Freitag, 19. August 2016

Der Computer und das Internet: Krankmacher und Zankapfel

Kinder, die unruhig durch den Haushalt streifen, weil der Computer kaputt ist oder das Internet gerade nicht funktioniert: Studien zeigen, dass solche Situationen bei Weitem keine Seltenheit in deutschen Haushalten sind. Computer- und Internetsucht sind realistische Suchtkrankheiten, deren Werdegang ganz ähnlich der klassischen Suchtkrankheiten verläuft. Erfahren Sie, woran Sie vor allem die Internetsucht erkennen können und wie Sie ihr begegnen sollten.

Der kleine Jörg ist gerade einmal 7 Jahre alt und es bereitet ihm ein riesiges Vergnügen, wenn er mit seinem Papa gemeinsam auf der alten Playstation spielen darf. 
Christine, Jörgs ältere Schwester (12 Jahre alt) hat derweil meistens Ärger mit ihrem Vater – aber nur, weil Christine quasi rund um die Uhr in WhatsApp zugange ist. 
Das älteste der 3 Geschwister, der 17jährige Noel, hat derweil unruhige Nächte voller Albträume: Er hat Angst, beim Abi zu versagen. Diese Angst, so weiß Noel selbst, kommt von seiner Vernachlässigung des Lernstoffs, weil er lieber nächtelang World of Warcraft gespielt hat.


Das Thema ist allgegenwärtig und drängend


Werden sich Christine und Jörg in ein paar Jahren vielleicht in einer ähnlichen Lage wiederfinden, wie sie derzeit Noel durchlebt? Oder wird es gar noch schlimmer für sie werden? Grundsätzlich stellt sich in diesem Themengebiet immer die Frage, ob prinzipiell jedes 3jährige Kind, das sich beim Spielen am Smartphone belustigt, zwingend als als sozial isolierter, durch Energydrinks und Chips aufgeschwemmter Schulversager ändern wird. Ob es soweit kommt, hängt natürlich von mehr Faktoren ab als nur davon, ob ein Kind an einem Handy herumspielen darf oder nicht. Kinder, deren Elternhaus als stabil und gut betrachtet werden kann, vermindern das Risiko einer Suchtentwicklung. Dasselbe gilt für Lehrer und nicht zuletzt auch für die Freunde, mit denen das Kind sich beschäftigt.

Es ist Fakt, dass sich mittlerweile in beinahe jedem Elternhaus Deutschlands ein Computer befindet – und in der Regel führt das auch zu einem vorhandenen Internetanschluss. Dabei leben die „Großen“ es den „Kleinen“ durchaus vor: Informationen werden mal eben per Google recherchiert, eingekauft wird im Online-Store und mit Freunden quatscht man häufig per Skype oder WhatsApp. Erstaunlicherweise ist der Nachwuchs den Eltern häufig technisch weit voraus. Auch können die meisten Eltern überhaupt nicht nachvollziehen, wie und warum gerade Onlinespiele Kinder derart in ihren Bann ziehen können, weil sie es selbst nicht so erlebt haben. Die Frage nach einem deutlich intelligenteren Umgang mit den digitalen Medien stellt sich spätestens, seit man in immer mehr Schulrucksäcken auch das heiß geliebte Smartphone des Nachwuchses finden kann.


So ist die derzeitige Situation in Deutschland


Gut 20 Prozent, also jedes 5. Kind in Deutschland, welches Zugang zu Computer und Internetdiensten hat, soll laut einer Studie der DAK bereits nervös, ja sogar gereizt reagieren, wenn der Zugang zum Internet eingeschränkt werden soll. Der gleichen Studie folgend bleiben gut die Hälfte aller Kinder zwischen 12 und 17 länger im Netz, als sie sich selbst vornahmen. 11 Prozent der betroffenen Kinder haben laut eigener Aussagen bereits selbst erfolglos versucht, Art und Dauer ihrer Internetnutzung in den Griff zu bekommen. Laut einer Statistik erkunden Kinder heute bereits im Alter von 12 das WWW vollkommen unkontrolliert und damit selbstverantwortlich. Dabei ist anzumerken, dass in diesen Fällen solche Erkundungstouren gerne ausgiebig und dementsprechend lange ausfallen. Die befragten Eltern der Studie gaben an, dass ihre Kinder unter der Woche rund 2,5 Stunden, am Wochenende deutlich über 4 Stunden täglich im Internet verbringen. Erstaunlich ist auch, dass bei gut 50 Prozent aller befragten Familien keinerlei Regelungen bzgl. der Onlinezeiten für das Kind vorhanden sind. Wenn entsprechende Regelungen vorhanden sind, werden diese häufig nicht oder nur in Teilen wirklich beachtet.


Was sind die Indikatoren für Sucht?


Die Befragung im Zuge der Studie hat offengelegt, dass auch in deutschen Kinderzimmern bereits deutliche Suchtgefährdung Einzug gehalten hat. Anhand der Daten kann abgelesen werden, dass rund 5 Prozent der Kinder in Deutschland unter den Folgen krankhafter Internetnutzung zu leiden haben. Dennoch ist es durchaus legitim, Kindern und Jugendlichen ihren zeitweiligen Spaß an Spielkonsolen und Computern zu gönnen. Wenn man als Elternteil zu sehr als Spaßbremse wirkt, erzeugt das ein gegenläufiges Trotzverhalten. Als Problem kann die Internetnutzung erst dann deklariert werden, wenn sie exzessiv und damit außerhalb der Kontrolle des Nutzers geschieht. Wenn der Gang zum Computer zum offensichtlichen Zwang wird und die Nutzung dieser Inhalte das reale, soziale Leben beiseite drängt, kann man von einer ausgewachsenen Sucht sprechen. Gesellschaftlich gefährlich wird die Sucht dann, wenn beispielsweise eine begonnene Ausbildung abgebrochen werden soll, Sport und Freunde deutlich zu kurz kommen und daraus eine verminderte Selbstachtung entsteht.



Die Checkliste zur Erkennung von Internetsucht


Anhand dieser Checkliste können Sie überprüfen, ob Sie und/oder Freunde/Bekannte/Verwandte möglicherweise bereits suchtgefährdet sind. Ist einer oder mehrere der nachfolgenden Punkte zutreffend, sollten Sie unbedingt die Nutzung stark einschränken, für eine Weile ganz verzichten und/oder sich professionelle Hilfe suchen. Eine Möglichkeit bietet ihnen der Förderverein „Keine Macht den Drogen“, wo Ihnen garantiert weitergeholfen werden kann.

  • Es besteht ein überdeutlicher, starker Wunsch, den jeweils individuell interessanten Tätigkeiten im Internet nachzugehen (z. B. Spiele und/oder Messengerdienste), obwohl man gerade mit gänzlich anderen Aufgaben beschäftigt ist.
  • Wenn Beginn und Dauer der jeweiligen Computer- oder Onlinesitzung nur noch vage oder überhaupt nicht mehr kontrolliert werden können.
  • Wenn der von außen aufgezwungene Verzicht auf Computer und Internet (z. B. Stromausfall, Arbeit etc.) Entzugserscheinungen wie Aggressivität, Unruhe, Schlafstörungen und allgemeine schlechte Laune erzeugt.
  • Wenn Aktivitäten am Computer und im Internet anfangen, reale Aktivitäten wie Sportverein, Freunde etc. abzulösen.
  • Wenn trotz der offenkundig negativen Folgen exzessiver Computer- und Internetnutzung (Vereinsamung, Schulprobleme, Schulden etc.) die Nutzung nicht eingeschränkt wird.


