regierung und den Energiekonzernen ausgehandelt wurde. Die Vereinbarungen zwischen der Atomlobby und der Politik waren so geheim, dass man in der Presse von einem Geheimvertrag sprach. Fakt ist jedenfalls, dass die gewählten Vertreter des Volkes zu Verrätern wurden, als sie die Interessen der Energiekonzerne gegen das Gemeinwohl aufwogen.


Notbremse, auch Kehrtwende genannt

Die Katastrophe in Tschernobyl war offensichtlich noch nicht ausreichend, um eine Kehrtwende in der Energiepolitik zu erzeugen. Zu interessant waren die Gewinne für die Konzerne und der billige Strom. Da brauchten wir alle erst Fukushima, bevor die Akzeptanz der Atomwirtschaft zumindest in Deutschland auf einen Nullpunkt sank. 
Wahrscheinlich lag es auch am Superwahljahr 2011, dass die Nuklearkatastrophe in Fukushima auch politische Auswirkungen hatte. Dem Wähler war nicht mehr zu vermitteln, dass Atomkraft sicher sei und da half es auch nichts mehr, das Atomkraftwerk als Kernkraftwerk zu bezeichnen. Zumindest war der Druck der Öffentlichkeit selbst auf wirtschaftsnahen politischen Parteien so stark, dass man ziemlich überstürzt einen Atomausstieg veranlasste.


Wer Dreck macht, muss ihn wegräumen?

Bis dahin glaubten wir Wähler noch, dass die Atomwirtschaft nicht nur die Atomkraftwerke abschaltet, sondern auch den Atommüll beseitigt. Weit gefehlt! Die intensive Lobbyarbeit läuft noch immer, nahezu vom Wähler kaum wahrgenommen. Es ist absurd, dass man die Energiekonzerne um jeden Cent feilschen lässt, den der Ausstieg kostet. Da stellen sich einem doch die Nackenhaare auf, wenn man sich vorstellt, dass der Steuerzahler nun auch dafür geradestehen soll, dass die Atomwirtschaft schmutzigen Strom produziert hat.


Rücklagen für die Entsorgung

Was haben wir eigentlich von einem Atomgesetz, in dessen § 21geschrieben steht, das der Verursacher radioaktiver Abfälle auch für deren Beseitigung geradezustehen hat? Man versuchte uns glauben zu machen, dass die 35,8 Milliarden Euro Rücklagen der Atomwirtschaft ausreichen würden, um den Müll zu entsorgen. Dass die Rücklagen zum Teil in Kraftwerksbeteiligungen gebunden sind, erzählte man dem Volk nicht.

Das Volk zahlt für seinen Dreck ganz brav Gebühren. Sei es für Müllgebühr oder Abwasser, Abfall kostet Geld. Wer Abfall produziert bezahlt.

Logisch oder?
Logisch schon, aber nicht für Kreise, die sich durch Lobbyisten vertreten lassen können. Die haben nämlich dafür gesorgt, dass zum Beispiel bei einer Umfirmierung eine Haftungsbegrenzung von 5 Jahren eintritt und der Steuerzahler die Zeche zahlt. Betrachten wir die Börsenwerte der Energiekonzerne, sehen wir, was die Rücklagen wert sind. Ginge ein Energiekonzern in die Insolvenz, sind die Rücklagen verloren.


Die armen Energieriesen

Die Konzerne haben seit der Inbetriebnahme des ersten kommerziellen Atomkraftwerks im Jahr 1961 kräftig Kasse gemacht. Nun klagen Sie in zwischenzeitlich über 30 Verfahren gegen bestimmte Teile des Atomausstiegs, was unter Umständen bedeuten kann, dass den Firmen Schadenersatzsummen in Milliardenhöhen zugesprochen werden. Offenbar ist die Zuneigung der politischen Vertreter gegenüber der Atomlobby noch so groß, dass man weiterhin vor sich hin mauschelt. 
Wie sonst kommt man auf die Idee, dass man eine Bad Bank gründen könne, um dort die Rückstellungen einzubringen? Man hält uns alle wahrscheinlich für völlig dumm. Es liegt doch auf der Hand, dass sich die Atomindustrie von den sehr wahrscheinlichen Mehrkosten befreien und gleichzeitig durch die Hintertür die Kontrolle über die Gelder behalten kann. 
Im Grunde diskutieren die Lobbyisten mit den Politikern ohnehin nur daher, weil verschiedene Gruppierungen die Einrichtung eines staatlichen Fonds fordern. Hier geht es aber um die Schaffung einer Möglichkeit, über die Rückstellungen hinaus die Konzerne zur Kasse bitten zu können. Was die Hinterlassenschaft des Atomzeitalters wirklich kosten wird, kann ohnehin niemand vorhersagen.


