Samstag, 27. Mai 2017

Das Lutherjahr – Drei Impulse zum Reformationsjubiläum

Es ist ein Jahr der Superlative. Barack Obama kommt eigens nach Berlin und diskutiert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor großer Kulisse über Flüchtlingspolitik und Christentum. 200.000 Christen feiern in der Lutherstadt Wittenberg einen Festgottesdienst zum Reformationsjubiläum. Deutschlandweit sorgt ein zusätzlicher Feiertag dafür, dass der Jahrestag der Reformation auch von Kirchenfernen zumindest zur Kenntnis genommen wird.


Lutherbier und Lutherpantoffel – ein Fest in aller Munde oder doch nur für die Füße?


Das Lutherjahr ist gigantisch inszeniert. Das gilt für Veranstaltungen genauso, wie für Tourismus und Marketing. Martin Luther als Playmobilfigur, Luthersocken oder eine Luther-Cappuccino-Schablone sind im Handel ebenso erhältlich wie Lutherpantoffeln und Lutherbier. Doch was bedeutet das Lutherjahr wirklich?
Vor allem für protestantischen Christen ist es ohne Frage ein wichtiger Teil ihrer Identität. Andere fragen eher kritisch, warum eine Kirchenspaltung überhaupt Grund zur Feier geben sollte. Eine dritte Gruppe schließlich bleibt vom Jubiläum gänzlich unberührt, freut sich aber dankbar über einen zusätzlichen freien Tag.
Doch ganz gleich, ob man das Reformationsjahr feiert, es kritisch beäugt oder ihm gleichgültig entgegentritt: Impulse für die Zukunft kann das Reformationsjahr in vielerlei Hinsicht liefern, ganz besonders im Jahr der Bundestagswahl. Drei davon sollen nachfolgend genannt sein:


Drei davon sollen nachfolgend genannt sein:


1.) Luthers Frage nach dem gerechten Gott: wie steht es um Gerechtigkeit heute?


Die Frage nach dem gerechten Gott trieb Martin Luther in jungen Jahren fast in den Wahnsinn. Sie quälte ihn und war wohl der Hauptgrund dafür, dass Martin Luther Mönch wurde. Während er in jüngeren Jahren selbst große Angst hatte, vor Gott nicht bestehen zu können, richtete sich Luther in späteren Jahren gegen die Lehre der Kirche, die sich zur Richterin zwischen Gerechten und Ungerechten aufspielte. Er prangerte an, dass nicht Spenden und der Kauf von Ablassbriefen den Menschen gerecht machen könnten, sondern allein der Glaube. Luther forderte Gerechtigkeit für alle allein durch den Glauben und ohne Blick auf Vermögen, Titel und Herkunft.
Mit dieser Forderung scheint Luther brandaktuell, auch wenn der Fokus heute stärker auf der Frage der sozialen Gerechtigkeit als auf einer Glaubensgerechtigkeit liegt.
Zwar können sich reiche Menschen heute nicht mehr den Himmel erkaufen, dennoch haben sie deutliche Vorteile gegenüber sozial schwächer Gestellten. Sie haben einen besseren Zugang zu Bildung und Wohlfahrt und damit letztlich auch größere berufliche Perspektiven und Chancen. Diese Ungerechtigkeit muss auch heute weiter angeprangert werden, vor allem in einer Zeit von Flüchtlingskrisen und einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich.
Die Frage nach der Gerechtigkeit für alle scheint also auch 500 Jahre nach der Reformation noch brandaktuell, wenn auch unter veränderten Vorzeichen.



2.) Luthers Thesen: Reformstau damals und heute?


Das Reformationsjubiläum kann eine große Einladung sein, sich als Christen selbst zu feiern. Die riesigen Veranstaltungen, einer hohen Medienpräsenz und ein großes öffentliches Interesse am deutschen Christentum können für Höhenflüge bei Kirchenvertretern sorgen.
Doch liegt gerade hier auch eine große Versuchung.
Selbstfeier scheint nicht angebracht in einer Zeit, in der die Kirche trotz eines kleinen Reformationshochs immer weiter an öffentlicher Bedeutung verliert. Der Schwund an Gläubigen ist signifikant. Die Kirche findet im gesellschaftlichen Kontext immer weniger Gehör. Dies liegt zum einen sicher daran, dass viele Menschen den Ansichten der Kirche nicht mehr die Bedeutung früherer Jahre zumessen. Zum anderen scheinen beide christlichen Kirchen in vielen Punkten zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein. Statt einer Einmischung in politische und ethische Fragen führen beide Kirchen eine Binnendiskussion über Strukturen. Wie damals, so scheint auch heute eine gewisse Weltferne der Kirchen eingetreten zu sein. Es fehlt an der Nähe zu den Fragen, die die Menschen heute beschäftigen und drängen.
Martin Luther hatte mit seinen 95 Thesen Reformen für die Kirche gefordert. Er wollte eine Kirche, die sich stärker am Menschen orientiert. Dieser Thesenanschlag scheint auch heute wichtig. Kirche – egal ob katholisch oder protestantisch – darf niemals in die Versuchung geraten, zu sehr um eigene Fragen zu kreisen. Sie muss sich immer wieder neu an den Fragen der Zeit ausrichten und Antworten bieten. Sonst wird sie überhört. Diese ständige und bleibende Reformation ist ein zentraler Auftrag auch 500 Jahre nach der großen Reformation von Wittenberg.



3.) Die Bibelübersetzung: Begegnung auf Augenhöhe?