Samstag, 13. August 2016

Whistleblower und das liebe Geld - lieber den Mund halten?



Jedes Jahr werden Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen - wie ist die Position der Whistleblower?


Am 29. Juni 2016 ging diese Meldung durch die Medien: Das Gerichtsverfahren um die Whistleblower, die durch ihre Enthüllungen für den Lux-Leaks-Skandal gesorgt hatten, ist beendet. Das Bezirksgericht Luxemburg hat im Prozess gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sein Urteil gesprochen: Der frühere Buchhalter Raphael Halet muss 1.000 Euro Geldbuße zahlen und bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Sein früherer Kollege und Hauptangeklagter Antoine Deltour wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine höhere Bewährungsstrafe gefordert: Sie hielt 1 ½ Jahre Haft für angemessen. Die Vorwürfe wogen schwer: Ihnen wurden Diebstahl und der Verrat von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.
Angesichts dessen, dass derzeit eine Krise nach der anderen durch die Medien gepeitscht wird, ist dieses Thema rund um die Datenleaks und die Whistleblower in der öffentlichen Wahrnehmung auf die hinteren Plätze geraten. Zu Unrecht, denn es betrifft uns alle. Darum geht es:

Die Problematik der Whistleblower

 

Deltour und Halet entsprechen in etwa dem Bild, das man sich über einen Whistleblower macht: Eine ganze Weile hatten sie das Spiel mitgespielt, dessen Regeln ihnen von ihrem Arbeitgeber PwC vorgegeben wurden, aber irgendwann hatten sie es leid, an einer massenhaften Steuerhinterziehung beteiligt zu sein. Beide sagten im Gerichtsverfahren aus, die für die PwC-Kunden enorm positiven Steuervereinbarungen für illegal und unmoralisch gehalten zu haben.
Das war 2014: Im November wurden Dokumente veröffentlicht, die belegten, dass mehr als 350 internationale Firmen im großen Stil Steuern hinterzogen hatten. Maßgeblich waren hier die Jahre 2002 bis 2010, in denen mithilfe von luxemburgischen Steuerbehörden ein Steuerschaden von mehreren 100 Milliarden Euro entstanden ist – nicht für das Land Luxemburg, sondern seine Nachbarländer. In Absprache mit der luxemburgischen Finanzverwaltung mussten Konzerne wie z. B. IKEA, E.ON, die Deutsche Bank oder McDonald’s weniger als 1 % Steuern zahlen. Der französische Journalist Edouard Perrin, an den sich die beiden Whistleblower gewendet hatten und der die riesigen Datenmengen nur mithilfe des journalistischen und weltweit arbeitenden Netzwerks ICIJ auswerten konnte, wurde freigesprochen.

So ging PwC mit der Affäre um

Es überrascht kaum, dass PwC keine bedauernden Worte fand und nicht einmal versuchte, ein paar der Flecken auf der Weste zu entfernen. Die Aktivitäten des Unternehmens beschränkten sich darauf, eine interne Analyse zu betreiben und Maßnahmen zu ergreifen, die die Weitergabe von Daten künftig verhindern sollen. Dem Geschäft hat die Affäre auch nicht geschadet: PwC konnte für 2015 in den verschiedenen Unternehmensbereichen ein Umsatzplus zwischen 7 und 15 % verbuchen.

Die Haltung der luxemburgischen Regierung und der EU

 

Es war ebenfalls keine Überraschung, dass sich 2014 auch der luxemburgische Premier Xavier Bettel keiner Schuld bewusst gewesen ist und stattdessen darauf hinwies, dass das angewendete Ruling-Verfahren legal sei und es andere Staaten genauso machten.
Die EU-Kommission sieht dieses Vorgehen nicht ganz so entspannt: Im Oktober 2015 teilte sie per Pressemitteilung mit, dass Steuervorbescheide („Tax rulings“) grundsätzlich zwar legitim seien, um Unternehmen einen Hinweis auf die zu entrichtende Steuerschuld zu geben. Bei bestimmten Unternehmen, deren Fall die Kommission geprüft hatte, kam sie jedoch zu dem Schluss, dass ihnen durch die luxemburgischen Steuerbehörden Methoden für die Ermittlung des steuerrelevanten Gewinns genehmigt worden sind, die nicht die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Firmen widerspiegelten. So hatten diese Unternehmen die Möglichkeit, ihre Gewinne zu verlagern und ihre Steuerlast zu verringern. Ein übliches Vorgehen der überprüften Firmen war, dass sie von ihren Tochterfirmen Waren oder Dienstleistungen kauften und dafür Preise zahlten, die deutlich über den marktüblichen lagen.

Die EU-Kommission kündigte außerdem im März 2015 an, die Mitgliedsstaaten künftig dazu zu verpflichten, Informationen über Steuerzusagen, die Unternehmen gemacht werden, untereinander auszutauschen. Das Verfahren ist inzwischen so weit gediehen, dass Anfang Juli 2016 ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vorlag.
Der durch die Lux-Leaks abgedeckte Zeitraum fiel in die Amtsperiode des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der seinerzeit Premierminister von Luxemburg war. 2015 bestritt er vor dem Europaparlament, etwas von der Vorgehensweise der Steuerbehörden gewusst zu haben. Die Aussage wurde von seinem früheren Wirtschaftsminister Krecké öffentlich als Lüge bezeichnet.

Die Lux-Leaks waren nicht der erste Steuerskandal – und nicht der letzte

 

Lux-Leaks war nicht der erste Finanzskandal dieser Art: Bereits 2013 wurden die Offshore-Leaks veröffentlicht. Damals wurde deutlich, wie groß die Vermögenswerte von Privatleuten, Unternehmen und Institutionen sind, die weltweit vor dem Zugriff der Steuerbehörden versteckt werden: zwischen 16,4 und 25 Billionen Euro. Nach Schätzungen der EU sind die Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden, für einen Steuerverlust zwischen 836 Milliarden und 1 Billion Euro verantwortlich. In diesen Beträgen sind diejenigen Steueroasen, die den meisten Menschen spontan einfallen – z. B. Panama oder die Cayman-Islands – noch gar nicht enthalten. Die Unternehmenssteuer macht hier 50 bis 70 Milliarden Euro aus.
Zum Vergleich: Die Körperschaftssteuer, die das Einkommen von juristischen Personen besteuert (z. B. Vereine, Genossenschaften, Kapitalgesellschaften, Stiftungen), liegt in Deutschland derzeit bei 15 % des zu versteuernden Einkommens. Dazu kommen 5,5 % Solidaritätszuschlag, die auf der Grundlage der Körperschaftssteuer berechnet werden. Die Körperschaftssteuer beträgt somit effektiv 15,825 % des zu versteuernden Einkommens. Zypern (Süd) und Irland verlangen hingegen nur 12,5 %. Im Zusammenhang mit dem Brexit hat der mittlerweile abgelöste britische Finanzminister Osborne Anfang Juli 2016 angekündigt, den derzeitigen Körperschaftssteuersatz von 20 % auf künftig unter 15 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.