Danke E.ON!!!

Das wird es doch tatsächlich fast eine Schlagzeile, dass E.ON seine Atomkraftwerke nicht in eine neue Firma auslagert. Sinn der Sache ist klar: Neue Firma gründen, Risiken dort hinein packen und pleitegehen! Tolle Idee!


Atomwirtschaft, die Nummer 1

Dass die Energiekonzerne weder ausreichend in den Ausbau von Überlandleitungen zum Energietransport investierten noch einen Plan haben, wie sie Ihren Müll entsorgen, darf uns zu denken geben. Da will man dem Verbraucher einreden, dass die Verantwortlichen für den Leitungsbau in eigenständigen Unternehmen sitzen. Ja schon, aber auch diese werden letztlich durch die Stromkonzerne kontrolliert. Da drängt sich der Verdacht nahezu auf, dass der Ausbau regenerativer Energien absichtlich behindert wurde, um dem Atomstrom den Rücken zu stärken.


Fremdvergleich

Ich bin verpflichtet eine Autoversicherung abzuschließen, damit nicht Dritte unter den finanziellen Folgen eines durch mich verursachten Unfalls leiden. Mir wird sowohl als Privatperson als auch Selbstständiger dringend angeraten, jeweils eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ja geht’s noch? Warum haben sich die Energieerzeuger nicht abgesichert, bevor sie ihren Dreck erzeugten? Weil Sie größer sind? Weil Sie klüger sind? Oder, weil sie einfach nur gut in der Politik vernetzt sind?


Ein Lichtblick 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Fünfjahresfrist abschaffen. Da haben ihm ein paar offenbar unabhängige Gutachter erläutert, dass durchaus das Risiko besteht, dass die Müllentsorgung der Steuerzahler bezahlt. Ganz am Rande gibt es ja noch den Koalitionsausschuss vom 01. Juli 2015. Hier heißt es, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung dem Grundsatz nach von den Verursachern getragen werden. Seien wir doch mal gespannt darauf, was ein „dem Grundsatz“ nach, in der Praxis bedeutet.


Samstag, 19. September 2015

Ich starte mit etwas Persönlichem

Fast jeder 10. Bürger in Deutschland wird ausgeschlossen

 

In diesen Tagen scheint zumindest in Deutschland kein anderes Thema mehr zu existieren als die Flüchtlinge, die zu Tausenden in unser Land kommen. Ja, es ist ohne Frage eines der drängendsten Probleme, für die es noch keine wirklich zufriedenstellende Lösung gibt. Aber mal ehrlich: War es nicht schon immer so, dass - um es mal salopp zu sagen - immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben wurde und alle anderen Themen, die noch Tage oder Wochen zuvor absolut im Vordergrund standen und von den Medien in allen Details verhackstückt wurden, nun in der Wahrnehmung derer, die uns informieren sollen, gar nicht mehr auftauchen?

Eben. Und weil das so ist, werde ich ein Thema nach vorne ziehen, dass seit 2009 in Deutschland nicht zufriedenstellend gelöst worden ist, obwohl von dieser Lösung 7,5 Millionen Deutsche und somit 9,4 % der Bevölkerung in unserem Land unmittelbar betroffen sind. Diese Zahlen habe ich mir nicht gerade erwürfelt, sie wurden mit dem Stand 2013 vom Statistischen Bundesamt, einer respektablen und korrekten Behörde also, herausgegeben. Bis heute dürfte diese Zahl noch gestiegen sein, was das Thema doch eigentlich verschärfen sollte.

Schon eine Ahnung, worum es geht? Ich löse das dann mal auf: Ich spreche von den schwerbehinderten Menschen in diesem Land, denen es seit 2009 zusteht, das Leben zu führen, das ihre nicht schwerbehinderten Mitmenschen auch führen. Seit März 2009 ist das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung" in Kraft. Es geht darin um ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe an einem Leben, das nicht beeinträchtigte Menschen als "normal" bezeichnen würden.

Wie sieht es mit der Teilhabe aus?

