Samstag, 7. Mai 2016

Eine Frau erst ab 10 Zentimetern?


Das Selbstverständnis von Frauen


Der Titel ist kein Grund, dass man/Mann sich in Erwartung eines „Emanzentextes“ schaudernd abwenden sollte. Mich beschäftigt aber seit einigen Tagen etwas, was ich in einer der zahllosen Gruppen erlebt habe, in die man bei Facebook eintreten und in denen man seine Meinung kundtun kann, wenn man sich nicht zurückhalten mag.



Wie ich in meinem ersten Beitrag Ich starte mit etwas Persönlichem für diesen Blog bereits geschrieben habe, bin ich gesundheitlich nicht ganz auf der Höhe. Das gehört seit jeher zu meinem Leben und soll hier auch nicht mehr als nötig ausgewalzt werden. Passend zu meiner Einschränkung gibt es auch eine sehr große Facebook-Gruppe, die zu gefühlten 80 % aus Frauen besteht. Das ist nicht deshalb so, weil Frauen sich besonders gern über ihre Wehwehchen austauschen würden, sondern weil von dieser Erkrankung mit großer Mehrheit Frauen betroffen sind. So wie Prostatakrebs nun mal ein Männerthema ist.

Es geht hier um ein orthopädisches Problem, das je nach Ausprägung und Krankengeschichte mit einer OP im besten Fall behoben, aber doch zumindest gelindert werden kann. Wird es bei Säuglingen festgestellt, kommt man sogar ohne einen chirurgischen Eingriff aus.

Erwachsene merken, bevor sie sich zum Arztbesuch entschließen, dass ihr Gangbild schlechter wird und sie Schmerzen in der Hüfte oder den Beinen während des Gehens oder Stehens haben. Kommt es dann zu einer Operation, geht auch das nicht ohne Schmerzen und wochenlange Krankenhaus- und Rehaklinikaufenthalte über die Bühne. Das muss man wissen.

Macht der Schuh die Frau?

 

Klingt bescheuert? Das dachte ich bis vor einer Woche auch. Da hat nämlich eine Frau aus eben dieser Gruppe gefragt: „ Ich hatte meine OP vor xy Wochen. Wisst ihr, wann ich wieder hohe Schuhe tragen kann?“ Als ich ihr wegen der Sturzgefahr geraten habe, darauf ganz zu verzichten, war es mit der Sachlichkeit vorbei: Stellvertretend für die allermeisten anderen Reaktionen ist der Kommentar „Wir sind Frauen und trotz der Erkrankung und OPs sollten wir auch mal was für uns tun“ gefallen. Ist das so? Definieren sich Frauen vor allem über ihr Äußeres? Tun sie das ernsthaft über die Höhe ihrer Absätze?

Dieser Umstand, dass erwachsene Frauen den Verstand über Bord werfen, um so auszusehen, wie sie glauben, dass eine Frau aussehen sollte, macht mich sprachlos. Vielleicht liegt es auch daran, dass diese Frau mit geschätzt Mitte 20 ungefähr halb so alt ist wie ich. Zustimmung bekam ich nur von einer Frau, die etwa in meinem Alter ist und weiß, welche Komplikationen die Erkrankung mit sich bringen kann. Geht es in dieser jüngeren Generation so viel mehr um das Äußere als in meiner? Muss man sich da benehmen wie Susi Sorglos?
 
Ich bin an dieser Stelle wirklich gespannt auf eure Reaktionen, sowohl von Frauen als auch von Männern: Was macht eine Frau aus? Und ist das Outfit so wichtig, dass man dafür seine Gesundheit riskiert?

Foto: Uli Carthäuser/pixelio


Dienstag, 19. April 2016

Strahlende Fracht – So gehen Welthandel und Politik mit Nuklearfracht um


Geht Sicherheit immer vor?




Am 7. April dieses Jahres las ich in meiner Tageszeitung die folgende Schlagzeile: „Bundesregierung fürchtet Nuklear-Terror - und baut vor“. Am 14. April dann die nächste Nachricht aus dem Bereich der atomaren Bedrohung: „Atomanlage in Jülich im Visier der Terroristen“.

Da streitet sich die Politik über Jahre hinweg über das Ausmaß und die Notwendigkeit des Datensammelns, und wenn wir eine Flugreise unternehmen, werden wir durchsucht und müssen die Wasserration vor dem Sicherheitsscheck stehen lassen. Doch da gibt es eine Branche, in der de facto alles, was sich irgendwie verpacken lässt, nahezu unbeobachtet um den Globus reisen kann: die Frachtschifffahrt.



Mutiert dieser Blog zu einer Sammlung von Seemannsgeschichten?

 


Ich selbst habe überhaupt keine Affinität zur Seefahrt. Doch was ich in der letzten Zeit speziell über die Frachtschifffahrt gelesen und gehört habe, fand ich doch bemerkenswert. Weil es sich schon bei meinem letzten Beitrag, in dem es um die Schifffahrt ging, bewährt hat und um einfach mal eine Vorstellung von den wirtschaftlichen Dimensionen zu bekommen, fange ich mit ein paar Zahlen an:

  •         Rund um den Globus sind ca. 60.000 Frachtschiffe unterwegs.
  •         Sie transportieren etwa 90 % aller Konsumgüter.
  •         Die Branche macht pro Jahr mehr als 500 Milliarden EUR Umsatz, deutlich mehr
         als die Luftfracht (69 Mrd. $, 2011).
  •         Die weltweit größte Containerschiff-Reederei ist MAERSK mit 90.000 Mitarbeitern in 130 Ländern und einem Jahresumsatz von etwa 50 Milliarden $; sie betreibt 600 Megaschiffe mit mehr als 18.000 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit = Standard-Container mit einer Länge von 20 Fuß) sowie 60 Häfen auf der ganzen Welt.


Ich gebe zu, dass mir das Ausmaß und die wirtschaftliche Bedeutung der Frachtschifffahrt in diesem Umfang nicht bewusst waren. Doch wie ist es um deren Sicherheit bestellt? Überprüft irgendjemand, was sich da in diesen tausenden Containern befindet? Und: Kann ihr Inhalt gefährlich werden?



Die Seehäfen - eine Welt für sich

 


Wenn wir eine Bahnreise unternehmen, gehen wir zu einem Bahnhof. Bahnhöfe befinden sich in der Regel gut erreichbar im Zentrum der Städte. Das gilt auch für Güterbahnhöfe: Sie sind sehr oft in der Nähe von Bahnhöfen angesiedelt, die der Personenbeförderung dienen.

Wenn wir eine Flugreise unternehmen, müssen wir zum Flughafen. Flughäfen liegen manchmal in Städten, aber meistens in Randlage. Trotzdem sind sie mit dem Auto und öffentlichen Nahverkehrsmitteln gut zu erreichen.

Auch der Zugang zu Häfen, in denen Kreuzfahrtschiffe anlegen, ist kein Problem. Auch sie liegen in den meisten Fällen gut erreichbar in Großstädten. Doch die Frachtschifffahrt macht hier eine Ausnahme: Niemand kann „einfach so“ das Hafengelände betreten, ohne an der Zugangsschranke vom Sicherheitspersonal aufgehalten zu werden. Frachthäfen befinden sich ganz überwiegend in einer dezentralen Lage und sind eine Welt für sich.