Die Erschütterungen durch die Offshore- und die Lux-Leaks waren noch gar nicht richtig abgeklungen, als das nächste Steuer-Drama aufgedeckt wurde: Im Februar 2015 berichteten Presse und TV über die Swiss-Leaks, in die die Schweizer Filiale der Großbank HSBC verwickelt war. Als eines der als systemrelevant eingestuften Geldhäuser hat es die HSBC ihren Kunden unter anderem mithilfe von Briefkastenfirmen und illegalen Konten ermöglicht, die Herkunft ihres Vermögens sowie dessen Umfang zu verschleiern. Möglich wurde dies durch den ehemaligen IT-Fachmann der Bank, Hervé Falciani. HSBC nahm es bei der Auswahl der Kunden für dieses komfortable Steuersparmodell nicht so genau: Vom Waffenhändler oder Politiker aus einer Bananenrepublik bis zum Künstler oder Adeligen war eine bunte Anlegermischung vertreten. Allein für Deutschland wurde ein Steuerschaden von 3,3 Milliarden Euro ermittelt.
Auch Falciani wurde in der Schweiz wegen Datendiebstahls angeklagt. Im Gegensatz zu Deltour und Halet hatte er jedoch versucht, aus dem Datenmaterial Kapital zu schlagen und mehrmals Datensätze im Ausland angeboten. Erst jetzt konnte beobachtet werden, dass die Politik tatsächlich aktiv wurde: Die Schweiz und ihr Ruf als Land, das das Steuergeheimnis zuverlässig wahrt, haben bei Finanziers gelitten; mit der Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Abkommens mit den USA haben sich 13 Staaten (Stand: 11. Juli 2016) verpflichtet, die Vorgaben des „Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)“ umzusetzen. Mit FATCA soll verhindert werden, dass Geld, das in den USA versteuert werden müsste, in ausländische Steueroasen geschafft werden kann.

Nachhaltig beeindruckt waren die Reichen dieser Welt von alldem nicht: Vor der weltweit zeitgleichen Veröffentlichung der „Panama-Papers“ am 3. April 2016 wurde zwei Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ von einem Unbekannten die bislang größte Datenmenge zugespielt, die Whistleblower je weitergegeben hatten. Mit 2,6 Terabyte war das Volumen 10 Mal so groß wie das der Offshore-Leaks (siehe auch Blogbeitrag zur Veröffentlichung Die Panama-Papers). Doch da gibt es den Aktionsplan der OECD: Die G20-Staaten hatten ihr bereits 2012 den Auftrag gegeben, etwas gegen Briefkastenfirmen zu unternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt soll darauf liegen, den selbstzerstörerischen Wettkampf der Staaten um die günstigsten Steuersätze zu beenden. Die Planungen sehen vor, dass die wichtigsten Bestandteile dieses Aktionsplans bis 2017 in Kraft treten sollen. Inwieweit das gelingt, bleibt abzuwarten.

So viele Zahlen – aber was heißt das für uns?

 

Seitdem es Steuern gibt, gibt es Geld, das dem Staat in voller Absicht vorenthalten wird. Damit meine ich nicht die etwas nach oben „korrigierten“ Strecken für den Arbeitsweg oder die leicht „geschönten“ Ausgaben für Bewerbungen, die in so manchen Steuererklärungen enthalten sind. Niemand würde sich über so etwas ernsthaft ereifern.
Ich meine die 50 Milliarden Euro, die unserem Land durch massiven Steuerbetrug entgehen. Jedes Jahr! 20 % dieser Summe wird den Offshore-Firmen in den Steueroasen dieser Welt zugerechnet. Geld, das uns allen fehlt. Was passiert mit den Personen oder Unternehmen, die an diesem "Versteckspiel" in großem Stil beteiligt sind?
Für die Whistleblower gilt der Rat: Egal, aus welcher Absicht sie Daten aus Unternehmen herausgeschleust haben, sollten sie anonym operieren, um nicht wie die Herren Deltour und Halet auf der Anklagebank zu landen. 

Was tut die EU, um die Whistleblower zu schützen?

 

Wer hat sich, abgesehen von ein paar Politikern, die einige Lippenbekenntnisse abgaben, vor die beiden Lux-Leaks-Informanten gestellt? Das Europaparlament! Es forderte, dass Whistleblower besser geschützt werden müssten und bat um einen fairen Prozess. Diese Position war jedoch so dauerhaft wie eine Schneeflocke, die ins Feuer fällt: Nur eine Woche, nachdem die Panama-Papers ein mediales Beben verursacht hatten, verabschiedete das Europaparlament die „Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“. Seitdem ist die Position der Whistleblower deutlich schlechter geworden: Nun müssen sie den Beweis erbringen, ob die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gerechtfertigt ist. Die Definition dessen, was ein Geschäftsgeheimnis ausmacht, liegt übrigens bei den Unternehmen. Der Protest von Gewerkschaften und Journalisten sowie eine Petition mit über 155.000 Unterschriften haben daran nichts ändern können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete das Regelwerk als „Maulkorb für Arbeitnehmer und Whistleblower“.
Beispiele, wie betroffene Geldinstitute mit solchen Enthüllungen umgehen, lieferten die Deutsche Bank und die Berenberg Bank: Beide betonten die Rechtmäßigkeit ihres Handelns, sagten aber zu, sich ihre Kunden künftig genauer anzusehen und ihre Sorgfalt insgesamt zu verbessern. Wozu, wenn doch auch bisher schon alles prima war?
Wenn man nach weiteren unfreiwillig entlarvenden Äußerungen des Banken-Fachpersonals sucht, wird man beim ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg), Michael Grahammer, fündig. Anfang April 2016 trat er nach der Veröffentlichung der Panama-Leaks wegen des hohen medialen Drucks von seinem Posten zurück und kommentierte diesen Schritt mit der Bemerkung „Das Bankgeschäft ist nicht mehr so lustig, wie es einmal war. Man muss sich mit immer mehr Regularien herumschlagen." Na, wer da kein Mitleid entwickelt…



Foto: C. Nöhren / pixelio

Samstag, 7. Mai 2016

Eine Frau erst ab 10 Zentimetern?


Das Selbstverständnis von Frauen


Der Titel ist kein Grund, dass man/Mann sich in Erwartung eines „Emanzentextes“ schaudernd abwenden sollte. Mich beschäftigt aber seit einigen Tagen etwas, was ich in einer der zahllosen Gruppen erlebt habe, in die man bei Facebook eintreten und in denen man seine Meinung kundtun kann, wenn man sich nicht zurückhalten mag.



Wie ich in meinem ersten Beitrag Ich starte mit etwas Persönlichem für diesen Blog bereits geschrieben habe, bin ich gesundheitlich nicht ganz auf der Höhe. Das gehört seit jeher zu meinem Leben und soll hier auch nicht mehr als nötig ausgewalzt werden. Passend zu meiner Einschränkung gibt es auch eine sehr große Facebook-Gruppe, die zu gefühlten 80 % aus Frauen besteht. Das ist nicht deshalb so, weil Frauen sich besonders gern über ihre Wehwehchen austauschen würden, sondern weil von dieser Erkrankung mit großer Mehrheit Frauen betroffen sind. So wie Prostatakrebs nun mal ein Männerthema ist.

Es geht hier um ein orthopädisches Problem, das je nach Ausprägung und Krankengeschichte mit einer OP im besten Fall behoben, aber doch zumindest gelindert werden kann. Wird es bei Säuglingen festgestellt, kommt man sogar ohne einen chirurgischen Eingriff aus.

Erwachsene merken, bevor sie sich zum Arztbesuch entschließen, dass ihr Gangbild schlechter wird und sie Schmerzen in der Hüfte oder den Beinen während des Gehens oder Stehens haben. Kommt es dann zu einer Operation, geht auch das nicht ohne Schmerzen und wochenlange Krankenhaus- und Rehaklinikaufenthalte über die Bühne. Das muss man wissen.

Macht der Schuh die Frau?