Eines der großen Anliegen Martin Luthers war es die Bibel, die bisher nur in Wissenschaftlern zugänglich war, in die Sprache der Menschen zu übersetzen. Damit wollte er vermeiden, dass nur eine bestimmte Elite Zugang zur Schrift hat, alle anderen aber auf eine Auslegung durch Gelehrte angewiesen sind.
Er wollte Chancengleichheit für alle im Blick auf die Zugänglichkeit des Wortes Gottes.
Nicht einige Theologen und Geistliche sollten von oben herab dem Volk den Sinn der Bibel diktieren. Vielmehr sollte ein Dialog auf Augenhöhe möglich sein, bei dem sich jeder Mensch selbst einen Zugang zur Bibel verschaffen kann.

Diese Begegnung auf Augenhöhe scheint auch heute ein wichtiges Gebot der Stunde.
In Zeiten der Politikverdrossenheit und Protestbewegungen braucht es keine Politiker, die von oben herab dem Volk diktieren, was gut oder schlecht für die Menschen ist. Vielmehr braucht es wieder einen stärkeren Dialog auf Augenhöhe, bei dem sich alle Menschen gleichberechtigt gegenübertreten.
So ist Luther auch heute ein Mahner dafür, dass die führende Elite nicht belehrend den Menschen gegenübertritt, sondern den direkten Dialog und Austausch sucht.


Ein Wort zum Schluss: Deutschland muss Reformationsland bleiben.


Es bleibt eine Frage der jeweiligen Einstellung, ob man die Reformation stolz feiert oder diese eher problematisiert und kritisiert. Dennoch wird wohl kaum jemand bezweifeln, dass sich mit der Reformation der wohl bedeutendste Umbruch des Mittelalters von Deutschland aus Bahn gebrochen hat. An diesen historischen Fakt darf sich Deutschland durchaus selbstbewusst erinnern. Wir sind das Land der Freidenker und Kritiker, aber auch das Land der Reformationen und Neuerungen.
Deutschland hat in der Geschichte Veränderungspotenzial und Gestaltungskraft bewiesen.
Genau diese ist unserem Land gerade heute besonders stark zu wünschen.

Samstag, 13. Mai 2017

Warum nicht nur Europa ein gestärktes Wir-Gefühl dringend nötig hat.

Protestwähler, PEGIDA und eine sog. „Alternative für Deutschland“ -  Viele Menschen haben genug von der politischen Führung und suchen sich ihren eigenen Weg, um ihre Enttäuschung und Wut am politischen System auszudrücken. Ganz gleich, ob man mit diesem Phänomen einverstanden ist oder nicht: Es ist eine Realität unserer Zeit, dass viele Menschen die Identifikation mit ihrem Staat und der politischen Führung verloren haben und sich entweder frustriet abwenden, oder sich neue Identifikationsmerkmale wie „das Volk“, „die Heimat“ oder „das Abendland“ suchen. 
Dies gilt für Deutschland, doch noch mehr für die Europäische Union, die sich in einer tiefen Identitätskrise befindet. Von Brexit bis Hofer, von Le Pen bis Wilders: Abschottung und Sicherung der Eigeninteressen stehen bei vielen vor einer gemeinschaftlichen Identität und einem Solidaritätsgefühl. In unserer Zeit ist etwas verloren gegangen:
Ein Zugehörigkeitsempfinden und „Wir-Gefühl“.

Solidarität wird vor Ort konkret


Sicherlich muss man diese Entwickelung analysieren, kritisieren und auch bedauern. Doch das allein ist keine Lösung. Es bleibt die Frage, wie es um die Solidarität der vermeintlich „guten Bürger“ steht, also derer, die sich kritisch über protektionistische und populistische Entwicklungen äußern und eine stärkere Rückbesinnung auf gemeinschaftliche Werte fordern. Solidarität und Zusammenhalt wachsen im Kleinen, im Alltäglichen. Doch genau dort werden sie auch angefragt und angegriffen.

Die nachfolgenden Gedanken sollen deshalb als „Denkzettel“ dienen, für alle, die zu gern auf „die Anderen“ schimpfen, die eigensinnig und spaltend wirken. Dabei soll es jedoch nicht um eine Anklage gehen, sondern vielmehr um die Aufforderung in dieser herausfordernden Zeit umso entschlossener Solidarität und Zusammenhalt zu leben.


4 Denkanstöße


1.) Staatstreue und die kleinen Unehrlichkeiten

Wie steht es um meine Treue zum Staat? Bekenne ich sie nur, indem ich über rechtspopulistische Tendenzen schimpfe und Solidarität einfordere, oder zeige ich auch im Alltäglichen, dass ich zu meinem Staat stehe? Hier und da ein paar kleine Tricks bei der Steuererklärung, da mal etwas mehr angegeben und hier etwas weggelassen. Was ist schon dabei? Doch bin ich mir darüber im Klaren, wen ich mit diesem Vorgehen letztlich schädige? Nämlich meinen eigenen Staat und die Solidargemeinschaft. Steuerhinterziehung ist ein großes Wort, doch Steuerunehrlichkeiten und „Staatsuntreue“ fangen manchmal schon im Kleinen an.