Für die abseitige Lage von Frachthäfen gibt es eine einfache Erklärung: Seit den 1960-er Jahren durchlebt die Branche einen Boom, der durch die Erfindung der Container ausgelöst wurde. Erst durch sie wurde es möglich, auch sehr große Frachtmengen in kürzester Zeit zu be- und entladen und so enorme Kosten zu sparen. In den Zeiten, als Güter für den Seetransport in Fässern, Kisten oder Säcken verstaut wurden, dauerte jede dieser beiden Prozeduren oft mehrere Wochen und es waren hierfür zahlreiche Arbeitskräfte nötig. Heute sind sowohl das Beladen als auch das Löschen der Fracht wegen der hohen Standardisierung in jeweils 24 Stunden erledigt. Außerdem lassen sich enorm große Frachtmengen verschiedenster Art in den Containern stapeln: Das derzeit größte Frachtschiff kann bei einer Gesamtlänge von 400 m mehr als 18.000 Container transportieren. Moderne Containerschiffe haben deshalb mit 16 Metern einen sehr hohen Tiefgang. Zum Vergleich: Das größte Kreuzfahrtschiff benötigt nur 9 Meter Tiefgang. Dieser Unterschied erklärt die oft abgelegene Lage von Frachthäfen: Bei diesen Ausmaßen könnten sie sich nicht einmal in die Nähe von Stadthäfen begeben.



Wie war das jetzt mit der Sicherheit?

 


Im Jahr 2013 wurden ca. 120 Millionen Container per Schiff transportiert. Die Absender im Starthafen lassen ihre Container verplombt anliefern und verladen, am Zielhafen werden die Container dann mit LKWs oder der Bahn zum Empfänger gebracht. Die USA haben bereits 2007 ein Gesetz verabschiedet, wonach ab 2012 sämtliche Container, die von Häfen außerhalb der USA in die USA verschifft werden, gescannt werden sollen. Doch weder die EU und ihre Mitgliedstaaten, der Handel sowie die Hafenbetreiber waren von diesem Gesetz sonderlich begeistert: Sie bezweifeln bis heute, dass eine derartige Sicherheitsmaßnahme Vorteile bringt und kritisieren sowohl deren hohe Kosten als auch die ungünstigen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und die weltweiten Handelsströme. Mithilfe einer Studie, die von der Schifffahrt nahestehenden Consulting-Firmen erstellt wurde, hat die Europäische Kommission 2010 ihre Vorbehalte bestätigt gesehen. Tatsache ist: Derzeit werden nur 2 % aller Container kontrolliert. Neben gefälschten Markenprodukten und Drogen werden auch Waffen und radioaktives Material gefunden. Da waren zum Beispiel 2009 das radioaktive Edelstahl aus Indien und 2012 der radioaktiv verstrahlte Tee, der nach Indien gebracht werden sollte. Beide Funde wurden im Hamburger Hafen gemacht. Fachleute sind sich aufgrund der geringen Zahl der kontrollierten Container darüber einig, dass dieser Transportweg sich durchaus auch für die Verschiffung von sogenannten schmutzigen Bomben eignet.


 Ernstfall Hamburg



Doch eine Gefährdung geht nicht nur von illegalen Transportgütern aus, die nur relativ selten bei Stichprobenkontrollen gefunden werden. Wie groß die Gefahr ist, die von Atomtransporten auf dem Wasser ausgeht, beweist eine Havarie, mit der Hamburg am 1. Mai 2013 konfrontiert wurde. Das Frachtschiff Atlantic Cartier hatte mit einer brisanten Ladung am O‘Swaldkai festgemacht: Neben 70 PKWs hatte sie 8,9 t Uranhexafluorid, ca. 11 t radioaktive Brennstäbe, 180 t Methanol und 3,8 t Munition an Bord. Aus bis heute ungeklärten Gründen brach im Umfeld der PKWs ein Feuer aus, das sich in kürzester Zeit zu einem Großbrand entwickelte. Die Löscharbeiten wurden dadurch erschwert, dass zunächst nicht bekannt war, welche Fracht genau das Schiff geladen hatte und man nur von brennenden Fahrzeugen ausging. Außerdem war Feiertag: Einige der Hafenanlagen waren nicht in Betrieb, das Personal musste von zuhause angefordert werden. In der Nähe des Unglücksorts befanden sich 50.000 Besucher des Kirchentages.
Aber die Feuerwehr hatte noch ein weiteres Problem: Deutschlandweit war kein CO2 aufzutreiben, doch nur hiermit darf das hochgefährliche Uranhexafluorid gelöscht werden. Während der gesamten Löscharbeiten musste mit der Freisetzung von Radioaktivität sowie dem Entstehen von hoch giftiger Flusssäure gerechnet werden. Sie wäre bei einem Kontakt von Uranhexafluorid mit Wasser freigesetzt worden und hätte bei den Menschen in der Umgebung die Lunge und die Schleimhäute verätzt. Doch in diesem Fall hatten die Rettungsmannschaften Glück: Die Atlantic Cartier verfügte über eine eigene CO2-Löschanlage.
Das Unglück löste nicht nur in Hamburg eine Diskussion darüber aus, inwieweit eine Hafenstadt in der Lage ist, ihre Bürger und die Umwelt vor einer solchen Gefahr zu schützen. Der Hamburger Senat reagierte vergleichsweise entspannt: Er sah keinen Grund für Veränderungen der Regelungen und Bekämpfungsstrategien im Katastrophenschutz. Erst eine parlamentarische Anfrage brachte ihn dazu, die Bürger der Hansestadt zu informieren - zwei Wochen nach dem Brand. Im Hamburger Hafen werden nach wie vor nahezu täglich Gift- und radioaktive Stoffe umgeschlagen. Offenbar muss es erst zu einer noch größeren und schwerwiegenderen Katastrophe kommen, damit die Politik im Sinne ihrer Bürger tätig wird.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat im November 2015 dokumentiert, wie viele Container mit radioaktiver Fracht seitdem im Gefahrgutsinformationssystem GEGIS registriert worden sind: 2014 mehr als 700, in der ersten Jahreshälfte 2015 363. In zahlreichen Fällen befinden sich auf den Schiffen neben der strahlenden Fracht auch Benzin und Sprengstoff. Die über GEGIS ermittelten Daten beruhen immer auf den Angaben der Reeder oder Versender und werden nicht überprüft.

Hamburg wird auch in Zukunft einer der internationalen Hauptumschlagplätze für nukleares Material bleiben. Daran wird der geplante Atomausstieg 2022 nichts ändern.



Der Staat sieht untätig zu, während Reeder vereinzelt Vorsorge treffen


Im Oktober 2015 veröffentlichte die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) ihren Untersuchungsbericht zu dieser Havarie und kam u. a. zu dem Ergebnis, „dass die mitgeteilten Mengenangaben zum Teil sehr deutlich voneinander abweichen.“

Hapag Lloyd ist sich der Gefahr einer falschen Deklaration bewusst. Die Reederei befördert pro Jahr 6 Millionen Container und hat in einer Presseerklärung vom 1. April 2015 erklärt, dass  2014 in 2.620 Fällen falsch deklariertes Gefahrgut bei ihren Transporten gefunden wurde. Da bereits im Ernstfall eine einzige fehlerhafte Deklaration ausreichen kann, um eine Katastrophe auszulösen, hat Hapag Lloyd deshalb die Software „Watchdog“ entwickelt: Mit ihrer Hilfe können Containersendungen ohne oder mit einer falschen Deklaration automatisch erkannt werden.



Man darf gespannt sein, wann sich die Politik für dieses Thema zu interessieren beginnt. Mit radioaktivem Material lässt es sich vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in den Frachthäfen unauffälliger und einfacher hantieren als das bei einer Atomanlage wie der in Jülich möglich wäre.

Fotos:
(1) Inga May/pixelio
(2) Rainer Sturm/pixelio
(3) Bernd Sterzl/pixelio

Samstag, 20. Februar 2016

Facebook, Kinder und Eltern

Häufig sehe ich auf Facebook Profile von Kindern, deren Alter oftmals an einer gesunden, vernünftigen Umgangsweise mit sozialen Netzwerken und dem Internet allgemein zweifeln lässt. Immer mehr Eltern gestatten ihren Kindern, Profile bei sozialen Medien zu erstellen. Nicht selten sind es sogar die Eltern, die aus Stolz oder Profilierungsgier Profile ihrer Kinder erstellen, diese verwalten und das Leben der Kleinen ausleuchten.