 

Klingt bescheuert? Das dachte ich bis vor einer Woche auch. Da hat nämlich eine Frau aus eben dieser Gruppe gefragt: „ Ich hatte meine OP vor xy Wochen. Wisst ihr, wann ich wieder hohe Schuhe tragen kann?“ Als ich ihr wegen der Sturzgefahr geraten habe, darauf ganz zu verzichten, war es mit der Sachlichkeit vorbei: Stellvertretend für die allermeisten anderen Reaktionen ist der Kommentar „Wir sind Frauen und trotz der Erkrankung und OPs sollten wir auch mal was für uns tun“ gefallen. Ist das so? Definieren sich Frauen vor allem über ihr Äußeres? Tun sie das ernsthaft über die Höhe ihrer Absätze?

Dieser Umstand, dass erwachsene Frauen den Verstand über Bord werfen, um so auszusehen, wie sie glauben, dass eine Frau aussehen sollte, macht mich sprachlos. Vielleicht liegt es auch daran, dass diese Frau mit geschätzt Mitte 20 ungefähr halb so alt ist wie ich. Zustimmung bekam ich nur von einer Frau, die etwa in meinem Alter ist und weiß, welche Komplikationen die Erkrankung mit sich bringen kann. Geht es in dieser jüngeren Generation so viel mehr um das Äußere als in meiner? Muss man sich da benehmen wie Susi Sorglos?
 
Ich bin an dieser Stelle wirklich gespannt auf eure Reaktionen, sowohl von Frauen als auch von Männern: Was macht eine Frau aus? Und ist das Outfit so wichtig, dass man dafür seine Gesundheit riskiert?

Foto: Uli Carthäuser/pixelio


Dienstag, 19. April 2016

Strahlende Fracht – So gehen Welthandel und Politik mit Nuklearfracht um


Geht Sicherheit immer vor?




Am 7. April dieses Jahres las ich in meiner Tageszeitung die folgende Schlagzeile: „Bundesregierung fürchtet Nuklear-Terror - und baut vor“. Am 14. April dann die nächste Nachricht aus dem Bereich der atomaren Bedrohung: „Atomanlage in Jülich im Visier der Terroristen“.

Da streitet sich die Politik über Jahre hinweg über das Ausmaß und die Notwendigkeit des Datensammelns, und wenn wir eine Flugreise unternehmen, werden wir durchsucht und müssen die Wasserration vor dem Sicherheitsscheck stehen lassen. Doch da gibt es eine Branche, in der de facto alles, was sich irgendwie verpacken lässt, nahezu unbeobachtet um den Globus reisen kann: die Frachtschifffahrt.



Mutiert dieser Blog zu einer Sammlung von Seemannsgeschichten?

 


Ich selbst habe überhaupt keine Affinität zur Seefahrt. Doch was ich in der letzten Zeit speziell über die Frachtschifffahrt gelesen und gehört habe, fand ich doch bemerkenswert. Weil es sich schon bei meinem letzten Beitrag, in dem es um die Schifffahrt ging, bewährt hat und um einfach mal eine Vorstellung von den wirtschaftlichen Dimensionen zu bekommen, fange ich mit ein paar Zahlen an:

  •         Rund um den Globus sind ca. 60.000 Frachtschiffe unterwegs.
  •         Sie transportieren etwa 90 % aller Konsumgüter.
  •         Die Branche macht pro Jahr mehr als 500 Milliarden EUR Umsatz, deutlich mehr
         als die Luftfracht (69 Mrd. $, 2011).
  •         Die weltweit größte Containerschiff-Reederei ist MAERSK mit 90.000 Mitarbeitern in 130 Ländern und einem Jahresumsatz von etwa 50 Milliarden $; sie betreibt 600 Megaschiffe mit mehr als 18.000 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit = Standard-Container mit einer Länge von 20 Fuß) sowie 60 Häfen auf der ganzen Welt.


Ich gebe zu, dass mir das Ausmaß und die wirtschaftliche Bedeutung der Frachtschifffahrt in diesem Umfang nicht bewusst waren. Doch wie ist es um deren Sicherheit bestellt? Überprüft irgendjemand, was sich da in diesen tausenden Containern befindet? Und: Kann ihr Inhalt gefährlich werden?



Die Seehäfen - eine Welt für sich

 


Wenn wir eine Bahnreise unternehmen, gehen wir zu einem Bahnhof. Bahnhöfe befinden sich in der Regel gut erreichbar im Zentrum der Städte. Das gilt auch für Güterbahnhöfe: Sie sind sehr oft in der Nähe von Bahnhöfen angesiedelt, die der Personenbeförderung dienen.

Wenn wir eine Flugreise unternehmen, müssen wir zum Flughafen. Flughäfen liegen manchmal in Städten, aber meistens in Randlage. Trotzdem sind sie mit dem Auto und öffentlichen Nahverkehrsmitteln gut zu erreichen.

Auch der Zugang zu Häfen, in denen Kreuzfahrtschiffe anlegen, ist kein Problem. Auch sie liegen in den meisten Fällen gut erreichbar in Großstädten. Doch die Frachtschifffahrt macht hier eine Ausnahme: Niemand kann „einfach so“ das Hafengelände betreten, ohne an der Zugangsschranke vom Sicherheitspersonal aufgehalten zu werden. Frachthäfen befinden sich ganz überwiegend in einer dezentralen Lage und sind eine Welt für sich.

Für die abseitige Lage von Frachthäfen gibt es eine einfache Erklärung: Seit den 1960-er Jahren durchlebt die Branche einen Boom, der durch die Erfindung der Container ausgelöst wurde. Erst durch sie wurde es möglich, auch sehr große Frachtmengen in kürzester Zeit zu be- und entladen und so enorme Kosten zu sparen. In den Zeiten, als Güter für den Seetransport in Fässern, Kisten oder Säcken verstaut wurden, dauerte jede dieser beiden Prozeduren oft mehrere Wochen und es waren hierfür zahlreiche Arbeitskräfte nötig. Heute sind sowohl das Beladen als auch das Löschen der Fracht wegen der hohen Standardisierung in jeweils 24 Stunden erledigt. Außerdem lassen sich enorm große Frachtmengen verschiedenster Art in den Containern stapeln: Das derzeit größte Frachtschiff kann bei einer Gesamtlänge von 400 m mehr als 18.000 Container transportieren. Moderne Containerschiffe haben deshalb mit 16 Metern einen sehr hohen Tiefgang. Zum Vergleich: Das größte Kreuzfahrtschiff benötigt nur 9 Meter Tiefgang. Dieser Unterschied erklärt die oft abgelegene Lage von Frachthäfen: Bei diesen Ausmaßen könnten sie sich nicht einmal in die Nähe von Stadthäfen begeben.



Wie war das jetzt mit der Sicherheit?

 


Im Jahr 2013 wurden ca. 120 Millionen Container per Schiff transportiert. Die Absender im Starthafen lassen ihre Container verplombt anliefern und verladen, am Zielhafen werden die Container dann mit LKWs oder der Bahn zum Empfänger gebracht. Die USA haben bereits 2007 ein Gesetz verabschiedet, wonach ab 2012 sämtliche Container, die von Häfen außerhalb der USA in die USA verschifft werden, gescannt werden sollen. Doch weder die EU und ihre Mitgliedstaaten, der Handel sowie die Hafenbetreiber waren von diesem Gesetz sonderlich begeistert: Sie bezweifeln bis heute, dass eine derartige Sicherheitsmaßnahme Vorteile bringt und kritisieren sowohl deren hohe Kosten als auch die ungünstigen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und die weltweiten Handelsströme. Mithilfe einer Studie, die von der Schifffahrt nahestehenden Consulting-Firmen erstellt wurde, hat die Europäische Kommission 2010 ihre Vorbehalte bestätigt gesehen. Tatsache ist: Derzeit werden nur 2 % aller Container kontrolliert. Neben gefälschten Markenprodukten und Drogen werden auch Waffen und radioaktives Material gefunden. Da waren zum Beispiel 2009 das radioaktive Edelstahl aus Indien und 2012 der radioaktiv verstrahlte Tee, der nach Indien gebracht werden sollte. Beide Funde wurden im Hamburger Hafen gemacht. Fachleute sind sich aufgrund der geringen Zahl der kontrollierten Container darüber einig, dass dieser Transportweg sich durchaus auch für die Verschiffung von sogenannten schmutzigen Bomben eignet.