2.) Das Gesetz und seine kleinen Lücken

Wie halte ich es mit den Gesetzen meines Landes? Sicher geht es bei dieser Frage nicht um Mord und Totschlag. Es sollte auch nicht um ein penibles Abarbeiten von Paragraphen gehen. Vielmehr ist die Frage, wie sehr ich zu den Gesetzen meines Landes stehe. „Das geht doch auch ohne Rechnung!“ – „Die Haushaltshilfe darf gerne auch unangemeldet bei mir arbeiten.“ Sicher mag man ein solches Verhalten im Einzelfall als „lässliche Sünde“ sehen. Doch kann auch hier schon eine Distanzierung zum eigenen Staat mit seinen Gesetzen und seiner Rechtsprechung entstehen.

3.) Pauschal ist einfach, aber gefährlich

„Die Politiker kannst du alle vergessen!“ – „In den Banken sitzen doch nur gierige Bänker und Blutsauger!“ – Wer kennt solche Sprüche nicht und hat sie vielleicht bei passender oder unpassender Gelegenheit schon selbst vom Stapel gelassen? Dennoch sollte man mit solchen Pauschalisierungen vorsichtig sein. Kann man wirklich alle Politiker vergessen? Auch den kleinen Kommunalpolitiker, der sich aufopferungsvoll für das Gemeinwohl einsetzt, und die engagierte Wahlkreisabgeordnete, die sich viel Zeit nimmt für die Sorgen der Bürger? Sind wirklich alle Bänker gierige Blutsauger? Auch der Bänker in der Ortsfiliale, der seine Kunden ehrlich und aufrichtig berät?
In Zeiten der Entfremdung und Abgrenzung sind pauschale Vorurteile gefährlich. Differenzierungen und eine genaue Wortwahl können dagegen äußerst hilfreiche Mittel sein, um flachen Verallgemeinerungen und abgrenzenden Tendenzen wirksam zu begegnen.

4.) Da muss was passieren – aber nicht bei mir.

„Der Staat muss mehr für das Klima tun!“, sagte er und fuhr aus Bequemlichkeit mit dem Auto die 300m zum Bäcker an der Ecke. „Die Weltgemeinschaft muss endlich etwas gegen globale Ausbeutung unternehmen!“, sagte sie und kaufte im Billig-Discounter für 2,99€ ein neues Oberteil für den Sommer. 
Vermutlich kann niemand von uns alleine die Welt retten und mag er noch so viele Strecken mit dem Rad statt dem Auto bewältigen oder noch so engagiert im FairTrade-Onlineshop Klamotten kaufen. Doch am schlimmsten ist das Gegenteil: Die eigene Verantwortung zu übersehen und alles auf die schlimmen Entwicklungen dieser Welt zu schieben. Viele große Schritte fangen im Kleinen an. Oder wie es ein Lied beschreibt: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann können sie das Gesicht der Welt verändern.“

Wider dem Populismus – mit Taten


Zum Abschluss noch ein Hinweis: Es soll mit diesen Denkanstößen sicher nicht um ein ängstliches „Skrupulantentum“ gehen, auch nicht um ein besonders ausgeprägtes Gutmenschentum oder eine Anklage der Bequemlichkeit. Vielmehr ist dieser Artikel ein Aufruf das eigene Handeln immer wieder neu zu prüfen und egoistischen und abschottenden Tendenzen nicht nur Worte entgegenzuhalten, sondern auch Taten – und seien sie auch noch so klein. 

Dienstag, 18. April 2017

Durch die Hintertür: Bundesrat tritt Behinderte vors Schienbein

Klammheimlich  eingefügt: 
Ein paar dürre Worte beschränken Möglichkeiten für Schwerbehinderte


Erst jetzt sickert bei Schwerbehindertenvertretungen und Menschen, die sich aus den verschiedensten Gründen mit dem Thema der Teilhabe von Schwerbehinderten am Arbeitsleben befassen, eine Formulierung des Bundesteilhabegesetzes durch, die Auswirkungen auf die bisherige Einstellungspraxis von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst hat: Bislang mussten Arbeitgeber jede freie Stelle frühzeitig der Bundesagentur für Arbeit melden. Diese Praxis wurde jahrzehntelang so gehandhabt und nie beanstandet. Warum auch? Sie eröffnete schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen einen Zugang zu einer Beschäftigung innerhalb des öffentlichen Dienstes. Doch der Bundestag hat in einer Drucksache vom 30. November 2016 u. a. einige zunächst harmlos erscheinende Worte eingefügt, die sich allerdings auf den zweiten Blick als sehr problematisch für die Gruppe der Menschen herausstellen, die man doch eigentlich in die Gesellschaft inkludieren wollte.

Bisherige und künftige Praxis bei der Einstellung von Schwerbehinderten


Aus eigener Anschauung als ehemalige stellvertretende Vertrauensperson für die schwerbehinderten Mitarbeiter eines Landesministeriums weiß ich, dass entsprechend der noch geltenden Rechtslage immer dann, wenn eine Stelle neu besetzt oder neu eingerichtet werden soll, die Vertrauensperson hiervon schriftlich von der Personalabteilung in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem wird bei Stellenausschreibungen frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen, um sich von dort für die Stelle geeignete Bewerber nennen zu lassen – auch solche mit einer Behinderung. Dieses Vorgehen entspricht den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben des SGB IX. Mit „frühzeitig“ ist dabei der Zeitpunkt gemeint, zu dem ein Freiwerden oder die Neueinrichtung einer Stelle absehbar ist wie z. B. bei der Verrentung eines Beschäftigten oder der Umorganisation einer Abteilung. Durch diesen Vorlauf soll es der Arbeitsagentur nicht nur ermöglicht werden, geeignete Bewerber zu benennen, sondern sie wenn nötig auch für diese Stelle zu qualifizieren.