Benötigt ein Kind schon ein Facebookprofil?


Das Netz wird heutzutage geradezu von den Profilen unter 12-Jähriger überflutet. Kleine Kinder plaudern aus dem Nähkästchen über Schule, Alltag und Leben. Sie tauschen sich mit Gleichaltrigen öffentlich über die neuesten Entwicklungen und Trends aus. In diesem Bereich unterscheidet sich die Interaktion kaum von der aus dem materiellen Leben. Viele Eltern haben diese Kommunikationsform schon vollends akzeptiert und erlauben ihren Zöglingen oftmals ohne wirkliche Vorbehalte, stundenlang vor dem Display zu hocken. Sie vergessen jedoch, dass die Grenzen, die sie den Kindern im Alltag geben, im Internet aufgehoben sind. 



Die Gefahren sozialer Netzwerke für Kinder werden verkannt


Die Vernetzung bei sozialen Netzwerken wie Facebook entreißt die Kinder ihrer gewohnten Umgebung. Sie sind öffentlich für alle sichtbar und können von allen möglichen Personen kontaktiert werden. Die Gefahren durch Kriminelle aller Art sind dramatisch erhöht. Außerdem können die Kinder mühelos Inhalte teilen, die sie noch gar nicht verarbeiten können. Pornografisches, ideologisches oder gewaltverherrlichendes Material kursiert auf sozialen Netzwerken wie warme Semmeln. Das Risiko von Verrohung oder Traumata ist sehr groß, wenn man nicht weiß, wie man mit den virtuellen Tücken umzugehen hat.



Wenn Eltern das Leben ihrer Kinder öffentlich machen


Eine andere Form von Preisgabe besteht darin, dass Eltern das Leben ihrer Kinder eigenmächtig auf sozialen Netzwerken hochladen. Mittlerweile werden sogar Säuglinge nicht mehr nur bei physischen Bekanntschaften vorgeführt, sie werden in jüngsten Jahren auch schon Teilnehmer am öffentlichen Leben, ohne dass sie es wissen. Mit schönen, lustigen oder peinlichen Bildern wird das Profil garniert, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. Das Interesse der Kinder wird schlichtweg übergangen, da diese ein solches noch nicht ausgebildet haben können. Einwände gegen diesen Trend werden abgetan mit Aussagen wie: "Der kriegt doch davon eh nichts mit.", "Ist doch lustig!" oder "Was geht dich das an?". Bilder vom ersten Bad, vom ersten Toilettengang, ja sogar vom ersten Produkt im Töpfchen sind ein lustiges Bonbon für die Internetgemeinschaft und generieren mit Sicherheit eine Menge Klicks.



Haben Kinder keine Rechte?


Doch, haben Sie. Der Status als Kind enteignet das Kind nicht seiner Grundrechte. Auf den meisten Kanälen ist eine Zurschaustellung ohne Zustimmung der Abgebildeten strengstens verboten.  Das bedeutet, dass auch die Veröffentlichung der Privatsphäre Minderjähriger unter diese Prämisse fällt und dementsprechend behandelt werden sollte. Bei kleineren Kindern scheint man sich jedoch in einer legalen Grauzone zu befinden. Da sie ihren Unmut über das Verhalten der Eltern, der sich ohnehin wohl erst auf einer späteren Daseinsstufe entwickelt, nicht äußern und an die Öffentlichkeit tragen können oder wollen, sind auch den Behörden die Hände gebunden.



Eltern, achtet auf die Rechte Eurer Kinder!


Die Thematik liegt also bislang gänzlich in den Händen der Eltern. Ich denke, dass viele Eltern nicht unbedingt willentlich die Privatsphäre ihrer Kinder verletzen. Sie belassen sich vielmehr in dem Glauben, das Kind wäre ohnehin gleichgültig gegenüber solcherlei Handlungen. Das mag vielleicht sogar für den Moment stimmen, (muss es aber nicht), ab einem gewissen Alter werden die Kinder jedoch vermehrt in einen Bewusstseinszustand kommen, der ihnen das Verhalten ihrer Eltern offenbart. Hilfreich wäre in all diesen Fällen vielleicht die Frage, die sich jeder Erwachsene stellen sollte: Würde ich solche Veröffentlichungen über mich im Netz wollen?



Die Folgen bedenken!


Die Konfrontation mit der Preisgabe ihrer Intimsphäre könnte dann weitreichende Folgen haben. Wenn die Kinder irgendwann ein Alter erreicht haben, in dem sie über ein ausgeprägtes Ehr- und Selbstbewusstsein verfügen, könnten sie sich ob der intimen Einblicke schämen, die von den Eltern auf virtuellen Plattformen zur Schau gestellt wurden. Sie entwickeln einen Groll gegen die Eltern, fühlen sich verraten und werden vielleicht sogar von Gleichaltrigen wegen der Internetinhalte gemobbt. Zurückgezogenheit, Scham, Wut, Verzweiflung und Unverständnis über das Vorgehen der elterlichen "Vorbilder" könnten mögliche Folgen der frühkindlichen Preisgabe sein. Ich bin sicher, dass dies nicht im Interesse der meisten Eltern ist. 



Empathie hilft!


Wahrscheinlich müssen sich auch die Eltern mit der, medienhistorisch betrachtet, sehr jungen Plattform Internet erst noch vertraut machen und mit den Abgründen und Verlockungen arrangieren.
Ein erster Schritt ist ein Hineinversetzen in das Kind.

  • Was hätte ich damals, in der Pubertät oder im frühen Erwachsenendasein, von meinen Eltern gedacht, wenn sie mein Leben so rigoros vor der Öffentlichkeit ausgebreitet hätten? 
  • Was wären meine Sorgen, Ängste und Beschwerden gewesen? 
Denn eines ist sicher: Auch wenn die Kinder heutzutage noch kein Ventil haben, über das sie ihren Unmut ernsthaft äußern können, irgendwann wird ihr früher virtueller Abdruck Folgen für das Jugendlichen- und Erwachsenendasein haben.


Donnerstag, 11. Februar 2016

Was bringt uns Rechts? Über den Rechtsruck in Europa.

Das einundzwanzigste Jahrhundert verzeichnet bislang einen dramatischen Popularitätsanstieg politisch rechts orientierter Bewegungen in Europa. In Ungarn und Polen regieren mittlerweile Parteien, deren Ansichten nationalistisch, medienkritisch und konservativ sind. Aber nicht nur in Ländern mit rechten Regierungsparteien erstarkt der rechte Rand. In ganz Europa stoßen vermeintliche oder erwiesene Rechtsparteien auf regen Zuspruch. Der französische Front National und die deutsche AfD sind da nur die Spitze des Eisbergs. Sie alle teilen sich in puncto politische Sendung über lautstarken, hetzerischen Populismus mit, der ihnen einen breiten Zustrom zu sichern scheint.
Darüber hinaus ändert sich auch das gesellschaftliche Klima in Europa. Während die politische Realität mit den Wahlerfolgen der rechten Parteien das Ausmaß des Zusammenbruchs der bürgerlichen Mitte schon erahnen lässt, sind es vielmehr die sozialen Entwicklungen, die Besorgnis erregen. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland so viele Angriffe auf Asylbewerber wie in keinem Jahr davor. Faschistische, neonazistische und rechtspopulistische Demonstrationen erleben überdies eine wahre Renaissance. Was in osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Kroatien schon länger Wirklichkeit ist, etabliert sich sukzessive auch im restlichen Europa: Die rechte Gesinnung wird gesellschaftsfähig. Davon zeugen nicht nur Protestbewegungen wie Pegida. In Umfragen und Erhebungen bekennen sich immer mehr Menschen zu heiklen, um nicht zu sagen menschen- und demokratiefeindlichen Ansichten, wenn es um Themen wie Flüchtlingskrise, Toleranz gegenüber anderen Religionen und Kulturen oder die Gleichheit aller geht. Des Volkes Stimme scheint zunehmend rauer und drastischer zu werden.