 Ernstfall Hamburg



Doch eine Gefährdung geht nicht nur von illegalen Transportgütern aus, die nur relativ selten bei Stichprobenkontrollen gefunden werden. Wie groß die Gefahr ist, die von Atomtransporten auf dem Wasser ausgeht, beweist eine Havarie, mit der Hamburg am 1. Mai 2013 konfrontiert wurde. Das Frachtschiff Atlantic Cartier hatte mit einer brisanten Ladung am O‘Swaldkai festgemacht: Neben 70 PKWs hatte sie 8,9 t Uranhexafluorid, ca. 11 t radioaktive Brennstäbe, 180 t Methanol und 3,8 t Munition an Bord. Aus bis heute ungeklärten Gründen brach im Umfeld der PKWs ein Feuer aus, das sich in kürzester Zeit zu einem Großbrand entwickelte. Die Löscharbeiten wurden dadurch erschwert, dass zunächst nicht bekannt war, welche Fracht genau das Schiff geladen hatte und man nur von brennenden Fahrzeugen ausging. Außerdem war Feiertag: Einige der Hafenanlagen waren nicht in Betrieb, das Personal musste von zuhause angefordert werden. In der Nähe des Unglücksorts befanden sich 50.000 Besucher des Kirchentages.
Aber die Feuerwehr hatte noch ein weiteres Problem: Deutschlandweit war kein CO2 aufzutreiben, doch nur hiermit darf das hochgefährliche Uranhexafluorid gelöscht werden. Während der gesamten Löscharbeiten musste mit der Freisetzung von Radioaktivität sowie dem Entstehen von hoch giftiger Flusssäure gerechnet werden. Sie wäre bei einem Kontakt von Uranhexafluorid mit Wasser freigesetzt worden und hätte bei den Menschen in der Umgebung die Lunge und die Schleimhäute verätzt. Doch in diesem Fall hatten die Rettungsmannschaften Glück: Die Atlantic Cartier verfügte über eine eigene CO2-Löschanlage.
Das Unglück löste nicht nur in Hamburg eine Diskussion darüber aus, inwieweit eine Hafenstadt in der Lage ist, ihre Bürger und die Umwelt vor einer solchen Gefahr zu schützen. Der Hamburger Senat reagierte vergleichsweise entspannt: Er sah keinen Grund für Veränderungen der Regelungen und Bekämpfungsstrategien im Katastrophenschutz. Erst eine parlamentarische Anfrage brachte ihn dazu, die Bürger der Hansestadt zu informieren - zwei Wochen nach dem Brand. Im Hamburger Hafen werden nach wie vor nahezu täglich Gift- und radioaktive Stoffe umgeschlagen. Offenbar muss es erst zu einer noch größeren und schwerwiegenderen Katastrophe kommen, damit die Politik im Sinne ihrer Bürger tätig wird.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat im November 2015 dokumentiert, wie viele Container mit radioaktiver Fracht seitdem im Gefahrgutsinformationssystem GEGIS registriert worden sind: 2014 mehr als 700, in der ersten Jahreshälfte 2015 363. In zahlreichen Fällen befinden sich auf den Schiffen neben der strahlenden Fracht auch Benzin und Sprengstoff. Die über GEGIS ermittelten Daten beruhen immer auf den Angaben der Reeder oder Versender und werden nicht überprüft.

Hamburg wird auch in Zukunft einer der internationalen Hauptumschlagplätze für nukleares Material bleiben. Daran wird der geplante Atomausstieg 2022 nichts ändern.



Der Staat sieht untätig zu, während Reeder vereinzelt Vorsorge treffen


Im Oktober 2015 veröffentlichte die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) ihren Untersuchungsbericht zu dieser Havarie und kam u. a. zu dem Ergebnis, „dass die mitgeteilten Mengenangaben zum Teil sehr deutlich voneinander abweichen.“

Hapag Lloyd ist sich der Gefahr einer falschen Deklaration bewusst. Die Reederei befördert pro Jahr 6 Millionen Container und hat in einer Presseerklärung vom 1. April 2015 erklärt, dass  2014 in 2.620 Fällen falsch deklariertes Gefahrgut bei ihren Transporten gefunden wurde. Da bereits im Ernstfall eine einzige fehlerhafte Deklaration ausreichen kann, um eine Katastrophe auszulösen, hat Hapag Lloyd deshalb die Software „Watchdog“ entwickelt: Mit ihrer Hilfe können Containersendungen ohne oder mit einer falschen Deklaration automatisch erkannt werden.



Man darf gespannt sein, wann sich die Politik für dieses Thema zu interessieren beginnt. Mit radioaktivem Material lässt es sich vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in den Frachthäfen unauffälliger und einfacher hantieren als das bei einer Atomanlage wie der in Jülich möglich wäre.

Fotos:
(1) Inga May/pixelio
(2) Rainer Sturm/pixelio
(3) Bernd Sterzl/pixelio

Samstag, 20. Februar 2016

Facebook, Kinder und Eltern

Häufig sehe ich auf Facebook Profile von Kindern, deren Alter oftmals an einer gesunden, vernünftigen Umgangsweise mit sozialen Netzwerken und dem Internet allgemein zweifeln lässt. Immer mehr Eltern gestatten ihren Kindern, Profile bei sozialen Medien zu erstellen. Nicht selten sind es sogar die Eltern, die aus Stolz oder Profilierungsgier Profile ihrer Kinder erstellen, diese verwalten und das Leben der Kleinen ausleuchten.



Benötigt ein Kind schon ein Facebookprofil?


Das Netz wird heutzutage geradezu von den Profilen unter 12-Jähriger überflutet. Kleine Kinder plaudern aus dem Nähkästchen über Schule, Alltag und Leben. Sie tauschen sich mit Gleichaltrigen öffentlich über die neuesten Entwicklungen und Trends aus. In diesem Bereich unterscheidet sich die Interaktion kaum von der aus dem materiellen Leben. Viele Eltern haben diese Kommunikationsform schon vollends akzeptiert und erlauben ihren Zöglingen oftmals ohne wirkliche Vorbehalte, stundenlang vor dem Display zu hocken. Sie vergessen jedoch, dass die Grenzen, die sie den Kindern im Alltag geben, im Internet aufgehoben sind. 



Die Gefahren sozialer Netzwerke für Kinder werden verkannt


Die Vernetzung bei sozialen Netzwerken wie Facebook entreißt die Kinder ihrer gewohnten Umgebung. Sie sind öffentlich für alle sichtbar und können von allen möglichen Personen kontaktiert werden. Die Gefahren durch Kriminelle aller Art sind dramatisch erhöht. Außerdem können die Kinder mühelos Inhalte teilen, die sie noch gar nicht verarbeiten können. Pornografisches, ideologisches oder gewaltverherrlichendes Material kursiert auf sozialen Netzwerken wie warme Semmeln. Das Risiko von Verrohung oder Traumata ist sehr groß, wenn man nicht weiß, wie man mit den virtuellen Tücken umzugehen hat.