Ab dem 1. Januar 2018 müssen freie Stellen im öffentlichen Dienst nur noch dann der Agentur für Arbeit frühzeitig gemeldet werden, wenn „nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes“ kein geeigneter Bewerber ermittelt werden konnte. So steht es künftig im § 82 des SGB IX. Für diesen eingefügten Passus, der schwerbehinderten Arbeitssuchenden den Zugang zu einer Stelle im öffentlichen Dienst stark erschwert, sind der Bundesrat sowie der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales verantwortlich. Die Begründung für diese Verschlechterung wirkt wie an den Haaren herbeigezogen: „Die Einfügung ist erforderlich, weil für öffentliche Arbeitgeber die Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften problematisch sein kann. Es ist zunächst zu prüfen, ob offene Stellen mit vorhandenem Personal besetzt werden können.“ Welche Probleme könnten das sein, die in den letzten Jahrzehnten nicht da waren, jetzt aber wie der Springteufel aus der Kiste hüpfen? Das können nur diejenigen Bundesländer beantworten, die die Kooperation zwischen Behörden und Agentur für Arbeit bereits im September 2016 mit haushaltsrechtlichen Bedenken verknüpft haben. Das tun sie aber nicht (BR-Drucksache 428/16).
Die Praxis wird also ab 2018 so aussehen, dass die Schwerbehindertenvertretung an den Überlegungen, ob eine Stelle sich bei einer internen Stellenbesetzung überhaupt für schwerbehinderte Bewerber eignet, nicht mehr beteiligt wird. Damit wird die Möglichkeit der Vertrauenspersonen, eine Stellenbesetzung auf ihre Chancengerechtigkeit für die Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung zu überprüfen, reduziert oder sogar verhindert. Außerdem findet de facto eine Entpflichtung der öffentlichen Arbeitgeber, Schwerbehinderte einzustellen, statt. Das alles erfolgt angesichts einer Arbeitslosenquote von Schwerbehinderten, die 2016 mit 13,4 % mehr als doppelt so hoch war wie die der Nicht-Behinderten (6,4 %).

Arbeitsgericht als Türöffner?


Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2010 könnte der erste Schritt zu einem Umdenken bei der Stellenbesetzung in Behörden gewesen sein (LAG Köln, 08.02.2010 – 5 TaBV 73/09). Damals wurde entschieden, dass bei internen Stellenbesetzungen weder geprüft werden muss, ob sich die freien Arbeitsplätze auch für behinderte Menschen eignen (§ 81 Abs. 1 SGB IX), noch eine Verpflichtung besteht, diese Stellen der Arbeitsagentur zu melden. Urteile eines Landesgerichts sind zwar nur für die Amtsgerichte des jeweiligen Landgerichtsbezirks bindend, aber in vergleichbaren Rechtsfällen orientieren sich Gerichte gern an der bereits ergangenen Rechtsprechung.

Die Änderung des § 82 SGB IX ist ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Rückschritt bei den Bemühungen, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen in eine reguläre Beschäftigung zu bringen. Öffentliche Arbeitgeber haben hier eine Vorbildfunktion. Sobald sie allerdings in ihren Bemühungen nachlassen, behinderte Menschen einzustellen, können sie dies immer weniger von privaten Unternehmen erwarten oder gar verlangen.
Bis 1999 mussten öffentliche Arbeitgeber eine Beschäftigungsquote für Behinderte von 6 % erfüllen. Bis 2004 wurde die Quote ausgesetzt, seitdem gilt regulär eine Pflichtquote von 5 % für Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten. Das Freikaufen von dieser Pflicht ist seit jeher möglich: Pro Monat und nicht besetztem Pflichtplatz werden zwischen 105 und 260 Euro erhoben. Nur Bundesbehörden, die am 30. Oktober 1999 bereits die damalige Quote erfüllt hatten, müssen dies auch weiterhin tun. Darüber, warum diese Quote seinerzeit herabgesetzt wurde, kann nur spekuliert werden.

Kann früherer Behindertenbeauftragter noch etwas ausrichten?


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe war von Ende 2009 bis Ende 2013 Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Er war es, der diese geänderte Einstellungspraxis öffentlich gemacht und sich an die Bundesregierung gewendet hat. Hüppe fragte sie, ob sie das künftige Verfahren tatsächlich für geeignet halte, um die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Das Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium macht ratlos: Darin bekam Hüppe lediglich die Auskunft, dass  der öffentliche Dienst die Pflichtquote seit Jahren übererfülle. Der Grund sei eben diese spezifische Regelung für öffentliche Arbeitgeber. Die, die jetzt abgeschafft werden soll? Dann scheint aus Sicht von Frau Ministerin Nahles ja alles in Butter zu sein.


Dienstag, 11. April 2017

Steuerflucht, Panama Papers und was noch so los war

Heute schon hinterzogen?

Im August 2016 ging es an dieser Stelle um das bislang größte Daten-Leak, das zahllose Fälle von Steuerflucht und -hinterziehung aufgedeckt hatte: die Panama Papers. Einige Regierungschefs traten zurück, es wurden weltweit mehr als 7.000 Ermittlungsverfahren eröffnet, davon rund 500 in Deutschland.

50 Milliarden Euro Steuergelder gehen allein dem deutschen Staat durch die Lappen - Jahr für Jahr. Hat sich seit der Aufdeckung der massenhaften Steuerhinterziehung im April 2016 etwas getan? Ist es dem deutschen Staat oder anderen Ländern gelungen, diesen Zustand des sich am Nasenring-herumführen-Lassens zu beenden oder doch wenigstens abzumildern?