Wo liegen die Gründe für den Rechtsruck?


In der deutschen Öffentlichkeit wird die Ursache für den Rechtsruck (in Deutschland) oft mit der Flüchtlingskrise und diese begleitenden Entwicklungen angegeben. Dafür spricht, dass ein Flüchtlingsandrang diesen Ausmaßes für die Bundesrepublik einen Präzedenzfall darstellt. Die Politik zeigt sich mit der Problematik überfordert und verunsichert die Bevölkerung.

Die Flüchtlingskrise kann jedoch nur als eines der Symptome, nicht aber als Ursache des Problems diagnostiziert werden. Wie sonst kommt es, dass sich das politische Barometer auch in Ländern, die sich in Sachen Flüchtlingskrise kaum engagieren und wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen, nach rechts verschiebt? Deutschland nahm bis zum Sommer 2015 mehr als dreimal so viele Flüchtlinge auf wie Frankreich und sogar mehr als zwanzigmal so viele wie Polen. Trotzdem florieren rechte Bewegungen wie der FN oder PiS auch in diesen Ländern. Die Gründe für den Rechtsruck können also nicht nur in der Flüchtlingsthematik liegen.

Ein thematischer Schwerpunkt der neuen Rechten ist die Euroskepsis. Die Wirtschaftskrise in der Europäischen Union hat Furcht in den europäischen Ländern gesät und die Bürger an der Sicherheit ihres persönlichen Wohlstandes zweifeln lassen. Ökonomische Ängste begünstigen seit jeher extremistische Ideologien und bieten diesen einen ertragreichen Nährboden für ihren Populismus. Einige Parteien und Bewegungen wie die AfD sind erst als Antwort auf die Währungskrise entstanden. Mittlerweile scheinen diese Parteien als Platzhalter für extremere Ansichten herzuhalten und allmählich mit Rechtspopulismus, Faschismus und Neonazismus zusammenzufallen. Sie haben aus ihrer Anfangszeit jedoch viele Sympathisanten ins rechte Lager hinübergerettet.

Es ist die Latenz, die der Entwicklung letztlich einen so gefährlichen Anstrich gibt. Rechte Ansichten scheinen lange in der Bevölkerung geschwelt zu haben. Der rapide Zuwachs für rechtspopulistische Vereinigungen weist in seiner Schnelligkeit auf einen fruchtbaren Boden im Unterbewussten der europäischen Bürger hin. Die Flüchtlingskrise und die EU-Skepsis sind nur der Anlass. Im Grunde genommen geht es um das altbekannte menschliche Problem der Toleranz. Wer sich heimisch fühlt, sich in seiner Umwelt akklimatisiert hat und den alltäglichen Trott schätzt, steht neuen Einflüssen, die das lieb gewonnene Gebilde verändern könnten, grundsätzlich ablehnend gegenüber. Das Fremde, das Unbekannte ist bedrohlich und soll möglichst auf Distanz gehalten werden. Der Rechtsruck verleiht diesem Volksempfinden derzeit einen spürbaren Ausdruck.

Was erwarten Menschen, die rechts wählen?


Menschen, die für rechte Anschauungen empfänglich sind, kennzeichnen sich oft durch ein hohes Maß an Gewohnheit. Es mangelt häufig an der nötigen Flexibilität, um neuen Reizen wohlwollend zu begegnen. Man will das Alte bewahren und das Neue bekämpfen.

Zuallererst steht demnach die Bewahrung alter kultureller Strukturen im Vordergrund. Rechtswähler wollen, dass das Bild, das sich bei ihnen niedergesetzt hat, unangetastet bleibt. In Deutschland heißt das: Die Werte des Abendlandes sollen bewahrt werden! Es soll deutsch gesprochen, deutsch gegessen und deutsch gelebt werden. In extremeren Fällen reicht auch schon fremdes Aussehen, um das Leben unter der Käseglocke des Deutschseins ins Wanken zu bringen.

Konservative, die sich zu Rechtswählern entwickeln, pochen oftmals auf den breiten Graben zwischen den Religionen. Sie empfinden Deutschland als Nation, die ein unverrückbar christliches Erbe hat. Andere Religionen wie der Islam bedrohen diese Einheitlichkeit und unterminieren den Allanspruch des Christentums, der sich bisweilen auch bis in die politische Sphäre erstreckt.

Darüber hinaus gibt es auch noch diejenigen, für die eine rechte Positionierung sowieso alternativlos ist. Faschisten und Neonazis plädieren für eine Ausgrenzung der "falschen" Völker, setzen sich für den Schutz von deutschem Blut und Boden ein und verherrlichen eine strikte, durch Gewalt legitimierte Hierarchie. 

Die Übergänge zwischen Konservativen, Faschisten und Skeptikern sind fließend und in ihrer Verflechtung oftmals kaum zu lokalisieren. Deshalb divergieren auch ihre Ansichten zumeist deutlich. Was sie vereint, ist die Hoffnung auf gesellschaftlichen Stillstand und die Aufrechterhaltung verkrusteter Strukturen.


Wollen wir das wirklich?


Die Frage, ob das derzeitige politische Klima auch das verborgene Wunschdenken der Bürger repräsentiert, ist sehr prekär. Neben den unzähligen Gegnern des neuen Rechtsrucks jonglieren manche Bürger mit den verschiedenen Ansichten oder orientieren sich freiwillig rechts. Man kann den neuen Rechtsruck als eine Art des Protests auffassen, als ein Symbol des Missmutes, das den politischen Würdenträgern zu denken geben soll. Die Volkspsyche äußert durch die Hinwendung zu extremen Ansichten immer auch eine Ermahnung an die bestehenden Verhältnisse. Dabei lässt sie die Gefahr außer Acht, die dahinter steht. Es gibt Personen und Verbände, die es mit ihren Drohungen ernst meinen, die das Angedrohte auch umzusetzen gedenken. Dies entspricht womöglich nicht dem eigentlichen Wollen der enttäuschten Bürgermassen, ist aber eine reale Folge mit brisantem Potenzial.

Mittwoch, 3. Februar 2016

AfD - die Alternative für Deutschland und dessen Volk?

Die AfD wurde als alternative Partei im Jahre 2013 von Bernd Lucke gegründet. Zu Beginn bezog sich der Schwerpunkt ihres Wahlprogramms auf die Eurokrise. Die Partei knüpfte an verschiedene Bewegungen in Europa an, die sich durch eine erhöhten Euroskepsis auszeichnen. Schnell wurden jedoch auch andere Bereiche des politischen Lebens erschlossen. Seit der Demission des Parteigründers Lucke hat sich die AfD einem rechtskonservativen Politikverständnis zugewandt. Einige Strömungen in der Partei können einem nationalistischen bis rechtsextremen Spektrum zugewiesen werden.

Die AfD steht für eine Position rechts von der CDU ein. Sie ist ein Gegner der Währungsunion, plädiert jedoch für die Stärkung der Europäischen Binnenwirtschaft. In der derzeit dominanten Flüchtlingsthematik verfolgt die Partei einen strikten Sicherheitskurs. Die Schließung von Grenzen, die schnelle Ausweisung von Asylbewerbern und die Verteidigung deutscher Werte sind für die AfD wichtige Problembereiche. In puncto Familienpolitik setzt sich die AfD für eine Stabilisierung der Familie als kleinster menschlicher Gesellschaft ein. Sie versteht sich als Volkspartei, die die Interessen aller Skeptiker vertritt, die mit den altbewährten Mächten in der Republik gebrochen haben und eine konservative Meinung unterstützen.