Wenn Eltern das Leben ihrer Kinder öffentlich machen


Eine andere Form von Preisgabe besteht darin, dass Eltern das Leben ihrer Kinder eigenmächtig auf sozialen Netzwerken hochladen. Mittlerweile werden sogar Säuglinge nicht mehr nur bei physischen Bekanntschaften vorgeführt, sie werden in jüngsten Jahren auch schon Teilnehmer am öffentlichen Leben, ohne dass sie es wissen. Mit schönen, lustigen oder peinlichen Bildern wird das Profil garniert, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. Das Interesse der Kinder wird schlichtweg übergangen, da diese ein solches noch nicht ausgebildet haben können. Einwände gegen diesen Trend werden abgetan mit Aussagen wie: "Der kriegt doch davon eh nichts mit.", "Ist doch lustig!" oder "Was geht dich das an?". Bilder vom ersten Bad, vom ersten Toilettengang, ja sogar vom ersten Produkt im Töpfchen sind ein lustiges Bonbon für die Internetgemeinschaft und generieren mit Sicherheit eine Menge Klicks.



Haben Kinder keine Rechte?


Doch, haben Sie. Der Status als Kind enteignet das Kind nicht seiner Grundrechte. Auf den meisten Kanälen ist eine Zurschaustellung ohne Zustimmung der Abgebildeten strengstens verboten.  Das bedeutet, dass auch die Veröffentlichung der Privatsphäre Minderjähriger unter diese Prämisse fällt und dementsprechend behandelt werden sollte. Bei kleineren Kindern scheint man sich jedoch in einer legalen Grauzone zu befinden. Da sie ihren Unmut über das Verhalten der Eltern, der sich ohnehin wohl erst auf einer späteren Daseinsstufe entwickelt, nicht äußern und an die Öffentlichkeit tragen können oder wollen, sind auch den Behörden die Hände gebunden.



Eltern, achtet auf die Rechte Eurer Kinder!


Die Thematik liegt also bislang gänzlich in den Händen der Eltern. Ich denke, dass viele Eltern nicht unbedingt willentlich die Privatsphäre ihrer Kinder verletzen. Sie belassen sich vielmehr in dem Glauben, das Kind wäre ohnehin gleichgültig gegenüber solcherlei Handlungen. Das mag vielleicht sogar für den Moment stimmen, (muss es aber nicht), ab einem gewissen Alter werden die Kinder jedoch vermehrt in einen Bewusstseinszustand kommen, der ihnen das Verhalten ihrer Eltern offenbart. Hilfreich wäre in all diesen Fällen vielleicht die Frage, die sich jeder Erwachsene stellen sollte: Würde ich solche Veröffentlichungen über mich im Netz wollen?



Die Folgen bedenken!


Die Konfrontation mit der Preisgabe ihrer Intimsphäre könnte dann weitreichende Folgen haben. Wenn die Kinder irgendwann ein Alter erreicht haben, in dem sie über ein ausgeprägtes Ehr- und Selbstbewusstsein verfügen, könnten sie sich ob der intimen Einblicke schämen, die von den Eltern auf virtuellen Plattformen zur Schau gestellt wurden. Sie entwickeln einen Groll gegen die Eltern, fühlen sich verraten und werden vielleicht sogar von Gleichaltrigen wegen der Internetinhalte gemobbt. Zurückgezogenheit, Scham, Wut, Verzweiflung und Unverständnis über das Vorgehen der elterlichen "Vorbilder" könnten mögliche Folgen der frühkindlichen Preisgabe sein. Ich bin sicher, dass dies nicht im Interesse der meisten Eltern ist. 



Empathie hilft!


Wahrscheinlich müssen sich auch die Eltern mit der, medienhistorisch betrachtet, sehr jungen Plattform Internet erst noch vertraut machen und mit den Abgründen und Verlockungen arrangieren.
Ein erster Schritt ist ein Hineinversetzen in das Kind.

  • Was hätte ich damals, in der Pubertät oder im frühen Erwachsenendasein, von meinen Eltern gedacht, wenn sie mein Leben so rigoros vor der Öffentlichkeit ausgebreitet hätten? 
  • Was wären meine Sorgen, Ängste und Beschwerden gewesen? 
Denn eines ist sicher: Auch wenn die Kinder heutzutage noch kein Ventil haben, über das sie ihren Unmut ernsthaft äußern können, irgendwann wird ihr früher virtueller Abdruck Folgen für das Jugendlichen- und Erwachsenendasein haben.


Donnerstag, 11. Februar 2016

Was bringt uns Rechts? Über den Rechtsruck in Europa.

Das einundzwanzigste Jahrhundert verzeichnet bislang einen dramatischen Popularitätsanstieg politisch rechts orientierter Bewegungen in Europa. In Ungarn und Polen regieren mittlerweile Parteien, deren Ansichten nationalistisch, medienkritisch und konservativ sind. Aber nicht nur in Ländern mit rechten Regierungsparteien erstarkt der rechte Rand. In ganz Europa stoßen vermeintliche oder erwiesene Rechtsparteien auf regen Zuspruch. Der französische Front National und die deutsche AfD sind da nur die Spitze des Eisbergs. Sie alle teilen sich in puncto politische Sendung über lautstarken, hetzerischen Populismus mit, der ihnen einen breiten Zustrom zu sichern scheint.
Darüber hinaus ändert sich auch das gesellschaftliche Klima in Europa. Während die politische Realität mit den Wahlerfolgen der rechten Parteien das Ausmaß des Zusammenbruchs der bürgerlichen Mitte schon erahnen lässt, sind es vielmehr die sozialen Entwicklungen, die Besorgnis erregen. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland so viele Angriffe auf Asylbewerber wie in keinem Jahr davor. Faschistische, neonazistische und rechtspopulistische Demonstrationen erleben überdies eine wahre Renaissance. Was in osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Kroatien schon länger Wirklichkeit ist, etabliert sich sukzessive auch im restlichen Europa: Die rechte Gesinnung wird gesellschaftsfähig. Davon zeugen nicht nur Protestbewegungen wie Pegida. In Umfragen und Erhebungen bekennen sich immer mehr Menschen zu heiklen, um nicht zu sagen menschen- und demokratiefeindlichen Ansichten, wenn es um Themen wie Flüchtlingskrise, Toleranz gegenüber anderen Religionen und Kulturen oder die Gleichheit aller geht. Des Volkes Stimme scheint zunehmend rauer und drastischer zu werden.

Wo liegen die Gründe für den Rechtsruck?


In der deutschen Öffentlichkeit wird die Ursache für den Rechtsruck (in Deutschland) oft mit der Flüchtlingskrise und diese begleitenden Entwicklungen angegeben. Dafür spricht, dass ein Flüchtlingsandrang diesen Ausmaßes für die Bundesrepublik einen Präzedenzfall darstellt. Die Politik zeigt sich mit der Problematik überfordert und verunsichert die Bevölkerung.

Die Flüchtlingskrise kann jedoch nur als eines der Symptome, nicht aber als Ursache des Problems diagnostiziert werden. Wie sonst kommt es, dass sich das politische Barometer auch in Ländern, die sich in Sachen Flüchtlingskrise kaum engagieren und wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen, nach rechts verschiebt? Deutschland nahm bis zum Sommer 2015 mehr als dreimal so viele Flüchtlinge auf wie Frankreich und sogar mehr als zwanzigmal so viele wie Polen. Trotzdem florieren rechte Bewegungen wie der FN oder PiS auch in diesen Ländern. Die Gründe für den Rechtsruck können also nicht nur in der Flüchtlingsthematik liegen.