Die Bemühungen des Auslands: ziemlich übersichtlich

Der Presse war zu entnehmen, dass es Gespräche gegeben hat zwischen Staatenlenkern sowie Finanz- und Wirtschaftsministern in der ganzen Welt. Grundsätzlich gab es eine breite Einigkeit, dass hier unbedingt etwas passieren müsse und dass das am besten funktioniert, wenn alle Länder mitmachen. Soweit ist das nicht überraschend.

Überraschend ist hingegen, dass in Panama, einem Land, das durch den gleichnamigen Hut, aber nicht durch seine Steuerredlichkeit bekannt wurde, die Ermittlungen gegen die in zahlreiche Steuer-Mauscheleien verstrickte Anwaltskanzlei Mossack Fonseca tatsächlich Fahrt aufgenommen haben. Es kam zu staatsanwaltlichen Ermittlungen, die Kanzlei wurde aufgelöst, die beiden Herren wurden inhaftiert (wenn auch aus anderen Gründen), der Hausmeister hat das Firmenschild bereits abgeschraubt. Tatsächlich haben dann Mossack und Fonseca einen Dreh ersonnen, sich aus der Affäre zu ziehen: Mit dem Argument, die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen basierten auf illegal erlangten Informationen, haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwältin prüft derzeit den Vorgang. Ob die Beschuldigten wohl vorher in den Zeitungen etwas über die zwei Whistleblower gelesen hatten, die im Zuge der Lux-Leaks mit derselben Begründung vor Gericht gestanden haben? Es bleibt interessant, wie es für die beiden findigen (oder windigen?) Anwälte weitergeht. Klar ist derzeit aber: Panama hat seinen Status als Steueroase beibehalten.

In mehreren asiatischen Ländern, den USA und Neuseeland wurden hingegen strengere Gesetze verabschiedet, die die Steuerflucht erschweren sollen.

Die volle Schlagkraft eingesetzt: Deutschland und die EU

Das, was hingegen in Deutschland passiert, ist dicht an der Passivität. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist damit beschäftigt, die Offshore-Geschäfte der deutschen Banken unter die Lupe zu nehmen. Seitdem die Panama Papers Anfang April 2016 veröffentlicht wurden, hat sich dort aber praktisch nichts getan. Die BaFin hat vielmehr vor, einen externen Dienstleister mit der Überprüfung zu beauftragen. Die 161 Gigabyte, die die Behörde zu prüfen hat, sind allein schon wegen ihrer schieren Masse eine Herausforderung. Es wird allerdings interessant sein zu erfahren, welche Wirtschaftsprüfungskanzlei für diesen Mammutjob den Zuschlag erhalten wird: Die Mehrzahl der großen Unternehmen dieser Branche taucht selbst in den Panama Papers auf.

Im Mai 2015 vom EU-Parlament beschlossen und "flott" fast zwei Jahre später auch vom Bundeskabinett: Die Rede ist von der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, die in Form des Transparenzgesetzes nun auch Einzug ins deutsche Recht halten soll. Auf elektronischem Weg lassen sich mithilfe des Transparenzregisters Angaben zu den "wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen", so das Bundesfinanzministerium. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Transparenzregister für jeden Interessierten offensteht; mit der Begründung, dies sei mehr, als das EU-Recht vorsehe, wurde dann jedoch wieder zurückgerudert. Was im Energiebereich nicht als Problem gesehen wurde, ist hier eines. Nun sollen nur noch Aufsichtsbehörden sowie Personen mit einem "berechtigten Interesse" die Datenbank nutzen dürfen. Wie dieser Begriff auszulegen ist, wird vermutlich im  Einzelfall entschieden.

Alles, was sonst noch unternommen wird, hat den Geruch von Aktionismus: Ein EU-Untersuchungsausschuss soll seit Juni 2016 darüber nachdenken, wie man mit den durch die Panama Papers gewonnenen Erkenntnissen umgehen sollte. Da er aber über nur wenige Kompetenzen verfügt, entziehen sich ausgerechnet diejenigen Personen einer Vorladung, deren Auskünfte am interessantesten wären wie z. B. Luxemburger Steueranwälte oder der Gesellschafter einer deutschen Privatbank, der gleichzeitig auch Präsident des Deutschen Bankenverbands ist. Im Sommer 2017 endet das Mandat des Untersuchungsausschusses, bis jetzt wurde kaum mehr als heiße Luft produziert. (siehe: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/pana/home.html)


Es darf gefeiert werden: Pulitzer Preis 2017 für Journalisten


Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das den beiden Journalisten der Süddeutschen Zeitung, an die sich seinerzeit ein anonymer Whistleblower gewendet hatte, die Auswertung der riesigen Datenmengen ermöglicht hatte, hat für die Recherchen rund um die Panama Papers in der Sparte "Erklärende Berichterstattung" den Pulitzer Preis erhalten. Die deutschen Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier konnten nicht ausgezeichnet werden, weil sich der Preis ausdrücklich nur an US-Medien oder -Journalisten richtet. Vielleicht trägt dies ja zu einer stärkeren Wahrnehmung des Problems der massiven Steuerhinterziehung bei, das nicht nur Deutschland, sondern die Mehrheit der Staaten betrifft.


Tipp: Wem die Panama Papers nichts sagen, kann sich hier darüber informieren.