Wie realistisch ist ihr Programm?


Viele der Ideen der AfD tauchen auch in den Parteiprogrammen anderer Parteien auf. So fährt die Partei beispielsweise einen liberalen Kurs, wenn es um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern geht. Die offiziellen Verlautbarungen der Partei, die sich in ihrer Satzung finden oder im Wahlkampf verwendet werden, sind größtenteils seriös und fundiert. Dagegen sind die Überlegungen der AfD zur direkten Demokratie derzeit noch kaum denkbar. Die Partei befürwortet zum Beispiel ein Referendum der Bürger zum Verbleib in der Währungsunion. Plebiszitäre Elemente sind in der Verfassung jedoch klar eingegrenzt und für die Zukunft festgehalten. Eine Volksabstimmung dieser Größenordnung ist nach jetzigem Stand nicht möglich.

Die Überzeugungen der AfD ähneln in Teilen dem der rechtskonservativen Regierungsparteien in Polen und Ungarn. Dementsprechend hoch ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD eine Regierungsposition übernehmen könnte. Entgegen anderer junger Parteien wie der Piratenpartei hat die AfD ein mehr oder weniger klares Gesicht und eine gemeinsame Vorstellung. Durch die Abwahl Bernd Luckes als Parteivorsitzender und seinen anschließenden Austritt scheint die Gefahr einer Aufsplitterung fürs Erste gebannt, sodass eine Beteiligung an Regierungsgeschäften nicht unrealistisch ist.


Ist die AFD eine demokratische Partei?


Es gibt derzeit keinen unumstößlichen Beleg dafür, dass die AfD eine undemokratische Partei ist. Gleichwohl zeigt sie antidemokratische Tendenzen und scheint sich mit der heutigen Definition des Begriffs "Rechtsstaat" schwerzutun. In ihrer offiziellen Ausrichtung verfolgt sie einen beschwichtigenden, versöhnlichen Umgangston. Dennoch haben einige Mitglieder der Partei mit ihren Äußerungen für große Verwirrung gesorgt. Der zunehmend harsche Ton gegenüber Flüchtlingen und die Nähe zur offenkundig antidemokratischen Bewegung Pegida zeichnen dafür verantwortlich, dass die Partei im öffentlichen Auftreten der Parteien isoliert da steht.


Wie geht man mit der Partei am Besten um?


Der offensichtliche Populismus, mit dem Vertreter der Partei wie die Vorsitzende Frauke Petry oder der Fraktionsvorsitzende des Landes Thüringen Björn Höcke in öffentlichen Debatten agieren, sorgt für großen Unmut bei den arrivierten Parteien und den meisten Medienvertretern. Der Eklat um die TV-Diskussion in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass nicht jeder bereit ist, sich der argumentativen Rabulistik der Partei zu stellen. De facto hat sich die Partei bislang jedoch weder als demokratiefeindlich noch als rechtsextrem entlarvt. Sie ist eine junge Partei in ihrer Findungsphase. Nichtsdestoweniger stecken in den entgleisenden Äußerungen mancher Anhänger und der fehlenden Sanktionierung durch die Parteiführung Anzeichen für einen antidemokratischen Kurs. Es gilt, die Partei weiterhin zu Diskussionen einzuladen und bei Uneinigkeit mit argumentativen, demokratischen Mitteln zu bekämpfen, statt sich der Auseinandersetzung zu entziehen.



Ist die AfD eine Alternative für Deutschland?


Als Partei, die ihre Regierungsfähigkeit bislang noch nicht unter Beweis stellen konnte, ist die AfD ein unbeschriebenes Blatt. Ob sie eine ernst zu nehmende Kraft im deutschen Parteiensystem werden kann und nicht nur eine Protestbewegung bleibt, wird die Zukunft zeigen. Mit ihren öffentlichen Auftritten haben Vertreter wie Frauke Petry und Ingo Meuthen bislang gezeigt, dass sie einer fruchtbaren, aufklärenden Debatte abgeneigt sind. Inwiefern sich die fehlende Bereitschaft zu ernsthaften Diskussionen auf die Kompetenz der Partei auswirkt, ist noch nicht abzusehen. Es bleibt festzuhalten, dass mit der AfD neuer Schwung in den politischen Alltag gekommen ist und alte Strukturen aufgebrochen wurden.



Die AfD als Volkspartei?


Die Montagsdemonstrationen vor dem Fall des Eisernen Vorhanges prägten eine griffige Parole: "Wir sind das Volk." Auch die AfD versucht sich als Partei durch das Volk und für das Volk zu präsentieren. Sie will den Wähler überzeugen, dass er mit ihr nicht eine weitere bürgerferne Partei wählt. Die Interessen und Bedürfnisse des Bürgers sollen berücksichtigt und vertreten werden. Derzeit drängt sich mit Pegida einmal mehr eine Montagsdemonstration in die Schlagzeilen. Die volksverhetzenden, rechtsextremen und ausländerfeindlichen Schlagworte der Pegida haben nichts mit dem damaligen Slogan gemein. Dennoch bemühen sich viele Vertreter der AfD um eine Mobilisierung der Bewegung für die Belange der Partei. Im heutigen Deutschland leben unzählige deutsche Bürger mit ausländischen Wurzeln. Vor diesem Hintergrund muss man die AfD als Partei für eine spezielle Sorte Bürger verstehen.



Die AfD und Pegida


Die Protestbewegung geriet schnell auch ins Visier der jungen AfD. Im Januar 2015, in der ersten Hochphase des Pegidaandrangs, lud die sächsische Fraktion der AfD die Organisatoren der Protestbewegung zu einem Gespräch ein. Kurz darauf musste der Begründer Lutz Bachmann, der unter anderem in Hitlerverkleidung bei Facebook zu sehen gewesen war, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung von seinem Posten zurücktreten. Darauf folgte eine versuchte Konsolidierung der Bewegung als Bürgerformation, die sich Mitte Rechts positioniert. Während der Hektik kühlte das Verhältnis zwischen Pegida und AfD ab, wurde jedoch nie vollständig aufgelöst.

In der Zwischenzeit wurde die neue Führung von Pegida, die der Bewegung unter der Leitung von Kathrin Oertel einen gesellschaftsfähigen Anstrich verpassen wollte, wieder geschasst. Seitdem dominieren unverhohlene Rechtstöne den sprachlichen Duktus der Montagsdemonstration. Der freundschaftlichen Koexistenz zwischen Bürgerwut und Konservativismus tat dies keinen Abbruch. Wiederholt verkündeten Würdenträger der AfD wie die heutige Parteivorsitzende Frauke Petry, dass eine Distanzierung von Pegida derzeit nicht in Frage komme.

Was ist Pegida?


Die Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, ist eine Protestaktion gegen die Vernachlässigung deutscher Werte und den zunehmenden Einfluss "fremder" Kulturen auf Deutschland. Begonnen als überschaubare Montagsdemonstration versammelte die Bewegung binnen kurzer Zeit bis zu 40000 zornige Bürger zum Protestmarsch. Die Pegida wird in der Öffentlichkeit als eine Bürgerformation wahrgenommen, die aus Konservativen, Wutbürgern und Rechtsextremen zusammengesetzt ist. Viele Einschätzungen weisen Rechtsextremen und Splitterparteien des rechten Spektrums die größte Macht bei der Ausrichtung der Pegida zu.

Rechtes Gedankengut nur in der Rhetorik?