Ein thematischer Schwerpunkt der neuen Rechten ist die Euroskepsis. Die Wirtschaftskrise in der Europäischen Union hat Furcht in den europäischen Ländern gesät und die Bürger an der Sicherheit ihres persönlichen Wohlstandes zweifeln lassen. Ökonomische Ängste begünstigen seit jeher extremistische Ideologien und bieten diesen einen ertragreichen Nährboden für ihren Populismus. Einige Parteien und Bewegungen wie die AfD sind erst als Antwort auf die Währungskrise entstanden. Mittlerweile scheinen diese Parteien als Platzhalter für extremere Ansichten herzuhalten und allmählich mit Rechtspopulismus, Faschismus und Neonazismus zusammenzufallen. Sie haben aus ihrer Anfangszeit jedoch viele Sympathisanten ins rechte Lager hinübergerettet.

Es ist die Latenz, die der Entwicklung letztlich einen so gefährlichen Anstrich gibt. Rechte Ansichten scheinen lange in der Bevölkerung geschwelt zu haben. Der rapide Zuwachs für rechtspopulistische Vereinigungen weist in seiner Schnelligkeit auf einen fruchtbaren Boden im Unterbewussten der europäischen Bürger hin. Die Flüchtlingskrise und die EU-Skepsis sind nur der Anlass. Im Grunde genommen geht es um das altbekannte menschliche Problem der Toleranz. Wer sich heimisch fühlt, sich in seiner Umwelt akklimatisiert hat und den alltäglichen Trott schätzt, steht neuen Einflüssen, die das lieb gewonnene Gebilde verändern könnten, grundsätzlich ablehnend gegenüber. Das Fremde, das Unbekannte ist bedrohlich und soll möglichst auf Distanz gehalten werden. Der Rechtsruck verleiht diesem Volksempfinden derzeit einen spürbaren Ausdruck.

Was erwarten Menschen, die rechts wählen?


Menschen, die für rechte Anschauungen empfänglich sind, kennzeichnen sich oft durch ein hohes Maß an Gewohnheit. Es mangelt häufig an der nötigen Flexibilität, um neuen Reizen wohlwollend zu begegnen. Man will das Alte bewahren und das Neue bekämpfen.

Zuallererst steht demnach die Bewahrung alter kultureller Strukturen im Vordergrund. Rechtswähler wollen, dass das Bild, das sich bei ihnen niedergesetzt hat, unangetastet bleibt. In Deutschland heißt das: Die Werte des Abendlandes sollen bewahrt werden! Es soll deutsch gesprochen, deutsch gegessen und deutsch gelebt werden. In extremeren Fällen reicht auch schon fremdes Aussehen, um das Leben unter der Käseglocke des Deutschseins ins Wanken zu bringen.

Konservative, die sich zu Rechtswählern entwickeln, pochen oftmals auf den breiten Graben zwischen den Religionen. Sie empfinden Deutschland als Nation, die ein unverrückbar christliches Erbe hat. Andere Religionen wie der Islam bedrohen diese Einheitlichkeit und unterminieren den Allanspruch des Christentums, der sich bisweilen auch bis in die politische Sphäre erstreckt.

Darüber hinaus gibt es auch noch diejenigen, für die eine rechte Positionierung sowieso alternativlos ist. Faschisten und Neonazis plädieren für eine Ausgrenzung der "falschen" Völker, setzen sich für den Schutz von deutschem Blut und Boden ein und verherrlichen eine strikte, durch Gewalt legitimierte Hierarchie. 

Die Übergänge zwischen Konservativen, Faschisten und Skeptikern sind fließend und in ihrer Verflechtung oftmals kaum zu lokalisieren. Deshalb divergieren auch ihre Ansichten zumeist deutlich. Was sie vereint, ist die Hoffnung auf gesellschaftlichen Stillstand und die Aufrechterhaltung verkrusteter Strukturen.


Wollen wir das wirklich?


Die Frage, ob das derzeitige politische Klima auch das verborgene Wunschdenken der Bürger repräsentiert, ist sehr prekär. Neben den unzähligen Gegnern des neuen Rechtsrucks jonglieren manche Bürger mit den verschiedenen Ansichten oder orientieren sich freiwillig rechts. Man kann den neuen Rechtsruck als eine Art des Protests auffassen, als ein Symbol des Missmutes, das den politischen Würdenträgern zu denken geben soll. Die Volkspsyche äußert durch die Hinwendung zu extremen Ansichten immer auch eine Ermahnung an die bestehenden Verhältnisse. Dabei lässt sie die Gefahr außer Acht, die dahinter steht. Es gibt Personen und Verbände, die es mit ihren Drohungen ernst meinen, die das Angedrohte auch umzusetzen gedenken. Dies entspricht womöglich nicht dem eigentlichen Wollen der enttäuschten Bürgermassen, ist aber eine reale Folge mit brisantem Potenzial.

Mittwoch, 3. Februar 2016

AfD - die Alternative für Deutschland und dessen Volk?

Die AfD wurde als alternative Partei im Jahre 2013 von Bernd Lucke gegründet. Zu Beginn bezog sich der Schwerpunkt ihres Wahlprogramms auf die Eurokrise. Die Partei knüpfte an verschiedene Bewegungen in Europa an, die sich durch eine erhöhten Euroskepsis auszeichnen. Schnell wurden jedoch auch andere Bereiche des politischen Lebens erschlossen. Seit der Demission des Parteigründers Lucke hat sich die AfD einem rechtskonservativen Politikverständnis zugewandt. Einige Strömungen in der Partei können einem nationalistischen bis rechtsextremen Spektrum zugewiesen werden.

Die AfD steht für eine Position rechts von der CDU ein. Sie ist ein Gegner der Währungsunion, plädiert jedoch für die Stärkung der Europäischen Binnenwirtschaft. In der derzeit dominanten Flüchtlingsthematik verfolgt die Partei einen strikten Sicherheitskurs. Die Schließung von Grenzen, die schnelle Ausweisung von Asylbewerbern und die Verteidigung deutscher Werte sind für die AfD wichtige Problembereiche. In puncto Familienpolitik setzt sich die AfD für eine Stabilisierung der Familie als kleinster menschlicher Gesellschaft ein. Sie versteht sich als Volkspartei, die die Interessen aller Skeptiker vertritt, die mit den altbewährten Mächten in der Republik gebrochen haben und eine konservative Meinung unterstützen.


Wie realistisch ist ihr Programm?


Viele der Ideen der AfD tauchen auch in den Parteiprogrammen anderer Parteien auf. So fährt die Partei beispielsweise einen liberalen Kurs, wenn es um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern geht. Die offiziellen Verlautbarungen der Partei, die sich in ihrer Satzung finden oder im Wahlkampf verwendet werden, sind größtenteils seriös und fundiert. Dagegen sind die Überlegungen der AfD zur direkten Demokratie derzeit noch kaum denkbar. Die Partei befürwortet zum Beispiel ein Referendum der Bürger zum Verbleib in der Währungsunion. Plebiszitäre Elemente sind in der Verfassung jedoch klar eingegrenzt und für die Zukunft festgehalten. Eine Volksabstimmung dieser Größenordnung ist nach jetzigem Stand nicht möglich.

Die Überzeugungen der AfD ähneln in Teilen dem der rechtskonservativen Regierungsparteien in Polen und Ungarn. Dementsprechend hoch ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD eine Regierungsposition übernehmen könnte. Entgegen anderer junger Parteien wie der Piratenpartei hat die AfD ein mehr oder weniger klares Gesicht und eine gemeinsame Vorstellung. Durch die Abwahl Bernd Luckes als Parteivorsitzender und seinen anschließenden Austritt scheint die Gefahr einer Aufsplitterung fürs Erste gebannt, sodass eine Beteiligung an Regierungsgeschäften nicht unrealistisch ist.