Nachtrag: Am 23. April 2017 ging die Nachricht durch die Presse, dass die Herren Mossack und Fonseca gegen eine Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Geldwäsche, das noch nicht beendet ist. Ein Verfahren wegen der Affäre um die zahllosen von ihnen eingerichteten Briefkastenfirmen gibt es nicht.







 

Samstag, 4. März 2017

Internetsucht und Handywahn

In einer Zeitungsnotiz habe einen Artikel entdeckt: Es beklagen sich Kindergärtnerinnen, dass Müttern selbst beim Abholen der Kinder im Kindergarten das Handy wichtiger ist. Erinnerte mich an die Meldungen, dass für Fußgänger Bodenstreifen statt Ampeln angedacht werden, damit die Handynutzer nicht mehr blind die Straße überqueren und zu Tode kommen. 

Für die meisten findet das Leben auf einem Bildschirm statt, der kleiner ist als die guten alten Reclamhefte. Die Welt im Miniaturformat, während das Leben um einen herum versucht, auf sich aufmerksam zu machen. 


Um die Ecke bei mir ist ein Kindergarten. 

Ich sehe jeden Morgen die Mütter mit ihren Handys und den Kindern im Wagen heraneilen. Ich wage es, eine Mutter anzusprechen, warum ihr das Handy wichtiger ist als das Kind im Kinderwagen (ein knappes Jahr alt), das den ganzen Tag nichts mehr von seiner Mutter sieht. Fehler! Großes Brett. Ich hätte ja keine Ahnung, wie voll stressig es als Alleinerziehende wäre, sie müsste schon wichtige Sachen mit den Kollegen austauschen und ich könnte ja den Kindsvater für sie auftreiben, anstatt sie schwach anzulabern, der schulde ihr Unterhalt plus X. Peng. Ein Gesprächsangebot über Hilfe für sie wird abgeschmettert: "Ich brauch keine Hilfe." 

Paar in der Mediation 

Beide haben das Handy in der Hand. Ich stelle die Frage, wie sie denn am Abend, wenn sie beide daheim sind, miteinander sprechen. Beide heben das Handy hoch. Vielleicht sollte ich mich als Display verkleiden und meine Ansagen als App versenden. 

Wenn das so weitergeht, erkennen wir die Realität nicht mehr wirklich, wenn sie größer ist als ein Handybildschirm. Die Kommunikation wird simplifiziert, nie mehr als 144 Zeichen, am besten Icons oder Emoticons. Und zur Mediation kommen vermutlich dann alle, die mal in den Arm genommen werden möchten? 

Ein Vater sagte neulich allen Ernstes. "Weißt du noch, die Tamagotchis damals? Die konntest du wenigstens untern Schulbusreifen legen, wenn sie genervt haben." Sprachs und schaute auf den im Raum leider anwesenden Sohn (wie ginge es uns, wenn man so in unserem Beisein über uns redet?). Der spricht nicht mehr, aber er kann gut beißen. Vermutlich seine einzige Chance, wahrgenommen zu werden.

Dienstag, 24. Januar 2017

Alternative Fakten

Ich freue mich, wenn ich Neues lernen kann. Heute habe ich - wie der Rest der Welt - eine neue Wortschöpfung gelernt: alternative Fakten.

Das Internet hat es jedenfalls sofort aufgegriffen und unfassbar viel Kreatives dazu geboten. Das klingt doch gut, alternative Fakten. Jedenfalls entschieden besser als "Lüge" oder "Unwahrheit", alternative Fakten tönt nicht ein bisschen negativ.

Sprache ist Macht und mit solchen Wortkombinationen erschaffen wir Realitäten. Alternative Fakten eröffnen Beliebigkeitshorizonte. Es gibt nicht mehr die eine wahre Wahrheit, sondern es gibt eine These und alternative Fakten dazu, möge die Gegenseite (alternativ spaltet in "das Eine" und "das Andere" mindestens, wenn nicht plus x) mal fix das Gegenteil beweisen.

Das Rennen ist jetzt freigegeben für alle. Es gilt: Wer die besten alternativen Fakten aufweisen kann, bekommt den Pokal. Honi soit qui mal y pense (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt).  Erlaubt ist, was gefällt und jetzt wird die Sache spannend, denn jetzt gilt es nicht mehr, die Wahrheit aufzuspüren, denn ab sofort zählt sie nur als eine Alternative unter vielen Varianten, ab jetzt wird nicht mehr nur der Regen gebogen, sondern jetzt gewinnt, wer die alternativen Fakten mit den alternativ mehr Vertretern aufweisen kann. Weiß ist das neue Schwarz, Alternativen die neue Wahrheit. Früher war das auch schon vorhanden. Es klang ein bisschen, wie: „Niemand hat, die Absicht, eine Mauer zu bauen." "Die Renten sind sicher." "Ich war es nicht." "Keiner hat es gesehen." "Niemand hat das angeordnet." "Uups, I did it again." etc. pp.

Ich bin gespannt, wann es auftaucht. Zwischen allen Alternativen wird es dann erscheinen. Beim letzten Mal war es ein Kind. Nein, nicht das, was Sie postweihnachtlich zu denken versucht sind. Ein anderes (= bitte ab sofort alternative Fakten beachten!!! Sie wollen doch nicht aus dem Raster fallen, oder?) Das alternative Kind, das ich meine, hat gesagt: "Der Kaiser ist ja ganz nackt!" Und mit einem Mal sind die ganzen alternativen Faktengewänder zusammengefallen, sind jedem die Scheuklappen abgeblättert. Jo, der Kaiser war nackt. Im Märchen erfahren wir nichts von weiteren alternativen Fakten.  An der Stelle isses im Grunde aus. Aber es ist halt auch nur ein Märchen. Oder????