Ein Indiz für die Verdichtung der Bande zwischen AfD und Pegida zeigt sich in der Person des thüringischen AfD-Primus Björn Höcke. Dieser betätigte sich unter anderem als Gastredner bei einer Pegidakundgebung. Bei einer Parteiveranstaltung verwirrte er überdies unter anderem mit der Auffassung, Europäer und Afrikaner hätten zwei verschiedene Fortpflanzungsstrategien entwickelt. Während Europäer auf wenig Nachkommen setzten, die angemessen versorgt würden, vertrauten Afrikaner auf die Zeugung vieler Nachkommen mit geringer Überlebenschance. Der Afrikaner sei an einer Ausbreitung seiner geographischen Sphäre interessiert. Kommentare wie diese unterscheiden sich nur in Nuancen von der unheilvollen Lebensraumideologie der nationalsozialistischen Vorstellung.

Auch andere Parteiobere wie der AfD-Vize Alexander Gauland stehen der Pegida offensichtlich wohlwollend gegenüber. Seines Erachtens seien die aufgebrachten Bürgermassen nahezu "natürliche Verbündete". Mit ihrem aus Sozialdarwinismus und der Rhetorik des Dritten Reichs gespeisten Vokabular irritieren viele Galionsfiguren der AfD die Öffentlichkeit und rechtfertigen nachdrücklich die Ansicht vieler Experten, die junge Partei sei ein Sammelbecken für Agitatoren des rechten Rands. 

Samstag, 30. Januar 2016

Einmal tief durchatmen: Wie Schiffe unsere Luft verschmutzen



Eine Seefahrt die ist lustig - tatsächlich?


Kreuzfahrten werden rund um den Globus immer beliebter, und Waren werden zu 80 % auf dem Seeweg transportiert. Doch in den Medien wird kaum diskutiert, welche Schattenseiten damit einhergehen, die ganze Welt komfortabel auf einem schwimmenden Hotel bereisen oder Waren aus entfernten Ländern kaufen zu können.
Um die Dimensionen, die hier gemeint sind, noch zu verdeutlichen: Es geht um 17 Millionen Schiffscontainer, die jährlich über die Meere transportiert werden; es geht auch um 140.000 Schiffsbewegungen pro Jahr auf der Nord- und Ostsee; letztlich sind auch die Folgen der expandierenden Zahl der Kreuzfahrten mit allein in Europa 6,4 Millionen Reisenden (2014) von Bedeutung.

Woher kommt der Ruß an den Fenstern?


Wie in jedem anderen Wirtschaftszweig geht es auch in der Seefahrt vor allem um eines: ums Geld. Das ist allein noch nicht verwerflich, wenn damit nicht die nahezu völlige Ignoranz der Reeder hinsichtlich der Schädlichkeit der durch ihre Schiffe ausgestoßenen Abgase einherginge.
Egal, ob ein Seeschiff Menschen oder Fracht an Bord hat, es verbraucht in jedem Fall riesige Mengen Treibstoff. Ganz überwiegend wird hierfür Schweröl eingesetzt, das nichts anderes ist als ein Abfallprodukt der Erdölindustrie. An Land darf sich kein Fahrzeug bewegen, das hiermit betrieben wird. Auf hoher See darf der Schwefelanteil im Treibstoff 3,5 % betragen, im Pkw-Diesel sind nur 0,001 % erlaubt. Alles kein Problem, weil doch das meiste auf hoher See in die Luft abgegeben wird? Ganz so einfach ist die Sache leider nicht. Die Bewohner von Hafenstädten sind selbstverständlich von den Emissionen, die die großen Pötte absondern, am meisten betroffen: In Rostock-Warnemünde wenden sich immer mehr Bürger gegen die Verseuchung ihrer Luft mit Stickoxiden, Schwefeloxiden, Feinstaub, Kohlendioxid und Rußpartikeln. Aber auch auf der Insel Neuwerk, die inmitten des Nationalparks Hamburgisches Wattenmeer liegt, können die Bewohner von Tagen berichten, an denen sich bei ungünstigen Windverhältnissen eine schmierige dunkle Schicht auf ihren Fensterscheiben absetzt. Messungen haben erwiesen, dass die toxischen Abgaswolken der großen Schiffe je nach Wind- und Wettersituation Hunderte Kilometer ins Landesinnere vordringen. Dabei stößt ein einzelnes Schiff so viele Schadstoffe aus wie 300.000 Pkw. Kreuzfahrtschiffe haben aufgrund ihrer aufwändigen Ausstattung, die es den Passagieren so komfortabel wie möglich machen soll, den Energiebedarf einer mittelgroßen Stadt. Allein das Kreuzfahrtschiff „Mein Schiff 4“ der TUI Cruises benötigt pro Tag 50 t Schweröl. Ein Containerschiff benötigt bei voller Fahrt sogar täglich 300 t dieses Stoffs, der auf dem Festland als Sondermüll gelten würde.
Alle Fracht- und Kreuzfahrtschiffe sind jedes Jahr für den Ausstoß von 1.000.000.000 t CO2 verantwortlich. Damit liegen sie noch über den Emissionswerten des weltweiten Flugverkehrs.
Der renommierte schweizerische Wissenschaftler Nino Künzli, der seit etlichen Jahren die Folgen von Luftverschmutzung auf die Gesundheit erforscht, hält sogar eine Zahl bereit: Er spricht von groben Schätzungen, die „von bis zu 100.000 Todesopfern pro Jahr […], spezifisch aus der Schadstoffquelle Schifffahrt“ ausgehen.

Geht es auch anders?


Ja, das geht es. Schiffe könnten vollständig auf Marine Diesel umstellen, so würden allerdings die Treibstoffkosten um etwa ein Drittel steigen – das wären täglich pro Schiff etwa 60.000 $ mehr. Kein Wunder, dass sich die Reeder da eher nicht begeistert zeigen. Doch auf einigen wenigen Schifffahrtsrouten müssen sie sich darüber etwas mehr Gedanken machen: Vor den Küsten Nordamerikas sind mit Schweröl betriebene Schiffsmotoren nur mit einem Filter erlaubt. Seit 2015 gilt solch eine Regelung auch für die Nord- und Ostsee. Sowohl für das Mittelmeer als auch für alle anderen Meere gibt es keine Vorschriften dieser Art. Hier können Schiffe ohne Einschränkungen mit Schweröl betrieben werden und benötigen weder Filter noch Katalysatoren.

Allerdings darf in den Häfen der EU während der Liegezeit, wenn ein Schiff mindestens zwei Stunden dort bleibt, nur Schiffsdiesel eingesetzt werden. Einzelne Kreuzfahrtlinien wie die Colour Line haben bereits Stromanschlüsse an Bord, um ihre Motoren während der Liegezeit ausschalten zu können. Im Hamburger Hafen, der bereits jetzt zu den großen Kreuzschifffahrthäfen gehört und seine Kapazitäten auf diesem Gebiet noch weiter ausbauen will, ist jedoch kein Stromanschluss geplant. Hier soll stattdessen eine gasbetriebene Schute installiert werden, die jedoch nur in der Lage ist, einem einzigen Schiff Strom zu liefern. Die Reedereien der Kreuzfahrtschiffe spüren, dass sie mit zunehmender Kritik konfrontiert sind. Als Dreckschleuder verschrien zu sein passt nicht zu den Fotos von strahlend weißen Kreuzfahrtschiffen in Hochglanzprospekten. Deshalb haben sie vereinzelt reagiert: Von den zehn Schiffen der AIDA-Flotte sind vier mit einem Filter (Scrubber) ausgerüstet, TUI Cruises hat zwei ihrer vier „Mein Schiff“ mit Filtern ausgestattet, von 15 Kreuzfahrtschiffen der Reederei Costa haben fünf einem Filter. Die Kreuzfahrtgesellschaft MSC hat allerdings bislang ganz auf den Einsatz von Scrubbern verzichtet und will 2016 nur eines ihrer Schiffe damit ausrüsten.