 

Ich bemühe da jetzt mal einen Begriff aus dem Fleischerhandwerk: durchwachsen.
Ein Blick in den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung von 2011 verrät: Da gibt es einen 'Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan', in dem Vertreter der Wohlfahrts-, Behinderten- und Sozialorganisationen sitzen, und den Inklusionsbeirat. Letzterer setzt sich aus Personen zusammen, die sowohl eine Behinderung als auch langjährige Erfahrung in der Behindertenpolitik haben. Das sind seit 2010 11 Mitglieder zuzüglich der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und zwei Beobachtern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. dem Institut für Menschenrechte.
Die Staatliche Koordinierungsstelle - ein Konstrukt aus vier Fachausschüssen und dem Inklusionsbeirat, das es seit 2008 gibt - hat vor zwei Jahren einen Zwischenbericht herausgegeben. Dort wird seitenlang deren Arbeitsweise beschrieben, die Ausschüsse werden mit Gruppenfotos vorgestellt und es wird darüber sinniert, was doch alles erreicht werden sollte. Insbesondere die Arbeitsabläufe haben mich an einen Behördenalltag erinnert, den ich vor 20 Jahren erlebt habe.

Die Bundesregierung hatte sich 2011 vorgenommen, den Behindertenbericht neu zu fassen und mit den sog. Aktionsfeldern des Nationalen Aktionsplans zu verknüpfen. Bei diesem guten Vorsatz ist es geblieben: Der letzte Bericht stammt von 2009.

Sieht alles nicht so vielversprechend aus, oder? 100 Millionen € gibt der Bund für die Initiative Inklusion aus, die nach einem Verteilungsschlüssel für die Jahre 2011-2018 zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Behinderten bereitgestellt werden. Trotzdem ist die Zahl der Schwerbehinderten, die an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, zurückgegangen. Sieht für mich seltsam aus.

Der Alltag?

Jetzt wird es persönlich. Wer mich nicht "live" kennt, ahnte es vermutlich schon: Ich gehöre selbst zu diesen 9,4 % der Bundesbürger mit einem Schwerbehindertenausweis.
Ich erlebe da immer wieder Dinge, die mich je nach Stimmung sprachlos oder sauer machen:
  • Leute, die sich mit ihrem Fahrzeug ohne entsprechende Berechtigung auf einen Behindertenparkplatz stellen und richtig wütend werden, wenn ich sie darauf anspreche.
  • Da gibt es auch noch eine Filiale eines bundesweit agierenden Elektronik-Marktes, der im Untergeschoss seiner Tiefgarage einen Behindertenparkplatz hat, der so schmal ist, dass das Rollstuhlsymbol auf dem Boden kaum vollständig zu sehen ist.
  • Ein in meiner Gegend sehr bekannter Kinobetreiber hat mehrere Millionen Euro in umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gesteckt. Herausgekommen ist ein Kino "für gehobene Ansprüche", das ich nicht ohne Hilfe betreten kann. Auch der Zugang zum Foyer ist nicht stufenfrei, der Aufzug ist zu schmal, die neue VIP-Lounge für Besitzer von Logenkarten ist nur über Treppen erreichbar. Und ich bin keine Rollstuhlfahrerin, sondern "nur" gehbehindert. Wo war das örtliche Bauamt, um auf solche Dinge ein Auge zu haben? 
Das sind nur Beispiele für Verhaltensweisen oder Zustände, für die ich kein Verständnis aufbringen kann.

Inklusion um jeden Preis?

Ich bin realistisch genug, um zu sehen, dass nicht alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben können. Die Vorstellung beispielsweise, behinderte Kinder in Regelschulen einzugliedern, finde ich grundsätzlich gut. Allerdings sollte man auch realistisch genug sein, um einzugestehen, dass dies nicht immer gehen kann: Was ist mit einem Kind, dass sich weder sprechend noch durch Gebärden verständigen kann, sondern sich nur schreiend und grunzend artikuliert? Will jemand ernsthaft, dass es den Schulalltag gemeinsam mit anderen Kindern in einer Regelschule verbringt? Das Kind kommt in  seiner Entwicklung nicht weiter, die übrige Klasse hat keine Chance, in Ruhe zu lernen. Schließlich gibt es ja auch unter den "normalen" Schülern solche, die jenseits einer Behinderteneigenschaft einen erhöhten Förderbedarf haben. Das wird sich mit der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen noch verschärfen (womit ich wieder am Anfang des Textes wäre).

Aber: Es liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung, Menschen mit Benachteiligungen zu unterstützen und ihnen im Rahmen des Möglichen  dabei zu helfen, am normalen Leben teilzunehmen. Nicht nur Politik und öffentliche Verwaltung sind hierfür gefordert, sondern jeder Einzelne. Das kann dann damit beginnen, dass man nicht "nur ganz kurz" die Behindertenparkplätze belegt, ohne die nötige Sonderberechtigung zu haben.

Anmerkung zum Schluss:

Ich werde mich hier nicht regelmäßig über Behindertenpolitik und -rechte auslassen, sondern immer wieder andere Themen aufgreifen. Also guckt ruhig immer mal wieder vorbei. 

 
Bildergebnis für emoji smile