Sonntag, 22. Januar 2017

Alt und hilflos? Das geht uns irgendwann alle an



Wie wollen wir im Alter leben? Die Angst vor dem Lebensabend im Pflegeheim



Dieses Thema gehört zu den meistverdrängten: Wir möchten uns keine Gedanken über das Ende unseres Lebens, aber auch nicht über den letzten Abschnitt davor machen. Die Vorstellung, körperlich, geistig oder psychisch so viel Unterstützung zu benötigen, dass diese – warum auch immer – nur in einer entsprechenden Einrichtung gewährleistet werden kann, macht Angst. Aber ist die weit verbreitete Sorge, in einem Seniorenheim, einer Residenz oder einem Haus mit einem ähnlich wohlklingenden Namen schlecht versorgt zu werden und vor sich hin zu dämmern, berechtigt? Oder sind das Übertreibungen von Leuten, die in allen Dingen das berühmte Haar in der Suppe finden? In den letzten Jahren haben sich Meldungen über Altenheime, in denen die Bewohner sträflich vernachlässigt wurden, gehäuft. Manche dieser Heime wurden sogar zwangsweise geschlossen, weil ihre Betreiber auch trotz mehrmaliger Aufforderungen der Heimaufsicht ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Es fehlte an allem: an der richtigen Medikamentengabe, an altersgerechter Ernährung, an der Flüssigkeitszufuhr, der nötigen Hygiene, der Körperpflege und der menschlichen Zuwendung. In der Regel gab es hierfür wirtschaftliche Gründe: Die meisten Heime werden nicht staatlich, sondern durch Gesellschaften betrieben. Es geht schlicht um Gewinnmaximierung, die man wie in fast jeder Branche am leichtesten mithilfe von Personalkosteneinsparungen erzielt. Pflegeheime sind da keine Ausnahme.
Ich habe aus der Nähe selbst Erfahrungen mit Altenheimen gemacht. Gute und schlechte. Aber darum soll es hier nicht gehen, denn meine Erlebnisse und Beobachtungen sind subjektiv und deshalb nur begrenzt aussagekräftig.
Doch es stellt sich noch eine weitere Frage: Tun wir das Richtige, wenn wir die Gedanken an eine spätere Pflegebedürftigkeit und die Versorgung in einem Heim verdrängen und damit umgehen wie mit einer ansteckenden Krankheit? „Das trifft doch nur andere, aber mich doch nicht!“ Die Antwort fällt kurz und knapp aus: Die Vogel-Strauß-Haltung hat noch nie weitergeholfen.

Den Kopf in den Sand stecken – das ist nur vorübergehend beruhigend


Um sich vor Augen zu halten, wie wahrscheinlich solch ein Szenario, selbst pflegebedürftig zu sein und in einem Pflegeheim betreut zu werden, an den Einzelnen heranrücken kann, werde ich (mal wieder) Daten heranziehen: Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass Ende 2013 2,63 Millionen Bürger nach dem Pflegeversicherungsgesetz als pflegebedürftig eingestuft worden waren. Damals gab es zum selben Zeitpunkt in Deutschland 80,8 Millionen Einwohner; bei 3,25 % dieser Einwohner gab es demnach einen Pflegebedarf. Das sieht auf den ersten Blick gar nicht so dramatisch aus – wenn nicht aufgrund der Alterung der Bevölkerung ihre Zahl seit Dezember 2011 innerhalb von nur zwei Jahren um 125.000 angestiegen wäre. Auch für das Jahr 2015 liefert das Bundesamt Zahlen: 2,86 Millionen Menschen galten als pflegebedürftig und damit 230.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor. Ein Trend, der anhalten wird, denn die geburtsstarken 1960-er Jahrgänge stehen als die künftigen Pflegefälle gewissermaßen in den Startlöchern. 783.000 Menschen wurden im Dezember 2015 in Pflegeheimen betreut. Der 2016 erschienene „Pflegereport 2030“ der Bertelsmann-Stiftung geht sogar davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2030 bei 3,4 Millionen liegen wird. Investoren haben die Zeichen der Zeit längst erkannt: Pflegeheime aller Preisklassen schießen wie Pilze aus dem Boden.
Von der Situation sind nicht nur die Pflegebedürftigen selbst, sondern auch ihre Angehörigen betroffen, sei es als Pflegende oder als Menschen, die entscheiden müssen, in welchem Heim die Eltern oder der Partner ihr Leben fortsetzen sollen oder ob ein ambulanter Pflegedienst eingeschaltet wird.

Die Zuzahlung – damit muss gerechnet werden


Die oben genannte Bertelsmann-Studie brachte noch mehr Erkenntnisse: Die Höhe der monatlichen Zuzahlung, die von den pflegebedürftigen Bewohnern selbst aufgebracht werden muss, klafft zwischen den einzelnen Bundesländern deutlich auseinander. Auf der Grundlage der bis zum 30. Dezember 2016 gültigen Pflegestufen betrug 2014 für die Pflegestufe I die eigene Zuzahlung in Sachsen durchschnittlich nur 747 €, während im teuersten Bundesland Nordrhein-Westfalen 1.668 Euro aufgebracht werden mussten. Angesichts der durchschnittlichen Einkommens- und Vermögenssituation ergibt sich, dass z. B. in Nordrhein-Westfalen sich über 80 Jahre alte Menschen aus eigener Kraft nur zehn Monate einen Heimplatz leisten können. Danach werden je nach Belastbarkeit ihre Kinder zur Kasse gebeten; ist hier nichts zu holen, zahlt der Staat.