Ist mit Verbesserungen zu rechnen?


Nicht so bald. Ab Januar 2020 dürfen sowohl innerhalb als auch außerhalb der ECA (Emission Control Areas = Nord- und Ostsee, Ärmelkanal, 200 Seemeilen vor den nordamerikanischen Küsten, Küstengewässer um Puerto Rico und Virgin Islands) nur noch 0,5 % Schwefel im Schiffstreibstoff enthalten sein. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dieser Grenzwert ist aber immerhin das 500-fache des für Pkw-Diesel zulässigen Höchstwerts. Die Vereinbarung enthält jedoch auch einen Passus, der sehr wahrscheinlich eine Verzögerung zur Folge haben wird: 2018 soll überprüft werden, ob für die Einhaltung dieses Grenzwertes genug Treibstoff verfügbar sein wird. Sofern diese Prüfung negativ ausfällt, wird die Einführung der neuen Regelung auf 2025 verschoben werden. Für EU Gewässer wird es jedoch auf jeden Fall diese Verschärfung geben. Hier können sich Schiffe im Einzelfall nur dann entziehen, wenn sie belegen können, dass der benötigte Treibstoff auf ihrer Route nicht zu beschaffen war.

Wird über Alternativen zu Schweröl nachgedacht?


Das Umschalten von Schweröl auf Marine Diesel ist komplizierter als etwa das Schalten beim Auto von einem Gang in den anderen. Im Gegensatz zu Marine Diesel muss Schweröl vor seinem Einsatz auf 90-120 °C vorgeheizt werden, um eine ausreichende Viskosität zu erlangen. Erfolgt der Abkühlungsprozess beim Umschalten auf Marine Diesel zu schnell, kann dies technische Schäden verursachen. Deshalb machen sich einzelne Reeder bereits über Alternativen Gedanken. Einige von ihnen wollen in den nächsten Jahren Erfahrungen mit Flüssiggas (LNG) sammeln. Auch die Idee, künftig wieder verstärkt die Segel zu setzen und die Windkraft zu nutzen, wird vereinzelt verfolgt. Sie steckt allerdings noch in den Kinderschuhen und hat derzeit einen deutlich idealistischen Charakter.

Insgesamt kann gesagt werden, dass wohl noch einige Jahre ins Land gehen werden, bevor die Fracht-und Kreuzfahrtschiffe dieser Welt so umweltfreundlich sein werden, dass von ihnen keine größeren gesundheitlichen Gefahren mehr ausgehen. Hier wie auch in anderen Bereichen, in denen es um viel Geld geht, haben Interessenvertreter sicher das eine oder andere Wörtchen mitzureden.



Quellennachweis
Schiffsbug: Petra Bork/pixelio
Kreuzfahrtschiff Queen Victoria: D. W. Kalina/pixelio.de

Freitag, 11. Dezember 2015

Krieg gegen den Terror


Frankreich befindet sich im Krieg“, so der französische Präsident Hollande, der nach den Anschlägen des Islamischen Staates (IS) in rhetorisch schnell auf den Ausdruck eines Krieges gegen den Terror zurückgriff. Diese Bezeichnung ist aus einer Vielzahl an Gründen problematisch. Nicht nur gingen radikal-islamistische Terrororganisationen wie die Taliban und Al-Quaida aus den Kriegen gegen den Terror im Irak und in Afghanistan gestärkt hervor. Auch weltweit stieg nach dem 9. September 2011 bis 2014 die Anzahl der Terroranschläge weltweit massiv an. Der Krieg gegen den Terror, der von den USA unter anderem auch mit Drohneneinsätzen in Pakistan und im Jemen weiterhin geführt wird, führte seitdem zu keiner friedlicheren Welt. Auch der Islamische Staat selbst ist eine direkte Folge des Irakkrieges. Unterdessen wurden im Namen eines erfolglosen Krieges gegen den Terror zahlreiche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, die sich aufgrund seiner unspezifischen Adressaten bisherigen Kontrollverfahren weitgehend entziehen und ungeahndet blieben. Damit stärkten sie die Frustration und Hass auf den Westen gerade, statt ihn zu schwächen.

Das Anziehungspotenzial von Terrororganisationen auf desillusionierte Jugendliche lässt sich nicht mit Bomben aus der Luft bekämpfen. Warum sollte sich dies mit erneutem Einsatz ändern, an dem sich jetzt auch Deutschland beteiligt? Bisher mangelte es im Luftraum über Syrien und Irak zudem eher nicht an verfügbaren Flugzeugen, sondern eher an legitimen Zielen am Boden. Was also soll und kann die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien erreichen? Und wie ist diese völkerrechtlich einzuordnen?



Der Anschlag in Paris zählt zu den schwersten weltweit


Ohne Zweifel: Der Anschlag in Paris zählt zu den schwersten Anschlägen weltweit in diesem Jahr. Selbst in den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Nigeria – in denen radikal-islamistische Terrororganisationen, wie der Islamische Staat und Boko Haram in großen Umfang an den Kämpfen beteiligt sind, kommt es nur selten zu solch schweren Anschlägen. Wer im Westen glaubte, den Vormarsch des Islamischen Staates in Syrien und im Irak aussitzen zu können, wurde wachgerüttelt.



Der Kampf gegen den Islamischen Staat


Die Luftangriffe der internationalen Koalition in Syrien und im Irak verhindern bislang den weiteren Vormarsch des Islamischen Staates und die Eroberung neuer Städte. Insgesamt ist der IS gemessen an seiner Mitgliederzahl aber so stark wie zuvor. Nun lässt sich darüber streiten, ob der Islamische Staat nicht ohne die Luftangriffe noch deutlich stärker wäre, mehr Städte hätte erobern und mehr Waffenlager und Gelddepots hätte plündern können. Ohne Zweifel rettet der verhinderte weitere Vormarsch zahlreiche Iraker und Syrer vor weiteren Gräueltaten des IS. Die Luftangriffe retten also zumindest im Irak und Syrien Zivilisten vor dem Terror. 

Das aber ist ja (leider?) nicht das erklärte Ziel des Krieges gegen den Terror. Der Krieg gegen den Terror soll Zivilisten im Westen schützen. Inwiefern dieser Anspruch Sinn ergibt, ist höchst fragwürdig. Auch wenn der Islamische Staat in Syrien und Irak seine Hauptstützpunkte unterhält und dort Unsummen durch den Verkauf erbeuteter Güter, Kunstschätze und Erdöl erwirtschaftet, ist er nicht an dieses Gebiet gebunden. Nach einer Liste des IntelCenters, einem privaten Terrorismusanalyse- und Beratungsunternehmen, unterhält der IS-Allianzen mit 35 Terrororganisationen in 17 Staaten. Nun sind diese Allianzen alle als eher oberflächlich und symbolisch zu bewerten, gerade die zunehmende Aktivität von Kämpfern des IS in Libyen und im Jemen zeigen, dass es zahlreiche Räume politischer Instabilität gibt, in die sich der IS zurückziehen kann, ohne von einer internationalen Koalition bekämpft zu werden.