Ist die AFD eine demokratische Partei?


Es gibt derzeit keinen unumstößlichen Beleg dafür, dass die AfD eine undemokratische Partei ist. Gleichwohl zeigt sie antidemokratische Tendenzen und scheint sich mit der heutigen Definition des Begriffs "Rechtsstaat" schwerzutun. In ihrer offiziellen Ausrichtung verfolgt sie einen beschwichtigenden, versöhnlichen Umgangston. Dennoch haben einige Mitglieder der Partei mit ihren Äußerungen für große Verwirrung gesorgt. Der zunehmend harsche Ton gegenüber Flüchtlingen und die Nähe zur offenkundig antidemokratischen Bewegung Pegida zeichnen dafür verantwortlich, dass die Partei im öffentlichen Auftreten der Parteien isoliert da steht.


Wie geht man mit der Partei am Besten um?


Der offensichtliche Populismus, mit dem Vertreter der Partei wie die Vorsitzende Frauke Petry oder der Fraktionsvorsitzende des Landes Thüringen Björn Höcke in öffentlichen Debatten agieren, sorgt für großen Unmut bei den arrivierten Parteien und den meisten Medienvertretern. Der Eklat um die TV-Diskussion in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass nicht jeder bereit ist, sich der argumentativen Rabulistik der Partei zu stellen. De facto hat sich die Partei bislang jedoch weder als demokratiefeindlich noch als rechtsextrem entlarvt. Sie ist eine junge Partei in ihrer Findungsphase. Nichtsdestoweniger stecken in den entgleisenden Äußerungen mancher Anhänger und der fehlenden Sanktionierung durch die Parteiführung Anzeichen für einen antidemokratischen Kurs. Es gilt, die Partei weiterhin zu Diskussionen einzuladen und bei Uneinigkeit mit argumentativen, demokratischen Mitteln zu bekämpfen, statt sich der Auseinandersetzung zu entziehen.



Ist die AfD eine Alternative für Deutschland?


Als Partei, die ihre Regierungsfähigkeit bislang noch nicht unter Beweis stellen konnte, ist die AfD ein unbeschriebenes Blatt. Ob sie eine ernst zu nehmende Kraft im deutschen Parteiensystem werden kann und nicht nur eine Protestbewegung bleibt, wird die Zukunft zeigen. Mit ihren öffentlichen Auftritten haben Vertreter wie Frauke Petry und Ingo Meuthen bislang gezeigt, dass sie einer fruchtbaren, aufklärenden Debatte abgeneigt sind. Inwiefern sich die fehlende Bereitschaft zu ernsthaften Diskussionen auf die Kompetenz der Partei auswirkt, ist noch nicht abzusehen. Es bleibt festzuhalten, dass mit der AfD neuer Schwung in den politischen Alltag gekommen ist und alte Strukturen aufgebrochen wurden.



Die AfD als Volkspartei?


Die Montagsdemonstrationen vor dem Fall des Eisernen Vorhanges prägten eine griffige Parole: "Wir sind das Volk." Auch die AfD versucht sich als Partei durch das Volk und für das Volk zu präsentieren. Sie will den Wähler überzeugen, dass er mit ihr nicht eine weitere bürgerferne Partei wählt. Die Interessen und Bedürfnisse des Bürgers sollen berücksichtigt und vertreten werden. Derzeit drängt sich mit Pegida einmal mehr eine Montagsdemonstration in die Schlagzeilen. Die volksverhetzenden, rechtsextremen und ausländerfeindlichen Schlagworte der Pegida haben nichts mit dem damaligen Slogan gemein. Dennoch bemühen sich viele Vertreter der AfD um eine Mobilisierung der Bewegung für die Belange der Partei. Im heutigen Deutschland leben unzählige deutsche Bürger mit ausländischen Wurzeln. Vor diesem Hintergrund muss man die AfD als Partei für eine spezielle Sorte Bürger verstehen.



Die AfD und Pegida


Die Protestbewegung geriet schnell auch ins Visier der jungen AfD. Im Januar 2015, in der ersten Hochphase des Pegidaandrangs, lud die sächsische Fraktion der AfD die Organisatoren der Protestbewegung zu einem Gespräch ein. Kurz darauf musste der Begründer Lutz Bachmann, der unter anderem in Hitlerverkleidung bei Facebook zu sehen gewesen war, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung von seinem Posten zurücktreten. Darauf folgte eine versuchte Konsolidierung der Bewegung als Bürgerformation, die sich Mitte Rechts positioniert. Während der Hektik kühlte das Verhältnis zwischen Pegida und AfD ab, wurde jedoch nie vollständig aufgelöst.

In der Zwischenzeit wurde die neue Führung von Pegida, die der Bewegung unter der Leitung von Kathrin Oertel einen gesellschaftsfähigen Anstrich verpassen wollte, wieder geschasst. Seitdem dominieren unverhohlene Rechtstöne den sprachlichen Duktus der Montagsdemonstration. Der freundschaftlichen Koexistenz zwischen Bürgerwut und Konservativismus tat dies keinen Abbruch. Wiederholt verkündeten Würdenträger der AfD wie die heutige Parteivorsitzende Frauke Petry, dass eine Distanzierung von Pegida derzeit nicht in Frage komme.

Was ist Pegida?


Die Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, ist eine Protestaktion gegen die Vernachlässigung deutscher Werte und den zunehmenden Einfluss "fremder" Kulturen auf Deutschland. Begonnen als überschaubare Montagsdemonstration versammelte die Bewegung binnen kurzer Zeit bis zu 40000 zornige Bürger zum Protestmarsch. Die Pegida wird in der Öffentlichkeit als eine Bürgerformation wahrgenommen, die aus Konservativen, Wutbürgern und Rechtsextremen zusammengesetzt ist. Viele Einschätzungen weisen Rechtsextremen und Splitterparteien des rechten Spektrums die größte Macht bei der Ausrichtung der Pegida zu.

Rechtes Gedankengut nur in der Rhetorik?


Ein Indiz für die Verdichtung der Bande zwischen AfD und Pegida zeigt sich in der Person des thüringischen AfD-Primus Björn Höcke. Dieser betätigte sich unter anderem als Gastredner bei einer Pegidakundgebung. Bei einer Parteiveranstaltung verwirrte er überdies unter anderem mit der Auffassung, Europäer und Afrikaner hätten zwei verschiedene Fortpflanzungsstrategien entwickelt. Während Europäer auf wenig Nachkommen setzten, die angemessen versorgt würden, vertrauten Afrikaner auf die Zeugung vieler Nachkommen mit geringer Überlebenschance. Der Afrikaner sei an einer Ausbreitung seiner geographischen Sphäre interessiert. Kommentare wie diese unterscheiden sich nur in Nuancen von der unheilvollen Lebensraumideologie der nationalsozialistischen Vorstellung.

Auch andere Parteiobere wie der AfD-Vize Alexander Gauland stehen der Pegida offensichtlich wohlwollend gegenüber. Seines Erachtens seien die aufgebrachten Bürgermassen nahezu "natürliche Verbündete". Mit ihrem aus Sozialdarwinismus und der Rhetorik des Dritten Reichs gespeisten Vokabular irritieren viele Galionsfiguren der AfD die Öffentlichkeit und rechtfertigen nachdrücklich die Ansicht vieler Experten, die junge Partei sei ein Sammelbecken für Agitatoren des rechten Rands.