Mehr Geld = mehr Qualität?


In den Zeiten, als man in Deutschland noch an die Einstufungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) glaubte, gab es nur großartige Heime: Fast alle hatten eine Note mit einer 1 vor dem Komma, die man stolz auf der Heimhomepage präsentieren konnte. Der bundesweite Durchschnitt lag bei einer erstklassigen 1,2. Doch dann wurde immer öfter Wasser in den Wein gegossen: Es mehrten sich Berichte über Einrichtungen, in denen Bewohner stundenlang in vollen Inkontinenzwindeln lagen, falsche Medikamente bekamen, ihnen ungenießbares Essen vorgesetzt wurde oder sie einfach sediert wurden, damit sie tagsüber möglichst wenig Arbeit machten. Die Reportagen wurden sowohl  von öffentlich-rechtlichen als auch privaten Fernsehsendern gemacht. Die MDK-Noten wurden so unglaubwürdig, dass sie seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr erhoben werden. Bis Ende 2017 soll von einem eigens eingerichteten Ausschuss ein brauchbares Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem für Pflegeheime ausgearbeitet werden. Bis dahin dürfen die Heime die bisherigen Noten weiter verwenden und in großer Zahl suggerieren, vorbildlich zu arbeiten.
Sind die teuren Pflegeheime die besseren? Angesichts der seltsamen Vergabe der Pflegenoten wohl nicht. Doch wie kann man herausfinden, welche Einrichtung empfehlenswert ist? Das ist sehr schwer: Das Bundesgesundheitsministerium hat das Online-Dokument „Wie erkenne ich ein gutes Heim?“ zurückgezogen, das gilt auch für den „Ratgeber zur Pflege“.  Für ein mittleres Beben sorgten im Juni 2016 allerdings die Recherche-Ergebnisse des journalistischen Portals Correctiv: Sie zeigten, dass 60 % der Heime ihre Bewohner nicht ausreichend versorgen. In Bayern und Rheinland-Pfalz fielen sogar 80 % der Einrichtungen negativ auf, in Brandenburg nur 40 %, was immer noch zu viel ist. Beruhigend ist das alles nicht.
Bis Ende 2016 hatte die Bertelsmann-Stiftung mit der „Weißen Liste“ ein Internet-Informationsportal zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe Interessierte Pflegeheime miteinander vergleichen konnten. Die Grundlagen bildeten die Daten des MDK, die allerdings nur noch für die Bereiche Pflege und Medizin ausgewertet und aufbereitet wurden. Unwichtigere Faktoren wie z. B. die Schriftgröße der Speisepläne, mit denen der MDK ungünstige Kriterien ausgleichen und die Prüfnote verbessern konnte, sind für die Weiße Liste aus der Bewertung herausgenommen worden. Ergebnis: Nur 11 % der Heime schafften die 100  %-Marke. Mit dem 1. Januar 2017 hat der MDK der Bertelsmann-Stiftung allerdings keine aktuellen Berichte, die im Rahmen von üblichen Heimkontrollen erstellt wurden, mehr zur Verfügung gestellt, sodass diese Hilfestellung bei der Suche nach einem guten Heim derzeit nicht existiert. Ein gutes Heim zu finden bleibt also zu einem großen Teil Glückssache, denn eine Besichtigung vor dem Einzug liefert für einen Pflege-Laien kaum brauchbare Erkenntnisse.

Und nun?


Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem Land wie Deutschland so mit Menschen umgegangen wird, wie es in zahlreichen Pflegeheimen üblich ist. Dass der Schatten der schlechten Heime auch auf die guten fällt, ist ein unschöner und ärgerlicher Nebeneffekt. Die Sorge, als hilfsbedürftiger alter Mensch sein Leben unter belastenden und schädigenden Bedingungen in einem Pflegeheim zu Ende zu bringen, ist nicht unbegründet. Als Angehöriger eines Heimbewohners hilft da nur eine regelmäßige Präsenz vor Ort, um zu bemerken, wenn etwas nicht „rund“ läuft und entsprechend einzuschreiten. Wenn Kritik nicht hilft, dann ist die Heimaufsicht der nächste Ansprechpartner. Auch die Politik ist gefordert: Die Kommerzialisierung der Altenpflege hat in vielen Fällen zu niedrigen Gehältern des Personals und dauerhafter personeller Unterbesetzung geführt. Das ist billig, aber eben auch gefährlich. Angehörige können, wenn sie solche Missstände beobachten, versuchen, die Landtagsabgeordneten ihres Wahlkreises ins Boot zu holen. Was schief läuft, sollte ausgesprochen werden. Auch an der Bundespolitik gibt es einiges zu bemängeln: Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Gröhe legt seinen Fokus auf die Palliativversorgung und Sterbebegleitung, die Verbesserung der Pflege hat bei ihm erstmal Pause. Allerdings bleibt todkranken Heimbewohnern der Weg ins Hospiz auch künftig verwehrt: Formal sollen zwar die Heime den allerletzten Weg mit abdecken, Hospizen stehen für die Betreuung ihrer Patienten jedoch pro Person und Monat 5.000 Euro mehr zur Verfügung. Wenn sich hier etwas ändern soll, sollten sich nicht nur die Politiker und Verbände, sondern auch die Angehörigen von heute, von denen viele die Bewohner von morgen sind, zu Wort melden und einmischen. Wir.