Hinzu kommt, dass in Syrien unterdessen nicht der IS, sondern Assad für die Mehrheit der getöteten Zivilisten verantwortlich ist. Allein für die ersten drei Quartale 2015 dokumentiert das Syrian Human Rights Committee (SHRC) über 14.417 zivile Todesopfer, das Syrian Network for Human Rights (SNHR) hingegen spricht von knapp über 12.768 getöteten Zivilisten. Beide Organisationen sind sich einig, dass 2015 mindestens 77 % der Opfer durch Luftangriffe des syrischen Regimes getötet wurden. Der IS ist innerhalb des gleichen Zeitraumes für etwa 12 % der zivilen Todesopfer verantwortlich. Die Tatsache, dass weder die syrischen Rebellengruppen vor Ort noch der Westen fähig oder willig waren, die Zivilisten vor den unzähligen Fassbombenangriffen Assads zu schützen, trieben in den letzten Jahren zahlreiche gemäßigte Rebellen zum Islamischen Staat. Die Luftangriffe der internationalen Koalition in Syrien schützen also maximal einen winzigen Bruchteil von Zivilisten, während Assad als Haupttäter nun eine Perspektive auf eine Teilnahme am Kampf gegen den Terror geboten wird, den er zuvor selbst beförderte.



Warum ein Krieg gegen den Terror sinnlos ist


Mit einem möglichen Einbezug des schiitischen Assadregimes in eine Anti-Terror-Koalition kann davon ausgegangen werden, dass sich noch mehr sunnitische Muslime bedroht fühlen und sich erst recht dem IS anschließen. Zudem ist die Bilanz des bisherigen Krieges gegen den Terror katastrophal. Die unter den USA im Irak und in Afghanistan geführten Kriege gegen den Terror stürzten die Staaten ins Chaos. Während im Irak der Islamische Staat zahlreiche ehemalige Mitglieder von Al-Quaida und von irakischen Militärs in einer zuvor undenkbaren Koalition vereinen und große Gebiete erobern konnte, überrannten die Taliban am 28. September 2015 kurzfristig die Stadt Kundus. Jahrelang bemühte sich die Bundeswehr, den Standort zu sichern. Nach der Übertragung der Verantwortung an die einheimischen Sicherheitskräfte in 2013 und dem Abzug aller NATO-Truppen Ende 2014 brach die Sicherheitslage zusammen. Die Taliban wurden nicht geschwächt. Im Gegenteil: Terrororganisationen sind heute in beiden Staaten und weltweit so stark wie nie zuvor. Gemäß eines Datensatzes der Global Terrorism Database, wurden 2014 16.818 Terroranschläge verübt, 33.182 Menschen getötet und 39.138 verwundet. So viele wie nie in einem Jahr zuvor. Der IS tötete und verwundete 6.247.

Die Videoaufnahmen und Bilder von Luftangriffen, Gefechten und unvermeidbaren zivilen Todesopfern spielten in diesen Konflikten direkt in die Hände von Terrororganisationen. Das ist auch bei den bereits stattfindenden Luftangriffen gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak nicht anders. Sie liefern dem IS dringend benötigtes Propagandamaterial zur Anwerbung neuer Mitglieder, die auch aus zahlreichen westlichen Nationen in die Kriegsgebiete im Nahen Osten ziehen. Selbst wenn dieser Effekt irgendwie gestoppt werden und der IS im Irak und Syrien tatsächlich dauerhaft geschwächt werden könnte, wären Anschläge wie der in Paris weiter möglich.

Entgegen der Anti-Terrormaßnahmen müssen Anschläge nicht zwingend systematisch geplant und umgesetzt werden. Im Extremfall bedarf es nur einer motivierten Person mit Pistole oder Messer. Auch in der simpelsten Ausführung wirken derartige Anschläge verheerend auf die europäische oder westliche Öffentlichkeit und stärken rechte, islamfeindliche Bewegungen wie Pegida in Deutschland oder die Front National in Frankreich, die dem Islamischen Staat genau das bieten, was er will: Einen konstruierten Gegensatz zwischen dem vermeintlich aufgeklärten Westen und der vermeintlich islamischen Welt im Nahen Osten, in Nordafrika und Südostasien. Die Täter in Paris stammen aus Straßburg und Belgien. Sie werden nicht mit Bomben in Syrien und im Irak bekämpft. Sie benötigen auch nicht zwingend eine direkte Verbindung zu diesen Orten. Terrorismus kann dezentral durchgeführt werden. Die Bemühung großer Wörter wie Krieg oder massive militärische Konfrontation behebt nicht den Anreiz zu derartigen Anschlägen. Das ist eine der traurigen Erkenntnisse der Anti-Terrorismusforschung, die die Terrorismusabwehr so schwierig macht. Ihre Effektivität beruht eher auf vielen kleinen Schritten, einer verbesserten Integration und gerade im Abbau von Spannungen, statt auf ihrer Eskalation. Der komplexe Konfliktkontext in Syrien verlang vielschichtige Lösungsansätze und Vermittlungen auf lokaler und internationaler Ebene, die zwar als weniger tatkräftig wahrgenommen, aber eher zu einer Schwächung des IS führen werden.



Die Deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terror ist völkerrechtlich höchst fragwürdig


In Reaktion auf die Anschläge auf Paris beschloss die deutsche Bundesregierung, sich mit Aufklärungsflügen am Krieg gegen den IS in Syrien zu beteiligen. Damit zieht Deutschland aus Solidarität zu Frankreich mit in dessen Krieg gegen den Terror, der unter anderem in einem Gutachten des Völkerrechtlers Norman Paech, das er für die Linksfraktion im Bundestag erstellte, als völkerrechtswidrig zu beurteilen ist: "Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar", so Paech. Völkerrechtlich bestehe nach UN-Statut nur dann ein legitimes Selbstverteidigungsrecht, wenn Terrorangriffe eindeutig von dem Territorium eines Staates ausgeführt werden, die ihm eindeutig zugeordnet werden können. Das griff etwa – aber auch nicht unumstritten – beim Angriff auf Afghanistan, als die Taliban sich nach dem 11. September weigerten, Al-Quaida-Mitglieder auszuliefern. In Syrien befände sich die Regierung selbst im Kampf gegen den IS. Ein Eingreifen in die Souveränität könne daher nur mit Zustimmung der syrischen Regierung gerechtfertigt werden, die nicht vorliege.

Der jetzige, ohne UN-Mandat geführte, erneute Krieg gegen den Terror läuft Gefahr, in die Fußstapfen der Kriege im Irak und in Afghanistan zu treten. Es werden Kriegserklärungen abgegeben, ohne einen konkreten Adressaten geschweige denn einen Staat zu nennen. Der Krieg gegen den Terrorismus schafft einen permanenten Ausnahmezustand, in dem vermeintlich ungesetzliche Kombattanten gezielt getötet, gefangen genommen oder gefoltert werden können, ohne, dass das Völkerrecht oder die Genfer Konventionen direkt Anwendung finden können. Durch die Vagheit der Kriegserklärungen ist zudem unklar, wann derartige Kriege überhaupt ein Ende finden könnten. Es existiert schlicht kein Kriterium dafür, wann der Terrorismus als besiegt betrachtet werden könnte.

Unterdessen gelingt es dem IS sich über Erdöl und den Handel mit Kunstwerken sowie zahlreichen Spenden aus den Golfstaaten zu finanzieren, mit denen Deutschland einen ausgiebigen Waffenhandel betreibt, der im ersten Halbjahr 2015 erneut anstieg. Wenn es auch keine Beweise dafür gibt, dass diese Waffen direkt beim IS landen, so heizen doch insbesondere die Waffenlieferungen an das radikal-sunnitische Saudi-Arabien die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten in der Region weiter an. Saudi-Arabien selbst kämpft aktiv im Jemen gegen schiitische Huthi-Milizen. Wie auch der dortige Ableger des IS, der bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee dort Führer der Huthi-Miliz und über hundert schiitische Zivilisten tötete. Das Schüren derartiger Konflikte durch Waffenlieferungen beeinträchtigt die Wahrnehmung des Westens in der Region – und belastet Anti-Terrorbemühungen enorm.